Uber Direct - Händler-Online-AGB
Diese Händler-Online-AGB bilden die rechtliche Grundlage für den Vertrag, im Hinblick auf die Nutzung der Uber Direct Services. Der Vertrag kommt zwischen der im Anmeldeprozess näher bestimmten natürlichen oder juristischen Person ("Händler" oder "Sie") und Uber Portier B.V. ("Uber Portier") und Uber Eats Germany GmbH ("Uber Deutschland") (zusammen als "Uber" bezeichnet) zustande und die Bestimmungen der Händler-Online-AGB gelten für die Nutzung der Uber Direct Services (wie unten definiert), sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren.
1 VERTRAGSSTRUKTUR
1.1 Wie der Vertrag zustande kommt
(a) Sie schließen den Vertrag, indem:
(i) Sie eine Schaltfläche anklicken, die Ihre Zustimmung zu diesen Bedingungen signalisiert; oder
(ii) Sie mit Uber eine Vereinbarung abschließen, die auf diese Händler-Online-AGB Bezug nimmt,
Wenn eine der Alternativen in (i) oder (ii) erfolgreich durchlaufen wurde, haben Sie mit Uber eine rechtskräftige Vereinbarung (der “Vertrag”) abgeschlossen und erklären, an diesen Vertrag gebunden zu sein.
(b) Der Vertrag besteht aus den folgenden Bestandteilen:
(i) in Text- oder Schriftform vereinbarten Zusatzbestimmungen (falls vorhanden);
(ii) dem Preisblatt (LINK); und
(iii) diesen Händler-Online-AGB.
(c) Im Falle eines Konflikts zwischen diesen Vertragsbestandteilen gilt der in Ziffer 1.1(b) höher stehende Vertragsbestandteil jeweils vorrangig vor dem weiter unten stehenden.
1.2 Vorbedingungen
(a) Innerhalb von 10 Tagen, nachdem Sie Ihre Registrierungsanfrage für Uber Direct abgeschlossen haben, wird Uber die im Zuge dessen bereitgestellten Informationen prüfen, um festzustellen, ob die folgenden Bedingungen erfüllt werden ("Vorbedingungen"):
(i) Bei der Registrierungsanfrage wurden gültige Geschäftsdaten angegeben;
(ii) Ihr Unternehmen darf nicht mit der Lieferung von Produkten handeln, die im Anhang aufgeführt sind (“Ausgeschlossene Artikel”); und
(iii) Für Ihr Unternehmen darf kein existierender Uber Direct-Account eingerichtet sein.
(b) Wenn Sie die Vorbedingungen nicht erfüllen, wird Uber Ihre Registrierungsanfrage ablehnen. Solltest es dazu gekommen sein, dass sich erst nach zunächst erfolgreichem Abschluss des Registrierungsprozesses herausstellt, dass Sie die Vorbedingungen tatsächlich nicht erfüllen und Ihr Uber Direct-Account ggf. bereits aktiv ist, kann Uber Ihren Zugang zu allen Uber Direct-Services, einschließlich des Zugangs zu den Uber-Tools, unverzüglich einschränken oder deaktivieren, und der Vertrag endet automatisch 30 Tage nach dem Datum des Inkrafttretens.
2 LAUFZEIT
Die Vertragslaufzeit beginnt am Datum des Inkrafttretens und läuft, sofern der Vertrag nicht vorher gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags gekündigt wird, für ein Jahr und verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr (die "Laufzeit").
3 LEISTUNGEN VON UBER
Die Ihnen im Rahmen des Vertrags zur Verfügung gestellten Dienstleistungen umfassen:
(a) die Bereitstellung der Uber-Tools durch Uber Portier, wie in Ziffer 4 beschrieben; und
(b) die Lieferdienste von Uber Deutschland, wie in Ziffer 6 beschrieben,
Die in Absätzen (a) und (b) beschriebenen Leistungen werden zusammen als "Uber Direct Services" bezeichnet.
4 BEREITSTELLUNG DER UBER-TOOLS
4.1 Allgemeines
Während der Laufzeit gewährt Ihnen Uber Portier eine Lizenz zur Nutzung der Uber-Tools, um die Lieferdienste anzufordern und in Anspruch zu nehmen.
4.2 Uber-Tools
Ihnen stehen zwei Uber-Tools zur Verfügung:
(a) das Dashboard (Details in Ziffer 5); und/oder
(b) die Uber Direct API, gelten die API-AGB für Ihre Nutzung der Uber Direct API.
Zur Klarstellung: Wenn Sie das Dashboard und die Uber Direct API nutzen, gelten sowohl Ziffer 5 als auch die API-AGB entsprechend.
5 VERWENDUNG DES DASHBOARDS
5.1 Lizenzerteilung
(a) Unter der Voraussetzung, dass Sie die Bedingungen des Vertrags einhalten, gewährt Ihnen Uber Portier eine kostenfreie, nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, nicht abtretbare Lizenz zur Nutzung des Dashboards für die Dauer der Laufzeit.
(b) Sie dürfen das Dashboard nur in Verbindung mit Ihrer Nutzung der Lieferdienste im Rahmen der Vorgaben Vertrags verwenden.
(c) Um Ihnen den Zugang zum Dashboard zu ermöglichen, richtet Uber Portier Ihnen - sofern noch nicht vorhanden und Sie die dafür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen - einen Corporate-Account ein.
5.2 Administratoren
(a) Uber benötigt zum Zwecke der direkten Kontaktaufnahme einen Ansprechpartner auf Ihrer Seite. Dabei muss es sich um einen von Ihnen als benannten Vertreter ("Administrator") handeln. Sie können nach Ihrem Ermessen auch mehrere Administratoren ernennen.
(b) Sie sind in diesem Zusammenhang verpflichtet:
(i) alle Anmeldedaten für das Dashboard vertraulich zu behandeln;
(ii) nur Administratoren den Zugriff auf das Dashboard zu erlauben; und
(iii) bei Bedarf alle Informationen der Administratoren zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass sie aktuell, korrekt und vollständig sind.
(c) Sie sind für alle Aktivitäten verantwortlich, die unter Ihren Dashboard-Anmeldedaten stattfinden.
(d) Sie sind dafür verantwortlich, eine genaue Liste der Administratoren zu erstellen und aktuell zu halten, die berechtigt sind, auf den Corporate-Account zuzugreifen und diesen zu nutzen. Uber kann Ihre Liste der Administratoren von Zeit zu Zeit über das Dashboard überprüfen, um die Einhaltung dieser Vorgabe sicherzustellen.
5.3 Funktionsweise des Dashboards
Mit dem Dashboard können Sie:
(a) Lieferdienste von Uber Deutschland anfordern;
(b) detaillierte Liefer- und/oder andere Serviceinformationen einsehen, die unter anderem den Namen des Administrators, den Lieferstatus, den Abhol- und Lieferort, die Lieferroute, die Dauer, die Kosten, die Liefer-ID-Nummer, die Lieferzeit, die Kosten und die Uber-Daten (zusammenfassend als "Dashboard-Daten" bezeichnet) umfassen können;
(c) aktive und vergangene Lieferanfragen einsehen;
(d) frühere Lieferungen ansehen und durchsuchen;
(e) zusammenfassende Tätigkeitsberichte unter Verwendung von Dashboard-Daten erstellen und prüfen;
(f) Administratoren hinzufügen und entfernen;
(g) Ihre Zahlungsmethode/n verwalten und aktualisieren;
(h) Überprüfung und Verwaltung von Zahlungsaufstellungen;
(i) ausstehende Zahlungsverpflichtungen auf dem Unternehmenskonto begleichen; und
(j) (soweit vorhanden) zusätzliche Funktionen (die dem Dashboard von Zeit zu Zeit hinzugefügt werden können) nutzen.
