UBER DIRECT HÄNDLERVERTRAG - SERVICEBEDINGUNGEN

Diese Servicebedingungen gelten zusätzlich zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”), die unter https://www.uber.com/legal/en/document/?name=uber-direct-api-terms-and-conditions&country=germany&lang=de (oder einer Ersatz-URL) verfügbar sind, und (falls ein solches abgeschlossen wurde) Ihrem Auftragsdatenblatt und etwaigen Zusatzvereinbarungen, je nach den von Ihnen gewählten Diensten oder wie in Ihrem Auftragsdatenblatt angegeben, im Rahmen der Vereinbarung zwischen Ihnen, der Uber Eats Germany GmbH ("Uber Deutschland") und Uber Portier B.V ("Uber Portier") (Uber Deutschland und Uber Portier zusammen als "Uber" bezeichnet) (zusammen die Parteien).

Uber kann diese Servicebedingungen von Zeit zu Zeit in Übereinstimmung mit dem in Ziffer 22.2 (Änderungen der Vereinbarung) der AGB beschriebenen Prozess oder wie ggf. anderweitig schriftlich von den Parteien vereinbart ändern oder zusätzliche Servicebedingungen für die Erweiterung oder Einführung von neuen Diensten oder Funktionalitäten erstellen. Soweit in diesen Servicebedingungen nicht ausdrücklich abweichend geregelt, haben in diesen Servicebedingungen in kursiver Schrift dargestellte Begriffe die Bedeutung, die ihnen in den AGB im Abschnitt “Begriffsbestimmungen” zugewiesen ist.

Von den drei untenstehenden Abschnitten (Teil 1: Dashboard / Teil 2: Uber-API / Teil 3: Aggregator Plattform) gilt für Sie jeweils nur der Abschnitt, der ein Produkt betrifft, dass Sie auch tatsächlich nutzen. Die Teile, die ein Produkt betreffen, das Sie nicht nutzen, finden Ihnen gegenüber keine Anwendung.

TEIL 1: SERVICEBEDINGUNGEN - DASHBOARD

1. WAS IST DAS DASHBOARD?

Bei dem Dashboard handelt es sich um eine browserbasierte Benutzeroberfläche, die Ihnen als Uber Tool von Uber Portier zur Verfügung gestellt wird, um Lieferdienste anzufordern. Diese Servicebedingungen beschreiben das Dashboard und die Umstände, unter denen Sie das Dashboard nutzen können. Die nachfolgenden Regelungen gelten für Sie nur, wenn Sie auf die Uber Direct Services unter Nutzung des Dashboards zugreifen möchten.

2. LEISTUNGSUMFANG

2.1 Zugang zum Dashboard

(a) Unter der Voraussetzung, dass Sie im Rahmen der Registrierung für einen Händler Account aller erforderlichen Informationen bereitgestellt und den anwendbaren Regelungen zugestimmt haben, wird Uber Portier:

(i) einen Händler Account für Sie einrichten, der Ihnen den Zugang zum Dashboard ermöglicht; und

(ii) Ihnen über das Dashboard Zugang zu den Uber Direct Services zu verschaffen.

(b) Der Zugriff auf das Dashboard ist für Sie kostenfrei.

(c) Uber Portier behält sich das Recht vor, Merkmale und Funktionen des Dashboards jederzeit zu ändern, zu entfernen, zu aktualisieren oder neue Funktionen hinzuzufügen.

2.2 Recht zur Nutzung des Dashboards

Unter der Voraussetzung, dass Sie die Bedingungen der Vereinbarung einhalten, gewährt Ihnen Uber Portier kostenlos eine gebührenfreie, widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, nicht abtretbare und wie nachfolgend eingeschränkte Lizenz zur Nutzung des Dashboards im Gebiet, während der Laufzeit und ausschließlich in Verbindung mit den Lieferdiensten.

