Die folgenden Zusätzlichen Bedingungen gelten für alle Händler, die das Auftragsformular unterzeichnet haben und ab dem 1. Januar 2025 aktiv sind.

Hier klicken um die Zusätzlichen Bedingungen zu sehen, die bis Februar 2023 gelten. Hier klicken um die Zusätzlichen Bedingungen zu sehen, die bis zum 31. Dezember 2024 gelten.

Definitionen

Allgemeine Zusätzliche Bedingungen

Besondere Zusätzliche Bedingungen

Bedingungen der Marketplace-Methode

Bedingungen der Aggregator-Methode

Bedingungen ohne Lieferung

Uber Eats Sponsored Listings-Bedingungen

Programm für Händlerangebote und Ergänzung für Werbezwecke zum Dienstleistungsvertrag von Uber Eats

DEFINITIONEN

Die nachfolgenden Begriffe haben die entsprechenden unten angegebenen Bedeutungen:

“Anfängliche Laufzeit” bedeutet ein Zeitraum, der zum Datum des Inkrafttretens beginnt und, sofern er wie nachstehend vorgesehen nicht vorzeitig gekündigt wird, für einen Zeitraum von einem (1) Jahr ab dem Datum des Inkrafttretens läuft.

“Angebot” bedeutet ein kurzfristiges Werbeangebot, das vom Händler erstellt und ausgeführt wird und dazu dient, die Kundenanfrage über die Uber Eats App zu fördern (z. B. Rabatte).

“Angebotskosten” bedeutet der Betrag, den der Händler für ein Angebot ausgibt.

“Angebotsmaterialien” bedeutet in Bezug auf ein Angebot alle geeigneten Materialien, die vom Händler bereitzustellen sind, wie Grafiken von Markenzeichen und Handelsnamen des Händlers.

“Angebotswerkzeuge” bedeutet eigene, automatisierte Werkzeuge, die dem Händler von Uber Portier bereitgestellt werden und dem Händler ermöglichen, Angebote zu erstellen und sie Kunden bereitzustellen.

“Aktivierungsgebühr” bedeutet eine Gebühr, die vom Händler als Gegenleistung für die Leistung von Uber Schweiz zur Aktivierung des Händlers in der Uber Eats App an Uber Schweiz gezahlt wird.

“Aggregierte Daten” bedeutet aggregierte, anonymisierte Daten in Bezug auf Transaktionen des Händlers in Zusammenhang mit den Uber Eats Services.

“Aggregator-Barzahlungseingänge” bedeutet die Zahlungsmittel, die in Zusammenhang mit einer Aggregator-Barbestellung vom Aggregator-Lieferpartner einzuziehen sind.

“Aggregator-Barbestellung” bedeutet eine Bestellung, bei der ein Kunde einen bestimmten Aggregator-Artikel, der vom Händler bereitgestellt wird, und alle verbundenen Gebühren und Kosten, die sich aus der Transaktion ergeben, in bar bezahlt.

“Aggregator-Lieferkosten” bedeutet Lieferkosten, die von Uber Schweiz für den Händler von Kunden für Artikel, die mit der Aggregator-Methode übermittelt werden, eingezogen werden.

“Aggregator-Lieferpartner” bedeutet ein Mitarbeiter, Auftragnehmer, Arbeitnehmer, Hilfsperson oder Bevollmächtigter des Händlers, der Lieferdienste für den Händler ausführt, die nicht von Uber organisiert werden.

“Aggregator-Artikel” bedeutet ein Artikel, der vom Händler mit der Aggregator-Methode an den Kunden übermittelt wird.

“Aggregator-Artikelzahlung” bedeutet der Einzelhandelspreis für den/die Aggregator-Artikel, der/die vom Händler über die Uber Eats App verkauft wird/werden (einschliesslich Mehrwertsteuer).

“Aggregator-Artikelumsatz” bedeutet die Summe aus (i) der Aggregator-Artikelzahlung, die der Händler verdient (ausser in Bezug auf Aggregator-Barbestellung) ohne die auf Artikel zu zahlende Mehrwertsteuer; (ii) den Aggregator-Lieferkosten, die von Kunden für den Händler eingezogen werden (ausser Aggregator-Lieferkosten, die in Bezug auf Aggregator-Barbestellungen direkt von Aggregator-Lieferpartnern eingezogen werden); (iii) Trinkgeld, das gegebenenfalls von einem Kunden in Bezug auf Lieferdienste gezahlt wird; (iv) abzüglich (1) der Aggregator-Servicegebühr und (2) Erstattungen, die von Uber Schweiz für den Händler an Kunden gezahlt werden.

“Aggregator-Essen” bedeutet eine Kombination aus Gerichten und/oder Getränken, die vom Händler mit der Aggregator-Methode an den Kunden übermittelt wird. “Aggregator-Essen” ist eine Untergruppe des “Aggregatorrtikels”.

“Aggregator-Methode” bedeutet eine Methode, mit der der Händler die Aggregator-Lieferpartner für die Lieferung von Artikeln, die von Kunden angefragt werden, nutzen kann.

“Artikel” bedeutet Gerichte, Getränke oder ein sonstiges Produkt, das dem Kunden vom Händler über die Uber Eats App zur Verfügung gestellt wird.

“Artikelumsatz” bedeutet der Einzelhandelspreis (zzgl. Gebühren, die für den Händler eingezogen werden) abzüglich einbehaltener Gebühren (gegebenenfalls einschliesslich der Servicegebühr, der Aktivierungsgebühr und/oder der Beschädigungsgebühr) und etwaiger Erstattungen, die dem Kunden im Namen des Händlers bereitgestellt werden.

“Artikel ohne Lieferung” bedeutet ein Artikel, der vom Händler mit der Methode ohne Lieferung an den Kunden übermittelt wird.

“Artikelzahlung ohne Lieferung” bedeutet der Einzelhandelspreis für den/die Artikel, der/die vom Händler über die Uber Eats App verkauft wird/werden (einschliesslich Mehrwert- oder einer sonstigen Umsatzsteuer).

“Artikel unter Norm” bedeutet ein Artikel, der die Kriterien oder Standards nach dem Geltenden Recht nicht erfüllt.

“Barbestellung” bedeutet eine Bestellung, bei der ein Kunde einen bestimmten Artikel, der vom Händler bereitgestellt wird, und alle verbundenen Gebühren und Kosten, die sich aus der Transaktion ergeben, in bar bezahlt.

“Beschädigungsgebühr” bedeutet eine Gebühr, die vom Händler für den Verlust oder Diebstahl eines Geräts, die nicht rechtzeitige Rückgabe eines Geräts oder eine Beschädigung eines Geräts ausser der üblichen Abnutzung an Uber Schweiz gezahlt wird.

“Datum des Inkrafttretens” bedeutet das im Auftragsformular angegebene Datum.

“Einzelhandelspreis” bedeutet der ursprünglich angegebene Preis, der vom Händler für jeden Artikel bestimmt wird, der über die Uber Eats App zum Verkauf angeboten werden soll, vor jeglichen Rabatten oder Werbeaktionen.

“Entschädigende Partei” bedeutet die Partei, die der Zu entschädigenden Partei eine Entschädigung bereitstellt.

“Ereignis höherer Gewalt” bedeutet Ereignisse ausserhalb der Kontrolle der betroffenen Partei, wie unter anderem Regierungsbeschlüsse oder -beschränkungen,, höhere Gewalt, Streiks, Arbeitsniederlegung oder sonstige Arbeitsstörungen, Krieg oder Sabotage.

“Erforderliche Dokumentation” bedeutet die Dokumentation, die Uber vom Händler benötigt, wie unter anderem Gewerbebewilligung, Ausweis, Nachweis der Eintragung, Steueridentifikationsnummer, Informationen zum MwSt.-Status, Ausschankbewilligung, Bankunterlagen und alle Rechnungsdaten.

“Essen” bedeutet eine Kombination aus Gerichten und/oder Getränken, die vom Händler mit der Uber Eats App an den Kunden übermittelt wird. „Essen“ ist eine Untergruppe des „Artikels“ und alle Bedingungen, die sich auf „Artikel“ beziehen, gelten auch für „Essen“. „Marketplace-Essen“, „Aggregator-Essen“ und „ohne Lieferung“ sind Untergruppen von „Essen“.

“Essensgutscheinbestellung” bedeutet eine Bestellung, bei der Uber einem Kunden erlaubt, ein bestimmtes Essen, das vom Händler bereitgestellt wird, und einige oder alle verbundenen Gebühren und Kosten, die sich aus der Transaktion ergeben, mit einem Essensgutschein zu bezahlen.

“Feedback” bedeutet Informationen, die Uber vom Händler bereitgestellt werden, wie Feedback, Vorschläge, Kommentare, Ideen oder sonstige Konzepte in Bezug auf Ubers Produkte und Services.

“Gebühren” bedeutet alle geltenden Gebühren, die dem Händler von Uber Schweiz in Rechnung gestellt werden, wie die Servicegebühr, die Aktivierungsgebühr und die Beschädigungsgebühr.

“Geltendes Recht” bedeutet alle geltenden Gesetze, Vorschriften, Verfügungen, Bestimmungen und Gesetzbücher, die von Zeit zu Zeit gelten (wie unter anderem alle geltenden Gesetze zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre sowie sämtliche nationalen und kantonalen Vorschriften).

“Gemeinschaftsfahrt” bedeutet ein Fall, in dem ein Marketplace-Lieferpartner mit der Uber Eats App Bestellungen an mehrere Kunden in einer Fahrt liefern kann, darunter auch mehrere Bestellungen von einem Händler oder eine oder mehrere Bestellungen von einem Händler in Verbindung mit einer oder mehreren Bestellungen von anderen Händlern.

“Gerät” bedeutet ein Tablet oder ein sonstiges tragbares Gerät, das dem Händler von Uber und/oder ihren Verbundenen Unternehmen für den Zugriff auf die Uber Eats Services und deren Nutzung zur Verfügung gestellt wird.

“Händler” bedeutet die Partei, die den Vertrag mit Uber abgeschlossen hat.

“Kriterien” bedeutet alle Qualitäts-, Portions-, Grössen-, Inhalts-, Allergen-, Herkunfts- oder Nährwertangaben oder Richtlinien und Vorschriften, die für die Angemessenheit der Artikel gelten.

“Kunde” bedeutet ein Kunde des Händlers.

“Kunden-Feedback” bedeutet Informationen, die von einem Kunden bereitgestellt werden, wenn er von der Uber Eats App hierzu aufgefordert wird, wie Bewertung von einem oder mehreren Artikeln und Kommentare oder Feedback zur Erfahrung des Kunden mit dem Händler, der/die relevante(n) Artikel in der Uber Eats App und entweder die Erfahrung mit Lieferdiensten (die entweder von einem Marketplace-Lieferpartner oder einem Aggregator-Lieferpartner bereitgestellt werden) oder mit der Methode ohne Lieferung.

“Laufzeit” bedeutet die Anfängliche Laufzeit zusammen mit allen Verlängerten Laufzeiten.

“Lieferpartner” bedeutet ein Marketplace-Lieferpartner oder ein Aggregator-Lieferpartner. Der Begriff „Lieferpartner“ bedeutet sowohl Marketplace-Lieferpartner als auch Aggregator-Lieferpartner.

“Marken” bedeutet die Markenzeichen, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Urheberrechte, Logos, Slogans und sonstigen Kennzeichen und Zeichen der jeweiligen Partei oder ihrer Verbundenen Unternehmen.

Eine “Markenangelegenheit” ist ein Ereignis, dass nach Ubers vernünftigem Ermessen die Fähigkeit des Händlers gefährdet, die Regelungen dieses Vertrags einzuhalten oder die darin enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen oder dazu führt, dass der Unternehmens oder die Reputation von Uber oder Ubers Verbundenen Unternehmen negativ beeinträchtigt wird. Davon eingeschlossen ohne darauf beschränkt zu sein sind Angelegenheiten im Zusammenhang mit angeblichen Verstössen gegen Geltendes Recht.

“Marketplace-Artikel” bedeutet ein Artikel, der vom Händler mit der Marketplace-Methode an den Kunden übermittelt wird.

“Marketplace-Artikelumsatz” bedeutet die gesamte Marketplace-Artikelzahlung, die vom Händler verdient wird (ohne die auf Artikel zu zahlende MwSt.), abzüglich der Marketplace-Servicegebühr und etwaiger Erstattungen, die Kunden im Namen des Händlers bereitgestellt werden.

“Marketplace-Artikelzahlung” bedeutet der Einzelhandelspreis für den/die Artikel, der/die vom Händler über die Uber Eats App verkauft wird/werden (einschliesslich Mehrwert- oder einer sonstigen Umsatzsteuer).

“Marketplace-Barzahlungseingänge” bedeutet die Zahlungsmittel, die von den Marketplace-Lieferpartnern in Zusammenhang mit einer Marketplace-Barbestellung einzuziehen sind.

“Marketplace-Barbestellung” bedeutet eine Bestellung, bei der ein Kunde einen bestimmten Marketplace-Artikel, der vom Händler bereitgestellt wird, und alle verbundenen Gebühren und Kosten, die sich aus der Transaktion ergeben, in bar bezahlt.

“Marketplace-Essen” bedeutet eine Kombination aus Gerichten und/oder Getränken, die vom Händler mit der Marketplace-Methode an den Kunden übermittelt wird. “Marketplace-Essen” ist eine Untergruppe des “Marketplace-Artikels”.

“Marketplace-Lieferpartner” bedeutet ein unabhängiger Auftragnehmer, der mithilfe der Uber Eats App Abruflieferdienste für einen Händler erbringen möchte. Marketplace-Lieferpartner sind keine Mitarbeiter oder Arbeitnehmer von Uber oder ihren Verbundenen Unternehmen und Marketplace-Lieferpartner fallen nicht unter den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (SR 823.11).

“Marketplace-Methode” bedeutet eine Methode, bei der Uber Schweiz einen Marketplace-Lieferpartner anfragt, Marketplace-Artikel abzuholen und diese Marketplace-Artikel an den Kunden zu liefern. Uber Schweiz kauft Lieferdienste vom Marketplace-Lieferpartnern und verkauft diese Lieferdienste direkt an den Kunden. Der Händler hat auf Basis des Vertrags keine vertragliche Beziehung mit dem Marketplace-Lieferpartner.

“Methode” bedeutet eine Methode, mit der Artikel, die von einem Kunden über die Uber Eats App angefragt werden, vom Händler an den Kunden übermittelt werden können.

“Methode ohne Lieferung” bedeutet eine Methode, bei der der Händler Kunden die Abholung der angefragten Artikel von einem bestimmten Ort ohne Beteiligung eines Lieferpartners ermöglichen kann.

“Mitteilungsfrist” bedeutet eine angemessene Frist nach Geltendem Recht, nach deren Ablauf die geänderten Zusätzlichen Bedingungen wirksam werden.

“MwSt.” bedeutet jegliche Mehrwertsteuern und/oder ähnliche Umsatzsteuern, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf diejenigen, die sich aus den in Art. 20a des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) genannten Leistungen ergeben.

“Personenbezogene Daten” bedeutet alle Informationen in Bezug auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche oder juristische Person (“betroffene Person“); eine identifizierbare natürliche oder juristische Person ist eine Person, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch eine Kennung wie einen Namen, eine Identifikationsnummer, Standortdaten, eine Online-Kennung oder einen oder mehrere Faktoren, die für die physische, physiologische, genetische, mentale, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Identität der natürlichen Person bezeichnend sind.

“Rechnungsdaten” bedeutet Informationen, die für die richtige Berechnung und Rechnungsstellung durch Uber benötigt werden.

“Streitigkeit” bedeutet eine Streitigkeit, Klage, Meinungsverschiedenheit oder ein Klagegrund zwischen den Parteien aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag oder einer Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrags, wie unter anderem in Bezug auf das Bestehen, die Wirksamkeit, Interpretation, Auslegung, Erfüllung, Durchsetzung und Kündigung des Vertrags.

“Servicegebühr” bedeutet eine Gebühr, die vom Händler als Gegenleistung für die Nutzung der Uber Eats Services an Uber Schweiz gezahlt wird. Die Servicegebühr des Händlers wird für jede Methode ausdrücklich im Auftragsformular bestimmt.

“Uber” bezeichnet die Uber Portier B.V., eine Gesellschaft nach niederländischem Recht (Handelsregisternummer: 65851307) mit Sitz in Burgerweeshuispad 301, 1076 HR, Amsterdam, Niederlande (“Uber Portier”) und gleichzeitig die Uber Eats Switzerland GmbH, Badenerstrasse 565A, 8048 Zürich, Schweiz (“Uber Schweiz”).

“Uber-Daten” bedeutet alle Daten, die sich auf den Zugriff auf die Uber Eats Services und die Uber Tools und deren Nutzung beziehen, wie unter anderem alle Personenbezogenen Daten betreffend den Händler und Kunden.

“Uber Eats App” bedeutet eine Website, App oder eine sonstige Technologieschnittstelle, die Kunden von Uber und/oder ihren Verbundenen Unternehmen gebührenfrei für den Kauf von Artikeln und gegebenenfalls Lieferdiensten vom Händler zur Verfügung gestellt wird.

“Uber-Eats-Vermarktungsmaterialien” bedeutet Videos, Standbilder und/oder sonstige Materialien, die von Uber (oder einer von Uber bestimmten Partei, die für Uber handelt) für die Vermarktungs- und sonstigen Bemühungen in Bezug auf die Uber Eats App erstellt werden.

“Uber Eats Services” bedeutet bestimmte Dienste, die dem Händler von Uber Schweiz zur Verfügung gestellt werden, um die Vermarktung, die Logistik, den Verkauf und die Bereitstellung von Artikeln durch den Kunden für Kunden zu ermöglichen, wie auf Anfrage Unterstützung bei der Neukundengewinnung, Zahlungsbearbeitung, Vermarktung, betriebliche und sonstige Unterstützung.

“Uber Tools” bedeutet eine Website, App und/oder eine sonstige Technologieschnittstelle, die dem Händler von Uber Portier und/oder ihren Verbundenen Unternehmen in Zusammenhang mit den Uber Eats Services gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden.

“Verbundenes Unternehmen” bedeutet ein Unternehmen, dem eine Partei gehört oder das eine Partei kontrolliert, das ihr gehört oder von ihr kontrolliert wird oder sich unter der gleichen Kontrolle oder im gleichen Eigentum wie eine Partei befindet, wobei Kontrolle als die direkte oder indirekte Weisungsbefugnis oder Veranlassung der Geschäftsführung und der Richtlinien eines Unternehmens, ob über das Eigentum von stimmberechtigten Wertpapieren, durch Vertrag oder auf sonstige Weise, definiert wird. Uber B.V., als auch Uber Payments B.V. sind Verbundene Unternehmen von Uber Portier als auch von Uber Schweiz.

“Verlängerte Laufzeit” bedeutet der Zeitraum von einem (1) Jahr, um den sich der Vertrag automatisch verlängert.

