Datum der Änderung: 6 Februar 2023
Allgemeine Geschäftsbedingungen - Schweiz
WICHTIGES IM ÜBERBLICK
- Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen ("Bedingungen") gelten für die mobilen Anwendungen und/oder Webseiten von Uber in der Schweiz.
- Die Apps-/Webseiten ermöglichen es Ihnen, Dienstleistungen von Drittanbietern oder direkt von Uber anzufordern. Diese Dienstleistungen werden unter den Uber-Marken erbracht oder zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen finden Sie auf dieser Seite.
- Bei Dienstleistungen von Drittanbietern sind Sie durch einen Vertrag direkt mit den Drittanbietern verbunden und Uber fungiert als technologische Vermittlungsplattform, die es Ihnen ermöglicht, diese Dienstleistungen zu beantragen und zu erhalten. In einigen Kantonen verfügt die Uber Switzerland Gmbh über die Eigenschaft eines Unternehmens zur Verbreitung von Fahrten.
- Bei den von Uber angebotenen Diensten werden Sie möglicherweise aufgefordert, gesonderten Bedingungen zuzustimmen, die Ihre Nutzung dieser Dienste regeln.
- Bitte lesen Sie diese Bedingungen sorgfältig durch. Sie enthalten Informationen über /die Dienste und Ihre Rechte sowie weitere wichtige Informationen.
- Sie gehen einen Vertrag mit Uber B.V. ein, einer in den Niederlanden ansässigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Stammkapital von 1 Euro, die bei der Handelskammer Amsterdam unter der Nummer 56317441 eingetragen ist und ihre Geschäftsräume in der Burgerweeshuispad 301, 1076 HR Amsterdam (Niederlande) hat. Sie können uns unter help.uber.com kontaktieren. Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Unternehmens lautet NL852071589B01.
TEIL I - INFORMATIONEN ÜBER DEN FAHRTENVERMITTLER
Für die Zwecke ihres Mobilitätsgeschäfts in der Schweiz, das es Ihnen ermöglicht, Dienstleistungen von Drittanbietern anzufragen, nutzt die Uber-Gruppe die Uber Switzerland GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Schweizer Recht und eingetragen im Handelsregister des Kantons Zürich unter der Nummer CHE-325.270.563, als Unternehmen für die Vermittlung von Fahrten im Sinne des anwendbaren Rechts.
TEIL II - ALLGEMEINE BEDINGUNGEN
DEFINITIONEN
"Drittanbieter" sind unabhängige Dritte, einschliesslich eigenständiger Transportdienstleister, Lieferpartner, Restaurants, Logistikdienstleister und/oder Anbieter anderer Mobilitätsdienste, die die mobilen Anwendungen und/oder Webseiten von Uber nutzen.
"Drittanbieterdienste" sind insbesondere Dienstleistungen und Waren in den Bereichen Transport, Lieferung, Logistik, Mobilität, Lebensmittelindustrie oder Lebensmittelhandel und Einzelhandel, die Ihnen von unabhängigen Drittanbietern zur Verfügung gestellt werden, wie z. B. insbesondere Transportdienstleistungen. Diese Dienstleistungen werden Ihnen über die Apps-/Webseiten-Dienste, wie unten definiert, zur Verfügung gestellt.
"Uber" bezeichnet Uber B.V. oder eine ihrer Tochtergesellschaften oder verbundenen Unternehmen ("wir" oder "uns").
"Uber-Marken" bezeichnet die Marken von Uber, einschliesslich UBER, UBERX und UBER EATS.
"Von Uber bereitgestellte Dienste" bezeichnet Dienste, die Ihnen direkt von Uber bereitgestellt werden und für die gesonderte Bedingungen gelten können. Diese Dienstleistungen können insbesondere Lieferdienste unter der Marke UBER EATS umfassen.
"Namen, Marken oder Werke von Uber" bezeichnet die Firmennamen, Logos, Produkt- oder Dienstleistungsnamen, Produktmarken, Dienstleistungsmarken, Handelsaufmachungen, andere Eigentumszeichen oder Urheberrechte von Uber oder seinem Lizenzgeber.
BEDINGUNGEN
1. Zusammenfassung
1.1 Diese Bedingungen regeln Ihre Nutzung der mobilen Anwendungen und/oder Webseiten von Uber. Sie müssen diese Bedingungen sorgfältig lesen und akzeptieren, bevor Sie ein Kundenaccount über die mobilen Anwendungen und/oder Webseiten von Uber einrichten, da die Einrichtung eines Accounts eine zwingende Voraussetzung für die Inanspruchnahme der von Uber angebotenen Dienste oder der Dienste Dritter ist. Ihre Zustimmung zu diesen Bedingungen begründet ein Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und Uber. Diese Bedingungen ersetzen ausdrücklich alle vorherigen Vereinbarungen oder Absprachen zwischen Ihnen und Uber in Bezug auf die Apps-/Webseiten-Dienste (wie unten definiert).
1.2. Diese Bedingungen finden in dem Umfang Anwendung, in dem sie nicht im Widerspruch zu anderen Nutzungsbedingungen oder anderen ergänzenden Vereinbarungen stehen, die spezielle Anwendungen von Ubers Mobil-Apps und/oder Webseiten zum Gegenstand haben. Die Geltung solcher spezielleren Vereinbarungen wird mit Ihnen gesondert vereinbart.