2.3 Funktionsweise des Dashboards

Das Dashboard ermöglicht es Ihnen:

(a) Lieferdienste von Uber Deutschland anzufordern;

(b) detaillierte Liefer- oder andere Serviceinformationen einzusehen, die unter anderem den Namen des Administrators (siehe Definition in Ziffer 3.(a) dieses Teil 1 der Servicebedingungen), den Lieferstatus, den Abhol- und Abgabeort, die Lieferroute, die Dauer, die Gebühren, die Liefer-ID-Nummer, die Lieferzeit, die Kostenaufstellung und die Uber-Daten (zusammenfassend "Dashboard-Daten") umfassen können;

(c) aktive und vergangene Lieferaufträge einzusehen;

(d) frühere Lieferungen einzusehen und abzufragen;

(e) Tätigkeitsberichte unter Verwendung von Dashboard-Daten zu erstellen und zu überprüfen;

(f) Administratoren hinzuzufügen und zu entfernen;

(g) Ihre Angaben zur Zahlungsmethode zu verwalten und zu aktualisieren;

(h) Zahlungsaufstellungen zu überprüfen und zu verwalten;

(i) ausstehende Zahlungsverpflichtungen auf dem Unternehmenskonto zu begleichen; und

(j) ggf. weitere Funktionen in Anspruch zu nehmen, sollte Uber Portier in Zukunft Änderungen vornehmen.

3. ADMINISTRATOREN

(a) Um das Dashboard nutzen zu können, müssen Sie mindestens eine natürliche Person dazu ermächtigen, den/die Händler/in in der Kommunikation mit Uber unter Nutzung des Dashboards zu vertreten ("Administrator"). Sie können nach eigenem Ermessen weitere Administratoren ernennen.

(b) Sie stimmen zu:

(i) alle Anmeldedaten für das Dashboard vertraulich zu behandeln;

(ii) nur von Ihnen entsprechend bevollmächtigten Administratoren den Zugriff auf das Dashboard zu gestatten; und

(iii) alle Informationen der Administratoren stets aktuell zu halten, um sicherzustellen, dass sie korrekt und vollständig sind.

(c) Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Ihren Dashboard-Anmeldedaten stattfinden.

(d) Sie sind dafür verantwortlich, eine genaue Liste der Administratoren zu führen, die berechtigt sind, auf das Unternehmenskonto zuzugreifen und es zu nutzen. Uber kann von Zeit zu Zeit Ihre Liste der Administratoren über das Dashboard überprüfen, um die Einhaltung dieser Regelung sicherzustellen.

(e) Der Klarheit halber schließt jeder Verweis auf einen "Administrator" einen Verweis auf jedes mit Ihnen verbundene Unternehmen (und deren jeweilige Mitarbeitenden) ein, die das Dashboard nutzen und/oder darauf zugreifen.

4. VERANTWORTUNG FÜR DIE NUTZUNG DES DASHBOARDS

(a) Vorbehaltlich der Ziffer 4.(b) aus Teil 1 dieser Servicebedingungen:

(i) sind Sie für alle Gebühren verantwortlich, die aufgrund von Handlungen und/oder Unterlassungen der Administratoren unter Nutzung des Dashboards auf Ihrem Händler Account auflaufen, unabhängig davon, ob eine Ausgabe von Ihnen genehmigt wurde oder nicht;

(ii) können Sie verlangen, dass Uber Administratoren von Ihrem Händler Account entfernt und diesen damit der Zugang zum Dashboard entzogen wird. Sollte aber die Situation eintreten, dass Uber über das Dashboard unvollständige oder ungenaue Informationen zur Entfernung von Administratoren zur Verfügung gestellt werden und die Entfernung eines Administrators aus diesem Grund nicht erfolgen kann, erkennen Sie an, dass Uber nicht für Kosten verantwortlich ist, die durch einen Administrator entstehen, nachdem Sie Uber aufgefordert haben, diesen Administrator aus dem Händler Account zu entfernen; und

(iii) sind Sie auch für die Begleichung von solchen Gebühren verantwortlich, die aufgrund von betrügerischen oder anderen unzulässigen Handlungen eines oder mehrerer Administrators/-en bei der Nutzung des Dashboards entstehen. Sie müssen Uber unverzüglich benachrichtigen, wenn Sie betrügerische oder unerlaubte Aktivitäten auf dem Händler Account entdecken.

