Zusatzbedingungen für Uber One

(inklusive Widerrufsbelehrung für Verbraucher in Teil 2)

Diese Zusatzbedingungen für Uber One (die „Bedingungen“) regeln die Bedingungen für die Teilnahme und Nutzung des Uber One Programms (das "Programm" oder "Uber One"), das von der Uber Austria GmbH (“Uber Austria”), einer nach österreichen Recht gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung angeboten wird (Teil 1), und enthalten zudem wichtige Informationen zu dem Verbrauchern zustehenden Widerrufsrecht sowie ein Muster-Widerrufsformular (Teil 2).

Teil 1 – Regelungen für Uber One

Die Teilnahme an und Nutzung von Uber One unterliegen diesen Bedingungen, die ergänzend zu den Allgemeinen Nutzungsbedingungen – Österreich (die „AGB“) gelten.

DEFINITIONEN

Es gelten folgende in den AGB festgelegte Definitionen, die auch in diesen Zusatzbedingungen verwendet werden (die weiteren in den AGB festgelegten Definitionen werden in diesen Zusatzbedingungen nicht verwendet):

"Abrechnungszeitraum" ist unten in Abschnitt 1 definiert.

“Drittanbieter” sind von Uber unabhängige Dritte und umfassen, insbesondere unabhängige Personenbeförderungsunternehmen, Transportanbieter, Lieferpartner, Restaurants, Logistikanbieter, und/oder Anbieter anderer Mobilitätsdienstleistungen.

“Drittleistungen” umfassen insbesondere Leistungen und Waren in den Bereichen Personenbeförderung, Transport, Lieferdienst, Logistik, Mobilität sowie Essenslieferungen Nahrungsmittelindustrie und Einzelhandel, die Ihnen von Drittanbietern erbracht werden, wie z.B. Transportdienstleistungen. Diese werden Ihnen durch die Nutzung der unten definierten Uber Mobil-Apps und/oder Webseiten zugänglich gemacht.

“Uber” meint die Uber Austria GmbH, oder jedes mit ihr gesellschaftsrechtlich verbundenes Unternehmen, einschließlich der Uber B.V., einer in den Niederlanden errichteten Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragen bei der Handelskammer Amsterdam unter der Nummer 56317441 mit Sitz in Burgerweeshuispad 301, 1076 HR Amsterdam (auch “wir” bzw. “uns”).

“Uber-Direktleistungen” meint (insbesondere in Abgrenzung zu den in Ziffer 2.1 definierten App-/Webseiten-Dienstleistungen) solche Dienstleistungen, die Ihnen gegenüber direkt von Uber erbracht werden und die ggf. Gegenstand separater Bedingungen zwischen Ihnen und uns sein können. Diese beinhalten insbesondere Liefer-Dienstleistungen unter den UBER EATS-Marken und Mobilitäts-Dienstleistungen unter den UBER-Marken."Vergütung" ist unten in Abschnitt 1 definiert.

Voraussetzung für die Teilnahme an dem Programm ist ein aktiver Uber-Account. Für die Registrierung und Nutzung des Uber-Accounts gelten die AGB.

Wenn Sie sich für Uber One anmelden, bietet Uber Austria Ihnen im Rahmen der Vorteile (wie unter Abschnitt 1 unten definiert) etwaig ergänzende Promotionsaktionen für vermittelte Personenbeförderungsleistungen und Waren von unabhängigen Drittanbietern an. Uber Austria und ihre verbundenen Unternehmen erbringen selbst keine Personenbeförderungsleistungen und bieten keine Waren an. Uber Austria GmbH kann ergänzende Promotionsaktionen für vermittelte Personenbeförderungsleistungen, wenn eine entsprechende Verfügbarkeit bei den Drittanbietern besteht, die die Personenbeförderungsleistungen erbringen. Es besteht die Möglichkeit, dass Sie die ergänzenden Promotionsaktionen im Rahmen der Vorteile nicht bei allen Drittanbietern nutzen können, was im Rahmen des jeweiligen Angebots entsprechend angegeben wird.