“Verluste” bedeutet alle Ansprüche, Schäden, Verbindlichkeiten, Klagegegenstände und Verluste (einschliesslich angemessener Rechtsanwaltsgebühren).

“Vermarktungsmaterialien des Händlers” bedeutet Videos, Standbilder oder sonstige Materialien, die Uber vom Händler zur Verwendung in Zusammenhang mit der Anzeige der Artikel des Händlers in der Uber Eats App bereitgestellt werden.

“Vertrag” bedeutet das Auftragsformular, die Definitionen und die Zusätzlichen Bedingungen.

“Vertragsgebiet” bedeutet der Kanton Zürich.

“Vertrauliche Informationen” bedeutet alle vertraulichen, geschützten oder sonstigen nicht öffentlichen Informationen, die von oder für eine Partei (die “offenlegende Partei”) gegenüber der anderen (der „empfangenden Partei“) offengelegt werden, ob mündlich, schriftlich oder durch die Prüfung materieller Gegenstände, und umfasst unter anderem Transaktions-, Betriebs-, Leistungs- und sonstige Daten oder Informationen (wie Uber-Daten, Informationen des Kunden, Verpackungsinformationen und Transaktionsmenge, Vermarktungs- und Geschäftspläne, Geschäfts-, Finanz-, technische, betriebliche Informationen), und/oder die sich auf den Verkauf der Artikel des Händlers über die Uber Eats App an Kunden und die Bedingungen dieses Vertrags beziehen. Vertrauliche Informationen sind keine Informationen, die: (i) der empfangenden Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung vorher bekannt waren; (ii) die empfangende Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten, der zur Offenlegung berechtigt ist, erhalten hat oder (iii) die ohne Verschulden der empfangenden Partei allgemein verfügbar sind oder verfügbar werden.

“Vertreter” bedeutet in Bezug auf eine Partei ihre Führungskräfte, Geschäftsführer, Mitarbeiter oder Bevollmächtigten oder diejenigen ihrer Verbundenen Unternehmen.

“Virtuelles Restaurant” bedeutet eine zusätzliche Speisekarte, die in den Geschäftsräumen des Händlers unter einem anderen Handelsnamen verfügbar ist.

“Virtuelle Restaurantdaten” bedeutet Informationen, die von Zeit zu Zeit von Uber bereitgestellt werden und sich auf die Nachfrage nach Gerichten, Kundenpräferenzen und Restaurant-Fallstudien beziehen, um bei der Aktualisierung der Speisekartenauswahl des Virtuellen Restaurants des Händlers zu helfen.

“Zu entschädigende Partei” bedeutet die Partei, die von der Entschädigenden Partei eine Entschädigung erhält.

“Zusätzliche Bedingungen” bedeutet die Definitionen, die Allgemeinen Zusätzlichen Bedingungen, die Besonderen Zusätzlichen Bedingungen und alle sonstigen Bedingungen, die für die Nutzung der Uber Eats Services, der Uber Tools und/oder der Uber Eats App gelten und dem Händler mitgeteilt werden.

ALLGEMEINE ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN

Uber kann die Zusätzlichen Bedingungen mit einer angemessenen Mitteilungsfrist von Zeit zu Zeit ändern, soweit dies nach Geltendem Recht zulässig ist, indem Uber die geänderten Zusätzlichen Bedingungen auf dieser Website veröffentlicht oder sie dem Händler auf sonstige Weise zur Verfügung stellt. Die Mitteilungsfrist gilt jedoch nicht, wenn eine Änderung rechtlich zwingend ist oder sich auf die Erweiterung oder Einführung neuer Services oder Funktionen der bestehenden Uber Eats Services und/oder Uber Tools bezieht, oder für eine sonstige Änderung, die für den Händler vorteilhaft ist und den Umfang seiner Rechte weder verringert noch seine Verantwortlichkeiten erhöht. Der weitere Zugriff auf die Uber Eats Services und/oder Uber Tools durch den Händler oder deren weitere Nutzung durch ihn, nachdem die geänderten Zusätzlichen Bedingungen wirksam werden, gilt als Zustimmung des Händlers dahingehend, an die geänderten Zusätzlichen Bedingungen gebunden zu sein. Ist der Händler mit etwaigen geänderten Zusätzlichen Bedingungen nicht einverstanden, kann er diesen Vertrag gemäss § IV des Auftragsformulars kündigen.

1. Uber Eats Services.

a. Allgemein. Uber Schweiz werden dem Händler die jeweiligen Uber Eats Services zur Verfügung stellen, wie unter anderem Unterstützung bei der Neukundengewinnung, Logistikdienstleistungen, Zahlungsbearbeitung, Vermarktung, betriebliche und sonstige Unterstützung. Die Uber Eats Services sind allein für die Verwendung durch den Händler gemäss den Bedingungen dieses Vertrags bestimmt.

b. Bestellung eines Vertreters zum Inkasso von Zahlungen

i. Der Händler bestellt Uber Schweiz hiermit zur Vertreterin zum Inkasso von Zahlungen allein für folgenden Zweck: (A) die Annahme der Zahlung des Einzelhandelspreises von Artikeln (und aller sonstiger Gebühren, die für den Händler eingezogen werden), die von einem Händler über die Uber Eats App verkauft werden, über die Zahlungsabwicklungsfunktion, die durch die Uber Tools ermöglicht wird, und (B) die Überweisung des Einzelhandelspreises (und aller sonstiger Gebühren, die für den Händler eingezogen werden) an den Händler abzüglich einbehaltener Gebühren (einschliesslich Servicegebühr, Aktivierungsgebühr und/oder Beschädigungsgebühr, falls zutreffend), der Liefergebühr für Lieferdienste, und jeglicher Erstattungen, die Kunden im Namen des Händlers bereitgestellt werden („Artikelumsatz“);

ii. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass die von Uber Schweiz im Auftrag des Händlers eingezogene Zahlung dieselbe Wirkung hat wie die Zahlung, die direkt an den Händler geleistet wird.

iii. Der Händler ermächtigt Uber Schweiz ferner, etwaige Trinkgelder die auf der Uber Eats App von Kunden freiwillig an Aggregator-Lieferpartner gezahlt werden, die im Auftrag des Händlers handeln, einzuziehen. Bei Aggregator-Lieferpartnern muss Uber Schweiz den vollen Wert aller Trinkgelder an den Händler überweisen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Händlers, sicherzustellen, dass alle anwendbaren Trinkgelder ordnungsgemäss an die Aggregator-Lieferpartner übertragen werden.

iv. Sofern angemessen, kann Uber Schweiz die Überweisung des Artikelumsatzes, der im Auftrag des Händlers eingezogen wurde, aus Gründen wie unter anderem Nichterfüllung der Bereitstellung eines Artikels, wie er bestellt wurde, anpassen. Der Händler kann solche Anpassungen über die Uber-Tools innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Erhalt der Benachrichtigung über diese Anpassung anfechten. Uber behält sich das Recht vor und der Händler autorisiert Uber Schweiz, die Höhe solcher Anpassungen über den im Auftrag des Händlers eingezogenen Artikelumsatz oder durch Belastung der Zahlungsmethode des Händlers oder die Forderung einer Erstattung vom Händler auf sonstige Weise einzuziehen.

v. Unter aussergewöhnlichen Umständen (wie von Uber nach eigenem vernünftigen Ermessen bestimmt) behält sich Uber das Recht vor, eine Zahlung an den Händler vorübergehend oder dauerhaft zu stornieren oder auszusetzen. Die vorstehenden aussergewöhnlichen Umstände beinhalten unter anderem rechtliche oder aufsichtsrechtliche Risiken oder potenzielle Verstösse gegen Geltendes Recht, die mit der Überweisung der betreffenden Zahlung an den Händler verbunden sind, die tatsächliche oder erwartete Einleitung eines Insolvenz- oder Konkursverfahrens sowie jedes Versäumnis des Händlers, die Erforderliche Dokumentation zur Verfügung zu stellen, im Einklang mit § 1(j) dieser Allgemeinen Zusätzlichen Bedingungen.

vi. Uber kann von Zeit zu Zeit Informationen vom Händler anfordern, um die Identität des Händlers zu bestätigen, wie dies gemäss geltenden Compliance-Verpflichtungen erforderlich ist, bevor Zahlungen an den Händler überwiesen werden, und kann die Abwicklung von Zahlungen, die dem Händler geschuldet werden, gemäss § 1(b)(vi) der vorliegenden Allgemeinen Zusätzlichen Bedingungen verweigern, wenn in Bezug auf die Überweisung an den Händler ein rechtliches oder aufsichtsrechtliches Risiko oder eine potenzielle Verletzung von Gesetzen oder Vorschriften vorliegt.

vii. Uber Schweiz ist berechtigt, ihre Tätigkeit als Inkassobevollmächtigte des Händlers an eines ihrer Verbundenen Unternehmen übertragen und der Händler ermächtigt Uber hiermit, dies zu tun. Sowohl die Uber B.V. als auch die Uber Payments B.V. sind Verbundene Unternehmen von Uber Schweiz Diese Übertragung kann zusätzlichen Bedingungen unterliegen.

c. Bargeld. Uber und/oder ihre Verbundenen Unternehmen können Kunden erlauben, für einen bestimmten Artikel (und gegebenenfalls Lieferdienste), der vom Händler bereitgestellt wird, und alle damit verbundenen Gebühren und Kosten, die aus dieser Transaktion entstehen, bar zu bezahlen (eine „Barbestellung“).

d. Essensgutscheine. Uber und/oder ihre Verbundenen Unternehmen können Kunden erlauben, ein bestimmtes Essen, das vom Händler bereitgestellt wird, und einige oder alle verbundenen Gebühren und Kosten, die sich aus der Transaktion ergeben, mit einem Essensgutschein zu bezahlen (die „Essensgutscheinbestellung“). Unter bestimmten Umständen wird Uber nicht als Vertreterin zum Inkasso von Zahlungen für Essensgutscheinbestellungen tätig sein und der Händler erhält die direkte Abrechnung des Artikelumsatzes von einem dritten Essensgutscheinaussteller.

e. Uber Vouchers. Uber und/oder seine Verbundenen Unternehmen können Kunden erlauben, für einen bestimmten, vom Händler bereitgestellten Artikel und einige oder alle damit verbundenen Gebühren und Kosten, die sich aus dieser Transaktion ergeben, mit einem Gutschein zu bezahlen (eine "Uber-Voucher-Bestellung"). Ein Gutschein kann von Uber zur Verfügung gestellt werden und der Händler ist verpflichtet, den Uber Voucher als Gegenleistung oder Teil der Gegenleistung für einen bestimmten Artikel (und/oder, falls zutreffend, den Lieferservice) zu akzeptieren. Uber wird nicht als beschränkt bevollmächtigter Inkassobeauftragter für Uber-Voucher-Bestellungen agieren. Stattdessen erhält der Händler eine direkte Abrechnung über den Artikelumsatz von Uber und/oder seinen verbundenen Unternehmen erhalten.

f. Uber Tools. Uber Portier kann dem Händler bestimmte Uber Tools zur Verfügung stellen und der Händler darf die Uber Tools ausschliesslich im Zusammenhang mit der Nutzung der Uber Eats Services durch den Händler nutzen und auf sie zugreifen. Die Uber Tools, einschliesslich aller Rechte des geistigen Eigentums daran, sind und bleiben Eigentum von Uber Portier, ihrer Verbundenen Unternehmen oder ihrer jeweiligen Lizenzgeber. Weder dieser Vertrag noch die Nutzung der Uber Tools oder der Uber-Daten durch den Händler bewirken die Übertragung oder Gewährung etwaiger Rechte an oder in Verbindung mit den Uber Tools oder den Uber-Daten an den Händler, ausser der oben gewährten beschränkten Lizenz. Der Händler behält den Zugang zu Uber Tools für die Dauer der Laufzeit. Im Falle eines Verstoßes gegen diesen Vertrag oder andere zwischen Uber und dem Händler vereinbarte Bedingungen behält sich Uber das Recht vor, den Zugang zu den Uber Tools ohne vorherige Benachrichtigung zu widerrufen und ohne dem Händler nach einem solchen Widerruf Daten zur Verfügung stellen zu müssen.

g. Gerät. Geräte verbleiben zu jeder Zeit im Eigentum von Uber und/oder seinen verbundenen Unternehmen. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass der Verlust oder Diebstahl, die nicht rechtzeitige Rückgabe oder jegliche Beschädigung eines Geräts, die über den normalen Verschleiß hinausgeht, einen einen zu Gunsten von Uber entstehenden Anspruch auf Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von CHF 200,- ("Beschädigungsgebühr") nach sich zieht. Der Händler hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass Uber kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass Uber Deutschland die Beschädigungsgebühr von den Artikelumsätzen des Händlers abzieht.

h. Uber Eats App. Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass die Uber Eats App, sobald er eine Anfrage für eine Bestellung von Artikeln akzeptiert hat, bestimmte Informationen über den Händler, einschliesslich Name und Telefonnummer des Händlers, an den Kunden übermitteln kann. Zwischen dem Händler und Uber behält Uber die alleinige und absolute Kontrolle über die Uber Eats App (und alle Elemente der Benutzererfahrung und der Benutzeroberfläche im Zusammenhang mit der Uber Eats App), wie unter anderem in Bezug auf:

i. die Personalisierung der Uber Eats App für Kunden;

ii. die Priorisierung und Anzeige von Optionen, die Kunden zur Verfügung stehen;

iii. die Suchfunktion und die Ergebnisse, die Kunden bereitgestellt werden; und

iv. das Hinzufügen, Entfernen oder sonstiges Ändern von Merkmalen oder Funktionalitäten, die über die Uber Eats App zur Verfügung gestellt werden, um die Zuverlässigkeit oder Effizienz der Uber Eats App zu optimieren.

i. Keine Servicegarantie. Uber und die mit ihr Verbundenen Unternehmen erteilen keine Garantie für die Verfügbarkeit oder Betriebszeit der Uber Tools oder der Uber Eats App. Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass die Uber Tools oder die Uber Eats App zu jeglicher Zeit und aus jeglichem Grund (z. B. aufgrund einer geplanten Wartung oder eines Netzwerkausfalls) möglicherweise nicht verfügbar sind/ist. Ausserdem können die Uber Tools oder die Uber Eats App Beschränkungen, Verzögerungen und sonstigen Problemen unterliegen, die für die Nutzung des Internets und elektronischer Kommunikationen charakteristisch sind, und Uber und die mit ihr Verbundenen Unternehmen sind nicht für Verzögerungen, Lieferausfälle oder sonstige Schäden, Verbindlichkeiten oder Verluste, die sich aus derartigen Problemen ergeben, verantwortlich.

j. Gewährleistungsausschluss. Diese Klausel gilt nur, soweit es nach Geltendem Recht zulässig ist, und hebt keine Rechte auf, die der Händler nach zwingendem Geltendem Recht hat (und ist auch nicht dazu bestimmt). Uber Portier und die mit Uber Verbundenen Unternehmen stellen die Uber Tools und Uber Eats App im Ist-Zustand und je nach Verfügbarkeit bereit und der Händler akzeptiert dies. Uber Portier und die mit Uber Verbundenen Unternehmen versichern, gewährleisten oder garantieren nicht, dass der Zugriff auf die Uber Tools oder die Uber Eats-App oder deren Nutzung: (i) ununterbrochen oder fehlerfrei sein wird oder (ii) zu Anfragen nach Bestellungen von Artikeln (und ggf. Lieferung) führen wird. Uber Portier und die mit Uber Verbundenen Unternehmen erteilen keine Zusicherungen, Gewährleistungen oder Garantien hinsichtlich der Handlungen oder Unterlassungen von Kunden, die Artikel (und Lieferdienste, falls zutreffend) anfordern oder erhalten können, und Uber Portier und die mit Uber Verbundenen Unternehmen werden Kunden nicht überprüfen oder anderweitig bewerten. Durch die Verwendung der Uber Tools erkennt der Händler an und stimmt zu, dass er oder ein Lieferpartner einem Dritten vorgestellt werden kann, der für den Händler, Lieferpartner oder andere Dritte einen Schaden oder ein Risiko darstellen könnte. Der Händler und seine Aggregator-Lieferpartner werden angehalten, angemessene Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf die Interaktionen mit Dritten, die sie in Zusammenhang mit der Benutzung der Uber Eats Services und der Uber Tools treffen, zu treffen. Uber Portier versichert, gewährleistet oder garantiert die Sicherheit von Artikeln nicht. Ungeachtet Uber Schweiz’ Bestellung als Vertreterin zum Inkasso von Zahlungen im Namen des Händlers für den Zweck der Annahme von Zahlungen von Kunden in seinem Namen schliessen Uber und die mit Uber Verbundenen Unternehmen ausdrücklich jede Haftung für eine Handlung oder Unterlassung des Händlers, der Aggregator-Lieferpartner, eines Kunden oder eines Dritten aus.

k. Beschwerden. Im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Uber Eats Services an den Händler kann Uber im Auftrag des Händlers auf Beschwerden von Kunden über Artikel und/oder Lieferungen reagieren, die vom Händler über die Uber Eats App verkauft wurden.

l. Aussetzung der Uber Eats Services. Uber behält sich nach alleinigem Ermessen das Recht vor, den Zugriff des Händlers auf die Uber Eats Services und die Uber Tools vorübergehend oder dauerhaft insgesamt oder teilweise zu sperren, wenn:

i. der Händler es versäumt, die Erforderliche Dokumentation rechtzeitig zu übermitteln;

ii. das Konto des Händlers im Zahlungsverzug ist;

iii. eine Markenangelegenheit gemäss § V des Auftragsformulars aufgetreten ist; oder

iv. der Händler diesen Vertrag verletzt hat oder Uber vernünftigerweise der Meinung ist, dass der Händler diesen Vertrag verletzt hat.

2. Pflichten des Händlers.

a. Bereitstellung von Artikeln. Der Händler stellt Artikel für den Kauf über die Uber Eats App während seiner normalen Geschäftszeiten bereit.

i. Der Händler erstellt, bearbeitet und speichert alle Artikel gemäss dem Geltenden Recht, wie unter anderem alle Gesetze, Richtlinien und Vorschriften, die Zeit- und Temperaturkontrollen regeln, die für die Lebensmittelhygiene und -sicherheit erforderlich sind.

ii. Der Händler bestimmt alle Kriterien, die für Artikel gelten, und der Händler ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Artikel die entsprechenden Kriterien erfüllen, die dem Kunden in der Uber Eats App angezeigt werden. Uber behält sich nach alleinigem Ermessen das Recht vor, von der Uber Eats App alle vom Händler zum Verkauf angebotenen Artikel zu entfernen, die als ungeeignet für den Verkauf in der Uber Eats App gehalten werden.

b. Artikelbestand und Verantwortlichkeiten.

i. Verantwortlichkeit für Artikel nach Methode

1. Bei Artikeln, die über die Marketplace-Methode verkauft werden, ist der Händler in Bezug auf die Artikel selbst für die Einhaltung aller Gesundheits- und Sicherheitsgesetze und -vorschriften verantwortlich, die in Bezug auf die Vorbereitung und Verpackung von Marketplace-Artikeln gelten. Für Artikel unter Norm ist der Händler verantwortlich. In Bezug auf die Lieferung bleibt der Händler für alle Artikel bis zu dem Punkt verantwortlich, an dem die Artikel an einen Marketplace-Lieferpartner übergeben werden; der Händler ist jedoch nicht für die Lieferung selbst verantwortlich.

