Uber Richtlinien für Datenanfragen durch Dritte und Bereitstellung rechtlicher Dokumente

Die folgenden Richtlinien sollen zivilrechtliche und strafrechtliche Prozessparteien über das gerichtliche Verfahren zur Einholung von Unterlagen von Uber Technologies, Inc. und anderen bestehenden Uber Unternehmen, einschließlich Postmates, LLC, informieren. Dies sind Richtlinien, die sich jederzeit ändern können.

Diese Richtlinien gelten für Anfragen von Nicht-Strafverfolgungsbehörden. Informationen zu Anfragen von Strafverfolgungsbehörden finden Sie in den Richtlinien für Strafverfolgungsbehörden oder über das Portal der Polizei.

Was ist Uber und welche Unterlagen haben wir?

Uber ist ein Technologieunternehmen, das Apps entwickelt hat, die Nutzer (Fahrgäste und Verbraucher) unter anderem mit Drittanbietern, Händlern, Fahrern und Kurieren verbinden. Weitere Informationen zu unseren Services finden Sie hier. Wir speichern, nutzen und pflegen Informationen wie in unserer Datenschutzerklärung und unseren Nutzungsbedingungen beschrieben.

Wo akzeptiert Uber die Zustellung von Rechtsdokumenten?

USA

Wir verlangen generell, dass alle rechtlichen Dokumente (einschließlich Vorladungen, Beschwerden und Zwangsvorladungen) unserem registrierten Bevollmächtigten zur Klagezustellung bereitgestellt werden. Der Name und die aktuellen Kontaktinformationen des in den einzelnen Bundesstaaten registrierten Bevollmächtigten sind hier online verfügbar.

Unser registrierter Bevollmächtigter nimmt die Zustellung nur an, wenn das empfangende Unternehmen ordnungsgemäß benannt ist (wie etwa „Uber Technologies, Inc.“ oder „Rasier, LLC“) und unser Bevollmächtigter befugt ist, die Zustellung im Namen dieses Unternehmens anzunehmen. Unsere Entgegennahme rechtlicher Anfragen stellt keinen Verzicht auf jegliche rechtlichen Einwände dar, die Uber möglicherweise haben und in Reaktion auf die Anfrage erheben könnte.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR), Großbritannien (UK) und Schweiz (CH)

Im Allgemeinen verlangen wir, dass alle rechtlichen Dokumente im EWR, in Großbritannien und der Schweiz an „Uber BV“ gerichtet und an die folgende Adresse zugestellt werden: Meester Treublaan 7, 1097 DP Amsterdam, Niederlande. Unsere Entgegennahme rechtlicher Anfragen stellt keinen Verzicht auf jegliche rechtlichen Einwände dar, die Uber möglicherweise haben und in Reaktion auf die Anfrage erheben könnte.

Rest der Welt

Außerhalb der USA, des EWR, des Vereinigten Königreichs und der CH sind Dokumente, die für „Uber Technologies, Inc.“ bestimmt sind, in einer der Niederlassungen des in den USA registrierten Zustellungsbevollmächtigten zuzustellen. Deren Adressen sind hier aufgeführt.

Abhängig von Ihrem Land und der Art Ihres juristischen Dokuments müssen Sie möglicherweise auch an eine oder mehrere lokale Uber Tochtergesellschaften zustellen, die in Ihrem Land geschäftlich tätig sind. In diesem Fall nehmen wir die Zustellung in der Regel gemäß den örtlichen Gesetzen und Vorschriften zur Zustellung von Rechtsdokumenten (beispielsweise Zivilprozessordnung) an. Wenn sich Ihre Angelegenheit auf einen Vertrag mit einem Unternehmen von Uber bezieht, kann der Vertrag Bedingungen für die Benachrichtigung und/oder Zustellung von Dokumenten enthalten, und Sie müssen diese Bedingungen befolgen.

Unsere Entgegennahme rechtlicher Anfragen stellt keinen Verzicht auf jegliche rechtlichen Einwände dar, die Uber möglicherweise haben und in Reaktion auf die Anfrage erheben könnte.

Welche rechtlichen Schritte erfordert Uber, bevor Daten an Privatpersonen weitergegeben werden?

USA – Anfragen

Im Allgemeinen verlangen wir eine gültige Zwangsvorladung, die in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen gestellt wird, bevor wir eine private Anfrage zu Informationen bearbeiten können. Wir verlangen, dass Nicht-Strafverfolgungsvorladungen über unseren registrierten Bevollmächtigten zugestellt werden. Der Name und die aktuellen Kontaktinformationen des in den einzelnen Bundesstaaten registrierten Bevollmächtigten sind hier online verfügbar.