Uber behält sich das Recht vor, Features und Funktionen des Dashboards jederzeit hinzuzufügen, zu entfernen und zu aktualisieren.
5.4 Verantwortung für die Nutzung des Dashboards
(a) Vorbehaltlich Ziffer 5.4(b) dieses Vertrag:
(i) sind Sie für alle Kosten verantwortlich, die auf Handlungen Ihrer Administratoren im Dashboard zurückzuführen sind (einschließlich solcher Fälle, die unter Ziffer 5.2(c) fallen) und in Ihrem Corporate-Account entstehen und dies unabhängig davon, ob die so entstandenen Kosten von Ihnen genehmigt wurden oder nicht; und
(ii) sind Sie für Kosten verantwortlich, die aufgrund von betrügerischen oder anderen unzulässigen Aktivitäten eines Administrators bei der Nutzung des Corporate-Accounts entstehen. Sie müssen Uber unverzüglich benachrichtigen, wenn Sie eine betrügerische oder unerlaubte Aktivität auf dem Corporate-Account entdecken.
(b) Sie sind nicht zur Zahlung von Kosten verpflichtet, soweit diese Kosten als direkte Folge einer betrügerischen, rechtswidrigen oder fahrlässigen Handlung oder Unterlassung von Uber oder seinen verbundenen Unternehmen entstanden sind.
(c) Sie können Uber damit beauftragen, Administratoren von Ihrem Corporate-Account zu entfernen. Wenn Sie Uber im Zuge dessen aber unvollständige oder ungenaue Informationen zur Verfügung stellen und Uber den fraglichen Administrator deshalb nicht entfernen kann, ist Uber nicht für Kosten verantwortlich, die nach Ihrer Beauftragung zur Entfernung in Ihrem Corporate-Account aufgrund von Handlungen eines solchen Administrators entstehen.
(d) Uber behält sich alle Rechte vor, die Ihnen oder einem Dritten, einschließlich Administratoren, im Rahmen des Vertrags nicht ausdrücklich gewährt werden.
6 LIEFERDIENSTE
6.1 Allgemeines
Während der Laufzeit erbringt Uber Deutschland die von Ihnen über das entsprechende Uber-Tool angeforderten Lieferdienste gemäß den Bedingungen des Vertrags ("Lieferdienste") für Sie. Sofern die Art und Weise nicht ausdrücklich in diesem Vertrag festgelegt wird, erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass Uber Deutschland die Art und Weise, in der es die Lieferdienste erbringt, selbst bestimmen kann.
6.2 Händlerprodukte
(a) Sie bestätigen, dass Sie als Händler für alle Produkte verantwortlich sind, die über die Händlerplattform an Kunden verkauft werden und dass Uber Deutschland keine Kontrolle über die Produkte hat.
(b) Sie sichern zu, dass der Verkauf Ihrer Produkte in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen erfolgt und auch nicht im Widerspruch zu von ggf. gehaltenen Erlaubnissen (einschließlich aber nicht beschränkt [sofern einschlägig] Gewerbeberechtigungen, Gaststättenerlaubnis und/oder sonstige Genehmigungen).
(c) Sie verpflichten sich, alle für Sie und Ihre Tätigkeit geltenden Gesetze einzuhalten, einschließlich ggf. Für Ihre Produkte geltender Vorgaben, wie alle für den Verkauf von Produkten geltenden Sicherheits-, Gesundheits- und Qualitätsvorschriften und die Eignung des Produkts für die gewöhnliche Verwendung ("Produktvorgaben"). Für den Fall, dass ein Produkt die Produktvorgaben nicht erfüllt oder anderweitig mangelhaft ist, erkennen Sie an, dass Uber Deutschland nicht verpflichtet ist, dieses Produkt auszuliefern.
(d) Sie verpflichten sich, dafür zu sorgen, dass jedes Produkt einer Bestellung in für die Auslieferung geeigneter Weise verpackt ist und bei Ankunft eines Lieferpartners am Abholort zur Abholung bereitsteht.
6.3 Eigentum an den Produkten
Weder Uber, noch der betroffene Lieferpartner werden zu irgendeinem Zeitpunkt Eigentümer der Produkte einer Bestellung.
6.4 Liefergebiet
(a) Die Erbringung der Lieferdienste durch Uber Deutschland ist in jedem Fall auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und auf das jeweils Aktive Liefergebiet beschränkt und hängt von der Verfügbarkeit der Lieferpartner ab.
(b) Sie erkennen an und stimmen zu, dass:
(i) Uber Deutschland die Lieferdienste nur innerhalb des Aktiven Liefergebiets erbringen kann;
(ii) Uber Deutschland behält sich das Recht vor, das Aktive Liefergebiet nach eigenem Ermessen zu ändern, unter anderem, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Lieferpartnern (also zur Vermeidung von nicht zufriedenstellenden Auslieferungsquoten und/oder Lieferzeiten; und
(iii) Uber Deutschland insbesondere die Größe des Aktiven Liefergebiets oder die Fähigkeit von Uber Deutschland, ohne Unterbrechung Lieferdienste erbringen zu können, nicht zusichern kann. Wenn Sie mit dem Aktiven Liefergebiet nicht zufrieden sind, können Sie die Nutzung von Uber Direct jederzeit beenden und den Vertrag gemäß Ziffer 20 kündigen.
6.5 Regulierte Produkte
Sie sichern zu und garantieren, dass:
(a) Sie (sofern einschlägig) alle erforderlichen Lizenzen und/oder Genehmigungen für den Verkauf und die Lieferung von Regulierten Produkten (z.B. Alkohol) eingeholt und zu jeder Zeit gültig vorliegen haben; und
(b) Sie alle geltenden Gesetze und Produktvorgaben in Bezug auf den Verkauf und die Lieferung von Regulierten Produkten einhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verbraucherhinweise, zeitliche Beschränkungen und gesetzliche Altersgrenzen.
6.6 Ausgeschlossene Artikel
Sie garantieren, dass Sie die Uber Direct Services nicht zur Auslieferung von Ausgeschlossenen Artikeln nutzen. Uber Deutschland behält sich das Recht vor, die Liste der Ausgeschlossenen Artikel (im Anhang) nach eigenem Ermessen zu ändern; in diesem Fall wird Anhang A automatisch aktualisiert und Sie werden darüber entsprechend in Textform in Kenntnis gesetzt.
6.7 Liefernachweis
(a) Uber kann eine oder mehrere Liefernachweisoptionen für Bestellungen bereitstellen, die Sie über die Uber-Tools anfordern können. Der Liefernachweis kann ein Foto, eine Unterschrift, eine PIN und/oder das Scannen eines Barcodes umfassen ("POD-Optionen"). Uber behält sich das Recht vor, Anforderungen oder Einschränkungen für die POD-Optionen zu ändern oder aufzuerlegen.
(b) Die POD-Optionen können variieren, je nach dem Uber-Tool, das Sie für die Anforderung von Lieferdiensten verwenden, und der Art der Bestellung oder der Kategorie der Produkte, die in einer Bestellung enthalten sind.
6.8 Kundensupport
Sie sind für den Kundensupport verantwortlich, einschließlich der Beilegung von Streitigkeiten oder oder im Hinblick auf Nachfragen betreffend die über den Lieferservice gelieferten Produkte.
6.9 Händlersupport
(a) Wenn Sie Probleme mit den Uber Direct Services haben, können Sie Uber kostenlos über einen der folgenden Support-Kanäle kontaktieren:
(i) über das Help Centre, das über das Uber-Tool zugänglich ist;
(ii) per Telefon unter der +40 800 000 2716; oder
(iii) per E-Mail direct-de@uber.com.
(b) Sie werden innerhalb eines angemessenen Zeitraums über das Ergebnis Ihrer Anfrage informiert.