1. So funktioniert Uber One

Die Vorteile und ergänzende Aktionen erhalten Sie in Ihrer Uber App oder per E-Mail (das "Angebot"). Das Angebot enthält die wesentlichen Details und etwaige weitere Bedingungen, die in Ergänzung zu den vorliegenden Bedingungen gelten, insbesondere, wo und wann Uber One verwendet werden kann, die Vorteile, die Uber One bietet (die "Vorteile"), die von Ihnen zu zahlende Vergütung für Über One (die "Vergütung") und die Laufzeit sowie das Abrechnungsintervall von Uber One (die Laufzeit und das Abrechnungsintervall zusammen "Abrechnungszeitraum"). Die Vergütung enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Der Vertrag über die Teilnahme an Uber One zwischen Ihnen und Uber Austria kommt mit dem Inhalt des Angebots zustande, indem Sie etwaige Daten eingeben, den hierfür vorgesehenen Button klicken und wir Ihnen den Vertragsabschluss bestätigen.

Vor dem Absenden der Daten haben Sie die Möglichkeit, Ihre Angaben mit den kenntlich gemachten technischen Mitteln zu korrigieren. Der Vertragstext (diese Bedingungen und die AGB) stehen Ihnen in der App und auf der Website zum Abruf und zur Speicherung zur Verfügung. Für den Vertragsschluss steht Ihnen die deutsche Sprache zur Verfügung. Die Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Angebot, bevor Sie sich für Uber One anmelden.

Bei der Anmeldung für Uber One müssen Sie sich damit einverstanden erklären, dass die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode in jedem Abrechnungszeitraum auf wiederkehrender Basis belastet wird.

Ein Anspruch auf Erhalt eines Angebots oder auf Abschluss eines Vertrags über die Teilnahme an Uber One besteht nicht.

2. Zahlung und Laufzeit

Wenn Sie sich für Uber One anmelden, ermächtigen Sie Uber Austria, die Vergütung für den ersten Abrechnungszeitraum mit der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode am Tag der Anmeldung zu belasten, wodurch Uber One für Sie freigeschaltet wird. Die Einzelheiten der Zahlung richten sich nach Punkt 7 der AGB. Danach stehen Ihnen die in Ihrem Uber-Account hinterlegten und entsprechend ausgewählten Zahlungsmethoden zur Verfügung.

Uber One ist auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sie ermächtigen Uber Austria, die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode mit der Vergütung für jeden neuen Abrechnungszeitraum zu belasten. Wenn Sie keine Fortsetzung wünschen, können Sie Uber One gemäß Abschnitt 3 kündigen.

Uber Cash wird nicht als Zahlungsmethode akzeptiert. Wenn die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode abgelehnt wird, wird Uber Uber Austria außerdem in regelmäßigen Abständen im Laufe eines Abrechnungszeitraum automatisch versuchen, die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode für eine Abbuchung erneut zu verwenden, um Ihnen zu helfen, die Vorteile von Uber One wieder zu genießen, und/oder versuchen, die Vergütung von einer anderen Zahlungsmethode in Ihrer Uber Wallet abzubuchen.

Uber Austria behält sich das Recht vor, Ihre Teilnahme an Uber One für unbezahlte Zeiträume zu kündigen, ohne dass für Sie hierdurch weitere Kosten anfallen. Weder Uber Austria noch die mit Uber Austria verbundenen Unternehmen sind für Gebühren verantwortlich, die von der Bank des Inhabers der Zahlungsmethode erhoben werden, insbesondere Überziehungsgebühren, Gebühren für unzureichende Deckung, Zinsgebühren, Fremdwährungsgebühren, grenzüberschreitende Gebühren und andere Gebühren oder Strafzahlungen, die von der Bank des Inhabers der Zahlungsmethode erhoben werden, ausgenommen Uber Austria oder ein mit Uber Austria verbundenes Unternehmen trifft ein Verschulden am Entstehen solcher Gebühren.

Alle Abbuchungen über die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode werden in Ihrer Landeswährung vorgenommen.

