Allgemeine Nutzungsbedingungen - Österreich

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WICHTIGES IM ÜBERBLICK

• Diese Bedingungen finden auf die Nutzung der Uber Mobil-Apps und/oder Webseiten in Österreich Anwendung.
  
• Die App-/Webseiten-Dienstleistungen ermöglichen es Ihnen, Dienstleistungen von Drittanbietern oder direkt von Uber anzufordern. Diese Dienstleistungen werden insbesondere unter den Uber-Marken UBER, UBERX und UBER EATS erbracht oder zugänglich gemacht. Mehr Informationen finden Sie auf dieser Seite.
  
• Für Dienstleistungen von Dritten schließen Sie Verträge direkt mit den Drittanbietern ab, bei denen die Uber Austria GmbH als Vermittler agiert, um es Ihnen zu ermöglichen, diese Dienstleistungen anzufordern und zu erhalten.
  
• Für Uber-Direktleistungen kann die Annahme weiterer Bedingungen erforderlich sein, die Ihre Nutzung dieser Dienstleistungen regeln.
  
• Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam. Sie enthalten Informationen über die Dienstleistungen, Ihre Rechte und andere wichtige Informationen.
  

ÜBER UNS

Wir sind die Uber Austria GmbH eine in Österreich errichtete Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen beim Handelsgericht Wien unter der Nummer FN 396409f mit Sitz in Gasometer A/A42, Guglgasse 6, 1110 Wien. Sie können uns unter help.uber.com kontaktieren.

Die von der Uber Austria GmbH erbrachten App/Webseiten-Dienstleistungen (wie in untenstehender Ziffer 2.1 definiert) betreffend die Vermittlung von durch Drittanbietern durchzuführenden Personenbeförderungen (Uber-Direktleistungen [wie weiter unten definiert] sind davon ausgenommen), erfolgen auf Grundlage einer entsprechenden Gewerbeberechtigung. Uber (und selbiges gilt für jedes verbundene Unternehmen) selbst wird weder als Verkehrsunternehmen noch als Beförderer oder Transportunternehmer tätig und gibt auch kein entsprechendes Angebot zur Erbringung einer Transport-, Beförderungs- oder Verkehrsdienstleistung ab. Uber wird in diesem Zusammenhang ausschließlich als Vermittler und Anbieter einer Vermittlungsdienstleistung tätig, indem es auf elektronischem Weg an einer Beförderung interessierte Nutzer mit befugten Verkehrsunternehmen verbindet und so das Zustandekommen eines Beförderungsvertrages zwischen Ihnen und einem Drittanbieter vermittelt. Zwischen Uber und Ihnen kommt kein Vertrag zur Personenbeförderung zustande.

DEFINITIONEN

“Community Richtlinien” meint die jeweils aktuellen Richtlinien, die allgemeine Verhaltensregeln aller Anwender der Uber Mobil-Apps und/oder Webseiten beinhalten. Die aktuellste Fassung der Community Richtlinien kann hier eingesehen werden.

“Drittanbieter” sind von Uber unabhängige Dritte und umfassen, insbesondere unabhängige Personenbeförderungsunternehmen, Transportanbieter, Lieferpartner, Restaurants, Logistikanbieter, und/oder Anbieter anderer Mobilitätsdienstleistungen.

“Drittleistungen” umfassen insbesondere Leistungen und Waren in den Bereichen Personenbeförderung, Transport, Lieferdienst, Logistik, Mobilität sowie Essenslieferungen Nahrungsmittelindustrie und Einzelhandel, die Ihnen von Drittanbietern erbracht werden, wie z.B. Transportdienstleistungen. Diese werden Ihnen durch die Nutzung der unten definierten Uber Mobil-Apps und/oder Webseiten zugänglich gemacht.

“Uber” meint die Uber Austria GmbH, oder jedes mit ihr gesellschaftsrechtlich verbundenes Unternehmen, einschließlich der Uber B.V., einer in den Niederlanden errichteten Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragen bei der Handelskammer Amsterdam unter der Nummer 56317441 mit Sitz in Burgerweeshuispad 301, 1076 HR Amsterdam (auch “wir” bzw. “uns”).

“Uber-Marken” meint die Marken von Uber, insbesondere UBER, UBERX und UBER EATS.

“Uber-Direktleistungen” meint (insbesondere in Abgrenzung zu den in Ziffer 2.1 definierten App-/Webseiten-Dienstleistungen) solche Dienstleistungen, die Ihnen gegenüber direkt von Uber erbracht werden und die ggf. Gegenstand separater Bedingungen zwischen Ihnen und uns sein können. Diese beinhalten insbesondere Liefer-Dienstleistungen unter den UBER EATS-Marken und Mobilitäts-Dienstleistungen unter den UBER-Marken.