1.3 Uber fungiert als technologische Vermittlungsplattform für Dienstleistungen Dritter und als Dienstleister für die von Uber angebotenen Dienstleistungen (siehe Ziffer 4 unten).
2. Dienste Apps-/Webseiten
2.1. Neben den von Uber unmittelbar bereitgestellten Diensten (siehe Ziffer 4 unten), erbringt Uber Ihnen gegenüber Dienstleistungen, die folgendes umfassen:
2.1.1. Zugang und Nutzung der Uber Mobil-Apps und/oder Webseiten, die es Ihnen ermöglichen die Drittleistungen und/oder Uber-Direktleistungen anzufordern und in Anspruch zu nehmen; und
2.1.2. Dienstleistungen betreffend die Entgegennahme und Durchführung von Zahlungen (inklusive der Erstellung von Rechnungen und Belegen im Namen der Drittanbieter), die es uns ermöglichen, Beträge bei Ihnen einzuziehen und - im Zusammenhang mit Drittleistungen - auf die die Bankkonten der Drittanbieter oder - betreffend Uber-Direktleistungen - auf Konten von Uber weiterzuleiten (Uber B.V. kann verbundene Unternehmen oder Dritte gemäss Ziffer 16.3 beauftragen, diese Dienstleistungen in ihrem Namen zu erbringen) (gemeinsam die "Apps-/Webseiten-Dienste").
2.2 Diese Bedingungen regeln Ihre Nutzung der Apps-/Webseiten-Dienste in der Schweiz.
2.3 Ubers Apps und/oder Webseiten werden Ihnen unter verschiedenen Uber-Marken zugänglich gemacht.
2.4 Sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart, werden Ihnen die Apps-/Webseiten-Dienste ausschliesslich für Ihren persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch zugänglich gemacht.
2.5 Sie können über die mobilen Anwendungen und/oder Webseiten von Uber Dienstleistungen Dritter oder von Uber bereitgestellte Dienstleistungen beantragen und erhalten.
3. Drittanbieterdienste
3.1 Bei Drittanbieterdiensten fungiert Uber als technologische Vermittlungsplattform zwischen Ihnen und den Drittanbietern, um es den Drittanbietern zu ermöglichen, Ihnen die Drittanbieterdienste zur Verfügung zu stellen. Uber erbringt die Drittanbieterdienste nicht. Alle Drittanbieter sind unabhängige dritte Auftragnehmer, Unternehmer oder sonstige Rechtspersönlichkeiten, die nicht von Uber angestellt sind und nicht als Ubers Subunternehmer, Beauftragte oder im Auftrag von Uber handeln.
3.2 Wenn Sie, online und in der Nähe von Drittanbietern eingeloggt sind, die ebenfalls in Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) eingeloggt sind, erhalten Sie auf Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) Informationen über die Drittleistungen, bevor Sie sich entscheiden, eine Anfrage abzugeben.
3.3 Drittanbieter (für Drittleistungen) und Uber (für Uber-Direktleistungen) können sich im gesetzlich zulässigen Rahmen frei entscheiden, eine Anfrage anzunehmen oder abzulehnen. Die Annahme einer Anfrage wird Ihnen über die Uber Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) namens und im Auftrag der Drittanbieter mitgeteilt und begründet einen direkten Vertrag zwischen Ihnen und dem/den Drittanbieter/n (für Drittanbieterdienste) und/oder zwischen Ihnen und Uber (für von Uber bereitgestellte Dienste).
3.4 Bei bestimmten Drittanbieterdiensten kann es sein, dass Sie vor der Nutzung dieser Dienste von Drittanbietern gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmen müssen um diese Dienste in Anspruch nehmen zu können.
3.5 Drittanbieter können Ihre Bewertung in den Uber Mobil Apps und/oder Webseiten sehen und Ihre Bewertung kann entscheidungserheblich dafür sein, ob Drittanbieter Leistungen für Sie erbringen oder nicht.
4. Von Uber bereitgestellte Dienste
Bei von Uber bereitgestellten Diensten (wie z. B. Lieferdiensten unter der Marke UBER EATS) tritt Uber (auch) als Leistungserbringer auf. Die besonderen Bedingungen für die von Uber bereitgestellten Dienste werden in zusätzlichen Bedingungen oder in einer separaten Vereinbarung festgelegt.
5. Nutzung der Apps-/Webseiten-Dienste
5.1 Die mobilen Anwendungen und/oder Webseiten von Uber können auf den meisten modernen mobilen Geräten, die über eine Internetverbindung verfügen und mit verbreiteten Betriebssystemen wie Android oder iOS ausgestattet sind, heruntergeladen oder abgerufen werden.
5.2 Für den Zugang zum Internet, der Voraussetzung für die Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen ist, sind Sie selbst verantwortlich, ebenso wie für sämtliche Kosten und Gebühren Ihres Mobilfunknetzbetreibers, einschliesslich des Datenverbrauchs bei Nutzung von Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n). Sie sind auch für den Zugang zu kompatiblen Geräten und Betriebssystemen verantwortlich, die für die Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen erforderlich sind, inklusive sämtlicher Software- oder Hardware-Updates.