(c) Uber Deutschlands Haftung für Erstattungen im Zusammenhang mit der Auslieferung von Bestellungen wird in Uber Deutschlands Refund Policy festgelegt.
7 UBER COMMUNITY RICHTLINIEN
(a) Sie müssen die Community-Guidelines einhalten, die für Ihre Nutzung der Uber Direct-Dienste gelten, und sicherstellen, dass Ihre Mitarbeiter, Vertreter und Auftragnehmer dasselbe tun.
(b) Uber oder die im Sinne der Definition gemäß § 15ff AktG mit Uber verbundenen Unternehmen (“Verbundene Unternehmen”) können die Community-Richtlinien von Zeit zu Zeit gemäß Ziffer 21.2(b) aktualisieren.
8 LIEFERKOSTEN UND ZAHLUNG
8.1 Lieferkosten
(a) Als Gegenleistung für die Erbringung der Lieferdienste stellt Ihnen Uber Deutschland die Lieferkosten auf der Grundlage der aktuell gemäß dem Preisblatt festgelegten Preise in Rechnung. Wenn Sie Lieferdienste über die Uber-Tools anfordern, teilt Uber Deutschland Ihnen die Höhe der Lieferkosten mit, bevor Sie die Anfrage stellen.
(b) Sie nehmen zur Kenntnis und erklären sich damit einverstanden, dass Uber Deutschland sich das Recht vorbehält, die Höhe der Lieferkosten zu ändern, wenn der Abholort, der Abgabeort oder eine andere relevante Lieferangabe falsch ist oder von Ihnen geändert wird.
8.2 Sonstige Kosten
Je nach den von Ihnen in Anspruch genommenen Dienstleistungen und/oder im Hinblick auf Dienstleistungen, die nicht in den Lieferkosten enthalten sind, können weitere Kosten anfallen. Wenn einschlägig, berechnet Ihnen Uber Deutschland diese sonstigen Kosten wie im Preisblatt angegeben.
8.3 Kostenänderungen
Vorbehaltlich der Einhaltung des Ziffer 21.2(a) geschilderten Ablaufs kann Uber Deutschland den Inhalt des Preisblatts von Zeit zu Zeit aktualisieren.
8.4 Auslagen und Kosten
Sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist jede Partei für ihre Ausgaben und Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags selbst verantwortlich.
8.5 Bezahlung
(a) Wenn Sie Lieferdienste anfordern, müssen Sie alle Kosten an Uber Deutschland zahlen. Uber Deutschland wird Ihnen diese Kosten in Rechnung stellen (jeweils eine "Zahlungsaufstellung"). Die Zahlungsaufstellungen werden Ihnen über das Dashboard zur Verfügung gestellt.
(b) Sie erklären sich damit einverstanden, während der Laufzeit in Verbindung mit Ihrem Corporate-Account eine gültige Zahlungsmethode anzugeben und hinterlegt zu halten. Sie ermächtigen Uber Deutschland, die mit Ihrem Corporate-Account verbundene Zahlungsmethode (einschließlich aller aktualisierten Zahlungsmethoden, die Sie während der Laufzeit dieses Vertrags angeben) mit den Beträgen auf jeder Zahlungsaufstellung zu belasten.
(c) Wenn Sie Lieferdienste nur über das Dashboard anfordern, rechnet Uber Deutschland pro Lieferung ab. Wenn Sie Lieferdienste über die Uber Direct API (entweder allein oder in Kombination mit dem Dashboard) anfordern, werden Ihnen die Rechnungen ggf. in anderen Abständen gestellt. Das für Sie geltende Abrechnungsintervall wird Ihnen über das Dashboard mitgeteilt.
9 Steuern
Sie sind allein verantwortlich für die Bestimmung und Festlegung des Verkaufspreises Ihrer Produkte und der den Kunden berechneten Lieferkosten. Sie sind der "Einzelhändler", "Anbieter" oder "Verkäufer" aller Produkte für Mehrwertsteuer- und andere Umsatzsteuerzwecke und die verantwortliche Partei für die Erhebung und Abführung der entsprechenden Steuern. Der von Ihnen bestimmte Einzelhandelspreis für jedes Produkt hat die Mehrwertsteuer und ggf. sonst geltenden Steuern zu enthalten und Sie sind allein für die Berechnung und Anwendung aller einschlägigen Steuern verantwortlich.
10 WERBEAKTIVITÄTEN
(a) Sie erklären sich damit einverstanden, dass Uber und seine verbundenen Unternehmen:
(i) im Rahmen verschiedener Werbemaßnahmen (z. B. auf in Social-Media-Kanälen, auf Websites, in Anzeigen oder Blogs von Uber) auf Sie als Nutzer der Uber Direct Services verweisen darf; und
(ii) Sie, die von Ihnen betriebene Händlerplattform und Ihre Nutzung der Uber Direct Services in Pressemitteilungen oder anderen öffentlichen Mitteilungen erwähnen und darstellen darf, wobei Sie, das Recht haben, eine solche Nutzung vorab zu prüfen und zu genehmigen, wobei Ihre Genehmigung jedoch nicht unangemessen verweigert oder verzögert werden darf.
(b) Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Uber keine Pressemitteilung herausgeben oder Uber in irgendeiner Weise in der Öffentlichkeit erwähnen (in Bezug auf diesen Vertrag oder anderweitig).
11 GEISTIGES EIGENTUM
11.1 Eigentum an Uber-Materialien
(a) Uber, seine verbundenen Unternehmen und ihre jeweiligen Lizenzgeber sind Eigentümer der Uber-Tools und aller damit verbundenen Materialien und Daten (zusammen die "Uber Materialien"). Dies schließt alle Rechte an geistigem Eigentum ein.
(b) Die einzigen Rechte, die Sie an den Uber-Materialien haben, sind die in diesem Vertrag ausdrücklich an Sie zur Nutzung übertragenen Rechte. Alle diese Rechte an den Uber-Materialien unterliegen den Beschränkungen für die Nutzung der Uber-Materialien, wie sie in diesem Vertrag dargelegt sind, einschließlich der Beschränkungen für die Nutzung der Uber-Tools.
11.2 Beschränkungen bei der Verwendung von Uber-Materialien
(a) Sie erklären sich damit einverstanden, die Uber-Materialien ausschließlich wie in diesem Vertrag beschrieben zu nutzen. Sie dürfen nicht (und dürfen andere nicht dazu ermächtigen):
(i) die Uber-Materialien an unbefugte Dritte zu lizenzieren, unterzulizenzieren, zu vermieten, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu verschenken, zu übertragen, abzutreten, zu vertreiben oder anderweitig bereitzustellen oder zugänglich zu machen;
(ii) die Uber-Materialien zu modifizieren, zu kopieren oder von ihnen abgeleitete Werke zu erstellen;
(iii) die Uber-Materialien missbräuchlich zu verwenden, einschließlich der Erstellung von "Links", "Framing" oder "Mirroring" von Teilen der Uber-Materialien auf anderen Websites oder Systemen oder "Scraping" oder anderweitig missbräuchliche Beschaffung von Daten aus den Uber-Materialien;
(iv) den Quellcode oder die zugrundeliegende Technologie, Methodik oder Algorithmen der Uber-Materialien zurückentwickeln, dekompilieren, modifizieren oder anderweitig versuchen, diese abzuleiten;
(v) Spam oder anderweitig unerwünschte Inhalte über die Uber Materialien zu versenden;
(vi) die Uber-Materialien für ungesetzliche Zwecke verwenden, einschließlich Betrugsaktivitäten wie Phishing, Pharming, Spidering, Harvesting oder andere ähnliche Aktivitäten.