(b) Sie sind nicht zur Zahlung von Gebühren verpflichtet, soweit die Entstehung dieser Gebühren als direkte Folge einer betrügerischen, rechtswidrigen oder fahrlässigen Handlung oder Unterlassung von Uber oder seinen verbundenen Unternehmen zurückzuführen sind.

(c) Uber behält sich alle Rechte vor, die Ihnen oder Dritten, einschließlich Administratoren, im Rahmen dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich gewährt werden.

TEIL 2: SERVICEBEDINGUNGEN - UBER DIRECT API

1. WAS IST DIE UBER DIRECT API?

Die Uber Direct API ermöglicht Ihnen den Zugang zu dem Uber Direct Service über eine Integration der Uber Direct API mit der Händlerplattform. Dieser Teil der Servicebedingungen beschreibt den Zugang zur Uber Direct API und die Umstände, unter denen Sie die Uber Direct API nutzen können. Die nachfolgenden Regelungen gelten für Sie nur, wenn Sie auf die Uber Direct Services unter Nutzung der Uber Direct API zugreifen möchten.

2. LEISTUNGSUMFANG

2.1 Zugang zur Uber Direct API

(a) Unter der Voraussetzung, dass Sie im Rahmen der Registrierung für einen Händler Account aller erforderlichen Informationen bereitgestellt und den anwendbaren Regelungen zugestimmt haben, wird Uber Portier:

(i) mit Ihnen an der technischen Integration der Uber Direct API in die Systeme der Händlerplattform zu arbeiten, die Ihnen den Zugang zu den Uber Direct Services über die Uber Direct API ermöglicht; und

(ii) Ihnen über die Uber Direct API Zugang zum Uber Direct Service einräumen (nach dem erfolgreichen Abschluss von (i)).

(b) Der Zugriff auf die Uber Direct API und (sofern zwischen den Parteien keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde) deren Einrichtung sind für Sie kostenfrei.

(c) Uber Portier behält sich das Recht vor, Merkmale und Funktionen der Uber Direct API jederzeit zu ändern, zu entfernen, zu aktualisieren oder neue Funktionen hinzuzufügen.

2.2 Lizenz für die Uber Direct API

Unter der Voraussetzung, dass Sie die Bedingungen der Vereinbarung einhalten, gewährt Ihnen Uber Portier hiermit unentgeltlich eine widerrufliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht abtretbare, nicht unterlizenzierbare, nicht abtretbare und wie nachfolgend eingeschränkte Lizenz zur Nutzung der Uber Direct API (und keiner anderen APIs) während der Laufzeit und ausschließlich zum Zweck der gemeinsamen Nutzung von Händlerdaten und Uber-Daten im Zusammenhang mit der Erbringung von Lieferdiensten.

2.3 Uber Direct API-Funktionalität

Die Uber Direct API ermöglicht es Ihnen,:

(a) Lieferdienste von Uber Deutschland anzufordern;

(b) Händlerdaten und Uber-Daten auszutauschen; und

(j) ggf. weitere Funktionen in Anspruch zu nehmen, sollte Uber Portier in Zukunft Änderungen vornehmen.

3. RECHTE UND PFLICHTEN

3.1 Verantwortung für die Nutzung der Uber Direct API

(a) Vorbehaltlich der Ziffer 3.1(b) aus Teil 2 dieser Servicebedingungen sind Sie für alle Gebühren verantwortlich, die Ihnen durch die Nutzung der Uber Direct API in Verbindung mit Ihrem Händler Account entstehen, unabhängig davon, ob die Ausgabe von Ihnen genehmigt wurde oder nicht. Sie sind auch für Gebühren verantwortlich, die aufgrund von betrügerischen oder anderen unzulässigen Aktivitäten bei der Nutzung der Uber Direct API in Verbindung mit Ihrem Händler Account entstehen. Sie müssen Uber unverzüglich benachrichtigen, wenn Sie betrügerische oder unerlaubte Aktivitäten betreffend Ihren Zugriff auf die Uber Direct API feststellen.

