Programm für Händlerangebote und Ergänzung für Marketingzwecke zum Dienstleistungsvertrag von Uber Eats (Deutschland)

Durch dieses Programm für Händlerangebote und die Ergänzung für Marketingzwecke („Angebotsnachtrag“) werden zusätzliche Bedingungen hinzugefügt, die für die Nutzung der Angebots-Tools (wie nachstehend definiert) durch den Händler („Sie“ oder „Ihr/e“) gelten sowie für die Bereitstellung der Angebote (wie nachstehend definiert) an Ihre Kunden über die Uber Eats App. Der Angebotsnachtrag unterliegt den Bedingungen Ihres mit Uber Eats bestehenden Dienstleistungsvertrags (der, zusammen mit allen Nachträgen und in der jeweiligen Fassung, der „Vertrag“ genannt wird), der mit der Uber Portier B.V. und/oder einem ihrer verbundenen Unternehmen geschlossen wurde (zusammen „Uber“ oder „wir"), und er bildet zusammen mit den Bedingungen des Vertrags eine separate, durchsetzbare Vereinbarung zwischen Uber und Ihnen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem vorliegenden Angebotsnachtrag und dem Vertrag sind die Bestimmungen des Angebotsnachtrags in Bezug auf die hierin genannten Punkte maßgeblich. Vorbehaltlich des Vorstehenden haben nicht definierte Begriffe mit großen Anfangsbuchstaben im Angebotsnachtrag dieselbe Bedeutung, die im Vertrag niedergelegt ist.

Indem Sie ein Angebot erstellen (wie unten definiert), stimmen Sie zu, an die Bedingungen dieses Angebotsnachtrags gebunden zu sein.

1. Programm für Händlerangebote und Angebote.

Vorbehaltlich der Bedingungen des Vertrags und jeglicher sonstigen Richtlinien oder Zulassungskriterien für Aktionen, die Uber von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellt, bevollmächtigt Uber hiermit den Händler, die firmeneigenen, automatisierten Tools („Angebots-Tools“) von Uber zu nutzen, um über die Uber Eats App kurzfristige Händlerangebote darzustellen, die vom Händler gestaltet und erfüllt werden, um die Nachfrage der Kunden anzuregen, einschließlich beispielsweise dem Angebot von Rabatten und Sonderangeboten (jedes Angebot ist jeweils ein „Angebot“). Der Händler autorisiert Uber, automatisierte Tools zu verwenden, um Angebote in der Uber Eats App zu präsentieren. Sofern von Uber nicht anders festgelegt, ist der Händler allein für die Definition jedes Angebots verantwortlich (im Rahmen der von den Angebots-Tools bereitgestellten Funktionen), einschließlich unter anderem für das Start- und Enddatum sowie das Budget für jedes Angebot. Jedes Angebot erfordert jedoch die vorherige schriftliche Zustimmung von Uber. Der Händler ist auf eigene Kosten dafür verantwortlich, Uber alle geeigneten Materialien, einschließlich der künstlerischen Darstellung der Marken und Markennamen des Restaurants („Angebotsmaterialien“), in einem von Uber vorgegebenen Format sowie innerhalb der von Uber genannten Termine zur Verfügung zu stellen, damit diese für die Erfüllung der Aktion reproduziert werden können. Uber kann nach eigenem Ermessen für ein Angebot vom Startdatum bis zum Enddatum, gemäß der Angabe des Händlers, erweiterte Werbeplatzierungen oder sonstige visuelle Hervorhebungen umsetzen. Der Händler stimmt zu, dass der Zeitraum einer erweiterten Werbeplatzierung für ein Angebot (falls anwendbar) auf Grund verschiedener Faktoren variieren kann; zu diesen Faktoren gehören das Budget des Händlers, das Start- und Enddatum für ein Angebot sowie die Funktionen der Uber Eats App.