“Uber Namen, Marken oder Werke” umfassen sämtliche Namen, Logos, Produkte oder Dienstleistungsbezeichnungen, Marken, sonstige Bezeichnungen des geistigen Eigentums sowie Urheberrechte von Uber oder Ubers Lizenzgebern.

BEDINGUNGEN

1. Überblick

1.1. Diese Bedingungen regeln Ihren Zugang und Ihre Nutzung von Ubers Mobil-Apps und/oder Webseiten (“Bedingungen”). Sie sollten die Bedingungen sorgfältig lesen und müssen ihnen zustimmen, bevor Sie auf Ubers Mobil-Apps und/oder Webseiten zugreifen oder diese nutzen wollen. Mit Ihrer Zustimmung zur Geltung dieser Bedingungen im Rahmen Ihrer Registrierung und der Bestätigung Ihrer Registrierung durch uns wird eine vertragliche Beziehung zwischen Ihnen und Uber begründet. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, erhalten Sie keinen Zugang zu den Uber Mobil-Apps und/oder Webseiten und können diese nicht nutzen. Diese Bedingungen ersetzen sämtliche frühere Vereinbarungen und Abreden zu den App-/Webseiten-Dienstleistungen (wie in Ziffer 2.1 definiert) zwischen Ihnen und Uber Diese Bedingungen sind in deutscher Sprache verfügbar. Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

1.2. Diese Bedingungen finden in dem Umfang Anwendung, in dem sie nicht im Widerspruch zu anderen Nutzungsbedingungen oder anderen ergänzenden Vereinbarungen stehen, die spezielle Anwendungen von Ubers Mobil-Apps und/oder Webseiten zum Gegenstand haben. Die Geltung solcher spezielleren Vereinbarungen wird mit Ihnen gesondert vereinbart.

1.3. Uber handelt als Vermittler für die Drittanbieter der Drittleistungen und als Dienstleister für die Uber-Direktleistungen (siehe Ziffer 4 unten).

2. App-/Webseiten-Dienstleistungen

2.1. Neben den Uber-Direktleistungen (siehe Ziffer 4 unten), erbringt Uber Ihnen gegenüber Dienstleistungen, die folgendes umfassen:

2.1.1. Zugang und Nutzung der Uber Mobil-Apps und/oder Webseiten, die es Ihnen ermöglichen die Drittleistungen und/oder Uber-Direktleistungen anzufordern und in Anspruch zu nehmen; und

2.1.2. Dienstleistungen betreffend die Entgegennahme und Durchführung von Zahlungen (inklusive der Erstellung von Rechnungen und Belegen im Namen der Drittanbieter), die es uns ermöglichen, Beträge bei Ihnen einzuziehen und - im Zusammenhang mit Drittleistungen - auf die die Bankkonten der Drittanbieter oder - betreffend Uber-Direktleistungen - auf Konten von Uber weiterzuleiten (Uber kann verbundene Unternehmen oder Dritte gemäß Ziffer 16.3 beauftragen, diese Dienstleistungen in ihrem Namen zu erbringen) (gemeinsam die "App-/Webseiten-Dienstleistungen").

2.2. Diese Bedingungen finden auf Ihre Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen in Österreich Anwendung. Bei Zugang zu und Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen in einem anderen Land, können für Sie andere länderspezifische Bedingungen Anwendung finden. Sie können diese Bedingungen finden, indem Sie diese Seite aufsuchen und das Land heraussuchen, von dem aus Sie Zugang zu den App-/Webseiten-Dienstleistungen nehmen möchten.

2.3. Ubers Mobil-Apps und/oder Webseiten werden Ihnen unter verschiedenen Uber-Marken zugänglich gemacht.

2.4. Sofern nicht anderweitig gesondert in Textform vereinbart, werden Ihnen die App-/Webseiten-Dienstleistungen nur für Ihre persönliche nicht-kommerzielle Nutzung zugänglich gemacht.

2.5. Dort wo verfügbar, können Sie Drittleistungen oder Uber-Direktleistungen unter Nutzung der Uber Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) anfordern und erhalten.

3. Drittleistungen

3.1. Für Drittleistungen handelt Uber als nach außen entsprechend erkennbarer und benannter Vermittler zwischen Ihnen und den Drittanbietern, um es diesen zu ermöglichen, Ihnen deren Drittleistungen anzubieten. Uber erbringt die Drittleistungen nicht selbst. Alle Drittanbieter sind unabhängige dritte Auftragnehmer, Unternehmer oder sonstige Rechtspersönlichkeiten, die nicht von Uber angestellt sind und nicht als Ubers Subunternehmer, Beauftragte oder im Auftrag von Uber handeln.