3. Aktionen und Angebote

Kombinierte Aktionen

Sofern in den Bedingungen anderer von Uber Austria oder Drittanbietern angebotenen Werbeaktionen nichts anderes angegeben ist, kann Uber Austria nach eigenem billigem Ermessen die Kombination von Vorteilen mit anderen Werbeaktionen zulassen. Soweit Uber Austria die Kombination von Vorteilen mit anderen Werbeaktionen zulässt, können Sie auf der Check-Out Seite vor der Bestellung sehen, welche Werbeaktionen gelten. Ein Anspruch auf die Kombination von Vorteilen mit anderen Werbeaktionen besteht nicht.

Reihenfolge von Angeboten

Wenn Sie aktuell ein Angebot in Anspruch nehmen, welches im Rahmen Ihrer Uber One-Teilnahme relevant ist, tritt das nachfolgende Angebot automatisch in Kraft, sobald Ihr aktuelles Angebot endet – vorausgesetzt, Uber One wurde nicht gekündigt oder storniert. Bei Angeboten, die an Ihre Zahlungskarte geknüpft sind, muss die besagte Karte zum Zeitpunkt des Beginns des neuen Angebots noch gültig und in Ihrem Kundenkonto hinterlegt sein. Für Angebote, die an Ihren Arbeitgeber gebunden sind, ist die Voraussetzung, dass Sie zu Beginn des Angebots noch bei dem betreffenden Arbeitgeber beschäftigt sind.

Geltungsbereich

Die Vorteile von Uber One sind auf das Land beschränkt, in dem Sie sich für Uber One angemeldet haben (“Teilnahmeland“). Die Vorteile von Uber One gelten möglicherweise nicht für Bestellungen, die außerhalb Ihres Teilnahmelandes getätigt wurden.

4. Kostenlose Probephase

Uber Austria und/oder Dritte im Namen von Uber Austria können ausgewählten Kunden eine kostenlose Probephase für Uber One anbieten. Eine solche Probephase unterliegt den vorliegenden Bedingungen, soweit in dem Angebot nichts anderes angegeben ist. Pro Kunde ist die Inanspruchnahme von nur einer Probephase möglich. Die Berechtigung zur kostenlosen Probephase wird von Uber Austria nach eigenem billigem Ermessen festgelegt, und Uber Austria kann die Berechtigung oder Dauer der kostenlosen Probephase einschränken, um etwaigen Missbrauch zu verhindern. Ein Anspruch auf eine kostenlose Probephase besteht nicht. Es können weitere Einschränkungen gelten in Bezug auf die Kombination einer kostenlosen Probephase mit anderen Angeboten oder Aktionen, wie jeweils bei dem Angebot oder der Aktion angegeben.

Gegebenenfalls müssen Sie bei der Anmeldung zu einer kostenlosen Probephase Ihre Zahlungsdaten angeben, um die Probephase zu beginnen. Wie jeweils bei der Anmeldung zur Probephase näher angegeben, müssen Sie sich bei der Anmeldung damit einverstanden erklären, dass Sie einen Vertrag auf unbestimmte Zeit abschließen, der nach Ablauf der kostenlosen Probephase kostenpflichtig ist und Ihnen die in dem Angebot angegebene Vergütung zu Beginn dieses und aller folgenden Abrechnungszeiträume in Rechnung gestellt wird, bis Sie Ihre Teilnahme an Uber One kündigen. Wenn Sie dies nicht wünschen, müssen Sie die jeweilige in Anspruch genommene Probephase vor deren Ablauf gemäß Abschnitt 5 kündigen.

5. Ordentliche Kündigung von Uber One

Uber Austria und Sie können Ihre Teilnahme an Uber One jederzeit ordentlich bis zu 48 Stunden vor dem Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums kündigen. In diesem Fall haben Sie bis zum Ende Ihres aktuellen Abrechnungszeitraums Zugang zu Ihren Vorteilen (etwas anderes kann für die kostenlose Probephase gelten).

6. Uber One Credits

Ein Vorteil von Uber One ist, dass Sie einen bestimmten Prozentsatz Ihrer Ausgaben für berechtigte Fahrten als Guthaben in Ihrer Uber-Geldbörse erhalten („Uber One Credits“).