2. Ihre Aufgaben.

Der Händler ist der Promoter des jeweiligen Angebots. Sie allein tragen die Verantwortung für die Erfüllung der Bedingungen des jeweiligen Angebots, das Sie Ihren Kunden anbieten. Und Sie tragen ebenso allein die Verantwortung für die Bereitstellung und Durchsetzung der Bestimmungen, Bedingungen oder sonstigen Regelungen für Ihre Kunden, denen jedes Angebot unterliegt. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie Ihre Angebote gemäß allen geltenden Gesetzen durchführen werden und dass Sie alle erforderlichen Genehmigungen, Rechte, Lizenzen, Einwilligungen und Zulassungen eingeholt haben, die für die Durchführung Ihrer Angebote erforderlich sind (einschließlich aber nicht ausschließlich der Rechte zur Bereitstellung der Angebotsmaterialien an Uber). Sie werden die Angebote nicht nutzen, um gemeinnützige Spenden zu leisten. Wenn Sie eine Aktion anbieten (und die Aktions-Tools nutzen), erklären Sie sich einverstanden, dass Sie jeglichen zusätzlichen Richtlinien, Vorschriften und den AGB unterliegen, die von Uber vorgegeben und hiermit durch Bezugnahme in diesen Angebotsnachtrag aufgenommen werden.

3. Berichterstattung und Angebotskosten.

Uber wird sich nach Kräften bemühen, Ihnen angemessene Informationen über Ihre Angebote zur Verfügung zu stellen. Dazu kann u. a. der Betrag gehören, den Sie für ein Angebot ausgegeben haben („Angebotskosten“) sowie die Anzahl an Artikeln, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot verkauft wurden. Uber kann nach eigenem Ermessen Angebote und/oder die Ergebnisse von Angeboten in eigenen Marketingmaterialien von Uber Eats hervorheben.

4. Gebühren.

Als Gegenleistung für die Bemühungen des Händlers zur Durchführung eines Angebots und zur Stimulierung der Kundennachfrage und der Nutzerbindung durch die Uber Eats App berechnet der Händler Uber eine Gebühr für Marketingdienstleistungen (die „Marketinggebühr“) in der für das betreffende Angebot separat vereinbarten Höhe.

Für Artikel, bei denen ein Angebot als Preisnachlass auf den Verkaufspreis des Artikels angewendet wurde, stellt Uber Ihnen eine Servicegebühr in Rechnung, bezogen auf den reduzierten Verkaufspreis zuzüglich Marketinggebühr (einschließlich etwaiger USt.). Wenn das Angebot aus einem Rabatt auf die Marketplace- oder Aggregator-Liefergebühr besteht, wird die Servicegebühr, wie in Ihrem Vertrag beschrieben, berechnet und ändert sich nicht. Sie stimmen zu, dass Sie allein für die Angebotskosten verantwortlich sind und dass Uber die Angebotskosten von Ihrem mit den Artikeln erzielten Umsatz abziehen kann.

5. Automatisch generierte Rechnung.

Sie ermächtigen Uber hiermit, sich selbst Rechnungen/Gutschriften für die von Ihnen im Rahmen dieses Vertrags in Rechnung gestellten Marketinggebühren auszustellen („Selbstfakturierung“). Uber nimmt hiermit die von Ihnen erteilte Ermächtigung an, vorausgesetzt, Sie haben Ihre Rechnungseinstellungen in der Restaurant Manager App vorgenommen und alle für die korrekte Berechnung und Erstellung der Selbstfakturierung erforderlichen Informationen bereitgestellt. Alle durch Selbstfakturierung erstellten Rechnungen werden nur im PDF-Format ausgestellt (sofern das geltende Recht nichts anderes vorschreibt) und können über die Restaurant Manager App aufgerufen und heruntergeladen werden. Es werden keine durch Selbstfakturierung erstellten Rechnungen in Papierform ausgestellt oder verschickt. Sie stimmen zu, die durch Selbstfakturierung erstellten Rechnungen gemäß geltendem Recht zu speichern und zu archivieren.

Sie verpflichten sich, Ihre Rechnungseinstellungen auf dem neuesten Stand zu halten und Uber unverzüglich zu informieren, wenn Sie Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ändern und/oder Ihren Umsatzsteuer-Identifikationsstatus aktualisieren.