5.3. Zur Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen müssen Sie sich bei Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) registrieren und einen Account erstellen. Eingabefehler können Sie hierbei jederzeit über die entsprechende Funktionalität in der Uber Mobil-App oder auf der Uber Webseite korrigieren. Zum Zeitpunkt der Registrierung müssen Sie mindestens achtzehn (18) Jahre alt sein oder - wenn abweichend - das in dem Land, in dem Sie sich registrieren, erforderliche Alter für die volle Geschäftsfähigkeit erreicht haben. Für Drittleistungen oder Uber-Direktleistungen können andere Altersvoraussetzungen gelten, die sich ggfs. aus den entsprechenden Bestimmungen für Drittleistungen oder Uber-Direktleistungen ergeben.
5.4. Zur Registrierung müssen Sie uns bestimmte persönliche Informationen mitteilen, inklusive Ihrer Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Zur Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen, Uber-Direktleistungen und bestimmten Drittleistungen, müssen Sie mindestens eine gültige Zahlungsmethode angeben (Kreditkarte, Debitkarte oder eine andere akzeptierte Zahlungsmethode). Es ist möglich, dass vor der Nutzung bestimmter Uber-Direktleistungen oder Drittleistungen ergänzende Informationen wie z.B. Ihre Adresse und Dokumente angefordert werden.
5.5. Weder Sie noch die Drittanbieter haben die Verpflichtung, sich in Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) einzuloggen oder diese zu nutzen. Wenn Sie sich entscheiden, die Nutzung von Ubers Mobil-App(s) und/oder Website(n) zu beenden, so können Sie dies jederzeit und ohne Mitteilung an uns tun.
5.6 Wir können Ihren Zugriff auf die Apps-/Webseiten und Ihre Nutzung der Apps-/Webseiten vorübergehend (für den Zeitraum, der erforderlich ist um die Informationen über die mutmassliche Verletzung dieser Pflichten zu überprüfen, wobei dieser Zeitraum drei (3) Monate nicht überschreiten darf) einschränken, wenn es konkrete Hinweise auf eine schwerwiegende Verletzung Ihrer Verpflichtungen gibt, wie sie sich aus den Abschnitten 5. "Nutzung der Apps-/Webseiten", 6. "Ihre Pflichten", 7. "Gebühren und Zahlung, 10. "Geistiges Eigentum" ergeben. Dies gilt auch wenn wir eine Sie betreffende Beschwerde zu einem hinreichend konkreten Betrugsvorwurf erhalten. Uber wird Sie darüber informieren, dass eine Beschwerde anhängig ist und dass Ihr Zugriff auf und Ihre Nutzung der Apps-/Webseiten-Dienste gegebenenfalls vorübergehend eingeschränkt ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn es Uber aufgrund entsprechender gesetzlicher Bestimmungen nicht gestattet ist diese Informationen zur Verfügung zu stellen (z. B. im Rahmen einer polizeilichen Untersuchung oder einer gerichtlichen Ermittlung). Uber wird Sie auch über die Aufhebung dieser Einschränkungen informieren.
6. Ihre Pflichten
6.1 Sie dürfen bei der Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen nicht gegen anwendbare Gesetze oder sonstige Rechtsvorschriften verstossen. Sie dürfen die App-/Webseiten-Dienstleistungen nur für rechtmäßige Zwecke und solche Zwecke verwenden, für die sie bestimmt sind. Sie dürfen die Uber Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) nicht missbräuchlich nutzen oder versuchen, uns oder Drittanbieter (z.B. in betrügerischer Absicht) zu schädigen.
6.2. Bei Anlegen eines Accounts und bei der Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen müssen Sie korrekte und vollständige Informationen angeben.
6.3. Ihr Account ist nur für Sie bestimmt. Er kann nicht unterlizenziert oder geteilt werden, es sei denn, dies wird ausdrücklich und in Textform von uns gestattet. Sobald Sie einen Account eingerichtet haben,
- dürfen Sie sich nicht für einen zusätzlichen Account registrieren, es sei denn, wir stimmen dem mindestens in Textform zu;
- dürfen Sie Dritten die Nutzung Ihres Accounts nicht erlauben und Ihren Account nicht auf Dritte übertragen;
- müssen Sie Ihre erforderlichen Account-Informationen korrekt, vollständig und auf dem aktuellen Stand halten;
- müssen Sie Ihre Login-Angaben zu jeder Zeit vertraulich halten und
- müssen Sie uns unverzüglich mitteilen, wenn Sie aus irgendeinem Grund den Verdacht haben, dass jemand anderes Ihren Username oder Ihr Passwort kennt oder dass jemand anderes Ihren Account nutzt.