(b) Sie tragen dann keine Verantwortung für die gemäß Ziffer 3.1(a) aus Teil 2 dieser Servicebedingungen angefallenen Gebühren, wenn die Gebühren als Folge einer betrügerischen, rechtswidrigen oder fahrlässigen Handlung oder Unterlassung von Uber oder seinen verbundenen Unternehmen angefallen sind.

3.2 Voraussetzungen für die Nutzung der Uber Direct API

Sie dürfen die Uber Direct API nicht verwenden, wenn Sie:

(a) feststellen, dass Sie nicht in der Lage sind, die Regelungen der Vereinbarung einzuhalten, oder

(b) Ihnen nach geltendem Recht der Zugriff auf die Uber Direct API oder deren Nutzung untersagt ist.

3.3 Einhaltung der Vorschriften

(a) Für Ihren Zugang, die Implementierung in Ihre Systeme und Ihre Nutzung der Uber Direct API gilt das Folgende:

(i) alle geltenden Gesetze (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Gesetze bezüglich des Imports oder Exports von Daten oder Software, des Datenschutzes und lokaler Gesetze) müssen eingehalten werden;

(ii) etwaige Rechte Dritter (einschließlich etwaiger Rechte an geistigem Eigentum) müssen gewahrt bleiben; und

(iii) angemessene Anweisungen von Uber sind zu befolgen.

(b) Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie die Uber Direct API nur in Verbindung mit rechtlich zulässigen Aktivitäten und in Übereinstimmung mit den Bedingungen der Vereinbarung nutzen werden.

(c) Jede Partei sichert zu und gewährleistet, dass alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen unternommen werden, um physische, technische und administrative Sicherheitsvorkehrungen aufrechtzuerhalten, die in angemessener Weise entwickelt und umgesetzt werden, um die Einführung von Schadsoftware oder sonst nicht autorisiertem Code in ihre Händlerplattform zu erkennen und zu verhindern. Derartige Schutzmaßnahmen haben den üblichen Branchenstandards zu entsprechen.

(d) auf angemessene Anfrage von Uber sind Sie verpflichtet Uber Auskunft zu nachfolgenden, die Vereinbarung betreffenden, Aspekten zu erteilen:

(i) die Art und Weise der Einhaltung der Bestimmungen dieses Abschnitts 3.3 (einschließlich der technischen Umsetzung); und

(ii) Ihre Sicherheits- und Datennutzungspraktiken (einschließlich der Einzelheiten betreffend jegliche Datenschutz- oder Sicherheitsvorfälle, sofern diese im Zusammenhang mit den von Uber und seinen verbundenen Unternehmen erbrachten Diensten und/oder den Daten von Ubers Nutzern stehen).

3.4 Design Implementierung

Sie haben sicherzustellen, dass die Uber Direct API mit der Händlerplattform in einer Weise integriert wird, die Ubers Vorgaben (die von Zeit zu Zeit angepasst werden können) entspricht. Uber ist nicht verpflichtet, Ihnen die für die Implementierung anfallenden Kosten zu erstatten.

3.5 Launch

Die ordnungsgemäße Integration der Uber Direct API liegt in Ihrer Verantwortung und Sie haben sicherzustellen, dass die Uber Direct API innerhalb eines von den Parteien separat schriftlich (E-Mail, Textform) vereinbarten Zeitrahmens getestet und dann aktiviert wird. Die Parteien vereinbaren, bei der Überprüfung und dem Testen von Vorabversionen der Integration in die Händlerplattform zusammenzuarbeiten.

3.6 Ihre Kunden

Wenn Sie ein Aggregator sind und Ihre Aggregator-Plattform zur Nutzung durch dritte Parteien außerhalb Ihres Unternehmens anbieten, sind Sie verpflichtet, eine Nutzungsvereinbarung und eine rechtskonforme Datenschutzrichtlinie für Ihre Aggregator-Plattform zu erstellen, wirksam zu vereinbaren und auf deren Einhaltung zu achten. Sie müssen Uber unverzüglich schriftlich über jede wesentliche Verletzung Ihrer Nutzungsvereinbarung mit Aggregator-Kunden, die über Ihre Aggregator-Plattform auf die Uber Direct Services zugreifen, oder Ihrer Datenschutzrichtlinie informieren, sofern sich der Verstoß negativ auf die Uber Direct Services auswirkt oder auswirken könnte.

