Richtlinien für die Gesundheitsbehörden

Im Rahmen seines Engagements für Sicherheit arbeitet Uber eng mit Gesundheitsbehörden weltweit zusammen. Dies beinhaltet die Reaktion auf den Ausbruch von Infektionskrankheiten wie etwa des neuartigen Coronavirus („COVID-19“). In diesen Richtlinien wird erklärt, wie Uber auf Anfragen von Gesundheitsbehörden nach Nutzerdaten reagiert (beispielsweise Konto-/Abonnenteninformationen) und welche Schritte nach dem Erhalt solcher Anfragen unternommen werden können.

Offenlegungen gegenüber Gesundheitsbehörden

Uber kann Nutzerinformationen gegenüber Gesundheitsbehörden offenlegen, wenn Uber im guten Glauben handelt, dass ein Notfall mit Todesgefahr oder drohenden, schwerwiegenden körperlichen Schäden für eine Person die unverzügliche Offenlegung von Informationen zu diesem Notfall erforderlich macht. Uber vertritt den Standpunkt, dass solche Ausbrüche von Infektionskrankheiten, die von Gesundheitsbehörden im Rahmen der geltenden Gesetze zum Gesundheitsnotstand ausgerufen werden, als Notfall gelten. Uber kann gegenüber Gesundheitsbehörden auch freiwillig Informationen offenlegen, wenn eine Bestätigung einer Gesundheitsbehörde oder eines Mitarbeiters einer Gesundheitsbehörde vorliegt, dass sich die Anfrage auf einen Gesundheitsnotstand bezieht, auch wenn offiziell kein Gesundheitsnotstand ausgerufen wurde.

In solchen Situationen kann Uber Informationen offenlegen, von denen Uber glaubt, dass sie für die Reaktion auf Probleme der öffentlichen Gesundheit erforderlich sind. Dazu können Kontaktinformationen gehören, die Mitarbeitern von Gesundheitsbehörden dabei helfen können, Nutzer zu identifizieren und zu kontaktieren, die möglicherweise einer ansteckenden Krankheit ausgesetzt waren. Dazu können auch Informationen zu bestimmten Fahrten gehören, während derer es zu einem Kontakt mit infizierten Personen gekommen sein könnte, wie etwa die Dauer der Fahrt. Uber legt keine Informationen offen, die für den speziellen Bedarf der anfragenden Behörde nicht relevant sind, wie etwa Informationen zum Fahrtenverlauf, die zeitlich vor den Problemen der öffentlichen Gesundheit eingeordnet werden können.

Um eine Anfrage nach Nutzerdaten bezüglich von Problemen der öffentlichen Gesundheit einzureichen, muss die Gesundheitsbehörde Folgendes tun:

• bestätigen, dass sie gesetzlich berechtigt ist, die angefragten Aufzeichnungen einzusehen;
• bestätigen, dass sich die Anfrage tatsächlich auf einen Gesundheitsnotstand bezieht, der eine Todesgefahr oder schwerwiegende körperliche Schäden zur Folge haben könnte und eine unverzügliche Offenlegung von Informationen in Bezug auf diesen Notstand erfordert;
• eine Beschreibung der zugrundeliegenden Fakten dafür liefern, dass sich die Anfrage tatsächlich auf einen Gesundheitsnotstand bezieht;
• die Nutzungsbedingungen des „Law Enforcement Response“-Portals („LERT“) von Uber akzeptieren; und
• falls gesetzlich vorgeschrieben, entsprechende rechtliche Schritte einleiten.

Wo möglich, müssen Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde Anfragen über das LERT-Portal auf offiziellem Briefpapier oder in Form einer Anordnung einreichen.

Einreichen von Anfragen

Uber hat Prozesse eingerichtet, um Gesundheitsbehörden rund um die Uhr bei solchen Anfragen zu unterstützen. Diese Anfragen können über unser LERT-Portal auf lert.uber.com eingereicht werden. Weitere Informationen zum Einreichen von Anfragen erhältst du in unserem Nutzerleitfaden zum Portal, den du hier herunterladen kannst.