2. Bei Artikeln, die über die Aggregator-Methode verkauft werden, haftet der Händler für die Einhaltung aller Gesundheits- und Sicherheitsgesetze und -vorschriften, die in Bezug auf alle Artikel bis zum Zeitpunkt der Lieferung der Artikel an einen Kunden anwendbar sind. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass die Aggregator-Lieferpartner für die Zwecke der Lieferung von Artikeln in der Aggregator-Methode unter Abdeckung der Handels- und Gesundheits- und Sicherheitslizenzen, der Registrierungen, Genehmigungen und Privilegien und der Kontrolle des Händlers handeln. Der Händler erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass Uber zu keinem Zeitpunkt das Eigentum an einem Aggregator-Artikel erwirbt, dass der Händler für die Lieferung der Aggregator-Artikel verantwortlich bleibt und dass der Händler den Besitz, die Kontrolle und die Pflege der Aggregator-Artikel jederzeit in voller Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen aufrechterhalten muss.

3. Bei Gegenständen, die über die Methode ohne Lieferung übertragen werden, bleibt der Händler für die Einhaltung aller Gesundheits- und Sicherheitsgesetze und -vorschriften verantwortlich, die in Bezug auf alle Artikel ohne Lieferung gelten, und zwar bis einschließlich zum Zeitpunkt der Übertragung der Artikel ohne Lieferung an einen Kunden.

ii. Der Händler ist für die Kosten verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Rückerstattung an den Kunden anfallen, wenn dieser eine Rückerstattung für mangelhafte Artikel oder anderweitig nicht zufriedenstellende Artikel verlangt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Kosten, die mit der Rückholung solcher mangelhaften Artikel oder anderweitig nicht zufriedenstellenden Artikel verbunden sind). Wenn ein mangelhafter Artikel über die Marketplace-Methode an einen Kunden geliefert wird, kann Uber Schweiz dem Händler zudem eine Gebühr für die Lieferung mangelhafter Artikel berechnen, um die Kosten für die Lieferung des mangelhaften Artikels auszugleichen. Uber Schweiz kann Rückerstattungen (einschliesslich der Gebühr für die Lieferung mangelhafter Artikel) von den an den Händler im Rahmen dieser Vereinbarung übermittelten Einnahmen aus Artikeln abziehen in Übereinstimmung mit den Rückerstattungsrichtlinien von Uber Schweiz, die dem Händler von Uber Schweiz zur Verfügung gestellt und von Zeit zu Zeit aktualisiert werden, vorausgesetzt, dass der Händler über diese Rückerstattungsrichtlinien informiert wurde.

c. Dokumentation. Der Händler stellt die Dokumentation bereit, die Uber benötigt (wie unter anderem Gewerbebewilligung, Ausweis, Nachweis der Eintragung, Steueridentifikationsnummer, Informationen zum MwSt.-Status, Ausschankbewilligung, Bankdokumentation und alle Rechnungsdaten („Erforderliche Dokumentation“). Der Händler trägt die alleinige Verantwortung dafür, Uber richtige Informationen über Bankkonten bereitzustellen und diese auf dem neuesten Stand zu halten.

d. Einschränkungen. Der Händler wird Folgendes nicht tun und auch keinem Dritten erlauben: (i) die Uber Eats Services, die Uber Tools oder andere transaktionsbezogene, operative, leistungsbezogene oder andere Daten oder Informationen, die mit dem Verkauf der Artikel (und gegebenenfalls der Lieferung) an Kunden über die Uber Eats App verbunden sind, verwenden, um mit Uber, den mit Uber Verbundenen Unternehmen oder den Uber Eats Services zu konkurrieren; (ii) Quellcodes oder zugrundeliegende Ideen oder Algorithmen, die verwendet werden, um die Uber Eats Services oder Uber Tools bereitzustellen, zurückentwickeln oder zu entdecken (sog. "Reverse Engineering")versuchen (ausser soweit das Geltende Recht Beschränkungen des Reverse Engineerings verbietet); oder (iii) die Uber Eats Services oder die Uber Tools bereitstellen, verleasen, verleihen, offenlegen oder auf sonstige Weise nutzen oder anderen ihre Nutzung gestatten, in jedem Fall zum unmittelbaren Nutzen eines Dritten (sofern nicht anderweitig von Uber genehmigt).

e. Alkohol. Soweit gemäss Geltendem Recht zulässig, kann der Händler die Uber Eats App verwenden, um gemäss den zusätzlichen hierin vorgesehenen Bedingungen Alkohol an einen Kunden zu liefern. Der Händler sichert zu und gewährleistet, dass er alle erforderlichen Lizenzen und/oder Genehmigungen für den Verkauf und ggf. die Lieferung von Alkohol hat und fortführen wird und alle diesbezüglichen Geltendes Recht, einschliesslich, ohne Einschränkung, Zeitbeschränkungen und gesetzliches Mindestalter, einhalten wird.

f. Steuer. Der Händler ist dafür verantwortlich, die Richtigkeit seiner eigenen Steuererklärungen sicherzustellen.

g. Preis. Diese Klausel gilt nur für den Fall, dass das Datum des Inkrafttretens nach dem 31. Oktober 2024 liegt.

- Im Zuge der Einrichtung der Storefront des Händlers in der Uber Eats App, teilt der Händler mit Uber dessen für die jeweiligen Artikel in seinem Ladengeschäft jeweils berechneten Artikelpreise mit. Uber übernimmt diese Artikelpreise unverändert als Verkaufspreise für die in der Uber Eats App seitens des Händlers angebotenen Artikel.

- Als Gegenleistung für die Investitionen, die Uber tätigt, um die Artikel des Händlers in der Uber Eats App verfügbar zu machen, und um die Erschwinglichkeit dieser Artikel für die Kunden zu erhalten, erklärt sich der Händler damit einverstanden, dass Uber - falls Uber eine Differenz zwischen dem Verkaufspreis, der den Kunden in der Uber Eats App angezeigt wird, und dem Artikelpreis, den der Händler in seinem Ladengeschäft berechnet, feststellt - den Verkaufspreis, der den Kunden in der Uber Eats App angezeigt wird, dahingehend aktualisiert, dass dieser dem im Ladengeschäft berechneten Artikelpreis entspricht.

- Es wird darauf hingewiesen, dass Uber die vom Partner angewandten Verkaufspreise berücksichtigen kann, um die Hervorhebung und Listung des Partners in der Uber Eats App sowie seine mögliche Teilnahme an den von Uber angebotenen Abonnementprogrammen zu bestimmen.

3. Bewertungen. Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass ein Kunde nach Erhalt von Artikeln von der Uber Eats App aufgefordert werden kann, eine Bewertung über den/die Artikel (und gegebenenfalls die Lieferung) abzugeben und nach Wahl des Kunden Kommentare oder Feedback in Bezug auf die Erfahrung des Kunden mit dem Händler, den/die relevanten Artikel in der Uber Eats App und entweder die Lieferdienste (die entweder von einem Marketplace-Lieferpartner oder von einem Aggregator-Lieferpartner erbracht wurden) oder die Methode ohne Lieferung bereitzustellen („Kunden-Feedback“). Uber behält sich das Recht vor, Kunden-Feedback ohne Zuteilung zum Händler oder dessen Genehmigung in jeglicher Weise im Zusammenhang mit dem Unternehmen von Uber zu verwenden, zu teilen und anzuzeigen. Uber behält sich das Recht vor, Kommentare zu bearbeiten oder zu entfernen, falls die Kommentare Obszönitäten oder andere anstössige Inhalte beinhalten, einen Namen oder andere Personenbezogene Daten beinhalten, gegen Datenschutzgesetze und -vorschriften oder sonstiges Geltendes Recht verstossen oder gegen die Richtlinien von Uber verstossen.

4. Berichterstattung. Uber stellt dem Händler Informationen zur Anzahl der Artikel zur Verfügung, die vom Händler an seine Kunden verkauft wurden. Uber stellt dem Händler auch Informationen über etwaige Erstattungen zur Verfügung, die seinen Kunden von Uber im Auftrag des Händlers gewährt werden, einschliesslich des Datums der Transaktion, der zurückerstatteten Artikel, des Grundes für die Rückerstattung und sonstiger Informationen, die Uber nach geltenden Datenschutzgesetzen und -vorschriften bereitstellen darf.

5. Gebühren, Einzelhandelspreis von Artikeln und Steuern.

a. Gebühren und Steuern.

i. Gebühren. Als Gegenleistung für die Nutzung der Uber Eats Services berechnet Uber Schweiz den Händler eine „Servicegebühr“ für jede spezifische Methode, wie im Bestellformular ausdrücklich angegeben (zusammen mit der Aktivierungsgebühr, der Beschädigungsgebühr und sonstigen anwendbaren Gebühren, die dem Händler von Uber Schweiz in Rechnung gestellt werden, die „Gebühren“).

ii. Zahlungsbedingungen. Alle Gebühren im Rahmen dieses Vertrags werden in Schweizer Franken (CHF) gezahlt. Uber Schweiz wird jegliche Gebühren von der Zahlung abziehen, die Uber Schweiz vom Kunden im Auftrag des Händlers einzieht, wie unten beschrieben.

iii. Kosten und Aufwendungen. Sofern nicht ausdrücklich in diesem Vertrag festgelegt, ist jede Partei für ihre Aufwendungen und Kosten im Zusammenhang mit diesem Vertrag verantwortlich.

iv. Steuern auf Gebühren.

1. Alle gemäss diesem Vertrag zahlbaren Gebühren verstehen sich ohne Mehrwertsteuer (MwSt.), soweit nicht anders angegeben.

2. Wenn die Mehrwertsteuer auf Gebühren anfällt, zahlt der Händler Uber Schweiz einen Betrag, der dem Betrag der Mehrwertsteuer entspricht, zusätzlich und zeitgleich wie die Zahlung der Gebühren.

3. Die Gebühren werden frei und ohne Abzug für oder im Hinblick auf eine Quellensteuer (falls zutreffend) bezahlt. Wenn der Händler einen solchen Abzug vornehmen oder diese Steuer einbehalten muss, wird die vom Händler zahlbare Summe erhöht, soweit dies notwendig ist, um sicherzustellen, dass Uber Schweiz eine Summe ohne Einbehalt oder Abzug erhält, die Uber erhalten hätte, wenn kein solcher Einbehalt oder Abzug vorgenommen worden oder erforderlich gewesen wäre.

b. Einzelhandelspreis von Artikeln und Steuern.

i. Der Händler ist der „Einzelhändler“ oder „Verkäufer“ aller Artikel (einschliesslich Lieferdiensten, die mit diesen Artikeln verbunden sind, wenn die Aggregator-Methode Anwendung findet). Der Händler ist dafür verantwortlich, den ursprünglich angegebenen Preis für jeden Artikel, der über die Uber Eats App zum Verkauf angeboten werden soll, vor jeglichen Rabatten oder Werbeaktionen zu bestimmen und festzulegen (der „Einzelhandelspreis“). Der Einzelhandelspreis für jeden Artikel beinhaltet MwSt. und der Händler übernimmt die volle Verantwortung für die Bestimmung und Festsetzung des anwendbaren Mehrwertsteuersatzes für jeden auf der Uber Eats App angebotenen Artikel, der den Kunden in Rechnung zu stellen ist, unabhängig davon, ob der Händler mehrwertsteuerpflichtig und/oder für die Mehrwertsteuer registriert ist. Soweit der Händler Uber nicht über den auf einen gegebenen Artikel anwendbaren Mehrwertsteuersatz informiert, oder wenn er einen falschen Mehrwertsteuersatz angibt, bevollmächtigt der Händler Uber ausdrücklich, diese Bestimmung in seinem Auftrag vorzunehmen, und bestätigt hiermit, dass Uber keine Haftung für die Richtigkeit dieser Bestimmung übernimmt.

ii. Der Händler trägt die Verantwortung für die Abführung aller anderen auf den Verkauf der Produkte anwendbaren Abgaben und/oder Steuern.

c. Besteuerungsregime für Plattformen.

i. Als Betreiber einer digitalen Plattform gilt Uber Schweiz für die Zwecke der Mehrwertsteuererhebung als Lieferant von Artikeln gemäss den Bestimmungen von Artikel 20a des Mehrwertsteuergesetzes (“MWSTG”). Uber Schweiz ist demzufolge für die Erhebung und Abführung der auf die Artikel zu zahlenden Mehrwertsteuer an die Eidgenössische Steuerverwaltung in der Schweiz verantwortlich.

ii. Der Händler nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass die Lieferung der Artikel zwischen dem Händler und Uber Schweiz gemäss Artikel 23 MWSTG von der Mehrwertsteuer befreit ist.

iii. Die von Uber Schweiz dem Partner gemäss diesem Vertrag in Rechnung gestellten Servicegebühren stellen keine Vergütung für eine mehrwertsteuerpflichtige Dienstleistung dar und sind folglich gemäss Art. 20a MWSTG von der Mehrwertsteuer befreit.

iv. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen unter dieser Ziffer 5.c. und anderen Bestimmungen dieses Vertrags haben die Bestimmungen der Ziffer 5.c. Vorrang.

6. Rechnungen.

a. Der Händler erteilt Uber Schweiz für die gesamte Vertragslaufzeit ein Mandat, wonach:

i. Uber Schweiz bei jeder über die Uber Eats App abgeschlossenen Bestellung im Falle der Aggregator-Methode im Namen und im Auftrag des Händlers eine Rechnung und/oder einen Beleg für Lieferdienstleistungen an Kunden ausstellen kann.

ii. Uber Schweiz für Gebühren, Boni oder andere Beträge, die der Händler Uber Schweiz gemäss oder anderweitig im Zusammenhang mit diesem Vertrag in Rechnung stellt, Rechnungen im Selbstfakturierungsverfahren ausstellen kann.

iii. Uber Schweiz für jeden Artikel, der gemäss Artikel 20a MWSTG als vom Händler an Uber Schweiz geliefert gilt, Rechnungen im Selbstfakturierungsverfahren ausstellen kann. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass die anwendbare Servicegebühr (wie in Ziffer 5.c(iii) oben dargelegt) auf diesen Rechnungen im Selbstfakturierungsverfahren ausgewiesen werden kann, in welchem Fall keine separate Rechnung von Uber Schweiz ausgestellt wird.

b. Uber Schweiz kann für jede über die Uber Eats App abgeschlossene Bestellung eine Rechnung und/oder einen Beleg für die als geliefert geltenden Artikel (wie in Ziffer 5.c(i) oben dargelegt) im eigenen Namen ausstellen. Der Händler nimmt zur Kenntnis, dass er, wenn er eine Rechnung für Artikel ausstellt, die gemäss Artikel 20a MWSTG als von Uber Schweiz geliefert gelten, auf diesen Rechnungen keine Mehrwertsteuer ausweisen muss.

c. Alle von Uber an den Händler oder in dessen Namen ausgestellten Rechnungen werden ausschliesslich im PDF-Format ausgestellt (sofern nicht gesetzlich anders vorgeschrieben) und sind über die entsprechenden Uber-Tools zugänglich und herunterladbar. Es werden keine Rechnungen in Papierform ausgestellt oder versandt. Der Händler verpflichtet sich, die Rechnungen gemäss geltendem Recht aufzubewahren und zu archivieren.

d. Der Händler kann von Uber Schweiz ausgestellte Rechnungen innerhalb einer Frist von höchstens sieben (7) Tagen ab Ausstellungsdatum der jeweiligen Rechnung beanstanden. Andernfalls gilt die betreffende Rechnung als vom Händler im Einklang mit geltendem Recht definitiv validiert.

e. Der Händler ist verpflichtet, die erforderlichen Rechnungsangaben, auch in den entsprechenden Uber-Tools, vollständig zu machen und Uber Schweiz unverzüglich über jede Änderung seiner Mehrwertsteuernummer und/oder Aktualisierung seines Mehrwertsteuerregistrierungsstatus zu informieren.

7. Methodenbeschränkungen und Einschränkungen.

a. Methodeneinstellungen. Wenn der Händler sowohl die Aggregator-Methode als auch die Marketplace-Methode ausgewählt hat, kann der Händler die Aggregator-Methode und/oder die Marketplace-Methode auswählen, um zukünftige Bestellungen von Artikeln an seine Kunden zu liefern. Der Händler kann seine Auswahl für einige oder alle zukünftigen Bestellungen anwenden. Der Händler kann seine Methodenauswahl jederzeit ändern. Die ausgewählte Methode für eine Bestellung kann jedoch nicht geändert werden, nachdem die Bestellung aufgegeben wurde. Alle Bestellungen, die ausstehen, wenn der Händler seine Methode ändert, müssen über die Methode abgeschlossen werden, die ausgewählt wurde, als die Bestellung aufgegeben wurde. Die richtige Methode für jede Bestellung wird im Bestell-Dashboard des Händlers über die Uber Tools angezeigt. Uber kann nach eigenem Ermessen die Liefereinstellungen im Auftrag des Händlers ändern.

b. Änderung des Lieferradius. Uber behält sich vor, den Lieferradius des Händlers nach eigenem Ermessen zu ändern, wie unter anderem um nicht ausgeführte Bestellungen zu verhindern oder anderweitig zu beschränken.

c. Vorübergehende Nutzungsbeschränkung. Uber behält sich vor, den Zugriff des Händlers auf die Uber Eats App nach eigenem Ermessen für einen Zeitraum zu beschränken oder anderweitig einzuschränken, wie unter anderem um nicht ausgeführte Bestellungen zu verhindern oder anderweitig zu beschränken

d. Übermittlungsbeschränkungen. Die folgenden verbotenen Gegenstände dürfen nicht über die Uber Eats App übermittelt werden: Personen oder Tiere jeglicher Grösse, illegale Gegenstände, zerbrechliche Gegenstände, gefährliche Gegenstände (wie Waffen, Sprengstoffe, entzündliche Stoffe usw.), gestohlene Güter oder Gegenstände, für deren Übermittlung der Händler keine Bewilligung hat. Uber Schweiz behält sich vor, weitere Artikel von einem Handel über die Uber Eats App auszuschließen.