4. PRODUKTE UND INHALTE

4.1 Händlersysteme

(a) Vorbehaltlich der Rechte, die Uber und seinen verbundenen Unternehmen ggf. unter der Vereinbarung gewährt werden, verbleiben alle alle Rechte in Bezug auf das Nachfolgende alleine und ausschließlich bei Ihnen:

(i) Ihre Systeme, Programme und Anwendungen (einschließlich der Händlerplattform); und

(ii) alle Änderungen, Korrekturen, Übersetzungen, Erweiterungen und sonstige abgeleitete Werke und Verbesserungen Ihrer Systeme, Programme und Anwendungen ("Händlersysteme"),

Dies gilt, sofern die Händlersysteme nicht gegen die geistigen Eigentumsrechte von Uber oder eines verbundenen Unternehmens von Uber verstoßen.

(b) Sie sind allein verantwortlich für alle Inhalte, die über die Händlersysteme veröffentlicht werden und für die Sicherstellung, dass diese Inhalte nicht gegen etwaige Regelungen der Vereinbarung und/oder für Inhalte dieser Art gesetzlich geltende Anforderungen verstoßen. Sie tragen die volle Verantwortung für alle Informationen, die Sie Uber oder seinen verbundenen Unternehmen über die Uber Direct API zur Verfügung stellen.

(c) Sie erklären und garantieren, dass:

(i) Sie über alle Rechte verfügen, die erforderlich sind um die Händlersysteme Ihren Endnutzern zur Verfügung zu stellen;

(ii) die Händlersysteme allen geltenden Gesetzen entsprechen; und

(iii) die Händlersysteme keine Rechte Dritter verletzen.

4.2 Ihre Inhalte und Marken

Uber und seinen verbundenen Unternehmen ist es gestattet:

(a) zufällige Darstellungen, einschließlich Screenshots, Videos oder andere Inhalte von Ihrem Uber Direct API-Client anzufertigen; und

(b) Ihren Firmen- oder Produktnamen, Ihre Marken und Ihre Unternehmensdarstellung,

im Rahmen der weltweiten Vermarktung, auch zu Vorführungs- und/oder Demonstrationszwecken der Uber Direct API zu verwenden und zu nutzen.

4.3 Inhalte von Dritten

Die Uber Direct API und die damit verbundenen Dienste können Inhalte enthalten, die im Eigentum Dritter stehen. Diese Inhalte unterliegen der alleinigen Verantwortung der dritten Partei, die sie zur Verfügung stellt. Darüber hinaus können Inhalte, auf die über die Uber Direct API zugegriffen werden kann, den geistigen Eigentumsrechten von Dritten unterliegen. Von Nutzern erstellte Inhalte, die Uber oder seine verbundenen Unternehmen erhalten haben, unterliegen den Uber-Richtlinien für nutzergenerierte Inhalte, die unter folgender Adresse zum abruf bereitgehalten werden: https://www.uber.com/legal/en/document/?name=user-generated-content-policy&country=germany&lang=de.

4.4 Lizenz- und Nutzungsbeschränkungen

Uber legt Beschränkungen für die Nutzung der Uber Direct API fest und setzt diese auch durch. Sofern einschlägig, dürfen Sie derartige Beschränkungen, wie sie für die Uber Direct API gelten oder wie sie anderweitig in der Vereinbarung festgelegt sind, nicht umgehen oder versuchen zu umgehen, es sei denn, Uber hat dies schriftlich genehmigt. Uber kann die Anzahl oder Art der Netzwerkaufrufe, die Sie oder Ihre Händlersysteme (einschließlich Ihrer Händlerplattform) tätigen können, beschränken. Uber kann diese Nutzungsbeschränkungen von Zeit zu Zeit nach billigem Ermessen in Übereinstimmung mit den Bedingungen der Vereinbarung ändern und kann alle angemessenen Mittel einsetzen, um seine Nutzungsbeschränkungen durchzusetzen und/oder eine übermäßige Nutzung der Uber Direct API zu verhindern.