Durch das Einreichen einer Anfrage auf Offenlegung bei Uber erklären sich Gesundheitsbehörden damit einverstanden, die von Uber erhaltenen Informationen ausschließlich zu dem Zweck zu verwenden, für den sie offengelegt wurden. Des Weiteren stimmen Gesundheitsbehörden zu, diese Informationen nicht mit Dritten zu teilen, es sei denn, dies geschieht in Übereinstimmung mit dem Bestimmungszweck, für den die Informationen offengelegt wurden.

Richtlinie zur Benachrichtigung von Nutzern von Uber

Uber benachrichtigt Nutzer über die Anfragen von Gesundheitsbehörden nach ihren Daten, es sei denn, die Benachrichtigung ist gesetzlich untersagt oder Uber entscheidet nach eigenem Ermessen, dass eine solche Benachrichtigung nicht notwendig oder angemessen ist. Aufgrund der besonderen Vertraulichkeit im Zusammenhang mit Anfragen von Gesundheitsbehörden benachrichtigt Uber Nutzer erst, nachdem Informationen gegenüber einer Gesundheitsbehörde offengelegt wurden.

Sperren von Nutzerkonten

Uber kann in Übereinstimmung mit seinen Community-Richtlinien zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit seiner Apps zu gewährleisten, wenn dem Unternehmen ein Gesundheitsnotstand bekannt wird. Wenn Uber von einer Gesundheitsbehörde benachrichtigt wird, dass bei einem seiner Nutzer im Zusammenhang mit einem Gesundheitsnotstand eine ansteckende Krankheit diagnostiziert wurde, sperrt Uber das entsprechende Nutzerkonto vorübergehend. Uber kann auch die Konten von Nutzern vorübergehend sperren, die in engen Kontakt mit einem bestätigten Fall der ansteckenden Krankheit geraten sind. Uber sperrt Nutzerkonten auch infolge einer Anordnung einer Gesundheitsbehörde vorübergehend.

Eine vorübergehende Sperrung hindert einen Nutzer daran, bestimmte Dienste von Uber in Anspruch zu nehmen, bis Uber eine Bestätigung von einer Gesundheitsbehörde oder einem zugelassenen Arzt erhält, dass der Nutzer nicht ansteckend ist. Wenn eine Sperrung infolge einer Anordnung durchgeführt wird, wartet Uber die Bestätigung der anordnenden Behörde ab, dass der Nutzer nicht ansteckend ist, bevor die Sperrung wieder aufgehoben wird.

Häufig gestellte Fragen

F: Welche Vorsichtsmaßnahmen sollte ich treffen, wenn ich mir Sorgen wegen COVID-19 mache?

A: Wir empfehlen dir, die Ratschläge der Weltgesundheitsorganisation bezüglich der Schutzmaßnahmen gegen COVID-19 zu beachten.

F: Werden Nutzer von Uber benachrichtigt, wenn Uber ihre Daten gegenüber Gesundheitsbehörden offenlegt?

A: Uber schickt eine verzögerte Benachrichtigung an Nutzer, nachdem ihre Daten gegenüber einer Gesundheitsbehörde offengelegt wurden.

F: Ich bin Mitarbeiter einer Gesundheitsbehörde und habe eine Anfrage an Uber gesendet, aber noch keine Antwort erhalten. Was kann ich tun?

A: Im Portal von Uber können Gesundheitsbehörden den Status ihrer Anfrage(n) nachverfolgen und nachträglich Fragen übermitteln. Uber erhält jedes Jahr Tausende Datenanfragen, darunter auch Anfragen von Strafverfolgungsbehörden, und priorisiert die eingegangenen Anfragen entsprechend.

F: Wie lautet die Richtlinie von Uber zur Sperrung von Nutzerkonten in Bezug auf Probleme der öffentlichen Gesundheit?

A: Uber kann in Bezug auf Probleme der öffentlichen Gesundheit Nutzerkonten vorübergehend sperren – siehe auch den Abschnitt „Sperren von Nutzerkonten“ in diesen Richtlinien.