8. Marken.

a. Marken. Vorbehaltlich dieses Vertrags gewährt jede Partei der anderen Partei (und im Fall von Uber den mit Uber Verbundenen Unternehmen) hiermit eine beschränkte, nicht exklusive und nicht übertragbare Lizenz für die Dauer der Laufzeit zur gebührenfreien Nutzung der jeweiligen Marken der Partei in Verbindung mit den Tätigkeiten, die mit diesem Vertrag verbunden sind. Diese Lizenz umfasst das Recht, die Marken mithilfe jeglicher Mittel und Medien und ohne Einschränkung jeglicher Art in Bezug auf die Verwertungsmethoden, Anzahl der Ausdrucke, Verbreitung oder Nutzung für die gesamte Welt zu reproduzieren, anzupassen und zu vertreten (in Verbindung mit den Tätigkeiten, die mit diesem Vertrag verbunden sind). Alle Nutzungen der Marken einer Partei (ob sie ihr gehören oder von ihr lizenziert werden) die durch die andere Partei erfolgen in der Form und in dem Format, die bzw. das von der Partei, der die Marken gehören (bzw. die deren Lizenznehmer ist) vorgegeben oder genehmigt wird. Ausser wie in diesem Vertrag dargelegt, verwendet keine Partei die Marken der anderen Partei ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei. Jegliche Verwendung oder Anzeige der Marken des Händlers durch Uber im Zusammenhang mit der Herstellung von Artikeln, die über die Uber Eats App zur Verfügung gestellt werden, im normalen Geschäftsverlauf erfordert keine solche vorherige schriftliche Zustimmung. Der gesamte Firmenwert im Zusammenhang mit der Verwendung der Marken einer Partei durch die andere Partei wirkt zugunsten der Partei, der die Marken gehören (bzw. die deren Lizenznehmer ist). Sofern hierin ausdrücklich dargelegt, wird nicht davon ausgegangen, dass eine Partei der anderen Partei eine Lizenz oder Rechte an geistigem Eigentum oder sonstige Eigentumsrechte gewährt. Alle nicht gewährten Rechte sind ausdrücklich vorbehalten. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass er keine der Uber-Marken ob allein oder in Verbindung mit anderen Buchstaben, Satzzeichen, Wörtern, Symbolen und/oder Designs oder eine verwechslungsfähig ähnliche Marke, einen Namen oder eine Bezeichnung für Waren oder Dienstleistungen anmelden oder auf sonstige Weise nutzen und/oder das Eigentum daran beanspruchen wird oder dies versuchen wird und dafür sorgen wird, dass auch die Aggregator-Lieferpartner dies nicht tun.

9. Vermarktungs- und Werbetätigkeiten.

a. Vermarktung. Uber kann die Bereitstellung der Artikel des Händlers über die Uber Eats App über verschiedene Werbetätigkeiten präsentieren, darunter auch Social-Media-Kanäle, Websites, Werbeanzeigen, Blogs oder andere Medien, die derzeit oder in Zukunft erstellt werden. Uber (oder eine von Uber bestimmte Partei, die im Namen von Uber handelt) kann Videos, Standbilder und/oder sonstige Materialien für die Vermarktungs- und sonstige Bemühungen in Bezug auf die Uber Eats App erstellen („Uber-Eats-Vermarktungsmaterialien“). Der Händler stimmt zu, dass die Uber-Eats-Vermarktungsmaterialien (einschliesslich, ohne Einschränkung, aller Rechte an geistigem Eigentum) alleiniges und ausschliessliches Eigentum von Uber sind und bleiben. Darüber hinaus kann Händler entscheiden, Uber Videos, Standbilder und/oder andere Materialien („Vermarktungsmaterialien des Händlers“) zur Nutzung in Verbindung mit der Anzeige der Artikel des Händlers in der Uber Eats App bereitzustellen, und der Händler gewährt Uber hiermit ein nicht ausschliessliches, gebührenfreies Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Anpassung, Darstellung und Anzeige der Vermarktungsmaterialien des Händlers in Verbindung mit den Artikeln des Händlers und sonstigen Werbetätigkeiten in Bezug auf die Uber Eats Services weltweit während der Laufzeit mit allen Mitteln und Medien und ohne jegliche Einschränkung ausser nach Geltendem Recht in Bezug auf Verwertungsmethoden, Anzahl der Ausdrucke, Verbreitung oder Nutzung.

b. Keine zusätzlichen Beträge. Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass Uber durch Werbung und Vermarktung versuchen kann, neue Händler für Uber Eats zu gewinnen und bestehende Nutzer der Uber Eats Services und der Uber Eats App zu erhöhen. Der Händler erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass eine derartige Werbung und Vermarktung ihn nicht zu zusätzlichen Geldbeträgen über die ausdrücklich in diesem Vertrag vorgesehenen Beträge hinaus berechtigen.

c. Werbeangebote des Händlers. Uber kann den Händler autorisieren, bestimmte automatisierte Werkzeuge zu nutzen, die es dem Händler ermöglichen, Kunden Werbeangebote über die Uber Eats App gemäss den Bedingungen dieser Vereinbarung bereitzustellen. Der Händler stimmt zu, dass er allein für die Erfüllung und vorbehaltlich der technischen und funktionalen Einschränkungen der automatisierten Werkzeuge die Festlegung der von ihm bereitgestellten Angebote verantwortlich ist.

i. Werbeangebote des Händlers. Vorbehaltlich dieses Vertrags und anderen Leitlinien oder Auswahlkriterien für Angebote, die Uber von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellen kann, autorisiert Uber den Händler hiermit zur Nutzung der unternehmenseigenen, automatisierten Tools von Uber („Angebotswerkzeuge“) von Uber, um Angebote für Kunden zu erstellen und bereitzustellen. Sofern nicht anderweitig von Uber festgelegt, ist der Händler allein dafür verantwortlich, jedes Angebot (innerhalb des Umfangs der Funktionalität, die durch die Angebotswerkzeuge bereitgestellt wird) zu definieren, einschliesslich, ohne Einschränkung, Enddatum und Budget für jedes Angebot. Jedes Angebot erfordert die vorherige schriftliche Genehmigung von Uber. Der Händler ist dafür verantwortlich, Uber Angebotsmaterialien in einem Format und innerhalb der Fristen bereitzustellen, die von Uber diesbezüglich für die Bereitstellung des Angebots an Kunden vorgesehen werden.

ii. Bessere Werbeplatzierungen. Vorbehaltlich der Uber Eats App-Funktionalität kann Uber eine verbesserte Werbeplatzierung oder eine andere visuelle Behandlung für die Angebote zwischen dem vom Händler angegebenen Start- und Enddatum bereitstellen. Der Händler erkennt an, dass der Zeitraum der verbesserten Werbeplatzierung für ein Angebot (falls zutreffend) aufgrund einer Reihe von Faktoren, darunter das Budget des Händlers, das Start- und Enddatum für ein Angebot und andere Uber Eats App-Funktionalitäten, variieren kann.

iii. Verantwortlichkeiten des Händlers. Der Händler wird die Bedingungen des Angebots respektieren und erfüllen. Der Händler sichert zu und gewährleistet, dass der Händler alle Angebote gemäss dem gesamten Geltenden Recht ausführen wird, die auf die Angebote anwendbar sind. Der Händler sichert zu und gewährleistet, dass er alle notwendigen Befugnisse, Rechte, Lizenzen, Zustimmungen und Genehmigungen zum Ausführen des Angebots besitzt (wie unter anderem die Rechte an Angebotsmaterialien, die Uber bereitgestellt werden). Der Händler verwendet kein Angebot, um Spenden zu tätigen. Bei kostenlosen oder reduzierten Lieferkostenangeboten ist der Händler allein für die Minderung des Betrags verantwortlich, den Uber von Kunden in Bezug auf die Lieferkosten einzieht.

iv. Berichterstattung und Angebotskosten. Uber wird sich in gutem Glauben darum bemühen, dem Händler angemessene Informationen zu den Angeboten des Händlers zu geben, die unter anderem die Angebotskosten und die Anzahl der im Zusammenhang mit einem Angebot verkauften Artikel beinhalten können. Uber kann nach eigenem Ermessen Angebote und/oder die Ergebnisse des Angebots in eigenen Vermarktungsmaterialien hervorheben.

v. Servicegebühren. Für Artikel, bei denen ein Angebot als Rabatt auf den Einzelhandelspreis des Artikels gilt, wird Uber Schweiz dem Händler eine Servicegebühr anhand des ermässigten Einzelhandelspreises und nicht des vollen Einzelhandelspreises berechnen. Wenn das Angebot des Händlers aus einem Rabatt auf die Lieferung besteht, wird die Servicegebühr wie im Vertrag beschrieben berechnet und ändert sich nicht. Der Händler stimmt zu, dass er allein für Angebotskosten verantwortlich ist und dass Uber Schweiz die Angebotskosten vom Artikelumsatz des Händlers abziehen kann. Wenn der Händler für einen Artikel bezahlt wird, ist er für die Servicegebühr und die entsprechenden Angebotskosten verantwortlich.

vi. Änderung, Aussetzung, Aufhebung. Uber behält sich das Recht vor, die Angebotswerkzeuge oder die Möglichkeit des Händlers, Angebote bereitzustellen, jederzeit vorübergehend oder dauerhaft insgesamt oder teilweise zu ändern, auszusetzen oder aufzuheben. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass weder Uber noch die mit Uber Verbundenen Unternehmen dem Händler (oder einem Dritten) gegenüber für das Angebot oder die Angebotswerkzeuge haften, einschliesslich für die Änderung, Aussetzung oder Aufhebung des Angebots oder der Angebotswerkzeuge oder der Bereitstellung der Möglichkeit des Händlers, Angebote bereitzustellen.

d. Rangfolge. Wir können bestimmte Parameter verwenden, um zu bestimmen, wie prominent die Händler in der Uber Eats App (die "Parameter") erscheinen. Diese Parameter werden ausgewählt, um die Marktplatzerfahrung für alle Benutzer der Uber Eats App, einschließlich Ihnen, Kunden und Lieferpartnern, zu optimieren. Zu den Hauptparametern, die für das Ranking verwendet werden, gehören die Zeit, die Sie auf der Uber Eats App waren, Kundenpräferenzen (nachgewiesen z.B. durch frühere Bestellungen, Suchen oder Klicks), Essensangebot, Werbeangebote, kontextbezogene Faktoren (z.B. die Tageszeit, der Wochentag), frühere Bestellungserfahrungen (z.B. basierend auf Feedback, Bestellannahme und Vorbereitungszeit), Verfügbarkeit, Preisgestaltung, Rentabilität (für Uber), Warenkorbgröße, geschätzte Lieferzeit, Lieferzone und alle Formen bezahlter Werbung, die Sie in der Uber Eats App platzieren. Die Parameter werden immer dann berücksichtigt, wenn Händler in der Uber Eats App angezeigt werden, auch als Antwort auf die Suchanfrage eines Kunden und im Home-Feed. Sie können beeinflussen, wie prominent Sie in der Uber Eats App erscheinen, indem Sie Werbeangebote machen, bezahlte Werbung platzieren und positives Feedback von Kunden und Lieferpartnern erhalten. Uber informiert Sie fünfzehn (15) Tage im Voraus über wichtige Änderungen an den Parametern

e. Öffentlichkeit. Sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich festgelegt oder anderweitig zwischen den Parteien schriftlich vereinbart, kann keine Partei in Bezug auf diesen Vertrag oder Sonstiges ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen eine Pressemitteilung ausstellen oder sich anderweitig auf die andere Partei beziehen.

10. Virtuelle Restaurants.

a. Definition. Ein Händler, der derzeit Essen über die Uber Eats App anbietet, kann unter bestimmten Bedingungen ein Virtuelles Restaurant betreiben. Alle Virtuellen Restaurantgerichte werden vom Händler verkauft.

b. Verantwortlichkeiten des Händlers. Unbeschadet anderslautender Bestimmungen dieses Vertrags muss ein Händler, der ein Virtuelles Restaurant betreibt, die folgenden Bedingungen einhalten:

i. Der Händler sichert zu und gewährleistet, dass er alle Gerichte im Virtuellen Restaurant in den Restauranträumlichkeiten des Händlers zubereiten und von dort aus verkaufen wird.

ii. Wenn sich diese Adresse ändert, wird der Händler Uber mindestens sieben (7) Tage vorher schriftlich informieren.

iii. Der Handelsname des Virtuellen Restaurants ist die Marke des Händlers und unterliegt den Vertragsbestimmungen zur Entschädigungspflicht. Der Händler sichert zu und gewährleistet, dass (A) der Handelsname des Virtuellen Restaurants keine Rechte des geistigen Eigentums oder sonstige Eigentumsrechte Dritter verletzt, missbraucht oder anderweitig gegen sie verstösst und (B) er das Recht hat, den Handelsnamen des Virtuellen Restaurants auf der Uber Eats App anzuzeigen. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass Uber das Virtuelle Restaurant von der Uber Eats App entfernen kann, wenn Uber vernünftigerweise davon überzeugt ist, dass es geistiges Eigentum oder andere Eigentumsrechte verletzen, missbrauchen oder auf sonstige Weise gegen sie verstossen kann.

iv. Uber kann dem Händler Virtuelle Restaurantdaten bereitstellen. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass alle ihm von Uber oder den mit Uber Verbundenen Unternehmen bereitgestellten Virtuellen Restaurantdaten Vertrauliche Informationen darstellen.

11. Vertrauliche Informationen; Personenbezogene Daten; Feedback.

a. Definition. Die empfangende Partei erklärt sich damit einverstanden, dass sie die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nicht gegenüber Dritten ausser den Vertretern offenlegen wird oder sie auf andere Weise nutzen wird, als es zur Erfüllung dieses Vertrags erforderlich ist. Die empfangende Partei stellt sicher, dass Vertrauliche Informationen nur denjenigen ihrer Vertreter zur Verfügung gestellt werden, die diese Vertraulichen Informationen kennen müssen und die, bevor sie diese Vertrauliche Informationen offenlegen, in Bezug auf die Vertraulichen Informationen an schriftliche Geheimhaltungspflichten gebunden sind, die nicht weniger streng sind als die in diesem Vertrag vorgesehenen. Die empfangende Partei wird ihre Vertreter dazu veranlassen, die Bedingungen dieses Vertrags einzuhalten, und trägt die alleinige Verantwortung für eine Verletzung dieses Vertrags durch einen ihre Vertreter. Die empfangende Partei darf keine Urheberrechtshinweise, Markenzeichen, Logos, Legenden oder andere Hinweise über Eigentumsrechte, von Originalen oder Kopien der Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entfernen oder unleserlich machen und auch niemanden anders hierzu autorisieren. Das vorstehende Verbot der Verwendung und Offenlegung Vertraulicher Informationen gilt nicht, soweit: (i) die offenlegende Partei die Nutzung oder Offenlegung autorisiert hat (und der Händler autorisiert Uber hiermit, die Bedingungen dieses Vertrags gegenüber Franchisenehmern des Händlers in Zusammenhang mit der Ausführung von Aufträgen, die sich auf diesen Vertrag mit den Franchisenehmern beziehen, offenzulegen) und (ii) eine empfangende Partei bestimmte Vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei von Rechts wegen oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung offenlegen muss, sofern die empfangende Partei der offenlegenden Partei die Pflicht zur Offenlegung (soweit rechtlich zulässig) vorab schriftlich mitteilt und sie angemessen dabei unterstützt, eine vorläufige Massnahme zu erhalten, bevor die Offenlegung erfolgt. Nach Ablauf oder Kündigung dieses Vertrags und auf Verlangen der offenlegenden Partei wird die empfangende Partei der offenlegenden Partei alle Materialien oder Dokumente, die Vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei enthalten, zusammen mit allen Kopien davon, in jeglicher Form übergeben (oder nach Wahl der offenlegenden Partei vernichten). Keine der Parteien erteilt jegliche Zusicherung oder Gewährleistung dahingehend, dass Vertrauliche Informationen vollständig oder richtig sind; alle Vertraulichen Informationen werden im Ist-Zustand bereitgestellt.

b. Datenschutz. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, ihm von Uber bereitgestellte Personenbezogene Daten ausschliesslich zum Zweck der Bereitstellung von Artikeln an Kunden gemäss diesem Vertrag zu verwenden. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, Personenbezogene Daten, die ihm von Uber bereitgestellt werden, ausschliesslich mithilfe der Uber Tools, die von Uber bereitgestellt werden, zu nutzen, und darf die Personenbezogenen Daten nicht kopieren, speichern, behalten, aus den Uber Tools entfernen oder auf sonstige Weise verarbeiten, sofern nicht durch zwingendes Geltendes Recht anders vorgeschrieben. Nur in der Aggregator-Methode darf der Händler Personenbezogene Daten kopieren, die über die Uber Tools bereitgestellt werden, und diese an seine Aggregator-Lieferpartner für den alleinigen Zweck der Bereitstellung von Artikeln an Kunden gemäss diesem Vertrag weitergeben und ist für die Einhaltung aller geltenden Datenschutzvorschriften als Datenverantwortlicher verantwortlich oder die verantwortliche Partei für die Personenbezogenen Daten, die in § 5(a) der Besonderen Zusätzlichen Bedingungen der Aggregator-Methode vorgesehen werden. In Bezug auf Personenbezogene Daten, die von Uber an den Händler übermittelt werden, vereinbaren die Parteien, dass sie den Auftragsdatenverarbeitungsvertrag (Verantwortlicher an Verantwortlichen) im Wesentlichen in der als Anlage A angehängten Form, die als Teil der Besonderen Zusätzlichen Bedingungen der Aggregator-Methode beigefügt wird, abschliessen werden.

c. Aggregierte Daten. Der Händler bestätigt, dass Uber aggregierte, anonymisierte Daten in Bezug auf Transaktionen des Händlers in Zusammenhang mit den Uber Eats Services nutzen („Aggregierte Daten“) und mit Geschäftspartnern - wie in untenstehender Klausel 11. h. beschrieben - zu kommerziellen Zwecken teilen darf. Wenn der Händler einem Dritten die Möglichkeit gibt, Technologieservices im Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Händlers aus diesem Vertrag bereitzustellen, kann Uber Aggregierte Daten an diesen Dritten weitergeben, um die Bereitstellung von Uber Eats Services an den Händler zu ermöglichen.

d. Offenlegung Dritter. Der Händler erkennt an, dass Uber die Kontaktinformationen des Händlers (einschliesslich Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer) mit Dritten, die für die Einführung des Händlers in die Uber Eats App erforderlich sind, teilen kann, wie unter anderem Logistik- und/oder Lieferdienstanbieter (für die Lieferung von Geräten oder sonstiger Ausstattung) sowie Fotodienste (für Fotos, die für Uber von einem Dritten bereitgestellt werden können).

e. Passwörter. Der Händler ist verantwortlich für die Wahrung der Integrität von Informationen im Zusammenhang mit dem Zugriff des Händlers auf die Uber Tools und die verbundenen Uber Eats Services und deren Nutzung, einschliesslich Passwort, Login oder Schlüsselinformationen. Der Händler sichert zu und gewährleistet, dass er solche Informationen nicht an Dritte weitergeben wird.