3.2. Wenn Sie online und in der Nähe von Drittanbietern eingeloggt sind, die ebenfalls in Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) eingeloggt sind, erhalten Sie auf Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) Informationen über die Drittleistungen, bevor Sie sich entscheiden, eine Anfrage abzugeben.

3.3. Drittanbieter (für Drittleistungen) und Uber (für Uber-Direktleistungen) können sich frei entscheiden, eine Anfrage anzunehmen oder abzulehnen. Die Annahme einer Anfrage wird Ihnen über die Uber Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) namens und im Auftrag der Drittanbieter mitgeteilt und begründet einen direkten Vertrag zwischen Ihnen und dem/den Drittanbieter/n (für Drittleistungen) und/oder zwischen Ihnen und Uber (für Uber-Direktleistungen).

3.4. Für manche Drittleistungen ist es gegebenenfalls erforderlich, dass Sie gesonderten Vertragsbedingungen zustimmen um die jeweilige Drittleistung in Anspruch nehmen zu können.

3.5. Sie können gebeten werden, Drittanbieter zu bewerten, deren Drittleistungen Sie angefragt haben. Die Drittanbieter können auch in der Lage sein, Sie zu bewerten. Drittanbieter können Ihre Bewertung in den Uber Mobil Apps und/oder Webseiten sehen und Ihre Bewertung kann entscheidungserheblich dafür sein, ob Drittanbieter Drittleistungen für Sie erbringen oder nicht. Für zusätzliche Informationen zu den Bewertungen lesen Sie bitte unsere Community Richtlinien.

3.6. Der Drittanbieter ist für sämtliche Verpflichtungen verantwortlich, die aus der Erbringung von Drittleistungen entstehen können.

4. Uber-Direktleistungen

4.1. Bei Uber-Direktleistungen ist Ubers Handeln nicht auf die reine Vermittlung beschränkt, sondern Uber erbringt (auch) die eigentliche Leistung (bspw. Vermietung eines E-Bikes). Die besonderen Bedingungen, die die Uber-Direktleistungen regeln, werden in ergänzenden Bedingungen oder durch separate Vereinbarung festgelegt.

5. Registrierung und Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen

5.1. Ubers Mobil-Apps und/oder Webseiten können auf die meisten modernen, mit den verbreiteten Betriebssystemen wie Android oder iOS ausgestatteten Mobilgeräten mit Internetzugang heruntergeladen oder abgerufen werden.

5.2. Für den Zugang zum Internet, der Voraussetzung für die Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen ist, sind Sie selbst verantwortlich, ebenso wie für sämtliche Kosten und Gebühren Ihres Mobilfunknetzbetreibers, einschließlich des Datenverbrauchs bei Nutzung von Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n). Sie sind auch für den Zugang zu kompatiblen Geräten und Betriebssystemen verantwortlich, die für die Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen erforderlich sind, inklusive sämtlicher Software- oder Hardware-Updates.

5.3. Zur Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen müssen Sie sich bei Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) registrieren und einen Account erstellen. Eingabefehler können Sie hierbei jederzeit über die entsprechende Funktionalität in der Uber Mobil-App oder auf der Uber Webseite korrigieren. Zum Zeitpunkt der Registrierung müssen Sie mindestens achtzehn (18) Jahre alt sein oder - wenn abweichend - das in dem Land, in dem Sie sich registrieren, erforderliche Alter für die volle Geschäftsfähigkeit erreicht haben. Für Drittleistungen oder Uber-Direktleistungen können andere Altersvoraussetzungen gelten, die sich ggfs. aus den entsprechenden Bestimmungen für Drittleistungen oder Uber-Direktleistungen ergeben.

5.4. Zur Registrierung müssen Sie uns bestimmte persönliche Informationen mitteilen, inklusive Ihrer Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Zur Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen, Uber-Direktleistungen und bestimmten Drittleistungen, müssen Sie mindestens eine gültige Zahlungsmethode angeben (Kreditkarte, Debitkarte oder eine andere akzeptierte Zahlungsmethode). Es ist möglich, dass vor der Nutzung bestimmter Uber-Direktleistungen oder Drittleistungen ergänzende Informationen wie z.B. Ihre Adresse und Dokumente angefordert werden.

5.5. Weder Sie noch die Drittanbieter haben die Verpflichtung, sich in Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) einzuloggen oder diese zu nutzen. Wenn Sie sich entscheiden, die Nutzung von Ubers Mobil-App(s) und/oder Website(n) zu beenden, so können Sie dies jederzeit und ohne Mitteilung an uns tun.