(b) Darüber hinaus dürfen Sie nicht auf die Uber-Materialien zugreifen oder diese nutzen, und Sie dürfen dies auch anderen nicht gestatten, um:
(i) ein konkurrierendes oder im Wesentlichen ähnliches Produkt oder eine ähnliche Dienstleistung wie die Uber-Materialien zu entwerfen oder zu entwickeln;
(ii) die Daten von Uber oder seinen verbundenen Unternehmen mit den Daten von Wettbewerbern zusammenzufassen; oder
(iii) betriebliche, technische oder sonstige Daten, die durch die Nutzung der Uber-Materialien gewonnen wurden, in einer Weise an Dritte weiterzugeben (oder Dritten die Nutzung zu ermöglichen), die für Uber oder seine verbundenen Unternehmen wettbewerbsfähig ist.
11.3 Lizenz für die Marken der Vertragsparteien
Vorbehaltlich Ziffer 11.4 gewährt Uber Ihnen und Sie gewähren Uber und den verbundenen Unternehmen von Uber für die Dauer der Vertragslaufzeit eine kostenfreie, im Übrigen aber beschränkte, nicht exklusive und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Marken der jeweils anderen Partei auf lizenzfreier Basis, und zwar ausschließlich zum Zweck der Durchführung der in diesem Vertrag erlaubten Aktivitäten (einschließlich der Werbeaktivitäten gemäß Ziffer 10).
11.4 Beschränkungen der Verwendung von Marken
(a) Die Rechte der Parteien zur Nutzung der gegenseitig gemäß Ziffer 11.3 lizenzierten Marken unterliegen den folgenden Einschränkungen:
(i) die jeweilige Partei darf die Marken nur in der Form und dem Format verwenden, die vom Eigentümer der Marken angegeben oder genehmigt wurden;
(ii) eine jeweilige Partei darf die Marken nicht für andere als die in diesem Vertrag erlaubten Zwecke verwenden, es sei denn, sie hat die vorherige schriftliche Zustimmung des Inhabers der jeweiligen Marke(n);
(iii) der Inhaber der Marke(n) behält sich das Recht vor, die Lizenz zur Nutzung seiner Marken zu widerrufen, wenn der Inhaber der Marken der Ansicht ist, dass die Qualität der Waren, Dienstleistungen oder der Erfüllung der Verpflichtungen der anderen Partei aus diesem Vertrag unter einem akzeptablen Standard liegt.
(b) Sofern nicht ausdrücklich in diesem Vertrag festgelegt, gewährt keine der Parteien in des Vertrags Rechte (einschließlich geistiger Eigentumsrechte) an den Produkten, Dienstleistungen, Technologien, Materialien oder sonstigem Eigentum der anderen Partei, und jede Partei behält sich alle Rechte (einschließlich geistiger Eigentumsrechte) vor, die in diesem Vertrag nicht ausdrücklich gewährt werden.
12 DATENSCHUTZ
12.1 Einhaltung der Datenschutzgesetze
Alle Parteien verpflichten sich, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit diesem Vertrag die einschlägigen Datenschutzgesetze einzuhalten.
12.2 Die Rolle der Parteien
Sie nehmen zur Kenntnis und erkennen an, dass:
(a) Uber B.V. (eine Tochtergesellschaft von Uber Portier und Uber Deutschland) der für die Verarbeitung der Uber-Daten im Europäischen Wirtschaftsraum und im Vereinigten Königreich Datenverantwortliche ist;
(b) Sie der Datenverantwortliche für die Händlerdaten sind;
(c) Uber B.V. nach Empfang selbiger auch der Datenverantwortliche für die Händlerdaten ist; und
(d) Sie Uber B.V. hiermit ermächtigen, Händlerdaten an Uber Portier und Uber Deutschland als seine Auftragsverarbeiter weiterzugeben, um die Uber Direct Services bereitzustellen.
12.3 Rechtmäßigkeit
(a) Sie garantieren, dass Sie über eine gültige Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Händlerdaten an Uber B.V. verfügen.
(b) Sie verpflichten sich, einen Hinweis auf der Händlerplattform aufzunehmen, um Ihre Kunden darüber zu informieren, dass Händlerdaten (bei der Auslieferung mittels der Uber Direct Services) an Uber B.V. weitergegeben werden.
(c) Wenn Sie im Zuge einer Lieferdienstanfrage die Auslieferung mit einer POD-Option (gemäß Ziffer 6.7) ausführen lassen wollen, müssen Sie die Kunden vor der Aufgabe von deren Bestellung darüber informieren, dass Uber Portier das Ergebnis des Auslieferungsnachweises mit Ihnen teilen wird und dass dieses Ergebnis personenbezogene Daten des Kunden enthalten kann.
12.4 Zweckbeschränkung
(a) Uber B.V. und die mit ihr Verbundenen Unternehmen verpflichten sich, die Händlerdaten nur für die in Ziffer 13.4 dieses Vertrags genannten Zwecke zu verarbeiten.
(b) Sie verpflichten sich, Uber-Daten nur für die in Ziffer 13.2 dieses Vertrags genannten Zwecke zu verarbeiten.
12.5 Sicherheit und Datenschutzverletzungen
(a) Jede Partei stellt sicher, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden, um die Händlerdaten und (gegebenenfalls) die Daten von Uber vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbefugtem Verlust, Zerstörung, Beschädigung, Änderung oder Offenlegung (jeweils ein "Informationssicherheitsvorfall") zu schützen.
(b) Jede Partei (die "verletzende Partei") muss die andere Partei unverzüglich benachrichtigen, wenn sie erfährt oder Grund zur Annahme hat, dass ein Informationssicherheitsvorfall eingetreten ist. Diese Benachrichtigung muss alle angemessenen Informationen zur Untersuchung und Reaktion auf den Vorfall der Informationssicherheit enthalten.
12.6 Datenübertragungen
Wenn dieser Vertrag die grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten erfordert, und soweit dies durch das Datenschutzrecht vorgeschrieben ist, nehmen die Parteien hiermit durch Verweis die von der Europäischen Kommission genehmigten Standardvertragsklauseln oder andere nach geltendem Recht zulässige Übermittlungsmethoden auf und verpflichten sich, diese einzuhalten. Ziffer 13 des Vertrags ist Teil dieser Standardvertragsklauseln.
13 VERWENDUNG VON DATEN
13.1 Uber -Daten
(a) Sie erhalten Uber -Daten über das von Ihnen gewählte Uber-Tool in Verbindung mit den Uber Direct Services.
(b) Vorbehaltlich der Bedingungen dieses Vertrags gewährt Ihnen Uber, das mit Genehmigung von Uber B.V. handelt, eine nicht exklusive, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, eingeschränkte Lizenz zur Nutzung der Uber-Daten während der Laufzeit gemäß Ziffer 13.2.
13.2 Verwendung und Beschränkungen für Uber-Daten
(a) Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie die Uber-Daten in keiner Weise verarbeiten, speichern, zusammenfassen oder anderweitig nutzen werden, es sei denn, dies ist zwingend erforderlich, um die Lieferung von Produkten an Kunden über die Uber Direct Services zu ermöglichen.
(b) Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie das Datenschutzgesetz und Ziffer 12 dieses Vertrags in Bezug auf alle personenbezogenen Daten, die Sie von Uber gemäß dieses Vertrags erhalten, einhalten werden.
13.3 Händlerdaten
(a) Uber B.V. erhält die Händlerdaten von Ihnen in Verbindung mit den Uber Direct Services über das von Ihnen gewählte Uber-Tool.
(b) Vorbehaltlich der Bedingungen dieses Vertrags gewähren Sie Uber B.V. eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, beschränkte Lizenz zur Nutzung der Händlerdaten während der Laufzeit gemäß Ziffer 13.4, vorausgesetzt, Sie gewähren Uber B.V. eine ausschließliche, unbefristete Lizenz zur Nutzung aller in den Händlerdaten enthaltenen Trinkgeld- und/oder Bewertungsinformationen von Lieferpartnern für beliebige Zwecke (einschließlich der Weitergabe dieser Informationen an Lieferpartner).