Sie können gegen jede von Uber durch Selbstfakturierung erstellte Rechnung innerhalb einer Frist von maximal sieben (7) Tagen ab dem Ausstellungsdatum einer solchen durch Selbstfakturierung erstellten Rechnung Widerspruch einlegen. Wenn innerhalb dieser siebentägigen Frist kein Widerspruch erfolgt ist, gilt die betreffende durch Selbstfakturierung erstellte Rechnung als genehmigt.

Sie stimmen hiermit zu, keine weiteren Rechnungen für die in diesem Vertrag aufgeführte Marketinggebühr auszustellen.

6. Entschädigung.

Der Händler hat Uber, ihre Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen sowie deren entsprechende Vorstandsmitglieder, Führungskräfte, Mitarbeiter und Bevollmächtigte (die „Uber Parteien“) gegenüber allen Verbindlichkeiten, Kosten, Aufwendungen, Schäden und Verlusten (einschließlich unter anderem jeglicher Zinsen, Strafen und Anwaltshonorare (die auf voller Entschädigungsbasis berechnet wurden) sowie aller sonstigen Berufshonorare und Aufwendungen) zu entschädigen, die den Uber Parteien aus oder im Zusammenhang mit Folgendem entstanden sind: (a) jeglichem Anspruch eines Dritten auf Grund einer tatsächlichen oder angeblichen Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums oder sonstigen Schutzrechte eines Dritten, der sich aus oder im Zusammenhang mit einem Angebot, das der Händler durchgeführt hat, oder mit der Verwendung der Materialien des Händlers, ergibt und (b) jeglichem Anspruch eines Dritten, der sich aus oder im Zusammenhang mit der Fertigung, der Produktion, dem Vertrieb, dem Umgang mit, der Werbung für, dem Verbrauch oder der Nutzung eines vom Händler bereitgestellten Angebots ergibt oder sich auf andere Weise darauf
bezieht, unabhängig davon, ob der Anspruch während der Laufzeit des Vertrags entsteht. Zur Klarstellung: Jegliche Zustimmung, die eine Uber Partei für ein Angebot erteilt, oder die Nutzung der Angebotsmaterialien hat keine Auswirkung auf dieses Entschädigungsrecht.

7. Sonstiges.

Uber kann den Angebotsnachtrag von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen ändern. Diese Änderungen treten dreißig (30) Tage, nachdem Uber einen aktualisierten Angebotsnachtrag auf www.uber.com veröffentlicht oder dem Händler auf andere Weise zur Verfügung gestellt hat, beispielsweise durch die Restaurant Manager App, in Kraft. Sofern der Händler die Angebots-Tools weiter nutzt, nachdem ein solcher aktualisierter Angebotsnachtrag in Kraft getreten ist, erklärt der Händler sich hierdurch mit dem aktualisierten Angebotsnachtrag einverstanden und ist daran gebunden. Der Händler hat das Recht, den Angebotsnachtrag zu kündigen, falls der Händler mit den in einem aktualisierten Angebotsnachtrag vorgenommenen Änderungen nicht einverstanden ist. Uber behält sich das Recht vor, die Angebots-Tools oder die Möglichkeit des Händlers, Angebote zur Verfügung zu stellen, jederzeit vorübergehend oder permanent, mit oder ohne Frist vollständig oder teilweise zu modifizieren, auszusetzen oder einzustellen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass weder Uber noch ein mit Uber verbundenes Unternehmen Ihnen (oder einem Dritten) gegenüber für das Angebot oder die Angebots-Tools, einschließlich jeglicher Änderungen, Aussetzungen oder Einstellungen des Angebots oder der Angebots-Tools bzw. der Möglichkeit des Händlers, Angebote bereitzustellen, haftbar ist. Die Bedingungen des Vertrags sowie jeglicher Änderungen des Vertrags bleiben unberührt, außer sie wurden im Angebotsnachtrag ausdrücklich geändert.