6.4 Sie sind für die Zahlung aller Gebühren verantwortlich, die aufgrund der Erbringung von Dienstleistungen Dritter oder von Uber bereitgestellter Dienste entstehen, die über Ihren Account angefragt wurden, sofern Sie die entsprechende Nutzung des Accounts zu vertreten haben oder diese Ihnen in sonstiger Weise zugerechnet werden kann. Dies ist insbesondere dann nicht der Fall, wenn der Zugriff auf Ihren Account und dessen Nutzung auf höhere Gewalt, auf das Handeln eines Dritten (z. B. Hacking), auf höhere Gewalt oder auf eine Verletzung der Sicherheitspflichten von Uber zurückzuführen ist. Im Falle eines Diebstahls der Kreditkarte oder des Diebstahls von Bankdaten sind Sie verpflichtet, Ihre Bank unverzüglich zu benachrichtigen, damit diese die notwendigen Schritte einleiten kann.
6.5 Bei Ihrer Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen ist es nicht gestattet, Drittanbieter, Uber oder sonstige Dritte zu belästigen, in deren Rechten zu beeinträchtigen oder Schäden an deren Eigentum zu verursachen.
7. Gebühren und Zahlung
7.1 Gebühren für Apps-/Webseiten-Dienste
7.1.1 Für die reine Nutzung der App-/Webseiten-Dienste werden Ihnen keine Gebühren in Rechnung gestellt. Vorbehaltlich Ihrer vorherigen und ausdrücklichen Zustimmung behalten wir uns das Recht vor, eine Nutzungsgebühr einzuführen. Ohne Ihre Zustimmung dürfen Sie nicht mehr auf die Apps-/Webseiten-Dienste zugreifen oder diese nutzen.
7.1.2 Abweichend vom vorstehenden Absatz können Ihnen beim Kauf von Waren von einem Drittanbieter und Lieferdiensten von Uber über die Uber Eats App oder Webseite Kosten für die Nutzung der Apps-/Webseiten-Dienste berechnet werden. Die Höhe dieser Kosten wird Ihnen auf der Zahlungsseite mitgeteilt, bevor Sie Ihren Kauf abschliessen.
7.1.3 Spezifische Funktionen auf den mobilen Anwendungen und/oder Webseiten von Uber können Ihnen angeboten und, vorbehaltlich Ihrer vorherigen und ausdrücklichen Zustimmung, in Rechnung gestellt werden. Ohne Ihre Zustimmung dürfen Sie nicht auf diese speziellen Funktionen zugreifen oder sie nutzen. Diese Funktionen können gesonderten Bedingungen unterliegen.
7.2 Gebühren für Dienstleistungen Dritter und von Uber bereitgestellte Dienstleistungen
7.2.1 Wenn Sie eine Anfrage über Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) abgeben, erklären Sie sich damit einverstanden, die entsprechenden auf Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) angezeigten Kosten zu zahlen und sind nach Massgabe von Ziffer 6.4 für alle Kosten oder Gebühren verantwortlich, die in Verbindung mit Ihrem Account stehen
7.2.2 In Abhängigkeit von der genutzten von Uber bereitgestellte Dienstleistungen oder Drittleistungen, des Ortes und ggf. anderer Faktoren können die bei einer Inanspruchnahme anfallenden Kosten auf den Uber Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) angezeigt werden, bevor Sie Ihre Anfrage tätigen. In anderen Fällen sind die Kosten von Ihrer konkreten Art der Nutzung der Drittleistungen oder der Uber-Direktleistungen abhängig und wir können nur eine Kostenschätzung und/oder die der Kostenberechnung zugrunde liegenden Faktoren (wie etwa Kosten pro Minute und/oder Kilometer) abgeben. Bitte beachten Sie, dass der Ihnen letztendlich in Rechnung gestellte Betrag von der Kostenschätzung abweichen kann.
7.2.3. Im Rahmen der Inanspruchnahme von Drittanbieterdienste oder von Uber bereitgestellten Dienstleistungen können Ihnen im Falle etwaiger Schäden zusätzliche Kosten in Höhe des tatsächlich eingetretenen Schadens (wie z.B. Reparatur- oder Reinigungsgebühren), von Drittanbietern (für Drittanbieterdienste) oder von Uber (für von Uber bereitgestellte Dienstleistungen) berechnet werden, sofern Sie den Schaden schuldhaft verursacht haben.
7.2.4. Für bestimmte Drittanbieterdienste, wie z.B. UberX, können Sie mit dem Drittanbieter im Rahmen der Erbringung der Drittleistung einvernehmlich einen geringeren Preis als von Uber angegeben vereinbaren. Der Drittanbieter oder (sofern vom Drittanbieter entsprechend beauftragt) Uber, wird jegliche Anfrage zur Vereinbarung eines solchen geringeren Preises für eine bestimmte Drittleistung prüfen.
7.2.5. Für die Fälle, in denen Drittanbieterdienste oder von Uber bereitgestellten Dienstleistungen aufgrund eines von Ihnen zu vertretenden Handelns oder Unterlassens nicht erbracht werden können (zum Beispiel, wenn Sie nicht zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Lieferort anwesend sind, um eine Lieferung entgegenzunehmen), sind die für die jeweils in Auftrag gegebene Drittanbieterdienst oder von Uber bereitgestellte Dienstleistungen fälligen Kosten ohne Abzug zu zahlen. Uber bzw. der Drittanbieter werden sich etwaige ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.