f. Einschränkung der Datenerkennung. Ohne Einschränkung einer anderen Bestimmung dieses Vertrags, einschliesslich einer Bestimmung in dieser Klausel, wird der Händler keine der in Zusammenhang mit diesem Vertrag erhobenen oder anderweitig erhaltenen Daten, wie unter anderem Personenbezogene Daten, mit anderen Daten zusammenfügen, die aus einer anderen Quelle stammen, oder etwaige der in Zusammenhang mit diesem Vertrag erhobenen oder anderweitig erhaltenen Daten, wie unter anderem Personenbezogene Daten, für den Zweck der erneuten Erkennung, zielgerichtete Vermarktung, Analysen oder einen sonstigen ähnlichen Zweck nutzen.

g. Feedback. Der Händler kann, muss aber nicht, Uber bestimmtes Feedback, Vorschläge, Kommentare, Ideen oder andere Konzepte im Zusammenhang mit den Produkten und Diensten von Uber bereitstellen oder anderweitig zur Verfügung stellen („Feedback“). Soweit der Händler Uber jedoch das Feedback bereitstellt oder anderweitig zur Verfügung stellt, gewährt er Uber ein unbefristetes, unwiderrufliches, weltweites, gebührenfreies, vollständig unterlizenzierbares Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Anpassung, Wiedergabe und sonstigen Verwertung des Feedbacks während der Laufzeit mit allen Mitteln und Medien und ohne Einschränkung jeglicher Art in Bezug auf die Verwertungsmethoden, Anzahl von Ausdrucken, Verbreitung oder Nutzung.

h. Zugang zu Uber-Daten. Die Benutzerdaten, auf die Sie durch Ihre Nutzung der Uber Eats Services und Uber Tools Zugriff haben, umfassen Onboarding-Daten (z.B. Bankkontoinformationen, Kontaktinformationen, KYC-Informationen), Betriebsdaten (z.B. Bestellhistorie, Lieferinformationen und andere Metriken), Finanzdaten (z.B. Ihnen zustehender Artikelumsatz, an Uber Schweiz zu zahlende Gebühren, frühere Auszahlungsbeträge) und Feedback (von Kunden und Lieferpartnern). Nach Ablauf oder Beendigung dieses Vertrags verlieren Sie den Zugang zu Uber-Daten. Uber hat Zugang zu Uber-Daten über die Uber-Tools und kann diese für die in der Datenschutzerklärung von Uber beschriebenen Zwecke sowie für kommerzielle Zwecke verwenden, sofern dies nicht ausdrücklich durch diesen Vertrag untersagt ist. Uber kann Daten an Dritte weitergeben, wie in Ubers Datenschutzrichtlinie (abrufbar unter privacy.uber.com) beschrieben, zum Beispiel an Dienstanbieter, die Uber bei der Bereitstellung der Uber-Eats-Dienste unterstützen. Es ist dem Händler nicht möglich, sich eine solche Weitergabe zu untersagen. Uber kann auch Aggregierte Daten mit ausgewählten Partnern für kommerzielle Zwecke im Zusammenhang mit der Uber Eats App austauschen ("Partner Sharing"). Es ist dem Händler nicht möglich, das Partner Sharing zu untersagen, jedoch sind die Daten des Händlers innerhalb der Gesamtdaten nicht individuell identifizierbar. Für den Fall, dass Uber-Daten in Übereinstimmung mit den Geltenden Gesetzen auch als Personenbezogene Daten des Händlers zu betrachtet sind, ersetzen die in der Datenschutzerklärung von Uber Eats enthaltenen Regelungen und die Rechte, die unter dieser Datenschutzerklärung gewährt werden, im Falle eines Konflikts diesen Absatz.

12. Entschädigungspflicht.

a. Entschädigungsansprüche. Jede Partei (die „Entschädigende Partei“) wird die andere Partei, ihre Verbundenen Unternehmen und ihre jeweiligen Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Hilfspersonen und Bevollmächtigten (die „Zu entschädigende Partei“) für alle Ansprüche, Schäden, Verbindlichkeiten, Klagegründe und Verluste (einschliesslich angemessener Rechtsanwaltsgebühren) (zusammen die „Verluste“), die sich in Bezug auf Ansprüche Dritter aus oder im Zusammenhang mit Folgendem ergeben, entschädigen, dagegen verteidigen und diesbezüglich schadlos halten. (i) Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten der Entschädigenden Partei oder ihrer Mitarbeiter oder Hilfspersonen (im Fall des Händlers einschliesslich der Aggregator-Lieferpartner, aber ausschliesslich Uber und der Marketplace-Lieferpartner, sofern sie Vertreter des Händlers sind) bei der Erfüllung dieses Vertrags; (ii) allen Ansprüchen, die, falls wahr, eine Verletzung der Zusicherungen, Gewährleistungen oder Pflichten der Entschädigenden Partei (im Fall des Händlers einschliesslich über Aggregator-Lieferpartner) aus diesem Vertrag darstellen würden; und (iii) allen Ansprüchen dahingehend, dass die Marken der Entschädigenden Partei die Rechte des geistigen Eigentums eines Dritten verletzen, solange diese Marken in der Art und Weise verwendet wurden, die von der Entschädigenden Partei genehmigt wurde.

b. Der Händler wird die Zu entschädigenden Parteien von Uber für alle Verluste, die sich in Bezug auf Ansprüche Dritter aus oder im Zusammenhang mit Folgendem ergeben, entschädigen, dagegen verteidigen und diesbezüglich schadlos halten: (A) einen Verstoss oder angeblichen Verstoss des Händlers gegen den geltenden Einzelhandelslebensmittel- oder einen sonstigen Gesundheits- und Sicherheitskodex, Gesetze und Verordnungen, diesbezügliche Vorschriften oder Bestimmungen; (B) wenn der Händler die jeweilige MwSt. und sonstige berechnete Gebühren nicht bestimmt; (C) wenn der Händler nicht die richtigen MwSt.-Sätze anwendet, einschliesslich der Sätze, die von Uber für den Händler angepasst werden; (D) MwSt., sonstige Gebühren, Strafen, Zinsen und sonstige Kosten in Bezug auf die Pflichten des Händlers; (E) wenn der Händler die personenbezogenen Daten aus den Uber Tools kopiert, speichert, behält, entfernt oder auf sonstige Weise verarbeitet, ausser soweit es gemäss § 11(b) dieser Allgemeinen Zusätzlichen Bedingungen gestattet ist; (F) Ansprüche Dritter aus tatsächlicher oder angeblicher Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums oder sonstiger Eigentumsrechte eines Dritten aus oder in Zusammenhang mit einem Angebot, das vom Händler betrieben wird, und der Nutzung von Angebotsmaterialien und/oder (G) Ansprüchen Dritter aus oder in Zusammenhang mit der Herstellung, Produktion, dem Vertrieb, der Handhabung, der Werbung, dem Verbrauch oder der Nutzung eines vom Händler betriebenen Angebots oder Ansprüche Dritter, die auf sonstige Weise damit verbunden sind, unabhängig davon, ob sich während der Vertragslaufzeit ein Anspruch ergibt, ausser in den obigen Fällen (A)-(E), soweit der Schaden unmittelbar durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten von Uber oder ihren Mitarbeitern, Bevollmächtigten, Hilfspersonen oder Lieferpartnern verursacht wurde. Im Hinblick auf die Entschädigungspflichten nach (F) und (G) oben hat die Genehmigung eines Angebots oder die Nutzung von Angebotsmaterialien durch eine Uber-Partei keine Auswirkung auf diesen Entschädigungsanspruch.

c. Verfahren. Jede Zu entschädigende Partei muss die Entschädigende Partei unverzüglich über jegliche potenzielle Ansprüche, die gemäss diesem Vertrag eine Entschädigungspflicht auslösen, informieren. Die Entschädigende Partei wird die Verteidigung gegen den Anspruch durch einen Rechtsanwalt übernehmen, der von ihr bestimmt wird und für die Zu entschädigende Partei vernünftigerweise akzeptabel ist. Die Entschädigende Partei wird ohne die schriftliche Zustimmung der Zu entschädigenden Partei, die nicht ohne triftigen Grund verweigert werden darf, keinen Anspruch durch Vergleich oder Abgeltung beilegen oder dem Erlass eines Urteils zustimmen. Die Entschädigende Partei kooperiert angemessen mit der Zu entschädigenden Partei bei der Verteidigung gegen einen Anspruch auf Kosten der Entschädigenden Partei.

13. Versicherung. Während der Laufzeit und für ein (1) Jahr danach wird jede Partei Betriebshaftpflichtversicherung führen und, sofern gesetzlich vorgeschrieben, eine Arbeitsunfallversicherung. Die Obergrenzen der Betriebshaftpflichtversicherung betragen 1'000'000 USD als kombinierte Einzelobergrenze je Schadensfall für Personenschäden, Tod und Sachschäden und 2'000'000 USD insgesamt. Alle Policen werden von renommierten Versicherungsgesellschaften, die nach Geltendem Recht ordnungsgemäss zugelassen sind, erstellt. Der Händler darf seine Versicherung nicht ohne vorherige schriftliche Mitteilung an Uber mit einer Frist von dreissig (30) Tagen aufheben oder wesentlich mindern. Auf Anfrage einer Partei stellt die andere Partei Nachweise für die hierin vorgesehene Versicherung bereit. In keinem Fall werden die Obergrenzen einer Versicherung als Beschränkung der Haftung einer Partei gemäss diesem Vertrag betrachtet.

14. Auditing/Untersuchungen. Uber hat das Recht, während der Laufzeit des Vertrags und für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Ablauf oder sonstiger Beendigung des Vertrags, jeweils:

a. einmal jährlich; und/oder

b. im Falle eines vermuteten oder tatsächlichen Verstoßes des Händlers oder eines Vertreters gegen (a) den Vertrag oder (b) die Verpflichtungen des Händlers im Rahmen der geltenden arbeitsrechtlichen, sklaverei- oder korruptionsrechtlichen Bestimmungen, Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und Kodizes;

zur (direkten oder indirekten) Auditierung des Händlers und diesen dabei in dessen Geschäftsräumen zu prüfen oder Kopien aller oder eines Teils der Aufzeichnungen des Händlers anzufordern und zu erhalten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Lohnabrechnungen, Ausgaben für Sozialabgaben, Steuererklärungen, Quittungen und Ausgaben, und zwar auf Kosten des Händlers aber vorbehaltlich einer schriftlichen Benachrichtigung die mindestens vierundzwanzig (24) Stunden vorher zu erfolgen hat. Das Händler hat Uber unverzüglich schriftlich zu informieren, falls gegen ihn oder einen Vertreter von einer zuständigen Behörde in Bezug auf einen solchen potenziellen oder tatsächlichen Verstoß ermittelt wird. Uber behält sich das Recht vor, dem Händler Fragenkataloge zur Beurteilung der Einhaltung des Vertrages zuzusenden, die der Händler innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden ab dem Zeitpunkt der Zusendung des Fragebogens oder innerhalb einer anderen Frist, falls im Fragenkatalog angegeben, zu beantworten hat.

15. Anwendbares Recht und Streitbeilegung. Dieser Vertrag untersteht dem Recht, das im Auftragsformular vorgesehen wird, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und wird gemäss diesem Recht ausgelegt. Für alle Streitigkeiten sind ausschliesslich die im Auftragsformular genannten Gerichte zuständig.

16. Internes Reklamationssystem. Falls Sie Probleme bei der Nutzung der Uber Eats Services haben und/oder Beschwerden über die Uber Eats Services oder diesen Vertrag haben, können Sie uns kostenlos über den Abschnitt 'Hilfe' in den Uber Tools oder über https://help.uber.com/restaurants kontaktieren, damit unser Support-Team dem nachgehen kann. Wir werden Sie innerhalb einer angemessenen Zeitspanne über das Ergebnis informieren.

17. Allgemein.

a. Verzichtserklärung. Setzt eine Partei zu jeglicher Zeit oder für einen Zeitraum die Bestimmungen dieses Vertrags nicht durch oder übt sie ein hierin vorgesehenes Wahlrecht nicht aus, gilt dies nicht als Verzicht auf die Bestimmung oder das Wahlrecht und hat keinerlei Auswirkung auf das Recht dieser Partei, die Bestimmungen durchzusetzen oder das Wahlrecht auszuüben.

b. Änderung. Änderungen oder Ergänzungen des Auftragsformulars sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und von beiden Parteien unterzeichnet werden, wobei Uber sich das Recht vorbehält, Informationen, die in Hyperlinks enthalten sind, von Zeit zu Zeit zu ändern. Änderungen oder Ergänzungen der Zusätzlichen Bedingungen müssen § II(B) des Auftragsformulars entsprechen.

c. Salvatorische Klausel. Wenn eine Bestimmung des Vertrags insgesamt oder teilweise für widerrechtlich, unwirksam oder nicht durchsetzbar befunden wird, wird angenommen, dass die Bestimmung oder der Teil der Bestimmung insoweit kein Teil des Vertrags ist, ohne dass die Gesetzmässigkeit, Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit des restlichen Vertrags hiervon berührt wird. In diesem Fall werden die Parteien die widerrechtliche, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung (oder den Teil der Bestimmung) durch eine Bestimmung (oder einen Teil einer Bestimmung) ersetzen, die gesetzmässig, wirksam und durchsetzbar ist und die im Hinblick auf den Inhalt und Zweck des Vertrags eine möglichst ähnliche Wirkung wie die widerrechtliche, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung (oder der Teil der Bestimmung) hat.

d. Ereignis höherer Gewalt. Der Verzug oder die Nichterfüllung dieses Vertrags durch eine Partei wird entschuldigt, wenn und soweit der Verzug oder die Nichterfüllung durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht wird. Die betroffene Partei wird die andere Partei umgehend benachrichtigen, sobald sie feststellt, dass höhere Gewalt aufgetreten ist oder wahrscheinlich auftreten wird und wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die daraus resultierende Verzögerung oder Beeinträchtigung der Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Vertrag weitestgehend einzugrenzen.

e. Abtretung. Der Händler darf diesen Vertrag oder jegliche seiner Rechte oder Pflichten hieraus weder insgesamt noch teilweise ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Uber abtreten beziehungsweise übertragen. Uber darf diesen Vertrag oder jegliche ihrer Rechte oder Pflichten hieraus insgesamt oder teilweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung oder Benachrichtigung abtreten beziehungsweise übertragen. Uber wird ausdrücklich von allen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten, die nach der Abtretung oder Übertragung entstehen, freigestellt. Vorbehaltlich der vorhergehenden Bestimmungen ist dieser Vertrag für jede Vertragspartei und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger verbindlich und wirkt zu ihren Gunsten.

f. Verhältnis zwischen den Parteien. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich Folgendes: (a) dieser Vertrag ist kein Arbeitsvertrag, noch schafft er ein -Arbeitsverhältnis (einschliesslich aus Sicht des Arbeitsrechts, des Steuerrechts oder des Sozialversicherungsrechts) zwischen Uber (und/oder den mit Uber Verbundenen Unternehmen) und dem Händler (und/oder seien Angestellten, Hilfspersonen und Beauftragten) oder Uber (und/oder den mit Uber Verbundenen Unternehmen) und einem Lieferpartner und (b) ausser wie in diesem Vertrag festgelegt, besteht zwischen Uber (und/oder den mit Uber Verbundenen Unternehmen) und dem Händler oder Uber (und/oder den mit Uber Verbundenen Unternehmen) und einem Lieferpartner kein Gemeinschaftsunternehmen, keine Gesellschaft (einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 des Schweizerischen Obligationenrechts) und kein Vertretungsverhältnis. Mit Ausnahme der in dieser Vereinbarung festgelegten Fälle, hat keine Partei das Recht, ohne ein separates Schriftstück, das von einem autorisierten Vertreter der anderen Partei unterschrieben wurde, Verträge im Namen der anderen Partei einzugehen, sie rechtlich zu binden, Schulden in ihrem Namen aufzunehmen oder auf sonstige Weise eine Verbindlichkeit oder Verpflichtung für sie zu übernehmen. Jede Partei ist allein für ihre Mitarbeiter, Hilfspersonen und Auftragnehmer verantwortlich, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag eingesetzt werden. Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist das Verhältnis zwischen den Parteien im Rahmen dieser Vereinbarung ausschliesslich das der unabhängigen Auftragnehmer, es sei denn, Uber handelt als Vertreterin des Händlers zum Inkasso von Zahlungen von Kunden im Namen des Händlers.

g. Gesamter Vertrag. Dieser Vertrag enthält die vollständige und gesamte Vereinbarung und Abmachung zwischen den Parteien und ersetzt alle vorherigen und gleichzeitigen Abmachungen und Vereinbarungen, ob mündliche oder schriftliche. In diesem Vertrag bedeuten die Worte „einschliesslich“ und „umfassen“ einschliesslich, aber nicht beschränkt auf.

h. Drittbegünstigte. Der Händler erkennt an, dass es keine Drittbegünstigten aus diesem Vertrag gibt, ausser der Uber B.V. (in ihrer Eigenschaft als Vertreter für Uber) und den mit Uber Verbundenen Unternehmen. Nichts in diesem Vertrag dient dazu oder kann dahingehend ausgelegt werden, dass Drittbegünstigtenansprüche geschaffen werden, oder als Verträge, die Dritten Rechte im Sinne von Art. 112 des Schweizerischen Obligationenrechts einräumen, ausser in Bezug auf die Uber B.V. (in ihrer Eigenschaft als Vertreter für Uber) und die mit Uber Verbundenen Unternehmen.

i. Haftung. Nichts hierin beschränkt oder schliesst die gesetzlichen Rechte aus (oder ist dazu bestimmt, sie zu beschränken oder auszuschliessen), die der Händler oder Uber möglicherweise nach den Geltenden Recht haben und die nicht rechtmässig beschränkt oder ausgeschlossen werden können.

j. Zahlungsabwicklungsfehler. Uber behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen die Erstattung vom Händler zu beantragen, wenn Uber Zahlungsabwicklungsfehler entdeckt. Uber kann den Artikelumsatz des Händlers mindern, die gespeicherte Zahlungsmethode des Händlers belasten oder mit sonstigen rechtmässigen Mitteln eine Erstattung vom Händler verlangen, um Fehler zu beheben. Der Händler autorisiert Uber, alle oben genannten Methoden zur Erstattung zu verwenden.

k. Mitteilung. Jede Mitteilung wird an die Adresse der entsprechenden Partei gesendet, die im Auftragsformular aufgeführt ist, und gilt wie folgt als ordnungsgemäss zugestellt: (a) nach der tatsächlichen Zustellung, wenn die Lieferung persönlich erfolgt; oder (b) drei (3) Tage nach dem Versand per Übernacht-Kurier mit im Voraus bezahlten Kosten oder (c) per elektronischer Post an den benannten Empfänger.

BESONDERE ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN

MARKETPLACE-METHODE

Die folgenden Besonderen Zusätzlichen Bedingungen regeln die Nutzung der Marketplace-Methode und die allgemeine Bereitstellung von Artikeln über die Uber Eats App, die durch Marketplace-Lieferpartner an Kunden geliefert werden (“Marketplace-Artikel”). Alle nicht definierten Begriffe haben die im Auftragsformular, den Definitionen oder den Allgemeinen Zusätzlichen Bedingungen festgelegte Bedeutung.

1. Marketplace-Artikel. Wenn der Händler dem Auftragsformular, den Definitionen, den Allgemeinen Zusätzlichen Bedingungen und Besonderen Zusätzlichen Bedingungen, die für Marketplace-Methode gelten, zustimmt und abhängig von der Vornahme etwaiger weiterer Verifizierungsschritte werden die Uber Tools dem Händler zur Verfügung gestellt, damit er auf die von Marketplace-Lieferpartnern erbrachten Lieferdienste zugreifen und sie auf Verlangen anfordern kann. Die Uber Eats Services im Zusammenhang mit der Marketplace-Methode umfassen ohne darauf beschränkt zu sein: (a) auf Anfrage die Bereitstellung von Unterstützung bei der Neukundengewinnung, Logistikdienstleistungen, Zahlungsbearbeitung, Vermarktung, betriebliche und sonstige Unterstützung im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Lieferung von Marketplace-Artikeln durch den Händler über die Uber Eats App und (b) die Möglichkeit des Händlers, auf Verlangen auf Lieferdienste, die von Marketplace-Lieferpartnern erbracht werden, zuzugreifen und diese anzufordern.

2. Zahlung.

a. Marketplace-Servicegebühr. Als Gegenleistung für die Uber Eats Services in Verbindung mit der Marketplace-Methode berechnet Uber Schweiz dem Händler eine Marketplace-Servicegebühr in der im Auftragsformular bestimmten Höhe für jeden Marketplace-Artikel, der vom Händler über die Uber Eats App verkauft wird. Uber Schweiz berechnet die Marketplace-Servicegebühr wie folgt: den Einzelhandelspreis des/der vom Händler über die Uber Eats App verkauften Artikel(s) (inkl. MwSt. oder sonstiger Umsatzsteuer) (die „Marketplace-Artikelzahlung“) multipliziert mit dem Marketplace-Servicegebührenanteil. Die Marketplace-Servicegebühr versteht sich ohne anwendbare MwSt.

b. Marketplace-Barbestellungen. Uber Schweiz kann Kunden im Vertragsgebiet eine Liefermöglichkeit bereitstellen, bei der sie einen bestimmten Marketplace-Artikel, der vom Händler bereitgestellt wird, und alle verbundenen Gebühren und Kosten, die sich aus der Transaktion ergeben, bar bezahlen können (eine „Marketplace-Barbestellung“).

c. Inkasso. Ungeachtet der Bestellung von Uber durch den Händler und oder mit Uber Verbundenen Unternehmen zur Vertreterin zum Inkasso von Zahlungen gemäss dem Vertrag, autorisiert der Händler einen Marketplace-Lieferpartner im Fall einer Kundenanfrage nach einer Marketplace-Barbestellung, die vom Händler über die Uber Eats App verkaufte Marketplace-Artikelzahlung (einschliesslich sonstiger Umsatzsteuern) von den Kunden im Auftrag des Händlers einzuziehen. Der Marketplace-Lieferpartner wird über die Gelder, die vom Marketplace-Lieferpartner in der Uber Eats App einzuziehen sind, („Marketplace-Barzahlungseingänge“), ausschliesslich Trinkgeldern, informiert. Die Rolle von Uber und/oder den mit Uber Verbundenen Unternehmen als Bevollmächtigter des Händlers hinsichtlich Marketplace-Barzahlungseingänge besteht im Einzug der Marketplace-Artikelzahlung und Uber Schweiz’ Marketplace-Servicegebühr von Marketplace-Lieferpartnern, indem die Geldbeträge entweder elektronisch erhalten werden oder mit Beträgen verrechnet werden, die den Marketplace-Lieferpartnern auf sonstige Weise für ihre Lieferdienste geschuldet werden, die insgesamt in der Uber Eats App generiert werden. Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass das Inkasso die Verantwortung des Marketplace-Lieferpartners ist. Wenn die elektronische Zahlung des Marketplace-Lieferpartners an Uber und/oder mit Uber Verbundene Unternehmen sich verspätet oder nicht erfolgreich ist, wird Uber und/oder die mit Uber Verbundenen Unternehmen in ihrer Eigenschaft als Vertreterin zum Inkasso von Zahlungen des Händlers hiermit ermächtig, als Auffanglösung zu dienen und den Eingang der Zahlung beim Händler sicherzustellen. Der Händler bestätigt und stimmt zu, dass als Gegenleistung für die Neukundengewinnung, die Nachfrageprognose und sonstige verbundene Dienste, die von Uber Schweiz gemäss dem Vertrag über die Uber Eats App bereitgestellt werden, der Händler Uber Schweiz unabhängig von den Einnahmen in Verbindung mit versuchten oder ausgeführten Lieferungen die entsprechende Marketplace-Servicegebühr schuldet. Es wird nicht angenommen, dass Uber Schweiz auf ihren Anspruch auf Beträge, die Uber vom Händler geschuldet werden, verzichtet hat, wenn: (a) es nicht genügend Zahlungskartenbestellungen zur Verrechnung gibt; (b) der Händler Beträge, die an Uber geschuldet werden, nicht rechtzeitig zurückzahlt; oder (c) Uber entscheidet, dass ein Mindestbetrag geschuldet werden muss, bevor Inkassobemühungen eingeleitet werden, oder andernfalls den Einzug der vom Händler geschuldeten Beträge verzögert. Uber behält sich das Recht vor, das Konto des Händlers zu sperren, wenn der Händler länger als eine (1) Woche lang einen Negativsaldo hat. Uber wird in jeder Zahlungsaufstellung alle Verrechnungen und Abzüge angeben.

d. Überweisung von Umsätzen. Uber und/oder die mit Uber Verbundenen Unternehmen wird die gesamte Marketplace-Artikelzahlung, die vom Händler verdient wird (ohne die auf Artikel zu zahlende MwSt.), abzüglich der Marketplace-Servicegebühr und etwaiger Erstattungen, die Kunden im Namen des Händlers bereitgestellt werden, an den Händler überweisen (wobei der endgültige Überweisungsbetrag der Marketplace-Artikelumsatz ist) Der Marketplace-Artikelumsatz wird zweiwöchentlich überwiesen.

3. Gemeinschaftsfahrten. Uber Schweiz kann nach eigenem Ermessen organisieren, dass ein Marketplace-Lieferpartner Bestellungen auf einer Fahrt an mehrere Kunden liefert („Gemeinschaftsfahrten“). Gemeinschaftsfahrten können mehrere Bestellungen vom Händler oder eine oder mehrere Bestellungen vom Händler kombiniert mit einer oder mehreren Bestellungen von anderen Händlern, die die Uber Eats App nutzen, umfassen.

AGGREGATOR-METHODE

Die folgenden Besonderen Zusätzlichen Bedingungen regeln die Aggregator-Methode und die Artikel, die an Kunden im Auftrag des Händlers von Aggregator-Lieferpartnern geliefert werden (“Aggregator-Artikel”). Alle nicht definierten Begriffe haben die im Auftragsformular, den Definitionen oder den Allgemeinen Zusätzlichen Bedingungen festgelegte Bedeutung.

1. Aggregator-Artikel. Wenn der Händler dem Auftragsformular, den Definitionen, den Allgemeinen Zusätzlichen Bedingungen und Besonderen Zusätzlichen Bedingungen, die für Aggregator-Methode gelten, zustimmt und abhängig von der Vornahme etwaiger weiterer Verifizierungsschritte werden die Uber Tools dem Händler zur Verfügung gestellt, damit er (a) auf die Neukundengewinnungen, Nachfrageprognose, Zahlungsabwicklung und sonstige verbundene Dienste in Zusammenhang mit dem Verkauf und der Lieferung seiner Artikel zugreifen und diese Dienste anfordern kann und (b) die Lieferung seiner Artikel mithilfe der Aggregator-Lieferpartner ausführen kann. Uber Schweiz bietet im Rahmen der Aggregator-Methode keine Lieferdienste an. Vielmehr bietet Uber Schweiz Neukundengewinnungen, Nachfrageprognose, Zahlungsabwicklung und sonstige verbundene Dienste in Zusammenhang mit dem Verkauf und der Lieferung der Artikel, die durch Aggregator-Lieferpartner zu liefern sind, durch oder für den Händler an.

2. Zahlung.

a. Aggregator-Servicegebühr. Als Gegenleistung für die Uber Eats Services in Verbindung mit der Aggregator-Methode berechnet Uber Schweiz dem Händler eine Aggregator-Servicegebühr in der im Auftragsformular bestimmten Höhe und nach der im Auftragsformular angegebenen Berechnungsmethode für jeden Aggregator-Artikel, der vom Händler über die Uber Eats App verkauft wird. Die Aggregator-Servicegebühren verstehen sich ohne anwendbare Mehrwertsteuer.

b. Aggregator-Lieferdienste. Der Händler bezahlt die Aggregator-Lieferpartner für ihre Lieferdienste, die dem Händler nach eigenem Ermessen bereitgestellt werden, und der Händler ist jederzeit dafür verantwortlich, die Zahlung an die Aggregator-Lieferpartner zu leisten. Wenn der Händler für eine Bestellung bezahlt wird, ist der Händler für die Aggregator-Servicegebühr verantwortlich, selbst wenn ein Aggregator-Lieferpartner die Lieferung nicht ausführen kann. Falls zutreffend, autorisiert der Händler Uber und/oder dessen Verbundene Unternehmen, Lieferkosten von Kunden in seinem Auftrag einzuziehen (die „Aggregator-Lieferkosten“).

c. Aggregator-Barlieferungen. Uber kann Kunden eine Liefermöglichkeit bereitstellen, bei der sie einen bestimmten Aggregator-Artikel, der vom Händler bereitgestellt wird, und alle verbundenen Gebühren und Kosten, die sich aus der Transaktion ergeben, bar bezahlen können (eine „Aggregator-Barbestellung“). Ungeachtet der Bestellung von Uber und/oder dessen Verbundene Unternehmen durch den Händler zur Vertreterin zum Inkasso von Zahlungen gemäss dem Vertrag autorisiert der Händler einen Aggregator-Lieferpartner im Fall einer Kundenanfrage nach einer Aggregator-Barbestellung, den Einzelhandelspreis für den/die vom Händler über die Uber Eats App verkaufte(n) Aggregator-Artikel (einschliesslich MwSt.) zusammen mit den Aggregator-Lieferkosten vom Kunden im Auftrag des Händlers einzuziehen. Der Aggregator-Lieferpartner wird über die Gelder, die vom ihm in der Uber Eats App einzuziehen sind, („Aggregator-Barzahlungseingänge“), ausschliesslich Trinkgeldern, vom Aggregator-Lieferpartner informiert. Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass das Inkasso die Verantwortung des Aggregator-Lieferpartners ist. Der Händler bestätigt und stimmt zu, dass er Uber Schweiz als Gegenleistung für die Erbringung der Uber Eats Services durch Uber die entsprechende Aggregator-Servicegebühr schuldet. Es wird nicht angenommen, dass Uber auf ihren Anspruch auf Beträge, die Uber vom Händler geschuldet werden, verzichtet hat, wenn: (a) es nicht genügend Zahlungskartenbestellungen zur Verrechnung gibt; (b) der Händler Beträge, die an Uber geschuldet werden, nicht rechtzeitig zurückzahlt; oder (c) Uber entscheidet, dass ein Mindestbetrag geschuldet werden muss, bevor Inkassobemühungen eingeleitet werden, oder andernfalls den Einzug der vom Händler geschuldeten Beträge verzögert. Uber behält sich das Recht vor, das Konto des Händlers zu sperren, wenn der Händler länger als eine (1) Woche lang einen Negativsaldo hat. Uber wird in jeder Zahlungsaufstellung alle Verrechnungen und Abzüge angeben.

d. Überweisung von Umsätzen. Uber und/oder dessen Verbundene Unternehmen überweist an den Händler die Summe aus (i) der Aggregator-Artikelzahlung, die der Händler verdient (ausser in Bezug auf Aggregator-Barbestellung) ohne die auf Artikel zu zahlende MwSt.; (ii) der Aggregator-Lieferkosten, die von Kunden für den Händler eingezogen werden (ausser Aggregator-Lieferkosten, die in Bezug auf Aggregator-Barbestellungen direkt von Aggregator-Lieferpartnern eingezogen werden); (iii) Trinkgeld, das gegebenenfalls von einem Kunden in Bezug auf Lieferdienste gezahlt wird; (iv) abzüglich (1) der Aggregator-Servicegebühr und (2) Erstattungen, die für den Händler an Kunden gezahlt werden (dieser letztlich überwiesene Betrag ist der „Aggregator-Artikelumsatz“). Der Aggregator-Artikelumsatz wird zweiwöchentlich überwiesen.

e. Keine zusätzlichen Beträge. Der Händler erkennt an, dass die Aggregator-Artikelzahlung und gegebenenfalls die Aggregator-Lieferkosten die vollständige Bezahlung für an Kunden bereitgestellten Artikel und Lieferdienste darstellt, obwohl die Uber Eats Services Kunden die Möglichkeit bieten können, über die Uber Eats Services ein Trinkgeld zu zahlen. Im Hinblick auf Trinkgeld in bar, das von einem Kunden direkt an einen Aggregator-Lieferpartner gezahlt wird, wird kein Teil des Trinkgelds an Uber geschuldet oder muss an Uber gezahlt werden.

3. Aggregator-Lieferbedingungen.

a. Bereitstellung von Lieferdiensten. Wenn der Händler entscheidet, dass die Lieferdienste von einem Aggregator-Lieferpartner erbracht werden sollen, muss der Händler dem Aggregator-Lieferpartner bestimmte Kundeninformationen bereitstellen, die dem Händler über die Uber Tools bereitgestellt werden, einschliesslich (soweit zutreffend) Lieferort der entsprechenden zu liefernden Artikel, sowie Name und Telefonnummer des Kunden. Um die Zufriedenheit des Kunden mit den Lieferdiensten zu verbessern, empfiehlt es sich, dass Aggregator-Lieferpartner: (i) die Anweisungen des Händlers in Bezug auf die Lieferortdaten befolgt (z. B. Standort innerhalb der Gebäudeanschrift, um ein Paket abzuholen/abzugeben usw.); und (ii) mindestens zehn (10) Minuten zu warten, bis der Kunden am gewünschten Abhol- oder Abgabeort erscheint. Der Händler sichert zu und garantiert, dass er keinen Kunden kontaktieren oder die Personenbezogenen Daten des Kunden bei der Bereitstellung der Lieferdienste aus jeglichem Grund ausser zum Zwecke der Erfüllung der Lieferdienste nutzen wird und sicherstellen wird, dass auch keiner der Aggregator-Lieferpartner dies tut. Im Innenverhältnis zwischen Uber und dem Händler erkennt der Händler an und erklärt sich mit Folgendem einverstanden: (a) der Händler und die Aggregator-Lieferpartner sind allein dafür verantwortlich, die effektivste, effizienteste und sicherste Art und Weise zu bestimmen, um jeden Fall der Lieferdienste auszuführen; und (b) ausser den Uber Eats Services und Uber Tools, stellt der Händler auf seine Kosten alle notwendigen Ausrüstungen, Werkzeuge und andere Materialien zur Verfügung, die erforderlich sind, um Lieferdienste auszuführen.

b. Beziehung des Händlers mit Kunden. Uber und die mit Uber Verbundenen Unternehmen sind nicht verantwortlich oder haftbar für Handlungen oder Unterlassungen eines Kunden im Verhältnis zu den Tätigkeiten des Händlers, der Aggregator-Lieferpartner oder einer Transportmethode. Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass jeder Aggregator-Lieferpartner die alleinige Verantwortung für Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten gegenüber dem Händler, Kunden oder sonstigen Dritten trägt, die aus der Bereitstellung von Lieferdiensten durch den Aggregator-Lieferpartner entstehen. Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass: (a) der Händler und jeder Aggregator-Lieferpartner in Bezug auf Handlungen oder Unterlassungen eines Kunden oder sonstiger Dritter allein für die Durchführung solcher Vorsichtsmassnahmen verantwortlich sind, die angemessen und geeignet sind (einschliesslich der Aufrechterhaltung einer angemessenen Versicherung, die die Anforderungen nach dem gesamten Geltenden Recht erfüllt); und (b) Uber oder die mit Uber Verbundenen Unternehmen die Kontakt- und/oder Versicherungsinformationen des Händlers oder des Aggregator-Lieferpartners an einen Kunden nach angemessener Aufforderung des Kunden (z. B. in Verbindung mit einem Unfall) freigeben können.

c. Beziehung des Händlers mit Uber. Der Händler erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass die Bereitstellung der Uber Eats Services durch Uber Schweiz an den Kunden zwischen Uber und dem Händler eine rechtliche und unmittelbare Geschäftsbeziehung schafft. Uber weist den Kunden oder seine Aggregator-Lieferpartner weder im Allgemeinen noch im Besonderen während der Erfüllung dieses Vertrags, insbesondere in Bezug auf den Betrieb ihres Unternehmens, die Erbringung der Lieferdienste, die Handlungen oder Unterlassungen der Aggregator-Lieferpartner oder den Betrieb und die Instandhaltung einer Transportmethode, an, oder kontrolliert sie dabei und dies kann auch nicht angenommen werden. Der Händler und die Aggregator-Lieferpartner behalten sich das alleinige Recht vor, zu bestimmen, wann, wo und für wie lange jeder von ihnen die Uber Eats Services nutzen wird. Der Händler wird Folgendes nicht tun und sicherstellen, dass seine Aggregator-Lieferpartner Folgendes nicht tun: (a) Namen, Logos oder Farben von Uber oder einem mit Uber Verbundenen Unternehmen auf einer Transportmethode anbringen oder (b) eine Uniform oder sonstige Kleidung tragen, auf der Namen, Logos oder Farben von Uber oder einem mit Uber Verbundenen Unternehmen angebracht sind. Das Vorstehende gilt nicht, wenn der Händler und Uber etwas anderes vereinbart haben oder wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Händler erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass er sein unabhängiges Unternehmen nach alleinigem Ermessen betreiben und seine Aggregator-Lieferpartner nach alleinigem Ermessen anweisen kann, insbesondere kann er jederzeit separat und getrennt von den Lieferdiensten Dienstleistungen an Dritte erbringen. Der Händler versteht, dass er das uneingeschränkte Recht behält: (i) Lieferdienste an seine bestehenden Kunden zu erbringen und (ii) andere Softwareanwendungsdienste ausser den Uber Eats Services zu verwenden.

d. Beziehung des Händlers mit Aggregator-Lieferpartnern. Der Händler übernimmt die alleinige Verantwortung für alle Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten gegenüber dem Aggregator-Lieferpartner, die aus seiner Beziehung mit Aggregator-Lieferpartnern entstehen (einschliesslich der Bereitstellung von Lieferdiensten). Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass er die alleinige Kontrolle über die Aggregator-Lieferpartner ausübt und (a) das gesamte geltende Recht (einschliesslich Steuer-, Sozialversicherungs- und arbeitsrechtliche Gesetze, sofern zutreffend), die gelten oder anderweitig für seine Beziehung mit Aggregator-Lieferpartnern anwendbar sind; (b) die beste Industriepraxis hinsichtlich Arbeitsbedingungen und Vergütung für Aggregator-Lieferpartner einhalten wird. Ungeachtet des Rechts des Händlers, gegebenenfalls Rückgriff gegen die Aggregator-Lieferpartner zu nehmen, erkennt der Händler an und erklärt sich damit einverstanden, dass er immer für die Handlungen und Unterlassungen der Aggregator-Lieferpartner gegenüber Kunden, Uber und mit Uber Verbundenen Unternehmen verantwortlich und haftbar ist, selbst wenn die Haftung gemäss dem Geltenden Recht nicht vorgesehen ist. Der Händler entschädigt Uber hiermit für jegliche Ansprüche, die von oder gegen Aggregator-Lieferpartner erhoben werden.

e. Verbot von moderner Sklaverei. Der Händler darf keine Praktiken anwenden, die gegen ein nationales oder internationales Gesetz gegen Sklaverei oder Menschenhandel verstösst. Darüber hinaus benachrichtigt der Händler Uber, sobald er Kenntnis über tatsächliche oder vermutete Sklaverei oder Menschenhandel in einer Lieferkette erhält, die eine Verbindung mit dem Vertrag hat.

4. Aggregator-Lieferpartner und Transportmethoden.

a. Anforderungen an den Aggregator-Lieferpartner. Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass jeder Aggregator-Lieferpartner jederzeit: (i) Folgendes haben und führen muss: (A) eine gültige anwendbare Lizenz mit dem entsprechenden Zertifizierungsniveau, um die Transportmethode zu betreiben, die dem jeweiligen Aggregator-Lieferpartner zugewiesen ist, (z. B. einen Führerschein, wenn die Transportmethode ein Motorfahrzeug ist) und (B) alle Lizenzen, Genehmigungen, Genehmigungen, Bewilligungen, Befugnisse und Registrierungen, die für den Händler und/oder die Aggregator-Lieferpartner gelten und erforderlich sind, um Lieferdienste an Dritte im Vertragsgebiet zu erbringen; (ii) die Lieferdienste auf professionelle Weise mit angemessener Fertigkeit, Sorgfalt und Vorsicht erbringen muss und (iii) hohe Standards an Professionalität, Service und Höflichkeit erfüllen muss. Der Händler wird von Zeit zu Zeit Hintergrundprüfungen und Prüfungen von Fahrtprotokollen durchführen, soweit diese Prüfungen von einem umsichtigen Händler durchgeführt werden würden, der angemessene Fähigkeiten und Sorgfalt ausübt. Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass Uber das Recht behält, jederzeit nach alleinigen Ermessen von Uber (i) den Zugriff des Händlers auf die Uber Eats Services und/oder die Uber Tools oder deren Nutzung zu deaktivieren oder auf sonstige Weise zu verbieten und/oder (ii) vom Händler zu verlangen, dass er einen Aggregator-Lieferpartner an der Erbringung von Lieferdiensten für den Händler in Verbindung mit den Uber Eats Services hindert, dies jeweils wenn der Händler und/oder der Aggregator-Lieferpartner die in diesem Vertrag vorgesehenen Anforderungen nicht erfüllen. Falls Uber verlangt, dass der Händler einen Aggregator-Lieferpartner an der Erbringung von Lieferdiensten im Auftrag des Händlers in Verbindung mit den Uber Eats Services hindert, wird der Händler die Erfüllung dieser Anfrage sicherstellen.

b. Transportmethodenanforderungen. Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass jede Transportmethode jederzeit: (i) angemessen registriert und für den Betrieb als Lieferfahrzeug im Vertragsgebiet zugelassen ist (wenn die Transportmethode ein Fahrzeug ist); (ii) dem Händler gehört oder von ihm gemietet wird oder sich auf sonstige Weise rechtmässig in seinem Besitz befindet; (iii) für die Erbringung der in diesem Vertrag vorgesehenen Lieferdienste geeignet ist und (iv) sich in gutem Betriebszustand befindet, den Industriesicherheits- und Wartungsstandards für eine Transportmethode dieser Art und sonstigen Standards oder Anforderungen im jeweiligen Vertragsgebiet entspricht und sich in einem sauberen und hygienischen Zustand befindet.

c. Steuern. Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass der Händler verpflichtet ist: (i) alle steuerlichen Meldepflichten zu erfüllen und alle Steuerverbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Lieferdiensten und den Erhalt der Uber Eats Services gemäss dem Geltenden Recht zu berechnen und zu überweisen und (ii) Uber alle relevanten Steuerinformationen bereitzustellen (einschliesslich einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die dem Händler und/oder dem Aggregator-Lieferpartner gehört, wenn eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach Geltendem Recht für den Händler und/oder einen Aggregator-Lieferpartner benötigt wird). Der Händler bestätigt und stimmt zu, dass der Händler und jeder seiner Aggregator-Partner für Steuern auf ihr eigenes Einkommen verantwortlich sind, die sich aus der Erfüllung der Leistungsdienste ergeben. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesem Vertrag kann Uber nach eigenem vernünftigen Ermessen - und der Händler erteilt Uber und den mit Uber Verbundenen Unternehmen hierzu seine Zustimmung - aufgrund entsprechender steuerlicher und aufsichtsrechtlicher Überlegungen Steuern einziehen und auskehren, die sich aus der Erbringung der Lieferdienste ergeben, und/oder etwaige der jeweiligen Steuerinformationen, die der Händler und/oder ein Aggregator-Lieferpartner gemäss den obigen Anforderungen bereitgestellt hat, im Auftrag des Kunden und/oder des jeweiligen Aggregator-Lieferpartners oder auf sonstige Weise direkt den jeweiligen Steuerbehörden bereitstellen.

5. Datenschutz.

a. In Bezug auf Personenbezogene Daten, die von Uber an den Händler übermittelt werden, vereinbaren die Parteien, dass sie den Auftragsdatenverarbeitungsvertrag (Verantwortlicher an Verantwortlichen) im Wesentlichen in der als Anlage A angehängten Form abschliessen werden. Der Händler verpflichtet sich, die Personenbezogenen Daten, die ihm von Uber bereitgestellt werden, ausschliesslich mithilfe der von Uber bereitgestellten Software und Werkzeuge zu speichern, sofern nicht durch zwingendes Geltendes Recht anders vorgeschrieben, ausser dass der Händler Aggregator-Lieferpartnern die Personenbezogenen Daten bereitstellen kann, die im Auftragsdatenverarbeitungsvertrag zwischen den Parteien bestimmt werden, (oder sonstige Personenbezogene Daten, die Uber nach alleinigem Ermessen für notwendig hält), damit sie von einem Aggregator-Lieferpartner ausschliesslich zum Zweck der Lieferung des/der jeweiligen Artikel(s) verwendet werden. Soweit Personenbezogene Daten ausgedruckt oder auf einen Beleg geschrieben und an den Aggregator-Lieferpartner übermittelt werden, muss der Händler sicherstellen, dass (i) der Aggregator-Lieferpartner diesen Beleg bei Lieferung des/der Artikel(s) an den Kunden übergibt oder, (ii) wenn die Lieferdienste nicht ausgeführt werden können, der Aggregator-Lieferpartner diesen Beleg an den Händler zurückgibt und der Händler diesen Beleg entsorgt, sofern nicht durch zwingend Geltendes Recht anders vorgeschrieben.

b. Offenlegung von Vertraulichen Informationen des Händlers und der Aggregator-Lieferpartner. Vorbehaltlich Geltendem Recht können Uber und die mit Uber Verbundenen Unternehmen dem Händler, einem Kunden, einem Versicherungsunternehmen, einem Geschäftspartner und/oder den zuständigen Behörden und/oder Aufsichtsbehörden Informationen (einschliesslich Personenbezogener Daten und Vertraulicher Informationen) über den Händler oder einen Aggregator-Lieferpartner oder Lieferdienste, die gemäss diesem Vertrag bereitgestellt werden, wenn: (i) es eine Beschwerde, Streitigkeit oder Unstimmigkeit, einschliesslich eines Unfalls, zwischen einem Aggregator-Lieferpartner und dem Händler oder einem Aggregator-Lieferpartner und einem Kunden gibt; (ii) es notwendig ist, um die Bedingungen dieses Vertrags durchzusetzen; (iii) es nach alleinigem Ermessen von Uber oder einem mit Uber Verbundenen Unternehmen nach Geltendem Recht oder gesetzlichen Anforderungen zwingend ist (z. B. Uber oder die mit Uber Verbundenen Unternehmen erhalten eine Ladung, einen Haftbefehl oder eine sonstige gerichtliche Zustellung mit der Aufforderung zur Auskunftserteilung) oder (iv) es ist nach alleinigem Ermessen von Uber oder einem mit Uber Verbundenen Unternehmen notwendig, um (A) die Sicherheit, die Rechte oder das Eigentum von Uber oder der mit Uber Verbundenen Unternehmen, der Uber Eats Services, der Uber Tools oder eines Dritten zu schützen; (B) um die Sicherheit der Öffentlichkeit aus jeglichem Grund einschliesslich der Ermöglichung von Versicherungsansprüchen in Bezug auf die Uber Eats Services zu schützen; (C) um Betrug, Sicherheits- oder technische Probleme festzustellen, zu verhindern oder auf sonstige Weise in Angriff zu nehmen; (D) um eine Tätigkeit zu unterbinden, die Uber oder ein mit Uber Verbundenes Unternehmen nach alleinigem Ermessen für rechtswidrig, unmoralisch oder rechtlich einklagbar hält oder von der Uber oder ein mit Uber Verbundenes Unternehmen nach alleinigem Ermessen davon ausgeht, dass sie eine derartige Gefahr darstellt; (v) es nach Ubers oder einem Verbundenen Unternehmen alleinigen Ermessen notwendig ist um einen kommerziellen Zweck zu erreichen oder (vi) es nach dem alleinigen Ermessen von Uber oder eines mit Uber Verbundenen Unternehmens für Versicherungs- oder sonstige Zwecke, die mit dem Händler und/oder seinen Aggregator-Lieferpartnern verbunden sind, erforderlich oder notwendig ist. Der Händler versteht und weist die Aggregator-Lieferpartner darauf hin, dass Uber und die mit Uber Verbundenen Unternehmen Personenbezogene Daten des Händlers und der Aggregator-Lieferpartner für rechtliche, regulatorische, sicherheitsbezogene und andere notwendige Zwecke aufbewahren kann, nachdem dieser Vertrag beendet wurde.

c. Uber und die mit Verbundenen Unternehmen können Personenbezogene Daten des Händlers oder der Aggregator-Lieferpartner während der Nutzung der Uber Eats Services durch den Händler oder Dritte erheben. Solche Informationen können von Uber und den mit Uber Verbundenen Unternehmen, Dritten und Dienstanbietern gemäss ihrer Datenschutzrichtlinie (www.privacy.uber.com) verarbeitet werden.

6. Versicherung.

a. Vor dem Datum des Inkrafttretens des Vertrags muss der Händler auf eigene Kosten den erforderlichen Versicherungsschutz einholen. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, die Geschäftsbedingungen des Versicherungsschutzes zu überprüfen, um sicherzustellen, dass er die erforderlichen Deckungsbeträge bietet, während der Händler und seine Aggregator-Lieferpartner ein Fahrzeug verwenden, um Lieferdienste zu erbringen. Zwischen dem Händler und Uber liegt es in der alleinigen Verantwortung des Händlers, seinen Versicherer über die Nutzung seiner Fahrzeuge zu informieren, während er Lieferdienste bereitstellt.

b. Der Händler verpflichtet sich, während der Laufzeit alle Pflichtversicherungen zu pflegen, die nach Geltendem Recht erforderlich sind, um Lieferdienste im Vertragsgebiet bereitzustellen. Dies gilt für alle anwendbaren zwingenden Motorfahrzeughaftpflichtversicherung für alle vom Händler und den Aggregator-Lieferpartnern gemäss diesem Vertrag betriebenen Fahrzeuge, die dem Händler und/oder den Aggregator-Lieferpartnern und Dritten Schutz vor Personenschäden und Sachschäden in der Höhe bieten, die die Mindestanforderungen für den Betrieb eines Motorfahrzeug für Lieferdienste auf öffentlichen Strassen im Vertragsgebiet erfüllt. Dies umfasst auch eine gewerbliche Haftpflichtversicherung, die Schutz gegen Ansprüche wegen Körperverletzung, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Werbung und Sachbeschädigung Dritter in der Höhe bieten, das gesamte Geltende Recht im Vertragsgebiet entspricht. Der Händler fügt Uber (oder ein Verbundenes Unternehmen, das von Zeit zu Zeit von Uber benannt werden kann) als zusätzlichen Versicherten in seinen erforderlichen Versicherungspolicen hinzu. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, Uber eine Kopie der Versicherungspolice, der Versicherungserklärungen, der Bescheinigung der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung und den Nachweis der Zahlung von Prämien für die Versicherungspolice auf Anfrage bereitzustellen. Der Händler darf die vorgesehene Versicherung nicht ohne vorherige schriftliche Mitteilung an Uber mit einer Frist von dreissig (30) Tagen aufgehoben oder wesentlich gemindert werden. Uber hat kein Recht, die Auswahl oder die Führung der Versicherung durch den Händler zu steuern. Der Händler muss in jeder erforderlichen Versicherungspolice immer als Versicherungsnehmer oder als individuell bewerteter Fahrer, für den eine Prämie berechnet wird, benannt werden.

c. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, während der Laufzeit dieses Vertrags eine Arbeitgeberhaftpflichtversicherung zu führen, sofern dies nach örtlichem Recht im Vertragsgebiet vorgeschrieben ist. Der Händler kann, wenn es gesetzlich zulässig ist, sich auch entscheiden, sich gegen industrielle Verletzungen zu schützen, indem er eine Arbeitsunfallversicherung anstelle der Arbeitgeberhaftpflichtversicherung führt. Darüber hinaus können die Subunternehmer des Händlers, sofern dies nach Geltendem Recht zulässig ist, im nach Geltendem Recht zulässigen Umfang eine Berufsunfallversicherung anstelle der Arbeitgeberhaftpflichtversicherung führen.

7. Zusicherungen und Gewährleistungen; Haftungsausschluss. Die Zusicherung und Gewährleistung des Händlers bezüglich der Einhaltung des gesamten Geltenden Rechts bei der Erfüllung des Vertrags (gemäss § III(A) des Auftragsformulars) umfasst die Führung und Einhaltung aller Bewilligungen, Lizenzen, Registrierungen und sonstiger behördlicher Genehmigungen, die erforderlich sind, um (i) Lieferdienste mit den Transportmethoden gemäss diesem Vertrag und (ii) Lieferdienste an Dritte im Vertragsgebiet allgemein zu erbringen.

8. Steuerfreistellung. Der Händler muss im Rahmen dieses Vertrags alle seine Verpflichtungen gemäss den Steuer- und Sozialversicherungsgesetzen erfüllen. Der Händler entschädigt Uber und die mit Uber Verbundenen Unternehmen für alle steuerlichen Verbindlichkeiten, Abgaben, Erhebungen, Forderungen und Strafen, die gegen den Händler oder Uber und/oder die mit Uber Verbundenen Unternehmen infolge der Nichterfüllung der Steuerpflichten durch den Händler verhängt werden können. Zusätzlich stellt der Händler Uber und seine Verbundenen Unternehmen von allen Steuern und Abgaben frei, einschliesslich Steuern, Gehälter oder sonstigen Abgaben (einschliesslich Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge oder Arbeitnehmerversicherungsbeiträge), die sich ergeben, wenn die in diesem Vertrag vorgesehene Beziehung entgegen der Absicht und dem Verständnis der Parteien von einer Steuer- oder Sozialversicherungsbehörde für einen Arbeitsvertrag zwischen Uber und dem Händler (und/oder ihren Arbeitnehmern, Hilfspersonen und Beauftragten) oder zwischen Uber und einem Aggregator-Lieferpartnern gehalten werden sollte.

9. Verhältnis der Parteien.

a. Der Händler ist nicht befugt, Uber und/oder die mit Uber Verbundenen Unternehmen zu binden, und der Händler verpflichtet sich, sich nicht als Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Erfüllungsgehilfe, Hilfsperson oder autorisierter Vertreter von Uber oder der mit Uber Verbundenen Unternehmen auszugeben, und wird sicherstellen, dass auch kein Aggregator-Lieferpartner dies tut. Wenn der Händler (und/oder seine Arbeitnehmer, Hilfspersonen und Beauftragten) oder ein Aggregator-Lieferpartner kraft eines zwingenden Gesetzes oder anderweitig für einen Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Erfüllungsgehilfen, Hilfsperson oder Vertreter von Uber oder eines mit Uber Verbundenen Unternehmens gehalten werden kann, verpflichtet sich der Händler, Uber und die mit Uber Verbundenen Unternehmen für alle Ansprüche einer Person, eines Unternehmens, einer Regulierungsstelle oder einer öffentlichen Behörde aufgrund des stillschweigenden Arbeits- oder Vertretungsverhältnisses zu entschädigen, (je nach Ubers Wahl) dagegen zu verteidigen und diesbezüglich schadlos zu halten.

b. Der Händler erkennt ausdrücklich an und erklärt, dass er, indem er diesem Vertrag zustimmt, beabsichtigt, nicht nur gelegentlich Lieferdienste zu erbringen, und demnach wird Uber den Händler und die Aggregator-Lieferpartner gemäss allen geltenden Mehrwertsteuer-Gesetzen und der Gesetzgebung zu indirekten Steuern als steuerpflichtige Personen ansehen.

OHNE LIEFERUNG

Die folgenden Besonderen Zusätzlichen Bedingungen regeln die Methode ohne Lieferung und Artikel, die Kunden über die Methode ohne Lieferung zur Verfügung gestellt werden (“Artikel ohne Lieferung”). Alle nicht definierten Begriffe haben die im Auftragsformular, den Definitionen oder den Allgemeinen Zusätzlichen Bedingungen festgelegte Bedeutung.

1. Artikel ohne Lieferung. Wenn der Händler dem Auftragsformular, den Definitionen, den Allgemeinen Zusätzlichen Bedingungen und den Besonderen Zusätzlichen Bedingungen zustimmt, die die Methode ohne Lieferung regeln, und abhängig von der Vornahme weiterer Verifizierungsschritte, werden die Uber Tools dem Händler zur Verfügung gestellt, damit er es Kunden ermöglichen kann, die über die Uber Eats App verlangten Artikel von einem festgelegten Ort ohne die Beteiligung eines Lieferpartners abzuholen. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, während seiner normalen Geschäftszeiten Artikel über die Uber Eats App verfügbar zu machen, wie dies des Weiteren in dieser Klausel dargelegt wird oder zwischen den Parteien schriftlich vereinbart wird.