TEIL 3: SERVICEBEDINGUNGEN - FÜR KUNDEN VON AGGREGATOR-PLATTFORMEN

1. WAS IST EINE AGGREGATOR-PLATTFORM?

Eine Aggregator-Plattform ermöglicht es Ihnen, Lieferdienste über die Plattform eines Drittanbieters (z. B. mittels einer API, einer mobilen Anwendung, einer Cloud-Plattform oder einer Website) anzufordern, in welche die Uber Direct-API integriert worden ist. Dieser Teil der Servicebedingungen beschreibt den Zugang zu den Uber Direct Services über eine Aggregator-Plattform und die Vorgaben, unter denen Sie eine Aggregator-Plattform zur Anforderung von Lieferdiensten nutzen können.
Die nachfolgenden Regelungen gelten für Sie nur, wenn Sie auf die Uber Direct Services unter Nutzung einer Aggregator-Plattform zugreifen möchten.

2. AGGREGATOR-PLATTFORMEN

(a) Nach Abschluss der Vereinbarung haben Sie die Möglichkeit, auf die Uber Direct Services zuzugreifen und von Uber Deutschland erbrachte Lieferdienste über eine Aggregator-Plattform anzufordern.

(b) Wenn Sie sich für die Nutzung einer Aggregator-Plattform entscheiden, müssen Sie die Aggregator-Bedingungen einhalten, wenn Sie die Aggregator-Plattform für den Zugriff auf die Uber Direct Services nutzen. Im Fall von Widersprüchen zwischen den Aggregator-Bedingungen und der Vereinbarung, gehen die Bedingungen der Vereinbarung vor.

(c) Sie erkennen an und stimmen zu, dass:

(i) Uber keine Verantwortung für den Betrieb der Aggregator-Plattform trägt. Die Aggregator-Plattform unterliegt ausschließlich der Verantwortung des jeweiligen Aggregators. Wenn Sie Probleme beim Zugriff auf die Uber Direct Services oder bei der Anforderung von Lieferdiensten über die Aggregator-Plattform haben, sollten Sie sich an den Aggregator wenden;

(ii) Uber, soweit gesetzlich zulässig, keine Garantien oder Gewährleistungen in Bezug auf die Aggregator-Plattform übernimmt, auch nicht in Bezug auf dessen Verfügbarkeit, Fehlerfreiheit oder Fähigkeit, Ihnen die Anforderung von Lieferdiensten zu ermöglichen; und

(iii) Uber keine Verantwortung für die Inhalte der Aggregator-Bedingungen trägt, einschließlich der Einhaltung dieser Bedingungen durch Sie oder den Aggregator. Die Aggregator-Bedingungen gelten ausschließlich zwischen Ihnen und dem Aggregator.

3. VERANTWORTUNG FÜR DIE NUTZUNG DER AGGREGATOR-PLATTFORMEN

(a) Vorbehaltlich von Ziffer 3(b) von Teil 3 dieser Servicebedingungen:

(i) Sie sind für alle Gebühren, die aufgrund Ihrer Nutzung der Aggregator-Plattform entstehen, verantwortlich, unabhängig davon, ob eine Ausgabe von Ihnen genehmigt wurde oder nicht; und

(ii) Sie sind verantwortlich für Gebühren, die aufgrund von betrügerischen oder anderen unzulässigen Aktivitäten entstehen, die über Ihre mit der Aggregator-Plattform verbundenen Konten erfolgen. Sie müssen den Aggregator und Uber unverzüglich benachrichtigen, wenn Sie betrügerische oder unerlaubte Aktivitäten entdecken, die über Ihre mit der Aggregator-Plattform verknüpften Konten erfolgen.

(b) Sie tragen dann keine Verantwortung für die gemäß Ziffer 3.(a) aus Teil 3 dieser Servicebedingungen angefallenen Gebühren, wenn die Gebühren als Folge einer betrügerischen, rechtswidrigen oder fahrlässigen Handlung oder Unterlassung von Uber oder seinen verbundenen Unternehmen angefallen sind.