13.4 Verwendung und Beschränkungen für Händlerdaten
(a) Uber B.V., Uber Portier und Uber Deutschland sichern jeweils zu und gewährleisten, dass sie die Händlerdaten in keiner Weise verarbeiten, speichern, zusammenfassen oder anderweitig nutzen werden, außer:
(i) für die Erbringung der Uber Direct Services gemäß dieses Vertrags (einschließlich aller Nebentätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung jedes Teils der Uber Direct Services);
(ii) wie von den einschlägigen Gesetzen vorgeschrieben;
(iii) zu Zwecken der Produktverbesserung, Datenanalyse und anderen internen Geschäftszwecken;
(iv) zur Aufdeckung und Verhinderung von Betrug und zu Sicherheitszwecken; und
(v) zur Kontaktaufnahme mit Kunden bei Sicherheitsvorfällen/-problemen im Zusammenhang mit einer bestimmten Bestellung.
(b) Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass die in dieser Ziffer 13.4 dargelegten Einschränkungen nicht für Trinkgeld- und/oder Bewertungsinformationen von Lieferpartnern gelten, die in den Händlerdaten enthalten sind.
14 VERTRAULICHKEIT
(a) Jede Partei (der "Empfänger") stimmt zu:
(i) die vertraulichen Informationen der anderen Partei (der "Offenlegender") nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner anderen Weise zu verwenden, als dies zur Erfüllung dieses Vertrags erforderlich ist;
(ii) sicherzustellen, dass vertrauliche Informationen nur denjenigen Mitarbeitern und Vertretern zur Verfügung gestellt werden, die die vertraulichen Informationen kennen müssen und die im Voraus durch schriftliche Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind, die mindestens so streng sind wie die in diesem Vertrag enthaltenen; und
(iii) keine Urheberrechtsvermerke, Marken, Logos, Legenden oder andere Eigentumsvermerke von Originalen oder Kopien der vertraulichen Informationen des Offenlegenden zu entfernen, zu überdrucken oder zu verunstalten und dies auch anderen nicht zu gestatten.
(b) Nichts in diesem Abschnitt hindert den Empfänger daran, die vertraulichen Informationen des Offenlegenden zu nutzen oder offenzulegen, soweit:
(i) der Offenlegende die Nutzung oder Offenlegung genehmigt hat; oder
(ii) die Offenlegung von Gesetzes wegen oder aufgrund einer gerichtlichen Anordnung erforderlich ist, vorausgesetzt, dass der Empfänger den Offenlegenden vorher schriftlich benachrichtigt und den Offenlegenden in angemessener Weise dabei unterstützt, eine Schutzanordnung zu erwirken, bevor er die Offenlegung vornimmt.
(c) Der Empfänger muss auf Verlangen des Offenlegenden die vertraulichen Informationen des Offenlegenden (einschließlich aller Kopien) zurückgeben oder vernichten, es sei denn, der Empfänger muss diese Informationen aufbewahren, um seinen Verpflichtungen aus den geltenden Gesetzen nachzukommen.
(d) Sie erkennen an, dass Uber B.V. (und die mit ihr verbundenen Unternehmen) die Händlerdaten für die in Ziffer 13.4 genannten Zwecke benötigen und daher nicht verpflichtet sind, die Händlerdaten zurückzugeben oder zu vernichten, wenn der Vertrag ausläuft oder beendet wird.
15 ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN
(a) Jede Partei sichert den anderen Parteien während der gesamten Laufzeit zu, dass:
(i) dass sie jeweils die volle Befugnis und Vollmacht hat, diesen Vertrag abzuschließen und ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erfüllen;
(ii) sie nach dem Recht ihres Herkunftslandes ordnungsgemäß begründet wurde, rechtsgültig existiert und handlungsfähig ist;
(iii) sie keine Vereinbarung getroffen hat und während der Laufzeit keine Vereinbarung treffen wird, die sie daran hindern würde, diesen Vertrag einzugehen und einzuhalten;
(iv) dass sie bei der Erfüllung dieses Vertrags alle geltenden Gesetze einhalten wird (einschließlich der geltenden Datenschutzgesetze); und
(v) der Inhalt, die Medien und andere Materialien, die im Rahmen dieses Vertrags verwendet oder bereitgestellt werden, die Rechte an geistigem Eigentum, die Veröffentlichungsrechte oder andere Eigentumsrechte Dritter nicht verletzen oder anderweitig beeinträchtigen werden.
(b) Darüber hinaus sichern Sie Uber während der gesamten Laufzeit zu und garantieren, dass:
(i) Sie über alle relevanten Rechte und Genehmigungen verfügen, um Ihre Tätigkeit im Rahmen dieses Vertrags in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen (einschließlich der Produktvorgaben) auszuüben;
(ii) Sie den Inhalt jeder Bestellung, die über die Lieferdienste transportiert werden sollen, kennen; und
(iii) jede Bestellung die dafür in Ziffer 6 dieses Vertrags beschriebenen Vorgaben, Bestimmungen und Einschränkungen einhält.
16 DISCLAIMER
(a) Uber Portier stellt die Uber-Tools und die Uber -Daten kostenlos zur Verfügung, und zwar ohne Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien in Bezug auf die Zuverlässigkeit, Aktualität, Qualität, Eignung oder Verfügbarkeit der Uber-Tools oder von Informationen, die durch die Nutzung der Uber-Tools angefordert oder erhalten werden;
(b) Uber übernimmt ausdrücklich keine Garantie für die Verfügbarkeit oder Betriebszeit der Uber-Tools oder dafür, dass der Zugriff oder die Nutzung der Uber-Tools fehlerfrei, ohne Unterbrechungen, ohne Viren oder sicher ist;
(c) Uber übernimmt keine Garantie für die Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit, Qualität, Eignung oder Verfügbarkeit der Lieferdienste.
(d) Sie erkennen an, dass die Uber-Tools aufgrund von geplanten Wartungsarbeiten, Netzwerkausfällen oder -beschränkungen, Verzögerungen und anderen Problemen, die mit der Nutzung des Internets und der elektronischen Kommunikation verbunden sind, nicht verfügbar sein können.
(e) Sie sind für die Wahrung der Integrität und Geheimhaltung der Informationen im Zusammenhang mit Ihrem Zugang und Ihrer Nutzung der Uber-Tools verantwortlich, einschließlich aller Passwörter, Logins, Zugangstoken oder Schlüsselinformationen. Ohne eine andere Bestimmung dieses Vertrags einzuschränken, sichern Sie zu und garantieren, dass Sie solche Informationen nicht ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Uber an Dritte weitergeben oder von ihnen anfordern werden.
17 FREISTELLUNG
17.1 Freistellung
Die Parteien sind verpflichtet, einander von Ansprüchen Dritter, die auf der Verletzung von Rechten Dritter basieren, umfassend freizustellen. Diejenige Partei, die die Rechte Dritter verletzt hat (die „Entschädigende Partei“) wird die Verletzung unverzüglich einstellen und die andere Partei, ihre verbundenen Unternehmen und ihre jeweiligen Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Hilfspersonen und Bevollmächtigten (die „entschädigte Partei“) von allen Ansprüchen, Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) (zusammen die „Schäden“), die in der Folge der Geltendmachung der Ansprüche Dritter entstehen, freistellen und die entschädigte Partei - unter Beachtung der Bestimmungen in Ziffer 17.3 - schadlos halten.