7.2.6. Sobald der Drittanbieterdienst oder die von Uber bereitgestellte Dienstleistung erbracht wurde, können wir diese Ihnen gegenüber abrechnen, ggf. im Namen des Drittanbieters. Soweit anwendbar, wird die geltende Umsatzsteuer in der Rechnung ausgewiesen.
7.3 Allgemeines
7.3.1 Weitere Informationen zu Gebühren und zusätzlichen Kosten und/oder Strafen, die für jede Dienstleistung Dritter oder von Uber bereitgestellte Dienstleistung spezifisch sind, finden Sie im Abschnitt "Support" in den mobilen Anwendungen und/oder auf den Uber-Webseiten (wie z.B. unter “Hilfe”) oder auf den entsprechenden Seiten unserer Uber- und Uber Eats-Website.
7.3.2Die Gebühren können in den mobilen Anwendungen und/oder auf den Webseiten von Uber geändert werden, und diese Änderungen gelten für Sie, wenn Sie vorher ausdrücklich zugestimmt haben (diese Änderungen werden Ihnen vorab per E-Mail oder Benachrichtigung in den mobilen Anwendungen und/oder auf den Webseiten von Uber mitgeteilt). Ohne diese Zustimmung können Sie die App(s)/Web-Dienste nicht mehr nutzen.
7.3.3 Die Gebühren beinhalten keine Trinkgelder. Gegebenenfalls können Sie Trinkgelder entweder direkt oder über die mobilen Anwendungen und/oder Webseiten von Uber gewähren. Wir werden Trinkgelder, die über die mobilen Anwendungen und/oder Webseiten von Uber gegeben werden, in Ihrem Namen einziehen und sie vollständig an die Empfänger weiterleiten.
7.3.4 Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Gebühren sofort fällig, nachdem Sie Ihren Antrag gestellt haben, und die Zahlung wird von Uber durch die Verwendung des bevorzugten, mit Ihrem Account verbundenen Zahlungsmittels erleichtert, woraufhin Uber Ihnen per E-Mail eine Quittung zusendet. Wenn Ihr primäres Zahlungsmittel nicht verwendet werden kann, kann Uber ein sekundäres Zahlungsmittel verwenden, sofern dieses verfügbar ist. Wenn Ihre Zahlungsmethode(n) nicht verfügbar ist (sind), behalten wir uns das Recht vor, weiterhin zu versuchen, die Zahlung zu erhalten.
7.3.5 Die Gebühren verstehen sich inklusive aller Steuern und Abgaben, einschliesslich der Mehrwertsteuer
8. Stornierung
8.1. In manchen Fällen ist es nicht möglich, eine Anfrage für Drittleistungen und von Uber erbrachte Dienste zu stornieren, nachdem diese angenommen wurde. Für bestimmte Drittleistungen können die Drittanbieter oder Uber es gestatten, eine Anfrage zu stornieren. In diesen Fällen kann Ihnen jedoch die vor der Stornierung angezeigte Stornogebühr in Rechnung gestellt werden.
8.2. Uber und/oder der Drittanbieter können Anfragen ablehnen und die Drittanbieterdienste oder von Uber erbrachten Dienste stornieren, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel hinsichtlich der Korrektheit oder Authentizität der Anfrage oder der Kontaktinformation rechtfertigen.
8.3. Es gelten die Stornoregeln für Rides und die Stornoregeln für Eats.
9. Lizenz
Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser Bedingungen, gewähren wir Ihnen eine persönliche, weltweite, nicht-exklusive, nicht übertragbare, widerrufbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz, die Uber Mobil-Apps und/oder Webseiten ausschliesslich für Ihre Nutzung und für Ihren Zugang auf Ihrem Gerät zu installieren und zu nutzen, und die über die Uber Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) zugänglich gemachten Informationen zu nutzen. Sämtliche hierin nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben Uber und Ubers Lizenzgebern vorbehalten.
10. Geistiges Eigentum
Wir behalten uns alle Ihnen nicht ausdrücklich mit diesen Bedingungen gewährten Rechte vor. Unsere Apps-/Webseiten-Dienstleistungen und alle über Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) erfassten, nicht personenbezogenen Daten (inklusive aller Rechte des geistigen Eigentums) sind und verbleiben bei uns und unseren Lizenzgebern. Es ist Ihnen nicht gestattet und Sie dürfen es auch Dritten nicht gestatten: (a) Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) oder Teile hiervon unterzulizenzieren, zu kopieren, zu verändern, zu vertreiben, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu übertragen oder zu vermieten; (b) auf andere als gesetzlich erlaubte Weise den Quellcode von Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) zu verändern oder zu entwickeln oder versuchen, den Quellcode von Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) auszulesen; (c) Programme oder Skripts zum Zwecke des Data-Minings, der Indexierung, der Überwachung oder anderweitiger Datengewinnung von jeglichen Teilen von Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) oder Daten einzusetzen oder die Einsetzung zu veranlassen; (d) jegliche Uber-Marken, Schutzmarken oder Werke für andere Zwecke als für die Nutzung von Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseiten zu nutzen, darzustellen oder zu manipulieren; (e) (i) Unternehmungen, (ii) URLs, (iii) Domainnamen, (iv) Softwareanwendungen, -namen oder -titel oder (v) Social-Media-Profile zu erstellen oder erstellen zu lassen oder sich mit Nutzernamen zu registrieren, die Uber-Namen, -Marken, oder -Werke oder mit diesen verwechselbare Marken, Namen, Titel oder Werke enthalten; (f) Uber-Namen, -Marken, oder -Werke als Ihr Profil- oder Hintergrundbild in sozialen Netzwerken zu nutzen; (g) Keywords (insbesondere bei Google Ads) zu buchen, die Uber-Namen, -Marken, oder -Werke enthalten; oder (h) für Ubers Namen, Marken, oder Werke in irgendeiner Weise und unabhängig vom Zweck, eine Registereintragung zu beantragen, zu behaupten Eigentümer zu sein und/oder diese zu kopieren. Dies gilt auch für verwechselbare oder im Wesentlichen ähnliche Marken, Namen, Titel, oder Werke, unabhängig davon, ob diese alleinstehend oder zusammen mit anderen Buchstaben, anderer Zeichensetzung, weiteren Wörtern, Symbolen, Designs, und/oder irgendwelchen kreativen Werken verwendet werden; aber nur insofern, als dass diese Handlungen über den Umfang, der Ihnen in diesem Bedingungen gewährten beschränkten Lizenz hinausgehen.