Uber One Credits, die als Vorteil mit Ihrem erneuerbaren Pass zur Verfügung gestellt werden, verfallen entsprechend dem angezeigten Verfallsdatum.

Die gesamten Uber One Credits, die Sie in Verbindung mit Uber One erhalten, werden als Prozentsatz des endgültigen Fahrpreises berechnet, wie er in Ihrer App erscheint. Zur Berechnungsgrundlage zählen nicht Mautgebühren und allenfalls vereinbarte Zuschläge und andere vereinbarte Gebühren. Wenn Uber One Credits ganz oder teilweise für eine anrechenbare Fahrt angewendet werden, werden für den durch Uber One Credits gedeckten Teil der Fahrtkosten keine Uber One Credits gutgeschrieben. Die Uber One Credits, die bei einer bestimmten Fahrt gesammelt wurden, können nicht für dieselbe Fahrt verwendet werden.

7. Änderungen

Wir können Ihnen jederzeit Änderungen dieser Bedingungen anbieten. Wir werden Sie in Textform (z.B. per E-Mail) mindestens vier Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens über die vorgeschlagenen Änderungen informieren. Die Ihnen angebotenen Änderungen treten nur in Kraft, wenn Sie diesen wie folgt zustimmen:

1) Handelt es sich um eine wesentliche Änderung, bitten wir Sie um Ihre ausdrückliche Zustimmung zu dieser Änderung. Eine wesentliche Änderung ist eine solche Änderung dieser Bedingungen (insbesondere der Bestimmungen über Art und generellen Umfang der vereinbarten Leistungen, vor allem des zu bezahlenden Entgelts, oder über Laufzeit und Kündigung) zu unseren Gunsten.

2) Handelt es sich bei einer vorgeschlagenen Änderung hingegen nicht um eine wesentliche Änderung, gilt Ihre Zustimmung als erteilt, wenn Sie die Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens ausdrücklich Uber Austria gegenüber in Textform (z.B. per E-Mail) abgelehnt haben. Bei solchen Änderungen informieren wir Sie in der Mitteilung, in der wir Ihnen die Änderungen vorschlagen, 30 Tage im Voraus über Ihr Recht auf Ablehnung der Änderungen, die Frist hierfür und die Folgen der Versäumung dieser Frist sowie dass Sie den Vertrag diesfalls kostenfrei kündigen können.

Eine Änderung dieser Bedingungen aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer einstweiligen Verfügung stellt keine wesentliche Änderung dar.

8. Übertragung von Rechten

Uber Austria ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf ein anderes mit mit ihr gesellschaftsrechtlich verbundenes Unternehmen zu übertragen.

9. Datenschutz

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten wie in unserer Datenschutzerklärung näher beschrieben. Auf Uber-Direktleistungen und Drittleistungen können ergänzende Datenschutzbestimmungen, inklusive solcher von Dritten Verantwortlichen, können Drittleistungen Anwendung finden.

10. Kontakt und Verfahren zur Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform hier abrufen: ec.europa.eu/consumers/odr.

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen zu Uber One haben, können Sie uns per E-Mail (anfragen.oesterreich@uber.com), Telefon: +43800802057.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Bedingungen und die zwischen Ihnen und Uber auf dieser Basis zustandekommenden Rechtsverhältnisse unterliegen ausschließlich den Gesetzen Österreichs unter Ausschluss des Kollisionsrechts und werden gemäß diesen Gesetzen ausgelegt. Das Übereinkommen von Wien über den internationalen Warenkauf von 1980 (englische Abkürzung: CISG) findet keine Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien, sofern nicht ein Verbrauchergeschäft gemäß § 1 Konsumentenschutzgesetz vorliegt.

12. Salvatorische Klausel

Sofern eine Vorschrift dieser Bedingungen unzulässig oder undurchsetzbar ist, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.

Teil 2 – Widerrufsrecht für Verbraucher

Als Verbraucher steht Ihnen das folgende Widerrufsrecht zu: