Dienstleistungsvertrag von Uber Eats (Schweiz)

Auftragsformularbedingungen

Dieser Dienstleistungsvertrag von Uber Eats (Schweiz) (der “Vertrag”) regelt Ihre Geschäftsbeziehung mit der Uber Portier B.V., einer Gesellschaft nach niederländischem Recht (Handelsregisternummer: 65851307) mit Sitz in Burgerweeshuispad 301, 1076 HR, Amsterdam, Niederlande, („Uber“).

Der Vertrag besteht aus diesen Auftragsformularbedingungen und den Zusätzlichen Bedingungen (derzeit verfügbar auf uber.com/legal/eats_terms_de_CH). Im Fall eines Widerspruchs zwischen den Auftragsformularbedingungen und den Zusätzlichen Bedingungen haben die Auftragsformularbedingungen Vorrang. Durch die Annahme dieser Auftragsformularbedingungen durch den Händler, erklärt dieser, dass er die Auftragsformularbedingungen und die Zusätzlichen Bedingungen gelesen und verstanden hat und ihnen zustimmt. Ist der Händler mit etwaigen geänderten Zusätzlichen Bedingungen nicht einverstanden, kann er diesen Vertrag gemäss § IV der Auftragsformularbedingungen kündigen. In den vorliegenden Auftragsformularbedingungen verwendete Begriffe, die nicht definiert werden, haben die Bedeutungen, die diesen Begriffen im Abschnitt Definitionen der Zusätzlichen Bedingungen zugeteilt werden.

Präambel

1. Uber und/oder ihre Verbundenen Unternehmen können dem Händler bestimmte Dienstleistungen (die „Uber Eats Services“) zur Verfügung stellen, mit denen die Vermarktung, der Verkauf und die Bereitstellung von Gerichte, Getränken und/oder anderen Produkten („Artikel“) durch den Händler an seine Kunden ermöglicht wird. Die Uber Eats Services beinhalten unter anderem auf Anfrage Unterstützung bei der Neukundengewinnung, Zahlungsbearbeitung, Vermarktung sowie betriebliche und sonstige Unterstützung. Weder Uber noch ihre Verbundenen Unternehmen bieten dem Händler oder seinen Kunden Lieferdienste.

2. Uber und/oder ihre Verbundenen Unternehmen können dem Händler in Zusammenhang mit den Uber Eats Services gebührenfrei eine Website, App und/oder eine sonstige Technologieschnittstelle sowie ein Tablet oder ein sonstiges mobiles Gerät (ein „Gerät“) für den Zugriff auf die Uber Eats Services und deren Nutzung zur Verfügung stellen (zusammen die „Uber Tools“).

3. Uber und/oder ihre Verbundenen Unternehmen können ausserdem Kunden gebührenfrei eine Website, App oder eine sonstige Technologieschnittstelle für den Kauf von Artikeln und gegebenenfalls Lieferdiensten vom Händler zur Verfügung stellen (die „Uber Eats App“).

4. Der Händler kann über die Uber Eats App Artikel und gegebenenfalls Lieferdienste zum Verkauf anbieten.

I. Methoden; Bedingungen der Servicegebühren.

Artikel, die von einem Kunden über die Uber Eats App angefragt werden, können vom Händler mit vielen verschiedenen Methoden an den Kunden übertragen werden (jeweils eine „Methode“). Jede Methode ermöglicht dem Händler: (i) Anfragen nach Artikeln (und gegebenenfalls Lieferdiensten) von Kunden mithilfe der Uber Eats App zu erhalten; (ii) die Artikel (und gegebenenfalls Lieferdienste) an Kunden zu verkaufen und (iii) die Zahlung von Kunden für die Artikel (und gegebenenfalls Lieferdienste) zu erhalten. Die Unterschiede zwischen den Methoden sind folgende (wie in den Zusätzlichen Bedingungen näher erläutert):

MARKETPLACE: Der Händler kann auf Abruflieferdienste, die von „Marketplace-Lieferpartnern“ (unabhängige Auftragnehmer, die mithilfe der Uber Eats App Abruflieferdienste für einen Händler erbringen möchten) bereitgestellt werden, zugreifen und diese Dienste anfragen, um die Lieferung von Artikeln auszuführen, die von Kunden angefragt werden (die „Marketplace-Methode“).

AGGREGATOR: Der Händler kann „Aggregator-Lieferpartner“ (Mitarbeiter, Auftragnehmer, Arbeitnehmer, Hilfspersonen oder Bevollmächtigte des Händlers, die die Lieferdienste für einen Händler ausführen, die unabhängig von Uber organisiert werden) nutzen, um die Lieferung von Artikeln, die von Kunden angefragt werden, auszuführen (die „Aggregator-Methode“).

OHNE LIEFERUNG: Der Händler kann Kunden die Abholung der angefragten Artikel von einem bestimmten Ort ohne Beteiligung eines Lieferpartners ermöglichen (die „Methode ohne Lieferung“).

Zusätzlich können folgende Gebühren anfallen:

AUFWANDSGEBÜHR: In Anbetracht des Aufwandes von Uber im Zusammenhang mit der Aktivierung des Händlers auf der Uber Eats App, zahlt der Händler eine von zwei Aufwandsgebühren an Uber:

AKTIVIERUNGSGEBÜHR: Der Händler zahlt an Uber eine Gebühr ("Aktivierungsgebühr") in Raten, bis der volle Betrag bezahlt ist.

ABOGEBÜHR: Das Händler zahlt an Uber bis zur Beendigung des Vertrags eine Gebühr pro Woche ("Abogebühr").

Zur Klarstellung: die Aufwandsgebühr ist eine Zahlung des Händlers, um die Aktivierungs-, Einrichtungs- und laufenden Betriebskosten zu decken, die Uber im Zusammenhang mit, aber nicht beschränkt auf, die folgenden Tätigkeiten entstehen: das Onboarding des Händlers, die Bereitstellung von Geräten und/oder (falls zutreffend) anderer Ausrüstung, die damit verbundene Kundenbetreuung usw. Um Missverständnisse auszuschließen: die Aufwandsgebühr ist keine Gegenleistung für die von Uber angebotenen On-Demand-Dienstleistungen zur Lead-Generierung. Uber kann die Verwaltungsgebühr von den Umsätzen des Händlers in Abzug bringen.

GERÄT: Die Geräte bleiben immer im Eigentum von Uber. Der Verlust oder Diebstahl eines Geräts, die nicht rechtzeitige Rückgabe eines Geräts oder eine Beschädigung eines Geräts, mit Ausnahme der üblichen Abnutzung, hat die verpflichtende Zahlung einer Gebühr von CHF 200 im Sinne von Art. 160 des Schweizerischen Obligationenrechts („Beschädigungsgebühr“) zur Folge. Uber kann die Beschädigungsgebühr vom Artikelumsatz des Händlers abziehen.

II. Zusätzliche Bedingungen.

A. Mit seiner Annahme der Auftragsformularbedingungen akzeptiert der Händler akzeptiert ebenfalls die Zusätzlichen Bedingungen (einschliesslich der Definitionen, der Allgemeinen Zusätzlichen Bedingungen und der Besonderen Zusätzlichen Bedingungen), die derzeit auf uber.com/legal/eats_terms_de_CH verfügbar sind, in der jeweils geltenden Fassung.

B. Uber kann die Zusätzlichen Bedingungen mit einer Frist von 15 Tagen (die „Mitteilungsfrist“) von Zeit zu Zeit ändern, soweit dies nach Geltendem Recht zulässig ist, indem Uber dies dem Händler in Schriftform mitteilt und die geänderten Zusätzlichen Bedingungen auf uber.com/legal/eats_terms_de_CH veröffentlicht oder sie dem Händler auf sonstige Weise zur Verfügung stellt. Die Mitteilungsfrist gilt jedoch nicht, wenn eine Änderung rechtlich zwingend ist oder sich auf die Erweiterung oder Einführung neuer Services oder Funktionen der bestehenden Uber Eats Services und/oder Uber Tools bezieht, oder für eine sonstige Änderung, die für den Händler vorteilhaft ist und weder Umfang seiner Rechte verringert noch seine Verantwortlichkeiten erhöht. Der weitere Zugriff auf die Uber Eats Services und/oder Uber Tools durch den Händler oder deren weitere Nutzung durch ihn, nachdem die geänderten Zusätzlichen Bedingungen wirksam werden, gilt als Zustimmung des Händlers dahingehend, an die geänderten Zusätzlichen Bedingungen gebunden zu sein. Ist der Händler mit etwaigen geänderten Zusätzlichen Bedingungen nicht einverstanden, kann er diesen Vertrag gemäss § IV der Auftragsformularbedingungens kündigen.

C. Der Händler wird die geltenden Community Guidelines einhalten, die derzeit unter https://www.uber.com/legal/en/document/?name=general-community-guidelines&country=switzerland&lang=de ("Community Guidelines") verfügbar sind. Für die Nutzung der Uber-Eats-Services und der Uber-Tools durch den Händler können zusätzliche Bedingungen gelten, wie z.B. Nutzungsrichtlinien oder Bedingungen in Bezug auf bestimmte Merkmale und Funktionalitäten, die von Zeit zu Zeit geändert werden können, die im Rahmen dieses Vertrags als "Zusätzliche Bedingungen" bezeichnet werden.

D. Uber und/oder die mit Uber Verbundenen Unternehmen erheben, verwenden und verarbeiten Personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit Ubers Datenschutzrichtlinie, die aktuell unter https://privacy.uber.com/policy zum Abruf bereitgehalten wird.

E. In Bezug auf Personenbezogene Daten, die von Uber an den Händler übermittelt werden, dass der Datenverarbeitungsvertrag (Verantwortlicher an Verantwortlichen) in der als Anlage A angehängten Form, die als Teil der Zusätzlichen Bedingungen beigefügt wird, Geltung haben soll.

F. Wenn der Händler eine Methode nutzt, wird angenommen, dass er zusätzlich zu den Auftragsformularbedingungen, den Definitionen und den Allgemeinen Zusätzlichen Bedingungen den Besonderen Zusätzlichen Bedingungen für diese Methode(n) zustimmt. Hat der Händler eine Methode nicht genutzt, finden die Besonderen Zusätzlichen Bedingungen für diese Methode keine Anwendung auf den Händler.

III. Zusicherungen und Gewährleistungen; Entschädigungspflichten; Haftungsbeschränkungen.

A. Mit Zustimmung zu den Auftragsformularbedingungen versichert und gewährleistet der Händler hiermit, dass: (i) sie uneingeschränkt ermächtigt und befugt ist, diesen Vertrag einzugehen und ihre Pflichten hieraus zu erfüllen; (ii) sie ordnungsgemäss organisiert ist, wirksam besteht und alle ihre Verpflichtungen nach den Gesetzen der Rechtsordnung ihrer Gründung erfüllt; (iii) keine Verträge abgeschlossen hat, die sie daran hindern würden, diesen Vertrag einzuhalten oder zu erfüllen, und auch während der Laufzeit keine derartigen Verträge abschliessen wird; (iv) sie bei der Erfüllung dieses Vertrags das Geltende Recht befolgen wird und (v) die Inhalte, die Medien und sonstige Materialien, die als Teil dieses Vertrags genutzt oder bereitgestellt werden, keine Rechte des geistigen Eigentums, Veröffentlichungsrechte oder sonstige Eigentumsrechte eines Dritten verletzen oder auf sonstige Weise gegen diese verstossen werden. Der Händler wird sicherstellen, dass alle Nährwertangaben und Allergenhinweise, die über die Uber Eats App zur Verfügung gestellt werden, immer zutreffend und im Einklang mit dem Geltenden Recht sind und sein werden. Der Händler stellt sicher, dass alle lebensmittelrechtlichen Anforderungen erfüllt werden, insbesondere in Bezug auf Allergene und/oder die Herkunft von Produkten tierischer Herkunft, soweit dies nach dem Geltenden Recht erforderlich ist.

B. Die Entschädigungspflichten, die in § 12 der Allgemeinen Zusätzlichen Bedingungen vorgesehen sind, finden sowohl für den Händler also auch für Uber Anwendung.

C. Mit Ausnahme der Entschädigungspflichten oder den Pflichten einer Partei im Fall der Verletzung der Vertraulichkeitsverpflichtungen, die in den Allgemeinen Zusätzlichen Bedingungen vorgesehen sind: (i) haftet keine Partei unter jeglichen Umständen für Ansprüche wegen indirekter Schäden oder Folgeschäden jeglicher Art, einschliesslich entgangener Geschäftseinnahmen, oder für Schäden aufgrund entgangener Aufträge des Händlers oder eines Dritten aus diesem Vertrag oder für den Verlust oder die Unrichtigkeit von Daten jeglicher Art oder für den Verlust oder den Schaden des Firmenwerts, ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder einem sonstigen Rechtsgrund, selbst wenn die Partei über die Möglichkeit dieser Schäden informiert wurde; und (ii) und die kumulative Gesamthaftung jeder Partei aus diesem Vertrag darf 100'000 USD nicht überschreiten. Die vorstehende Haftungsbeschränkung und der Ausschluss bestimmter Schäden gilt unabhängig vom Erfolg oder der Wirksamkeit anderer Rechtsmittel.

IV. Laufzeit und Kündigung.

Der Vertrag tritt zum Zeitpunkt der Annahme der Auftragsformularbedingungen durch den Händler in Kraft (das “Inkrafttreten”) und gilt, sofern er nicht, wie nachstehend vorgesehen, vorzeitig gekündigt wird, für einen Zeitraum von einem (1) Jahr ab dem Datum des Inkrafttretens („Anfängliche Laufzeit“) und wird automatisch um darauffolgende Zeiträume von einem (1) Jahr während insgesamt vier (4) Jahren verlängert (jeweils eine „verlängerte Laufzeit“ und zusammen mit der Anfänglichen Laufzeit die „Laufzeit“). Jede Partei kann diesen Vertrag im Fall einer wesentlichen Verletzung durch die andere Partei kündigen, wenn die Verletzung von der anderen Partei nicht innerhalb von fünfzehn (15) Tagen nach schriftlicher Aufforderung durch die nicht verletzende Partei hierüber behoben wird. Jede Partei kann diesen Vertrag jederzeit vollständig ohne Angabe von Gründen kündigen, indem sie der anderen Partei dies mit einer Frist von dreissig (30) Tagen schriftlich mitteilt. Der Händler kann diesen Vertrag in seiner Gesamtheit mit einer Frist von fünfzehn (15) Tagen schriftlich kündigen, wenn er einer Änderung der Zusatzbedingungen gemäß Klausel II. B. der Auftragsformularbedingungen widerspricht. Darüber hinaus kann Uber diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung aussetzen, wenn Uber es in angemessener Weise für notwendig erachtet, dies zu tun, einschließlich im Falle eines Verstoßes gegen die Community Guidelines (einschließlich, aber nicht beschränkt auf das Versäumnis, eine sichere Umgebung für Kuriere bereitzustellen, das Versäumnis, von einem Kunden gegebene Allergeninformationen zu berücksichtigen, oder ein andauerndes Versäumnis Mindestqualitätsstandards zu erfüllen), eines Verstoßes gegen geltende Gesetze oder jedes andere Ereignis, von dem Uber vernünftigerweise annimmt, dass es Ihre Fähigkeit, diesen Vertrag zu erfüllen, beeinträchtigen oder den Ruf und/oder den Unternehmenswert von Uber und seinen Verbundenen Unternehmen in negativer Weise beeinträchtigen könnte. Bevor Uber eines der in diesem Abschnitt beschriebenen Rechte ausübt, wird Uber Sie per E-Mail oder auf anderem zulässigen Wege vor oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Aussetzung oder Beschränkung benachrichtigen.Jede Bestimmung dieses Vertrags, die ausdrücklich oder stillschweigend dazu bestimmt sind, bei oder nach Kündigung dieses Vertrags wirksam zu werden oder fortzubestehen, wie unter anderem § III der Auftragsformularbedingungen und alle Zahlungspflichten, bestehen nach Kündigung dieses Vertrags fort.

V. Anwendbares Recht und Gerichtsstand.

Dieser Vertrag unterliegt Schweizer Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und wird gemäss diesem Recht ausgelegt. Für alle Streitigkeiten sind ausschliesslich die Gerichte des Kantons Zürich, Schweiz, zuständig.

VI. Mitteilungen.

Eine Mitteilung an Uber sollte wie folgt adressiert werden: Uber Portier B.V., z. Hd.: Legal, Burgerweeshuispad 301, 1076 HR, Amsterdam, Niederlande (legal-contracts-bv@uber.com). Mitteilungen an den Händler sollten an die von dem Händler im Zuge der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.