11. Personenbezogene Daten
Wir sammeln, verwenden und geben Informationen von Ihnen oder über Sie weiter, wie in unserer Datenschutzerklärung beschrieben. Für von Uber angebotene Dienste oder Dienste Dritter können zusätzliche Datenschutzerklärungen gelten, einschliesslich der Datenschutzerklärungen Dritter, die für die Verarbeitung verantwortlich sind.
12. Ihre Verantwortlichkeiten
Sie sind für alle Schäden verantwortlich, die sich aus Ihrem Verstoss gegen diese Bedingungen, Ihrer unsachgemässen Nutzung der Apps-/Webseiten-Dienste oder Ihrer Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen oder der Rechte Dritter ergeben. Sie sind dafür verantwortlich, Kopien der in Ihrem Account verfügbaren Daten, die Sie benötigen (z. B. Rechnungen), anzufertigen und aufzubewahren.
13. Keine Haftung
Die Apps-/Webseiten-Dienste können Einschränkungen, Verzögerungen und/oder anderen Problemen unterliegen, die auf die Nutzung des Internets und der elektronischen Kommunikation durch einen Drittanbieter, auf unvorhersehbare und unüberwindbare Ereignisse Dritter oder auf das Eintreten höherer Gewalt zurückzuführen sind. Die Apps-/Webseiten-Dienste können im Rahmen von Wartungsarbeiten unterbrochen werden, die sich auf Ihre Nutzung der Dienste auswirken können und über die Sie ggf. benachrichtigt werden.
14. Haftungsbeschränkung
14.1 Keine Bestimmung in diesen Bedingungen beschränkt oder schliesst die Haftung für Tod oder Körperverletzung aufgrund von Fehlverhalten oder die Haftung für Betrug oder Täuschung aus oder verschlechtert Ihre Rechte als Verbraucher.
14.2 Wenn Sie als Verbraucher handeln, haften Sie vertraglich nicht für Schäden, die am Tag des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren und die mit der Nutzung der Apps-/Webseiten-Dienste in Zusammenhang stehen.
14.3FÜR ALLE NUTZER DER APP-/WEBSEITEN-DIENSTE, DIE NICHT ALS VERBRAUCHER HANDELN, HAFTEN WIR NICHT FÜR INDIREKTE SCHÄDEN, EINSCHLIESSLICH: (I) ENTGANGENER GEWINN; (II) ENTGANGENER UMSATZ; (III) VERLUST VON VEREINBARUNGEN ODER VERTRÄGEN; (IV) VERLUST VON ERWARTETEN EINSPARUNGEN; (V) VERLUST VON DATEN ODER INFORMATIONEN UND (VI) VERLUST VON KUNDENSTAMM.
14.4 Wir haften nicht für Verzögerungen oder Ausfälle bei der Erfüllung, die auf höhere Gewalt zurückzuführen
14.5FÜR NUTZER DER APP-/WEBSEITEN-DIENSTE, DIE NICHT ALS VERBRAUCHER HANDELN, IST UNSERE GESAMTHAFTUNG IHNEN GEGENÜBER FÜR DIE NUTZUNG DER MOBILEN APP-/WEBSEITEN VON UBER (UND DIES UNGEACHTET ANDERER VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNS, IN DENEN DIE HAFTUNGSBESTIMMUNGEN DURCH EINE GESONDERTE VEREINBARUNG GEREGELT SIND) AUF FÜNFHUNDERT EURO (500 €) BESCHRÄNKT. WIR SCHLIESSEN DARÜBER HINAUS JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG AUS UND HAFTEN NICHT FÜR HANDLUNGEN ODER UNTERLASSUNGEN VON IHNEN ODER DRITTEN.