17.2 Ablauf
Der entschädigten Partei steht es frei, (1) sich gegen die Ansprüche Dritter selbst gerichtlich und/oder außergerichtlich zu verteidigen und die Entschädigende Partei wird der Zu Entschädigenden Partei die Kosten dafür - unter Beachtung der Bestimmungen in folgendem Absatz 17.3 - ersetzen oder (2) die entschädigende Partei auffordern, die Rechtsverteidigung auf eigene Kosten zu übernehmen.
17.3 Voraussetzungen
Voraussetzungen für die Ansprüche der entschädigten Partei gegen die Entschädigende Partei sind, dass
(a) die entschädigte Partei die entschädigende Partei unverzüglich über die Geltendmachung des entsprechenden Anspruchs durch den Dritten in Textform verständigt und
(b) im Fall von Alternative (2) der vorstehenden Ziffer 17.2 die entschädigte Partei der Entschädigenden Partei die alleinige Rechtsverteidigung gegen diese Ansprüche überlassen hat. Soweit die entschädigte Partei der Entschädigenden Partei die Rechtsverteidigung nicht vollständig übertragen kann, hat sie ihr stattdessen die Kontrolle hierüber einzuräumen und im Rahmen der Rechtsverteidigung oder bei Vergleichsverhandlungen nur und stets im Einvernehmen mit der entschädigten Partei zu agieren.
17.4 Unterstützung
Die Parteien werden sich gegenseitig bei der Vorbereitung und Durchführung der Rechtsverteidigung bzw. Vergleichsverhandlung in angemessenem Umfang unterstützen. Rechte in diesem Sinne sind nur solche, die dem Dritten in der Bundesrepublik Deutschland zustehen. Die Verjährung des Freistellungsanspruchs entspricht der Verjährung von Rechtsmängelgewährleistungsansprüchen.
18 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
18.1 Lieferdienste
Sofern die von Uber Deutschland erbrachten Uber Lieferservices betroffen sind, gelten die nachfolgenden Regelungen:
(a) Uber Deutschland haftet für alle durch Uber Deutschland verursachten Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 407ff. HGB.
(b) Für Schäden, die durch Verlust, Zerstörung oder Beschädigung eines Produkts in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung (Obhutshaftung) oder durch Überschreiten der Lieferfrist entstehen, haftet Uber Deutschland nach den 425ff. HGB.
(c) Die Übernahme zur Beförderung findet spätestens mit der Übergabe der Güter an den Lieferpartner statt. Die Ablieferung findet frühestens mit dem Abschluss des Ausladens der Güter aus dem Transportfahrzeug und der Dokumentation der Übergabe an den Empfänger statt. Für Schäden, die durch Verlust oder Beschädigungen eine Produkts in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entstehen, wird die Haftung von Uber Deutschland abweichend von § 431 HGB der Höhe nach beschränkt je Packstück auf einen Betrag in Höhe von EUR 250,- zuzüglich der Erstattung der Transportkosten.
(d) Haftungsausschlüsse und -beschränkungen zugunsten von Uber Deutschland sind nicht anwendbar, falls es sich um Schäden aufgrund von Verletzungen von Leib, Leben und Gesundheit handelt, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz oder wenn ein Schaden aufgrund qualifizierten Verschuldens im Sinne des § 435 HGB eingetreten ist.
18.2 Sonstige Schäden
Für alle Schadensfälle, die nicht unter Ziffer 18.1. fallen, gelten die nachfolgenden Regelungen:
(a) Die Parteien haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
(b) Für einfache Fahrlässigkeit haften die Parteien – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zu einem Betrag von EUR 100.000,-.
(c) Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.
(d) Soweit die Haftung nach Ziffern 18.2(b) und/oder 18.2(c) ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen der Parteien.
19 VERSICHERUNG
(a) Während der Laufzeit und für ein (1) Jahr danach unterhält jede Partei:
(i) eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer kombinierten Deckungssumme von mindestens EUR 1.000.000,- pro Schadensfall für Personen-, Todes- und Sachschäden und einer Gesamtsumme von EUR 2.000.000,- ; und
(ii) eine Arbeiterunfallversicherung (oder ein Äquivalent) in Höhe von mindestens EUR 1.000.000,- oder die Erfüllung der gesetzlichen Beitragspflicht zu den geltenden Sozialversicherungssystemen in Bezug auf ihre Mitarbeiter.
(b) Alle Policen müssen von angesehenen Versicherungsgesellschaften mit einem Best's-Rating von mindestens A- angeboten werden.
(c) Auf berechtigtes Verlangen der anderen Partei muss jede Partei eine Versicherungsbescheinigung als Nachweis für die Versicherung vorlegen, die sie in Übereinstimmung mit dieser Ziffer 19 unterhält.
(d) In keinem Fall dürfen die Höchstbeträge einer Police als Einschränkung der Haftung einer Partei im Rahmen dieses Vertrags angesehen werden.
20 KÜNDIGUNG
Jede Partei kann diesen Vertrag wie folgt kündigen:
(a) jederzeit ohne Angabe von Gründen unter Einhaltung der Schriftform und einer Frist von dreißig (30) Tagen;
(b) Das Recht der Parteien, den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor und berechtigt zu einer unverzüglichen Kündigung:
(i) im Falle einer wesentlichen Vertragsverletzung durch die andere Partei, wenn die Verletzung, sofern sie heilbar ist, nicht innerhalb einer Frist von sieben (7) Tagen, beginnend mit dem Tag der schriftlichen (E-Mail genügt) Aufforderung den Verstoß zu beseitigen, geheilt wird;
(ii) im Falle einer Markenangelegenheit;
(iii) wenn vernünftigerweise davon ausgegangen werden darf, dass die fortgesetzte Bereitstellung oder die fortgesetzte Nutzung (je nach Fall) der Uber Direct Services zu einem erheblichen Risiko für die öffentliche Sicherheit, einem Sicherheitsrisiko oder einem Verstoß gegen geltende Gesetze führen kann.
(c) Der Händler nimmt zur Kenntnis, dass Uber in den vorgenannten Fällen (als milderes Mittel) auch berechtigt ist, den Zugang zu den Uber Direct Services (auch vorübergehend und/oder teilweise) zu sperren.
21 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
21.1 Fortgesetzte Gültigkeit
Das Preisblatt, die Ziffern 1, 8, 9, 11, 12, 13, 14, 17, 18, 19, 21.1 und 21.3 des Vertrags und Anlage 1 (Definitionen) überdauern die Beendigung des Vertrags.
21.2 Änderungen
(a) Uber kann die Händler-Online-AGB unter Beachtung einer Mitteilungsfrist von sechs Wochen ändern, indem Uber den Händler in geeigneter Weise auf die Änderung schriftlich in Textform hinweist. Wenn der Händler der Änderung nicht innerhalb der Mitteilungsfrist in der in der Benachrichtigung aufgeführten Weise widerspricht, gilt dies als Zustimmung zu der von Uber mitgeteilten Änderung und die neue Version der AGB gilt zwischen den Parteien als vereinbart und ersetzt die bisherige Version vollständig. Im Falle eines Widerspruchs haben Uber und der Kunde das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen. Auf diese Umstände ist der Kunde im Rahmen der Mitteilung über eine Änderung der Händler-Online-AGB entsprechend zu belehren. Die Mitteilungsfrist und das Erfordernis zur Zustimmung gilt jedoch nicht wenn (1) nach Vertragsschluss unvorhersehbare (und unbeeinflussbare) Änderungen eingetreten sind (Beispiel: die Änderung ist aufgrund einer Gesetzesänderung oder höchstrichterlicher Rechtsprechung rechtlich zwingend) und/oder (2) Lücken offenbar werden und dadurch das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich gestört wurde und (3) wenn der Kunde durch die Änderung nicht schlechter gestellt wird.
(b) Uber kann die Community-Richtlinien von Zeit zu Zeit durch Veröffentlichung einer neuen Version auf der Uber-Website ändern.