5.6. Wir können Ihren Zugang zu und die Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen vorübergehend oder dauerhaft einschränken oder sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass es zu einer von Ihnen zu vertretenen Verletzung Ihrer Pflichten (siehe Ziffer 6 unten) oder einem Verstoß gegen diese Bedingungen gekommen ist (beispielsweise, wenn wir eine Beschwerde zu einem hinreichend konkreten Betrugsvorwurf erhalten). Dasselbe gilt, wenn wir etwaige von Ihnen durch die Inanspruchnahme von Drittleistungen oder Uber-Direktleistungen verursachte Kosten in nicht unerheblicher Höhe nicht mit der/den von Ihnen in Ihrem Account hinterlegte(n) Zahlungsmethode(n) abrechnen können. Es können Umstände vorliegen, unter denen es uns nicht gestattet ist, Sie über die Beschwerde zu informieren, solange die Ermittlungen (durch uns und/oder Dritte, wie z.B. die Polizei) hierzu noch laufen. Bei der Entscheidung über die Einschränkung oder Sperrung werden wir Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen und die Einschränkung und Sperrung entsprechend wieder aufheben, wenn die Gründe hierfür wegfallen (z.B., wenn die oben genannten Zahlungen erfolgt sind).

6. Ihre Pflichten

6.1. Sie dürfen bei der Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen nicht gegen anwendbare Gesetze oder sonstige Rechtsvorschriften verstoßen. Sie dürfen die App-/Webseiten-Dienstleistungen nur für rechtmäßige Zwecke und solche Zwecke verwenden, für die sie bestimmt sind . Sie dürfen die Uber Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) nicht missbräuchlich nutzen oder versuchen, uns oder Drittanbieter (z.B. in betrügerischer Absicht) zu schädigen. Für weitere Informationen zu den allgemeinen Verhaltensregeln beachten Sie bitte unsere Community Richtlinien.

6.2. Bei Anlegen eines Accounts und bei der Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen müssen Sie korrekte und vollständige Informationen angeben.

6.3. Ihr Account ist nur für Sie bestimmt. Er kann nicht unterlizenziert oder geteilt werden, es sei denn, dies wird ausdrücklich und in Textform von uns gestattet. Sobald Sie einen Account eingerichtet haben,

• dürfen Sie sich nicht für einen zusätzlichen Account registrieren, es sei denn, wir stimmen dem mindestens in Textform zu;
• dürfen Sie Dritten die Nutzung Ihres Accounts nicht erlauben und Ihren Account nicht auf Dritte übertragen;
• müssen Sie Ihre erforderlichen Account-Informationen korrekt, vollständig und auf dem aktuellen Stand halten;
• müssen Sie Ihre Login-Angaben zu jeder Zeit vertraulich halten und
• müssen Sie uns unverzüglich mitteilen, wenn Sie aus irgendeinem Grund den Verdacht haben, dass jemand anderes Ihren Username oder Ihr Passwort kennt oder dass jemand anderes Ihren Account nutzt.

6.4. Sie sind für sämtliche Gebühren oder Kosten verantwortlich, die durch die Inanspruchnahme von Drittleistungen oder Uber-Direktleistungen entstehen, die über Ihren Account angefragt wurden, sofern Sie die entsprechende Nutzung des Accounts zu vertreten haben oder diese Ihnen in sonstiger Weise zugerechnet werden kann.

6.5. Bei Ihrer Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen ist es nicht gestattet, Drittanbieter, Uber oder sonstige Dritte zu belästigen, in deren Rechten zu beeinträchtigen oder Schäden an deren Eigentum zu verursachen.

7. Kosten und Zahlungen

7.1. Kosten für die App-/Webseiten-Dienstleistungen

7.1.1. Die Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen ist kostenfrei. Wir behalten uns jedoch vor, eine Nutzungsgebühr einzuführen, worüber Sie in diesem Fall in Textform informiert werden und wobei Sie die Gelegenheit haben werden, das Vertragsverhältnis zu kündigen, bevor eine solche Gebühr eingeführt wird. Wenn Sie die Kündigung wählen, werden Sie keinen Zugang zu den App-/Webseiten-Dienstleistungen mehr haben und diese nicht mehr nutzen können.

7.1.2. Wir behalten uns das Recht vor, eine Gebühr für bestimmte Elemente auf Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) einzuführen. Dies wird Gegenstand separater Regelungen sein.

7.2. Kosten für Drittleistungen und Uber-Direktleistungen

7.2.1. Wenn Sie eine Anfrage über Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) abgeben, erklären Sie sich damit einverstanden, die entsprechenden auf Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) angezeigten Kosten zu zahlen und sind nach Maßgabe von Ziffer 6.4 für alle Kosten oder Gebühren verantwortlich, die in Verbindung mit Ihrem Account stehen.