Unser registrierter Bevollmächtigter nimmt Zustellungen nur an, wenn das Unternehmen, an das die Anfrage gerichtet ist, korrekt benannt ist (beispielsweise „Uber Technologies, Inc.“ oder „Rasier, LLC“), und wenn unser Bevollmächtigter berechtigt ist, Zustellungen im Namen dieses Unternehmens anzunehmen. Unsere Entgegennahme rechtlicher Anfragen stellt keinen Verzicht auf jegliche rechtlichen Einwände dar, die Uber möglicherweise haben und in Reaktion auf die Anfrage erheben könnte.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR), Großbritannien (UK) und Schweiz (CH)

Alle Anfragen aus dem EWR, Großbritannien und der Schweiz müssen an „Uber BV“ gerichtet werden. Im Allgemeinen verlangen wir eine gültige Anfrage, die in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen gestellt wird, bevor wir eine private Anfrage zu Informationen bearbeiten können. Anfragen müssen per Einschreiben an die folgende Adresse geschickt werden: Meester Treublaan 7, 1097 DP Amsterdam, Niederlande. Unsere Annahme von Gerichtsverfahren stellt keinen Verzicht auf jegliche rechtlichen Einwände dar, die wir möglicherweise haben könnten und in Reaktion auf die Anfrage erheben könnten.

Rest der Welt

Außerhalb der USA und des EWR, Großbritanniens und der CH müssen alle Datenanfragen an „Uber Technologies, Inc.“ als Datenverantwortlicher gerichtet und an folgende Adresse zugestellt werden: 1515 3rd St., San Francisco, CA 94158, USA. Im Allgemeinen verlangen wir eine gültige und verbindliche Anordnung oder Weisung, die in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen gestellt wird, bevor wir eine private Anfrage zu Informationen bearbeiten können. Unsere Entgegennahme rechtlicher Anfragen stellt keinen Verzicht auf jegliche rechtlichen Einwände dar, die Uber möglicherweise haben und in Reaktion auf die Anfrage erheben könnte.

Welche Art von Anfragen benötigt Uber und wie werden Anfragen bearbeitet?

Wir überprüfen jede Zwangsvorladung oder Datenanforderung auf ihre sachliche und stichhaltige Gültigkeit und werden angemessene Einwände gegen Anträge geltend machen, die nicht sachlich und stichhaltig gültig sind. Wir verlangen unter anderem, dass die Anfragen eng gefasst sind und nicht zu weit gefasst, vage oder übermäßig belastend sind. Bitte beachten Sie auch, dass Fahrer keine Mitarbeiter von Uber, sondern unabhängige Dritte sind. Daher verifizieren oder stellen wir keine Beschäftigungshistorie oder Personalakten für diese Personen zur Verfügung.

Bevor Sie eine Anfrage bezüglich der Informationen eines Nutzers der Technologie von Uber stellen, müssen Sie die Informationen direkt über das Nutzerkonto abrufen. Zum Beispiel können alle aktiven Fahrer Umsatzberichte, Steuerformulare, individuelle Fahrtdaten und alle Verträge über ihr Fahrerportal abrufen, das über die Uber Fahrer App oder die Uber Website aufgerufen werden kann. Fahrgast- und Kundenbelege sind in der App verfügbar und werden nach jeder Fahrt per E-Mail verschickt. Alle Nutzer (einschließlich Fahrer und Kuriere) haben auch Zugriff auf alle Informationen über das Tool „Deine Daten herunterladen“. Wenn ein Fahrer oder Kurier kein aktives Uber Konto mehr hat, kann er über diesen Link eine Anfrage für die Informationen einreichen.

Wenn alle anderen Versuche, die Informationen zu erhalten, fehlgeschlagen sind, muss Folgendes in der Anfrage enthalten sein:

• – Ein ausreichend enger/festgelegter Zeitraum und die angeforderten spezifischen Daten innerhalb dieses Zeitraums
• – Eine bestimmte identifizierende Referenz wie die E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, die mit dem Konto eines Nutzers verknüpft sind (d. h. Nutzer muss eindeutig anhand mehr als nur eines Namens identifiziert werden)
• – Ihre Kontaktinformationen (wie etwa Name, E-Mail-Adresse und Telefonnummer)

Wenn wir feststellen, dass wir gesetzlich verpflichtet sind, Daten offenzulegen, werden wir nach Daten suchen und diejenigen offenlegen, die wir nach vernünftigem Ermessen finden und abrufen können. Wir fordern im Voraus die Benachrichtigung über die Absicht eines Dritten an, bei einem Gericht gemäß geltendem Recht eine Anordnung zur Herausgabe anzufordern.

Hinweis: Wir werden nicht auf Notfallanfragen von Nicht-Strafverfolgungsbeamten reagieren. Nicht-Strafverfolgungsbeamte, die sich einer Notfallsituation bewusst sind, müssen sich sofort und direkt an die örtlichen Strafverfolgungsbehörden wenden.

Stellt Uber ein Authentifizierungszertifikat oder ein Sachverständigengutachten bereit?

Wir können eine Bescheinigung unseres Datenverwalters vorlegen, sind aber im Allgemeinen nicht in der Lage, persönliche oder sachverständige Zeugenaussagen zu machen.