21.3 Benachrichtigungen
(a) Alle Mitteilungen, die Ihnen gemäß diesem Vertrag zugestellt werden müssen oder dürfen, werden Ihnen über die von Ihnen im Zuge der Registrierung für den Corporate-Account mitgeteilte E-Mail-Adresse zugestellt.
(b) Alle Mitteilungen, die gemäß diesem Vertrag an Uber zugestellt werden müssen oder dürfen, werden über business-support@uber.com übermittelt.
21.4 Verzicht
Das Versäumnis einer Partei, ihre Rechte aus diesem Vertrag zu irgendeinem Zeitpunkt oder für einen bestimmten Zeitraum geltend zu machen, ist nicht als Verzicht auf dieses Recht auszulegen und beeinträchtigt in keiner Weise das Recht dieser Partei, ihre Rechte in Zukunft geltend zu machen.
21.5 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, nichtig sein oder nichtig werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen/nichtigen Bestimmung werden die Parteien eine solche Bestimmung treffen, die dem mit der unwirksamen/nichtigen Bestimmung beabsichtigten Zweck am nächsten kommt. Dies gilt auch für die Ausfüllung eventueller Vertragslücken.
21.6 Höhere Gewalt
(a) Jede Verzögerung oder jedes Versäumnis einer Partei bei der Erfüllung dieses Vertrages ist entschuldigt, wenn und soweit die Verzögerung oder das Versäumnis durch Ereignisse verursacht wird, die außerhalb der Kontrolle der betroffenen Partei liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Regierungsverfügungen oder -beschränkungen, höhere Gewalt, Pandemien, Streiks, Arbeitsniederlegungen oder andere Arbeitsunruhen, Krieg oder Sabotage (jeweils ein "Ereignis höherer Gewalt").
(b) Die betroffene Partei benachrichtigt die andere Partei unverzüglich, sobald sie erfährt, dass ein Ereignis höherer Gewalt eingetreten ist oder wahrscheinlich eintreten wird, und unternimmt wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen, um eine daraus resultierende Verzögerung oder Beeinträchtigung der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu minimieren.
21.7 Übertragungen, Abtretungen und Unterauftragsvergabe
(a) Keine der Parteien darf diesen Vertrag oder ihre jeweiligen Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ganz oder teilweise ohne die vorherige Zustimmung der anderen Partei abtreten oder übertragen, es sei denn, die Abtretung oder Übertragung erfolgt an ein verbundenes Unternehmen der Partei, in welchem Fall keine Zustimmung der anderen Partei erforderlich ist.
(b) Uber kann seine jeweiligen Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Vertrags untervergeben.
21.8 Beziehung zwischen den Parteien
Keine der Bestimmungen des Vertrags hat den Zweck, zwischen den Parteien eine Partnerschaft, ein Joint Venture oder ein sonstwie geartetes gemeinsames Unternehmen zu begründen. Ebenso wenig soll eine Partei oder deren Mitarbeiter das Recht erhalten, Entscheidungen für die jeweils andere Partei zu treffen oder Verträge im Namen der anderen Partei abzuschließen und/oder diese anderweitig rechtlich zu binden.
21.9 Geltendes Recht und Gerichtsstand
Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Das Wiener Übereinkommen über den internationalen Warenkauf von 1980 (CISG) ist nicht anwendbar. Soweit gesetzlich zulässig, werden die zuständigen Gerichte der Stadt Berlin für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechtsstreite als ausschließlich zuständig bestimmt.
21.10 Gesamte Vereinbarung
Dieser Vertrag enthält die vollständige und abschließende Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und ersetzt alle früheren und aktuellen mündlichen oder schriftlichen Absprachen und Vereinbarungen in Bezug auf diesen Vertragsgegenstand.
ANLAGE A:
DEFINITIONEN
"Administrator" hat die in Ziffer 5.2(a) angegebene Bedeutung.
"Aktives Liefergebiet" bezeichnet das geografische Gebiet, in dem Uber Deutschland die Lieferdienste jeweils Lieferdienste erbringen kann.
"API-AGB" bezeichnet die Uber API-AGB, die unter https://developer.uber.com/docs/businesses/terms-of-use-eu verfügbar sind und von Uber oder seinen Verbundenen Unternehmen von Zeit zu Zeit aktualisiert werden können.
"Ausgeschlossene Artikel" bezeichnet jede im Anhang aufgeführte Ware und/oder Warengruppe.
"Bestellung" bezeichnet jede Bestellung von Produkten, die von Kunden auf der Händlerplattform aufgegeben und die mit Hilfe des Lieferservices geliefert wird.
"Community-Richtlinien" sind die Richtlinien, die unter https://www.uber.com/legal/en/document/?name=general-community-guidelines&country=germany&lang=de (oder einer Ersatz-URL) verfügbar sind und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden.
"Corporate-Account" bezeichnet ein von Uber Portier auf Ihre Registrierungsanfrage hin erstelltes Unternehmenskonto, das Ihnen die Nutzung der Uber Direct-Services ermöglicht.
"Dashboard" bezeichnet die von Uber betriebene Plattform zur Organisation der Uber-Direct-Services, die es Ihnen unter anderem ermöglicht, Lieferdienste anzufordern.
"Dashboard-Daten" hat die in Ziffer 5.3(b) angegebene Bedeutung.
"Datenschutzrecht" bezeichnet alle Gesetze und Vorschriften, die auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen des Vertrags anwendbar sind, einschließlich der Gesetze und Vorschriften der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, des Europäischen Wirtschaftsraums und seiner Mitgliedsstaaten, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs, einschließlich der Allgemeinen Datenschutzverordnung (EU) 2016/679 ("DSGVO"). Die Begriffe "für die Verarbeitung Verantwortlicher" bzw. “Datenverantwortlicher”, "betroffene Person" und "Verarbeitung", wie sie in diesem Vertrag verwendet werden, haben die in der GDPR angegebene Bedeutung.
"Datum des Inkrafttretens" bezeichnet das Datum, an dem (i) Sie ein online eine Handlung vornehmen (z.B. eine Schaltfläche anklicken), mit der Sie Ihre Zustimmung zu diesen Online-Händler AGB zu verstehen geben, oder (ii) Sie in rechtswirksamer Weise einer Vereinbarung zustimmen, die sich auf diese Händler-Online-AGB bezieht.
"Ereignis höherer Gewalt" hat die in Ziffer 21.6(a) angegebene Bedeutung.
"Händlerdaten" sind Kundendaten, einschließlich: (a) Name, (b) Lieferadresse, (c) Telefonnummer, (d) E-Mail-Adresse, (e) Bestelldetails und (f) vom Händler generierte Kunden-ID sowie (g) alle anderen zusätzlichen Daten, die Sie für die Bereitstellung der Uber Direct Services zur Verfügung stellen. Einige oder alle Komponenten der Händlerdaten können als personenbezogene Daten gelten.
"Händlerplattform" bezeichnet die mobile Anwendung und/oder die Website des Händlers.
"Informationssicherheitsvorfall" hat die in Ziffer 12.5(a) angegebene Bedeutung.
"Kunde" bedeutet ein Kunde der Händlerplattform.
"Laufzeit" hat die in Ziffer 2 angegebene Bedeutung.
"Lieferdienste" bedeutet die Bereitstellung von Lieferdiensten durch Uber Deutschland für die Zustellung von Bestellungen durch Lieferpartner.
"Lieferkosten" bezeichnet die Vergütung, die Sie an Uber Deutschland als Gegenleistung für die Lieferdienste zahlen und die in Übereinstimmung mit dem Preisblatt pro ausgelieferter Bestellung berechnet werden.