7.2.2. In Abhängigkeit von der genutzten Uber-Direktleistung oder Drittleistungen, des Ortes und ggf. anderer Faktoren können die bei einer Inanspruchnahme anfallenden Kosten auf den Uber Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) angezeigt werden, bevor Sie Ihre Anfrage tätigen. In anderen Fällen sind die Kosten von Ihrer konkreten Art der Nutzung der Drittleistungen oder der Uber-Direktleistungen abhängig und wir können nur eine Kostenschätzung und/oder die der Kostenberechnung zugrunde liegenden Faktoren (wie etwa Kosten pro Minute und/oder Kilometer) abgeben. Bitte beachten Sie , dass der Ihnen letztendlich in Rechnung gestellte Betrag von der Kostenschätzung abweichen kann.

7.2.3. Im Rahmen der Inanspruchnahme von Drittleistungen oder Uber-Direktleistungen können Ihnen im Falle etwaiger Schäden zusätzliche Kosten in Höhe des tatsächlich eingetretenen Schadens (wie z.B. Reparatur- oder Reinigungsgebühren), von Drittanbietern (für Drittleistungen) oder von Uber (für Uber-Direktleistungen) berechnet werden, sofern Sie den Schaden schuldhaft verursacht haben.

7.2.4. Für bestimmte Drittleistungen, wie z.B. UberX, können Sie mit dem Drittanbieter im Rahmen der Erbringung der Drittleistung einvernehmlich einen geringeren Preis als von Uber angegeben vereinbaren. . Der Drittanbieter oder (sofern vom Drittanbieter entsprechend beauftragt) Uber, wird jegliche Anfrage zur Vereinbarung eines solchen geringeren Preises für eine bestimmte Drittleistung prüfen.

7.2.5. Für die Fälle, in denen Drittleistungen oder Uber-Direktleistungen aufgrund eines von Ihnen zu vertretenden Handelns oder Unterlassens nicht erbracht werden können (zum Beispiel, wenn Sie nicht zur vereinbarten Zeit am vereinbarten Lieferort anwesend sind, um eine Lieferung entgegenzunehmen), sind die für die jeweils in Auftrag gegebene Drittleistung oder Uber-Direktleistung fälligen Kosten ohne Abzug zu zahlen. Uber bzw. der Drittanbieter werden sich etwaige ersparte Aufwendungen anrechnen lassen.

7.2.6. Sobald die Drittleistung oder die Uber-Dienstleistung erbracht wurde, können wir diese Ihnen gegenüber abrechnen, ggf. im Namen des Drittanbieters. Soweit anwendbar, wird die geltende Umsatzsteuer in der Rechnung ausgewiesen.

7.3. Allgemeines

7.3.1. Für mehr Informationen über Kosten im Allgemeinen, etwaige Zusatzkosten, Gebühren und/oder pauschalen Schadensersatz, die im Zusammenhang mit den entsprechenden Drittleistungen oder Uber-Direktleistungen anfallen, greifen Sie bitte auf den Hilfebereich der Uber Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) (wie z.B. unter Hilfe) oder auf die entsprechenden Inhalte auf unseren Webseiten für Rides und Eats zurück. Im Falle eines pauschalen Schadensersatzes ist Ihnen ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich niedrigerer Höhe als die Pauschale entstanden ist.

7.3.2. Die Preise können mit Wirkung für die Zukunft in den Uber Mobil-Apps und/oder Webseiten von Zeit zu Zeit geändert werden.

7.3.3. Die Kosten beinhalten keine Trinkgelder. Sie können Trinkgelder entweder persönlich oder (sofern verfügbar) über die Uber Mobil-Apps und/oder Webseiten geben. Wir werden über Uber Mobil-Apps und/oder Webseiten gezahlte Trinkgelder in Ihrem Namen entgegennehmen und weiterleiten.

7.3.4. Sofern nicht anders vereinbart, sind sämtliche Kosten sofort nach Abgabe einer Anfrage fällig, und wir werden die mit Ihrem Account verbundene und für die jeweilige Inanspruchnahme ausgewählte Zahlungsmethode belasten. Im Anschluss erhalten Sie von uns per E-Mail eine Fahrt- und Kostenübersicht zugesandt. Rechnungen werden im Login Bereich Ihres Profils zum Abruf bereitgehalten. Sie sind damit einverstanden, dass Rechnungen nur in elektronischer Form verfügbar gemacht werden. Wenn die Zahlung über die von Ihnen ausgewählte Zahlungsmethode nicht getätigt werden kann, können wir - sofern vorhanden - auf weitere in Ihrem Account hinterlegte Zahlungsmethoden zugreifen, um die Zahlung der Kosten zu veranlassen. Wenn die von Ihnen hinterlegte(n) Zahlungsmethode(n) nicht belastbar ist/sind, behalten wir uns das Recht vor, in angemessenem Abstand weitere Versuche zur Einziehung des geschuldeten Betrags vorzunehmen.