14.6 Uber verpflichtet sich gegenüber dem Verbraucher zur ordnungsgemässen Erbringung der Apps-/Webseiten-Dienstleistungen. Der Drittanbieter ist verpflichtet, die Verpflichtungen einzuhalten, die sich aus der Erbringung der Drittanbieterdienste ergeben, insbesondere die Qualität der Dienstleistungen (Qualität, Angemessenheit). Der Verbraucher wird daran erinnert, dass er in Bezug auf die Drittanbieterleistungen einen Vertrag direkt mit dem Drittanbieter abschliesst.
14.8 Uber haftet weder ganz noch teilweise für die Nicht- oder Schlechterfüllung der Dienstleistungen, wenn diese Nicht- oder Schlechterfüllung Ihnen zuzuschreiben ist, oder wenn diese Nicht- oder Schlechterfüllung das Ergebnis eines unvorhersehbaren und unüberwindbaren Ereignisses eines Dritten ist, der mit der Erbringung der Dienstleistungen nichts zu tun hat, oder im Falle höherer Gewalt.
15. Kündigung
15.1 Es steht Ihnen jederzeit frei, die Apps-/Webseiten-Dienste (falls zutreffend) zu nutzen, und Sie können diese Nutzungsbedingungen und die Apps-/Webseiten-Dienste jederzeit kündigen, indem Sie Ihren Account schliessen.
15.2 Wir können diese Bedingungen und Ihren Zugang zu den Apps-/Webseiten-Diensten durch vorherige schriftliche Mitteilung an Sie innerhalb einer angemessenen Frist kündigen, wenn (i) Sie gegen diese Bedingungen oder gegen Gesetze im Zusammenhang mit den Apps-/Webseiten-Diensten verstossen haben; oder (ii) Ihr Verhalten Betrug gleichkommt (betrügerische Aktivitäten können die folgenden Handlungen umfassen, sind aber nicht darauf beschränkt: Missbrauch von Werbeaktionen oder Nutzung zu anderen als den vorgesehenen Zwecken; Anfechtung von Gebühren aus betrügerischen oder unrechtmässigen Gründen; Einrichtung doppelter Konten; Bereitstellung falscher Informationen oder gefälschter Dokumente). Diese Kündigungsfrist gilt nicht, (i) wenn Uber einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung unterliegt, die uns dazu verpflichtet, Ihre Nutzung der Apps-/Webseiten-Dienste unverzüglich zu beenden; oder (ii) wenn zwingende Sicherheitsgründe in Bezug auf den Schutz der Nutzer der Apps-/Webseiten Services vorliegen, insbesondere aufgrund einer Strafanzeige, die uns mitgeteilt wird.
15.3 Nach Erhalt der Benachrichtigung können Sie sich mit uns in Verbindung setzen, um Ihre Kommentare und Beschwerden vorzubringen. Uber wird, sofern Sie den Nachweis erbringen, dass die Nichterfüllung Ihrer Pflichten durch einen Dritten verursacht wurde, der die Kriterien für höhere Gewalt oder ein Ereignis höherer Gewalt erfüllt, Ihren Zugang zu den Apps/Webseiten-Diensten wiederherstellen.
15.4Uber kann Ihren Zugriff auf die Apps-/Webseiten-Dienste vorübergehend einschränken, wenn Sie Ihre Pflichten mutmasslich verletzt haben, einschliesslich wenn wir eine ernsthafte Sicherheitsbeschwerde von einem Drittanbieter oder einer anderen dritten Partei erhalten. In diesem Fall fordern wir von Ihnen alle Informationen an, die für die Feststellung des Sachverhalts relevant sind. Bitte beachten Sie, dass wir unter bestimmten Umständen nicht in der Lage sein werden, Ihnen Informationen über die Beschwerde zur Verfügung zu stellen, z. B. wenn eine Untersuchung läuft (entweder durch uns oder durch einen Dritten wie die Polizei).
15.5 Wenn wir das von Ihnen angegebene Zahlungsmittel für die von Ihnen geschuldeten Gebühren nicht belasten können, werden wir Sie unverzüglich schriftlich darüber informieren und können Ihren Zugang zu den Apps-/Webseiten-Diensten aussetzen oder sperren, bis die Zahlung erfolgt ist. Sie können sich nach Erhalt der Information über die Aussetzung oder Aufhebung Ihres Zugangs zu den Apps-/Webseiten-Diensten mit uns in Verbindung setzen, um Ihre Zahlungsinformationen zu aktualisieren, oder auch Ihre Bemerkungen und Rechtfertigungen vorbringen, damit wir, falls Sie den Nachweis erbringen, dass die Nichterfüllung Ihrer Zahlungsverpflichtung auf das Handeln eines Dritten zurückzuführen ist oder die Kriterien höherer Gewalt erfüllt oder auf ein Ereignis höherer Gewalt beruht, und Sie die geschuldeten Beträge begleichen, Ihren Zugang zu den App(s)/Website(s)-Diensten wieder herstellen können.
15.6 Sie müssen alle unbezahlten Gebühren, die den Drittanbietern oder Uber noch zustehen, unverzüglich nach der Kündigung bezahlen. Diese Gebühren werden ungeachtet der Kündigung dieser Vereinbarung fällig und wir behalten uns das Recht vor, die Zahlung nach der Kündigung fortzusetzen.
16. Allgemein
16.1 Uber behält sich das Recht vor, die vorliegenden Bedingungen zu ändern. Wir werden Sie über solche Änderungen vor deren Inkrafttreten innerhalb eines angemessenen Zeitraums per E-Mail informieren. Sie sind an diese Änderungen gebunden, sobald Sie diese in den mobilen Anwendungen und/oder auf den Uber-Webseiten und/oder per E-Mail, sofern zutreffend, akzeptiert haben. Wenn Sie mit diesen Änderungen nicht einverstanden sind, steht es Ihnen frei, Ihren Account gemäss Ziffer 15.1 zu schliessen.
16.2 Im Falle der Nichtigkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen ist es die Absicht der Parteien, dass die restlichen Bestimmungen der Nutzungsbedingungen in Kraft bleiben. Wenn Sie die Apps-/Webseiten-Dienste als Verbraucher nutzen, wird die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen im Falle der Ungültigkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen von dem Richter, der über die Ungültigkeit der Bestimmung entschieden hat, festgelegt. Jede ungültige, rechtswidrige oder nicht durchsetzbare Klausel wird als gestrichen betrachtet.
16.3 Wir können diese Bedingungen oder eines unserer damit verbundenen Rechte oder Pflichten ganz oder teilweise ohne Ihre vorherige Zustimmung abtreten, untervergeben oder übertragen, vorausgesetzt, dass dies nicht zu einer Einschränkung der Rechte führt, die Sie gemäss diesen Bedingungen oder dem Gesetz geniessen. Sie dürfen diese Bedingungen oder eines unserer Rechte oder Pflichten weder ganz noch teilweise abtreten, untervergeben oder übertragen, da Ihre Nutzung der mobilen Anwendungen und/oder der Webseiten von Uber persönlich ist, sofern nicht anders vereinbart.
16.4 Diese Bedingungen sowie alle zusätzlichen Vereinbarungen bezüglich der Bereitstellung der Apps-/Webseiten-Dienste stellen unsere gesamte Vereinbarung mit Ihnen dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen bezüglich Ihres Zugriffs auf und Ihrer Nutzung der Apps-/Webseiten-Dienste
16.5 Sie können aufgefordert werden, zusätzlichen Bedingungen zuzustimmen, um auf die Apps-/Webseiten-Dienste zugreifen oder diese nutzen Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und einer separaten Vereinbarung hat letztere Vorrang, sofern in der separaten Vereinbarung nichts anderes festgelegt ist.
16.6 Dritte profitieren nicht von diesen Bedingungen, ausser in den Fällen, die in diesen Bedingungen vorgesehen
17. Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten
17.1 Uber bietet Ihnen einen Kundenservice an, über den Sie die meisten Ihrer Fragen oder Anliegen im Zusammenhang mit der Nutzung der Apps-/Webseiten-Dienste beantwortet bekommen können. Der Fernabsatzvertrag für Drittanbieterdienste kommt jedoch zwischen dem Drittanbieter und Ihnen direkt zustande. Dementsprechend werden alle Streitigkeiten bezüglich der Drittanbieterdienste direkt zwischen dem Drittanbieter und Ihnen beigelegt.
17.2 Berechtigte Verbraucher können Beschwerden über unsere Dienste oder diese Bedingungen gemäss der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 vom 21. Mai 2013 an die hier zugängliche Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) richten. Uber verpflichtet sich nicht, eine Plattform zur Online-Streitbeilegung zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zu nutzen.
18. Anwendbares Recht und zuständige Gerichtsbarkeit
Diese Bedingungen unterliegen ausschliesslich dem Recht der Niederlande unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen, es sei denn, Sie sind in der EU ansässig und die Verbraucherschutzbestimmungen Ihres Wohnsitzlandes enthalten für Sie vorteilhaftere Bestimmungen; in diesem Fall gelten diese Bestimmungen. Wenn Sie in der Schweiz wohnen und als Verbraucher handeln, unterliegen diese Bedingungen ausschliesslich dem Schweizer Recht und werden nach diesem ausgelegt, unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen. Das Wiener Übereinkommen über den internationalen Warenkauf von 1980 (CISG) ist nicht anwendbar. Sie können eine Klage im Zusammenhang mit den Diensten vor einem zuständigen niederländischen Gericht einreichen. Wenn Sie in der EU leben und als Verbraucher handeln, können Sie eine Klage in Bezug auf die Dienste auch vor dem zuständigen Gericht Ihres Wohnsitzlandes erheben. Wenn Sie in der Schweiz wohnen und als Verbraucher handeln, können Sie eine Klage in Bezug auf die Dienste auch vor dem zuständigen Gericht Ihres Wohnsitzlandes erheben. Wenn Sie in der Schweiz oder in der EU wohnen, können wir nur in Ihrem Wohnsitzland gegen Sie klagen, es sei denn, Sie handeln als Gewerbetreibender; in diesem Fall erklären Sie sich damit einverstanden, dass die ausschliessliche Zuständigkeit der niederländischen Gerichte gegeben ist.
Durch die Annahme dieser Bedingungen erklären Sie sich damit einverstanden, an sie gebunden zu sein.