"Lieferpartner" bezeichnet einen unabhängigen Anbieter von Lieferdiensten, der von Uber Deutschland mit der Zustellung von Bestellungen beauftragt wird und diese im Namen von Uber Deutschland erbringt.
"Marken" bedeutet alle Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Urheberrechte, Logos, Slogans und andere identifizierende Symbole und Hinweise der jeweiligen Partei, unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht.
"Markenangelegenheit" bezeichnet ein Ereignis, das nach vernünftigem Ermessen der betroffenen Partei dazu führt, dass diese Partei und/oder ihre Verbundenen Unternehmen aufgrund einer Handlung und/oder Unterlassung der anderen Partei erheblichen Schaden Im Hinblick auf den Ruf ihrer Marken oder ihres Marktauftritts befürchten müssen.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen, insbesondere in Bezug auf eine Kennung wie den Namen, eine Kennnummer, Standortdaten, eine Online-Kennung oder einen oder mehrere Faktoren, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
"POD-Optionen" hat die in Ziffer 6.7(a) angegebene Bedeutung.
"Preisblatt" bezeichnet den Inhalt der Webseite, die unter https://www.uber.com/legal/en/document/?name=uber-direct-standard-pricing-contract&country=germany&lang=de (oder einer Ersatz-URL) verfügbar ist (und von Zeit zu Zeit aktualisiert wird).
"Produkt" bezeichnet jede von Ihnen über die Händlerplattform verkaufte Ware, die mit Hilfe der Lieferdienste geliefert wird.
"Produktvorgaben" hat die in Ziffer 6.2(c) angegebene Bedeutung.
"Refund Policy" bezeichnet Uber Deutschlands verbindliche Richtlinie zur Erstattungen betreffend im Zusammenhang mit einer Bestellung ggf. entstandenen Schäden und wird (in ihrer jeweils aktuellen Fassung hier zum Abruf bereitgehalten: https://t.uber.com/direct-de-refund-bms.
"Reguliertes Produkt" bezeichnet jedes Produkt, dessen Verkauf oder Lieferung gesetzlich kontrolliert oder an Bedingungen geknüpft ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Alkohol.
"Rechte an geistigem Eigentum" bedeutet alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechte, die per Gesetz an oder in Bezug auf Urheberrechte, Marken, Geschmacksmuster, Patente, Geschäfts- und Domainnamen, Erfindungen und vertrauliche Informationen sowie andere Ergebnisse geistiger Tätigkeit vergeben werden können, unabhängig davon, ob sie eintragungsfähig, registriert oder patentierbar sind oder nicht. Diese Rechte umfassen (i) alle Rechte an allen Anträgen auf Eintragung dieser Rechte; (ii) alle Verlängerungen und Erweiterungen dieser Rechte; und (iii) alle Rechte in der Natur dieser Rechte.
"Uber-Daten" bedeutet (a) Lieferpartnerdaten, einschließlich (i) Vorname und Nachname, (ii) anonymisierte Telefonnummer, (iii) Teilkennzeichen, (iv) Fahrzeugmarke und -modell und (v) verschleierter Breitengrad; und (b) Dashboard-Daten. Einige oder alle Komponenten der Uber-Daten können als persönliche Daten gelten.
"Uber Direct API" bezeichnet die Uber-eigene Programmierschnittstelle (API), die die Anforderung von Lieferdiensten und die gemeinsame Nutzung von Händlerdaten und Uber-Daten ermöglicht.
"Uber Direct Services" hat die in Ziffer 3 angegebene Bedeutung.
"Uber-Materialien" hat die in Ziffer 11.1(a) angegebene Bedeutung.
"Uber-Tools" bezeichnet das Dashboard, die Uber Direct API und/oder jede andere zukünftige Uber-Technologie, die zur Anforderung von Lieferdiensten verwendet wird.
"Verbundene(s) Unternehmen" hat die in Ziffer 7(b) angegebene Bedeutung.
"Vertrauliche Informationen" sind Informationen jeglicher Art (z. B. technische oder geschäftliche Daten, Unterlagen oder Kenntnisse/Know-How) und/oder Prototypen/ Muster, die die Parteien oder ihre Verbundenen Unternehmen im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags offenbaren oder die sie im Zusammenhang damit erfahren (z.B. bei gemeinsamen Terminen), unabhängig davon, ob diese Informationen Eigentum der Parteien, eines mit ihnen Verbundenen Unternehmens oder Dritter sind, und unabhängig von Art und Form der Übermittlung oder Kenntnisnahme dieser Informationen, einschließlich einer direkten Offenlegung von Informationen eines Verbundenen Unternehmens an den „Empfänger“.
"Vorbedingungen" hat die in Ziffer 1.2(a) angegebene Bedeutung.
"Zahlungsaufstellung" hat die Bedeutung, die ihr in Ziffer 8.5(a) gegeben wird.
ANHANG
Ausgeschlossene Artikel
- Waren deren Verkauf gesetzlich verboten ist
Dazu gehören Materialien und Produkte, deren Inverkehrbringen gesetzlich verboten ist, einschließlich Informationen, die für illegale Waren werben oder illegale Handlungen begünstigen; Waren, über die Sie keine Verfügungsbefugnis haben oder zu deren Verkauf Sie nicht berechtigt sind; Waren, die unter Verletzung der Rechte anderer hergestellt wurden; Waren, die gegen Einfuhr-, Ausfuhr- oder Kennzeichnungsvorschriften verstoßen. - Waffen, insbesondere Feuerwaffen (einschließlich Munition) oder Teile von Waffen
Hierunter fallen alle Gegenstände, die in der Waffenliste des Waffengesetzes (in seiner jeweils aktuellen Fassung) aufgeführt werden. Die Waffenliste findet sich in Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4) des Waffengesetzes. - Rezept- und apothekenpflichtige Arzneimittel von Apotheken ohne Versandapothekenerlaubnis sowie andere nicht zum Versand vorgesehene Arzneimittel u.ä.
Dies beinhaltet jegliche Arzneimittel von Apotheken ohne Versandapothekenerlaubnis, die entsprechend der gesetzlichen Vorgaben im Arzneimittelgesetz bzw. im Apothekengesetz ausschließlich durch Apotheken mit einer Erlaubnis zum Versand versendet werden dürfen sowie jegliche Produkte, deren Verkauf gesetzlich verboten ist oder anderweitig eingeschränkt ist (z.B. Betäubungsmittel, Zytostatika,Pille danach etc.). Dazu zählen insbesondere auch jegliche Arzneimittel, (i) bei denen zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker vor Ort nicht erfolgen kann (§ 17 Abs. 2a Satz 2 ApBetrO) und (ii) die die Wirkstoffe Lenalidomid, Pomalidomid oder Thalidomid enthalten sowie für zur Notfallkontrazeption zugelassene Arzneimittel mit den Wirkstoffen Levonorgestrel oder Ulipristalacetat (§ 17 Abs. 2b ApBetrO). - Zigaretten, Tabak und Tabakerzeugnisse
Einschließlich E-Zigaretten, Substituten für Tabakwaren, wie z. B. Nachfüllflüssigkeiten für E-Zigaretten mit und ohne Nikotin. - Lotterietickets
- Gefährliche Gegenstände
Gefährliche oder gesundheitsgefährdende Gegenstände, einschließlich Sprengstoffe, giftige oder entflammbare Gegenstände. - Besonders leicht zerbrechliche Gegenstände
Gegenstände, bei denen zu erwarten ist, dass sie im Rahmen eines nicht besonders gesicherten Transports Schaden nehmen. - Erwachsenenunterhaltung
Hierunter fallen Medien mit pornographischen Inhalten. - Einwegplastik
Betrifft aus Kunststoff hergestellte Einwegartikel, die von der EU-Einwegplastik-Richtlinie erfasst sind (einschließlich Restbestände).
О сервисе