7.3.5. Die Kosten und Gebühren beinhalten alle anwendbaren Steuern, inklusive Umsatzsteuer.

8. Stornierung

8.1. In manchen Fällen ist es nicht möglich, eine Anfrage für Drittleistungen und Uber-Direktleistungen zu stornieren, nachdem diese angenommen wurde. Für bestimmte Drittleistungen können die Drittanbieter oder Uber es gestatten, eine Anfrage zu stornieren. In diesen Fällen kann Ihnen jedoch die vor der Stornierung angezeigte Stornogebühr in Rechnung gestellt werden.

8.2. Uber und/oder der Drittanbieter können Anfragen ablehnen und die Drittleistungen oder Uber-Direktleistungen stornieren, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel hinsichtlich der Korrektheit oder Authentizität der Anfrage oder der Kontaktinformation rechtfertigen.

8.3. Es gelten die Stornoregeln für Rides und die Stornoregeln für Eats.

9. Lizenz

Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser Bedingungen, gewähren wir Ihnen eine persönliche, weltweite, nicht-exklusive, nicht übertragbare, widerrufbare, nicht unterlizenzierbare Lizenz, die Uber Mobil-Apps und/oder Webseiten ausschließlich für Ihre Nutzung und für Ihren Zugang auf Ihrem Gerät zu installieren und zu nutzen, und die über die Uber Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) zugänglich gemachten Informationen zu nutzen. Sämtliche hierin nicht ausdrücklich gewährten Rechte bleiben Uber und Ubers Lizenzgebern vorbehalten.

10. Geistiges Eigentum

Wir behalten uns alle Ihnen nicht ausdrücklich mit diesen Bedingungen gewährten Rechte vor. Unsere App-/Webseiten-Dienstleistungen und alle über Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) erfassten, nicht personenbezogenen Daten (inklusive aller Rechte des geistigen Eigentums) sind und verbleiben bei uns und unseren Lizenzgebern. Es ist Ihnen nicht gestattet und Sie dürfen es auch Dritten nicht gestatten: (a) Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) oder Teile hiervon unterzulizenzieren, zu kopieren, zu verändern, zu vertreiben, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu übertragen oder zu vermieten; (b) auf andere als gesetzlich erlaubte Weise den Quellcode von Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) zu verändern oder zu entwickeln oder versuchen, den Quellcode von Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) auszulesen; (c) Programme oder Skripts zum Zwecke des Data-Minings, der Indexierung, der Überwachung oder anderweitiger Datengewinnung von jeglichen Teilen von Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseite(n) oder Daten einzusetzen oder die Einsetzung zu veranlassen; (d) jegliche Uber-Marken, Schutzmarken oder Werke für andere Zwecke als für die Nutzung von Ubers Mobil-App(s) und/oder Webseiten zu nutzen, darzustellen oder zu manipulieren; (e) (i) Unternehmungen, (ii) URLs, (iii) Domainnamen, (iv) Softwareanwendungen, -namen oder -titel oder (v) Social-Media-Profile zu erstellen oder erstellen zu lassen oder sich mit Nutzernamen zu registrieren, die Uber-Namen, -Marken, oder -Werke oder mit diesen verwechselbare Marken, Namen, Titel oder Werke enthalten; (f) Uber-Namen, -Marken, oder -Werke als Ihr Profil- oder Hintergrundbild in sozialen Netzwerken zu nutzen; (g) Keywords (insbesondere bei Google Ads) zu buchen, die Uber-Namen, -Marken, oder -Werke enthalten; oder (h) für Ubers Namen, Marken, oder Werke in irgendeiner Weise und unabhängig vom Zweck, eine Registereintragung zu beantragen, zu behaupten Eigentümer zu sein und/oder diese zu kopieren. Dies gilt auch für verwechselbare oder im Wesentlichen ähnliche Marken, Namen, Titel, oder Werke, unabhängig davon, ob diese alleinstehend oder zusammen mit anderen Buchstaben, anderer Zeichensetzung, weiteren Wörtern, Symbolen, Designs, und/oder irgendwelchen kreativen Werken verwendet werden; aber nur insofern, als dass diese Handlungen über den Umfang, der Ihnen in diesem Bedingungen gewährten beschränkten Lizenz hinausgehen.

11. Datenschutz

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten wie in unserer Datenschutzerklärung näher beschrieben. Auf Uber-Direktleistungen und Drittleistungen können ergänzende Datenschutzbestimmungen, inklusive solcher von Dritten Verantwortlichen, können Drittleistungen Anwendung finden.

12. Ihre Haftung

Sie haften uns gegenüber für aufgrund eines von Ihnen zu vertretenden Verstoßes gegen diese Bedingungen oder Missbrauchs der App-/Webseiten-Dienstleistungen, eines von Ihnen begangenen schuldhaften Gesetzesverstoßes oder schuldhaften Verstoßes gegen Rechte Dritter für seitens Uber erlittene Schäden entsprechend der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen. Sie haften für alle Aktivitäten, die über Ihren Account getätigt werden, sofern sie solche Aktivitäten gestattet oder auf andere Weise zu vertreten haben.

13. Verfügbarkeit

Es ist uns ein besonderes Anliegen, die App-/Webseiten-Dienstleistungen möglichst ohne Beschränkungen, Verzögerungen oder andere Probleme zur Verfügung zu stellen. Die App-/Webseiten-Dienstleistungen können allerdings insbesondere von technisch bedingten Beschränkungen, Verzögerungen und/oder anderen Problemen betroffen sein, auf die wir keinen Einfluss haben und die für das Internet und die elektronische/digitale Kommunikation charakteristisch sind. Daher ist für die kostenlosen App-/Webseiten-Dienstleistungen von uns keine bestimmte Mindestverfügbarkeit und hinsichtlich etwaiger auftretender Beschränkungen, Verzögerungen oder anderen Problemen keine bestimmte Reaktions- oder Fehlerbehebungszeit geschuldet.

14. Haftung und Haftungsbegrenzung

14.1. Keine Verantwortlichkeit für Drittleistungen

Als Vermittler sind wir für die Drittleistungen nicht verantwortlich. Wir sind daher nicht verantwortlich für Schäden, einschließlich Geldbußen oder Schadensersatzforderungen Dritter oder für sonstige Verluste, die Ihnen aufgrund der Inanspruchnahme von Drittleistungen und des Verhaltens dieser Dritten ggf. entstehen. Uber gibt keine Zusicherung und übernimmt keinerlei Garantie und/oder Gewährleistung hinsichtlich der Qualität, Eignung, Sicherheit und Befähigung sowie Pünktlichkeit und Verlässlichkeit von Drittanbietern.

14.2. Haftungsbeschränkung für App-/Webseiten-Dienstleistungen

Für Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir unbeschränkt (i) bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (ii) bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung, (iii) bei Verletzung von Garantieversprechen und (iv) sofern der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen, ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

14.3. Haftungsbeschränkung für Uber-Direktleistungen

Bei der Inanspruchnahme von Uber-Direktleistungen gelten die jeweiligen die Haftung von Uber betreffenden Regelungen der separaten Vereinbarungen für die konkrete Uber-Direktleistung . Sollte keine separate Vereinbarung getroffen sein oder sollte die separate Vereinbarung keine Regelungen zur Beschränkung der Haftung von Uber enthalten, gilt Ziffer 14.2 entsprechend.

15. Empfehlungssysteme

Wenn Sie die mobilen Anwendungen und/oder Websites nutzten, die wir Ihnen unter den verschiedenen Uber Marken zur Verfügung stellen, geben wir Ihnen Empfehlungen für bestimmte von Uber bereitgestellte Dienste oder Dienste von Drittanbietern (zusammen, App(s)/Website(s)/Dienste), von denen wir glauben, dass sie für Sie relevant und interessant sind. Dabei kann es sich um Vermittlungsoptionen (z. B. UBERX, Comfort, Green usw.) handeln. Es gibt eine Reihe von Faktoren, die die angezeigten Empfehlungen beeinflussen. Die wichtigsten sind folgende:

1. Frühere Käufe: Ihre am häufigsten genutzte Vermittlungsoption oder Vermittlungsoption innerhalb einer ähnlichen Preisspanne wie diese werden Ihnen bei zukünftigen Fahrten mit höherer Wahrscheinlichkeit empfohlen. Wenn Sie keine oder nur wenige Käufe haben, können Empfehlungen stattdessen aus Vermittlungsoptionen bestehen, die im Allgemeinen beliebt sind.
2. Standort: Ihr Standort hilft uns dabei, Vermittlungsoptionen zu empfehlen, die zum Zeitpunkt Ihrer Fahrtbestellung am nächsten sind. Wenn die meisten der verfügbaren Vermittlungsoptionen in der Nähe Ihres gewünschten Abholorts Uber Black sind, empfehlen wir Ihnen Uber Black eher als andere Vermittlungsoptionen.
3. Kontextfaktoren: Empfehlungen basieren auf kontextuellen Faktoren, denn diese können sich darauf auswirken, wie relevant eine Vermittlungsoption für Sie ist. Dies umfasst:

• Tag und Uhrzeit Ihrer Bestellung: In Kombination mit dem Standort (oben beschrieben) werden der Tag und die Uhrzeit Ihrer Bestellung verwendet, um Ihnen Vermittlungsoptionen zu empfehlen, die zum Zeitpunkt Ihrer Anfrage am nächsten sind.
• Voraussichtliche Ankunftszeit: Vermittlungsoptionen mit der kürzesten voraussichtlichen Ankunftszeit an Ihrem gewünschten Ankunftsort werden Ihnen eher empfohlen als Vermittlungsoptionen mit einer längeren voraussichtlichen Ankunftszeit.

16. Kündigung und Beendigung

16.1. Sie können die App-/Webseiten-Dienstleistungen (soweit verfügbar) jederzeit nutzen und diese Bedingungen jederzeit kündigen, indem Sie Ihren Account schließen.

162. Wir können diese Bedingungen und damit Ihren Zugang zu den App-/Webseiten-Dienstleistungen mit sofortiger Wirkung außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen, z.B. wenn Sie in schwerwiegender Weise gegen diese Bedingungen oder andere Vereinbarungen zwischen Ihnen und uns verstoßen haben und diesen Verstoß nicht innerhalb einer angemessenen, von uns gesetzten Frist beheben (eine Fristsetzung ist in nach gesetzlichen Maßstäben angemessenen Fällen entbehrlich).

16.3. Uns steht es frei, den Vertrag über die Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 7 Tagen in Textform (z.B. per E-Mail ) ordentlich zu kündigen oder - ebenfalls nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist - die App-/Webseiten-Dienstleistungen insgesamt dauerhaft einzustellen oder zeitweise zu unterbrechen.

16.4. Im Falle der Beendigung haben Sie sämtliche ausstehenden, Drittanbietern und/oder Uber geschuldeten Kosten unverzüglich zu zahlen. Jegliche solche Ansprüche bestehen nach Beendigung fort und wir behalten uns sämtliche Rechte vor, diese Zahlungen nach Beendigung einzutreiben.

17. Allgemeines

17.1. Wir können Ihnen jederzeit eine Änderung dieser Bedingungen vorschlagen. Dies erfolgt entweder durch eine Bekanntgabe der neuen Bedingungen in den Uber Mobil-App(s) und/oder Webseite(n), denen Sie dann unmittelbar zustimmen , oder per E-Mail. Im Fall der Bekanntgabe per E-Mail werden Ihnen Änderungen dieser Bedingungen spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens angeboten. Ihre Zustimmung gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber uns in Textform angezeigt wird. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, steht Ihnen bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu (siehe Ziffer 16.1). Wir werden Sie in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hinweisen. Unser Kündigungsrecht gemäß Ziffer 15.3 bleibt unberührt.

17.2. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Bedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.

17.3. Unter der Voraussetzung, dass dies nicht zu einer mehr als unerheblichen Beeinträchtigung Ihrer Rechte (wie Sie Ihnen auf Basis dieser Bedingungen oder aufgrund geltender Gesetze zustehen) führt, können wir diesen Vertrag über die Nutzung der App-/Webseiten-Dienstleistungen oder jegliche unserer Rechte und Verpflichtungen daraus im Ganzen oder teilweise ohne Ihre vorherige Zustimmung von Subunternehmern und/oder Erfüllungsgehilfen erbringen lassen oder auf einen Dritten übertragen, sofern Sie durch eine solche Übertragung auf einen Dritten nicht wirtschaftlich schlechter gestellt werden. Im Falle der Übertragung an einen Dritten steht Ihnen ein fristloses Kündigungsrecht zu (vgl. Ziffer 16.1)

17.4. Diese Bedingungen, gemeinsam mit jeglicher ergänzender Vereinbarung über die Gewährung der App-/Webseiten-Dienstleistungen, stellen unsere gesamte Vereinbarung mit Ihnen dar.

18. Inhalte melden.

Wenn du UBER EATS nutzt, kannst du jegliche Inhalte, die in der mobilen App von UBER EATS und/oder auf der Website angezeigt werden und die deiner Meinung nach illegal sind, über das spezielle Webformular, das über Uber Hilfe zugänglich ist, melden. Wir werden dich unverzüglich schriftlich über den Eingang deiner Meldung und die diesbezügliche Entscheidung informieren. Wenn du eine Beschwerde gegen die Entscheidung einreichen möchtest, kannst du direkt auf die schriftliche Mitteilung antworten, die wir dir über Uber Hilfe zusenden werden.

19. Verfahren zur Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen. Sie können die OS-Plattform hier abrufen: ec.europa.eu/consumers/odr.

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese Bedingungen und die zwischen Ihnen und Uber auf dieser Basis zustandekommenden Rechtsverhältnisse unterliegen ausschließlich den Gesetzen Österreichs unter Ausschluss des Kollisionsrechts und werden gemäß diesen Gesetzen ausgelegt. Das Übereinkommen von Wien über den internationalen Warenkauf von 1980 (englische Abkürzung: CISG) findet keine Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien, sofern nicht ein Verbrauchergeschäft gemäß § 1 Konsumentenschutzgesetz vorliegt.

Mit der Annahme dieser Bedingungen erklären Sie Ihr Einverständnis zur Geltung und Einhaltung der Bedingungen.