2. Zahlung.

a. Servicegebühr ohne Lieferung. Als Gegenleistung für die Uber Eats Services in Verbindung mit der Methode ohne Lieferung berechnet Uber dem Händler eine Servicegebühr ohne Lieferung in der im Auftragsformular bestimmten Höhe für jeden Artikel ohne Lieferung, der vom Händler über die Uber Eats App verkauft wird. Uber berechnet die Servicegebühr ohne Lieferung wie folgt: den Einzelhandelspreis des/der vom Händler über die Uber Eats App verkauften Artikel(s) ohne Lieferung (inkl. MwSt.) (dieser Betrag ist die “Artikelzahlung ohne Lieferung“) multipliziert mit dem Servicegebührenanteil ohne Lieferung. Die Servicegebühr ohne Lieferung versteht sich ohne anwendbare MwSt.

b. Lieferdienste. Artikel ohne Lieferung erfordern keine Einschaltung eines Lieferpartners. Demnach werden für Artikel ohne Lieferung keine Lieferdienste bereitgestellt, sodass keine Liefergebühren oder Lieferkosten entstehen.

ANHANG A -

UBER DATENVERARBEITUNGVEREINBARUNG

Diese Datenverarbeitungsvereinbarung ("Vereinbarung"), einschliesslich der Anhänge 1 und 2, ist Teil des Hauptvertrags zwischen Uber und dem Händler ("Unternehmen") (jeweils einzeln eine Partei und gemeinsam die "Parteien") sowie aller weiteren im Rahmen dieser Vereinbarung aufgeführten Bestimmungen (gemeinsam der "Hauptvertrag"). Diese Vereinbarung gilt ab dem Datum der Unterzeichnung des Hauptvertrags.

DEFINITIONEN

Die folgenden Begriffe haben die folgenden Bedeutungen. In Grossbuchstaben geschriebene Begriffe, die hier nicht definiert sind, haben die gleiche Bedeutung wie im Hauptvertrag.

a. "Verbundenes Unternehmen" ist ein Unternehmen, das im Eigentum oder unter der Kontrolle einer Partei steht oder von dieser kontrolliert wird oder mit dieser unter gemeinsamer Kontrolle oder gemeinsamem Eigentum steht.

b. "Für die Verarbeitung Verantwortlicher” oder “Datenverantwortlicher" bedeutet die Partei(en) dieser Vereinbarung, die die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke der Vereinbarung oder des Hauptvertrags festlegt (festlegen).

c. "Personenbezogene Daten des für die Verarbeitung Verantwortlichen" oder "Personenbezogene Daten des Datenverantwortlichen" sind alle personenbezogenen Daten, die von einer Partei im Rahmen der Vereinbarung in ihrer Eigenschaft als für die Verarbeitung Verantwortlicher verarbeitet werden.

d. "Datenschutzrecht(e)" bezeichnet alle Gesetze und Vorschriften, die auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von Uber im Rahmen der Vereinbarung anwendbar sind, einschliesslich, soweit anwendbar, der Gesetze und Vorschriften der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraums und ihrer Mitgliedstaaten, der Schweiz und des Vereinigten Königreichs, einschliesslich, soweit anwendbar, der Allgemeinen Datenschutzverordnung (EU) 2016/679 ("GDPR"), des California Consumer Privacy Act von 2018 ("CCPA") und des brasilianischen Allgemeinen Datenschutzgesetzes (Lei Geral de Proteção de Dados).

e. "Betroffene Person" bedeutet eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person.

f. "Personenbezogene Daten" bedeutet "personenbezogene Daten", "personenbezogene Informationen" oder Entsprechungen gemäss der Definition in den geltenden Datenschutzgesetzen. In Ermangelung geltender Datenschutzgesetze sind "personenbezogene Daten" alle Informationen, die sich direkt oder indirekt auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen.

g. "Verarbeiten", "Verarbeitungen", "Verarbeitung" oder "verarbeitet" bedeutet jeden Vorgang oder jede Reihe von Vorgängen, die mit personenbezogenen Daten oder mit Gruppen von personenbezogenen Daten durchgeführt werden, unabhängig davon, ob sie automatisiert sind oder nicht, wie z. B. Erheben, Aufzeichnen, Zugreifen, Freigeben, Weitergeben, Verfügbarmachen, Organisieren, Strukturieren, Speichern, Anpassen oder Verändern, Abrufen, Abfragen, Verwenden, Weitergeben, Verbreiten oder sonstiges Offenlegen, Abgleichen oder Kombinieren, Einschränken, Löschen oder Vernichten.

h. "Auftragsverarbeiter" bezeichnet eine Partei dieser Vereinbarung, die personenbezogene Daten im Auftrag von Uber oder Uber verbundenen Unternehmen verarbeitet. Der Begriff "Auftragsverarbeiter", wie er hier verwendet wird, entspricht dem Begriff "Auftragsverarbeiter", wie er in der DSGVO verwendet wird, und dem Begriff "Dienstanbieter", wie er im CCPA verwendet wird.

i. "Unterauftragsverarbeiter" bezeichnet einen Auftragsverarbeiter, der von einem Auftragsverarbeiter, einschliesslich des Unternehmens, mit der Verarbeitung personenbezogener Daten von Uber beauftragt wird."

j. "Betroffene Person" bezeichnet die betroffene Person, deren personenbezogene Daten von Uber verarbeitet werden oder werden sollen.

k. "Personenbezogene Daten von Uber" sind personenbezogene Daten der betroffenen Person von Uber, die vom Unternehmen für die in Anhang 1 dieser Vereinbarung beschriebenen Zwecke verarbeitet werden. Für die Zwecke dieser Vereinbarung umfassen die personenbezogenen Daten von Uber nicht den Namen und die Kontaktinformationen derjenigen Uber-Mitarbeiter, die für die Interaktion mit dem Unternehmen im Rahmen der Hauptvertrag verantwortlich sind, sowie alle personenbezogenen Daten, die das Unternehmen zufällig als Ergebnis dieser Interaktionen erhält.

1. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN

1.1 Rollen der Parteien. Die Parteien erkennen an und stimmen zu, dass Uber der für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Uber im Zusammenhang mit dem Hauptvertrag^[1] Verantwortliche ist und dass das Unternehmen ein Auftragsverarbeiter dieser personenbezogenen Daten ist.

1.2 Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Uber. Das Unternehmen muss Anhang 1 ausfüllen und darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Uber keine anderen als die in Anhang 1 angegebenen personenbezogenen Daten von Uber verarbeiten. Wenn das Unternehmen in Abschnitt 1.1 als Auftragsverarbeiter benannt ist, erkennen die Parteien an und stimmen zu, dass Anhang 1 die schriftlichen Anweisungen von Uber hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten von Uber in Verbindung mit der Vereinbarung wiedergibt.

1.3 Grenzüberschreitende Übermittlung. Wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Unternehmen die Übermittlung personenbezogener Daten von betroffenen Personen im EWR, im Vereinigten Königreich und/oder in der Schweiz in ein Land oder Gebiet ausserhalb dieser Regionen beinhaltet, übernehmen die Parteien hiermit die von der Europäischen Kommission genehmigten Standardvertragsklauseln vom 4. Juni 2021 ("SCCs") und verpflichten sich, diese einzuhalten. In einem solchen Fall:

1.3.1 Modul 1 (Controller zu Controller) der SCCs findet Anwendung, wenn das Unternehmen gemäss Abschnitt 1.1 als Controller benannt wird.

1.3.2 Modul 2 (Controller to Processor) der SCCs findet Anwendung, wenn das Unternehmen gemäss Abschnitt 1.1 als Auftragsverarbeiter benannt wird.

1.3.3 Die Parteien werden Anhang 1 ausfüllen und Anhang 2 dieser Vereinbarung anstelle der Anhänge zu den SCC zustimmen.

1.3.4 Die zuständige Aufsichtsbehörde für die Zwecke der SCCs ist die niederländische Datenschutzbehörde (Autoriteit Persoonsgegevens).

1.3.5 Die Parteien versichern, dass sie nicht glauben, dass die Gesetze und Praktiken in einem Land, in das personenbezogene Daten von Uber für die Zwecke des Hauptvertrags übermittelt werden, das Unternehmen daran hindern werden, seinen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung oder den SCCs nachzukommen.

1.4 Einhaltung von Gesetzen. Das Unternehmen hält sich im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten von Uber an die geltenden Gesetze, Vorschriften, Selbstregulierungsanforderungen und Bestimmungen, einschliesslich der Datenschutzgesetze.

1.5 Beschränkungen und Verbote.

1.5.1 Das Unternehmen darf personenbezogene Daten von Uber nur zum Zweck der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Hauptvertrag verarbeiten und darf personenbezogene Daten von Uber nicht für andere Zwecke verwenden, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart.

1.5.2 Das Unternehmen verpflichtet sich, (1) den Zugang zu den persönlichen Daten von Uber auf diejenigen Mitarbeiter oder Vertreter zu beschränken, die diesen Zugang benötigen, um ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Hauptvertrag zu erfüllen, und (2) unter keinen Umständen persönliche Daten von Uber zu vermieten, zu verkaufen oder offenzulegen, es sei denn, dies ist gemäss dieser Vereinbarung oder dem Hauptvertrag zulässig.

1.5.3 Das Unternehmen darf personenbezogene Daten von Uber nicht mit Daten aus anderen Quellen, Unternehmen, Organisationen oder Einrichtungen kombinieren, es sei denn, dies ist zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Hauptvertrag erforderlich. Das Unternehmen kopiert oder reproduziert keine personenbezogenen Daten von Uber für seine eigenen Zwecke oder die eines Unterauftragsverarbeiters oder sonstigen Dritten.

1.6 Datensicherheit. Das Unternehmen ergreift geeignete Massnahmen, um die Integrität, Sicherheit und Vertraulichkeit aller personenbezogenen Daten von Uber gegen alle zu erwartenden Bedrohungen oder Gefahren und/oder den unbefugten Zugriff auf diese Daten oder deren Nutzung zu schützen, wobei diese Massnahmen mindestens die in Anhang 2 dieser Vereinbarung aufgeführten Massnahmen umfassen müssen.

1.7 Aufbewahrung und Löschung von Daten

1.7.1 Sofern nicht anderweitig gesetzlich vorgeschrieben, muss das Unternehmen alle personenbezogenen Daten von Uber, die sich in seinem Besitz, in seinem Gewahrsam und unter seiner Kontrolle befinden, vernichten oder an Uber zurückgeben (nach Wahl von Uber): (a) bei Beendigung oder Ablauf des Hauptvertrags; (b) bei Auflösung oder Insolvenz des Unternehmens; (c) sobald nicht mehr erforderlich, um seine Verpflichtungen aus dem Hauptvertrag zu erfüllen; oder (d) auf Verlangen von Uber. Wenn das Unternehmen oder ein Unterauftragsverarbeiter des Unternehmens unter diesen Umständen durch geltendes Recht daran gehindert wird, personenbezogene Daten von Uber zu löschen oder zu vernichten, muss es Uber schriftlich benachrichtigen und diese personenbezogenen Daten von Uber löschen oder vernichten, sobald es nicht mehr durch geltendes Recht daran gehindert wird. Auf Verlangen von Uber stellt das Unternehmen Uber ein schriftliches Protokoll zur Verfügung, das die Vernichtung und etwaige Aufbewahrung der personenbezogenen Daten von Uber belegt. Das Unternehmen kann die Anforderungen dieses Absatzes nicht erfüllen, indem es personenbezogene Daten von Uber anonymisiert oder zusammenfasst, anstatt sie zu vernichten oder an Uber zurückzugeben.

1.8 Vorfälle im Bereich der Datensicherheit

1.8.1 Mitteilung an Uber. Das Unternehmen ist verpflichtet, Uber innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden nach Entdeckung eines tatsächlichen oder vermuteten unbefugten Zugriffs auf oder einer Beschaffung oder Offenlegung von personenbezogenen Daten von Uber oder einer anderen tatsächlichen oder vermuteten Verletzung der Sicherheit oder Vertraulichkeit in Bezug auf personenbezogene Daten von Uber im Besitz oder unter der Kontrolle des Unternehmens, seiner Vertreter und/oder eines Unterauftragsverarbeiters des Unternehmens (ein "Datensicherheitsvorfall") zu benachrichtigen. Eine solche Mitteilung ist an die Personen oder das Team von Uber zu senden, die im Rahmen der Hauptvertrag für den Erhalt von Mitteilungen benannt wurden; und (2) per E-Mail an vendorsecurity@uber.com.

1.8.2 Mitteilungen an Dritte. Wenn ein Datensicherheitsvorfall eine Benachrichtigung einer Aufsichtsbehörde, einer betroffenen Person oder eines sonstigen Dritten erfordert: (1) Das Unternehmen unterstützt Uber bei der Übermittlung solcher Mitteilungen, sofern dies von Uber verlangt wird; (2) Uber hat die alleinige Kontrolle über den Inhalt, den Zeitpunkt und die Art und Weise der Übermittlung der erforderlichen Mitteilungen, sofern dies nicht durch geltendes Recht vorgeschrieben ist; (2) Das Unternehmen darf die betroffenen Parteien nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung und auf Anweisung von Uber benachrichtigen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben (in diesem Fall muss das Unternehmen Uber so schnell wie möglich und in jedem Fall vor der Benachrichtigung von Aufsichtsbehörden, betroffenen Personen oder sonstigen Dritten eine Kopie der Benachrichtigung zukommen lassen, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben); und (3) das Unternehmen erstattet Uber alle angemessenen Kosten, die Uber im Zusammenhang mit einer Benachrichtigung über eine Verletzung der Sicherheit oder Vertraulichkeit entstehen, für die das Unternehmen ganz oder teilweise verantwortlich ist.

1.8.3 Anforderungen an die Mitteilung. Die in Absatz 1.8.1 vorgeschriebene Mitteilung an Uber muss Folgendes enthalten:

(i) eine Beschreibung des Datensicherheitsvorfalls, einschliesslich des Ortes, des Datums und der Uhrzeit, zu der der Datensicherheitsvorfall aufgetreten ist, sowie des Ortes, des Datums und der Uhrzeit, zu der der Datensicherheitsvorfall entdeckt wurde;

(ii) eine Beschreibung der Schritte, die das Unternehmen zur Untersuchung des Datensicherheitsvorfalls unternommen hat bzw. zu unternehmen gedenkt;

(iii) einen Überblick über die betroffenen personenbezogenen Daten von Uber, einschliesslich der Arten der personenbezogenen Daten von Uber und ob die personenbezogenen Daten von Uber verschlüsselt oder unkenntlich gemacht wurden;

(iv) die Anzahl der betroffenen Uber-Betroffenen sowie die Stadt, das Bundesland (falls zutreffend) und das Land der betroffenen Personen;

(v) die zu erwartenden Folgen des Datensicherheitsvorfalls; und eine Beschreibung der Massnahmen, die das Unternehmen ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt, um diese Folgen abzumildern.

1.9 Schadloshaltung. Zusätzlich zu den in der/den Hauptvertrag(en) festgelegten Bedingungen erklärt sich das Unternehmen damit einverstanden, Uber, seine Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter in vollem Umfang zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten von und gegen alle Verluste, Schäden, Gebühren und Ausgaben, die sich aus Ansprüchen ergeben, die auf den Verlust, die Veränderung oder den Missbrauch von persönlichen Daten von Uber durch das Unternehmen oder den unbefugten Zugriff auf oder die Zerstörung oder Offenlegung von persönlichen Daten von Uber zurückzuführen sind oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängen. Das Unternehmen verteidigt sich gegen alle Ansprüche, Prozesse und Klagen Dritter mit Rechtsbeistand, vorbehaltlich der angemessenen Zustimmung von Uber, und schliesst ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Uber keinen diesbezüglichen Vergleich oder Kompromiss, der ein Eingeständnis seitens Uber enthält oder sich anderweitig in irgendeiner Weise negativ auf Über auswirkt.

2. PROZESSORBEDINGUNGEN

2.1 Einhaltung der Anweisungen von Uber. Das Unternehmen darf personenbezogene Daten von Uber nur gemäss den schriftlichen Anweisungen von Uber verarbeiten, wie sie in der Hauptvertrag und dieser Vereinbarung enthalten sind. Wenn das Unternehmen zu irgendeinem Zeitpunkt feststellt, dass es die personenbezogenen Daten von Uber nicht mehr gemäss den schriftlichen Anweisungen von Uber und/oder den geltenden Datenschutzgesetzen verarbeiten kann, benachrichtigt das Unternehmen Uber und gibt eine Erklärung ab, warum es seinen Verarbeitungspflichten gemäss dieser Vereinbarung und/oder den geltenden Datenschutzgesetzen nicht mehr nachkommen kann. Nach einer solchen Benachrichtigung hat Uber das Recht, angemessene und geeignete Schritte zu unternehmen, um die unbefugte Verarbeitung personenbezogener Daten von Uber durch das Unternehmen zu beenden und zu beheben.

2.2 Unterstützung beim Nachweis der Einhaltung von Gesetzen. Das Unternehmen unterstützt Uber in angemessener Weise dabei, die Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze nachzuweisen, unter anderem durch die unverzügliche und angemessene Beantwortung von Anfragen von Uber bezüglich dieser Einhaltung.

2.3 Risikobewertung der Informationssicherheit. Das Unternehmen muss vor dem Datum des Inkrafttretens eine Risikobewertung der Informationssicherheit ("Risikobewertung") durchführen und bestehen, die von Ubers Drittpartei-Risikomanagement durchgeführt wird. Nach der ersten Risikobewertung muss das Unternehmen in regelmässigen Abständen (höchstens einmal pro Jahr) oder bei Eintreten einer der folgenden Situationen eine Risikobewertung durch Ubers Drittpartei-Risikomanagement durchführen: (i) das Unternehmen beginnt, zusätzliche Produkte oder Dienstleistungen für Uber bereitzustellen, die bei der ersten oder letzten Bewertung nicht berücksichtigt wurden; (ii) die Art oder der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Uber-Daten ändert sich; (iii) das Unternehmen beginnt, personenbezogene Uber-Daten aus dem EWR ausserhalb des EWR zu übertragen oder beginnt, personenbezogene Uber-Daten aus dem EWR in ein anderes Drittland zu übertragen, das bei der ersten oder letzten Bewertung nicht berücksichtigt wurde; (iv) das Unternehmen eine wesentliche Änderung an der Verarbeitung personenbezogener Uber-Daten vornimmt, die sich auf die Sicherheit dieser Daten oder die Fähigkeit des Unternehmens, diese Vereinbarung einzuhalten, auswirken könnte; (v) eine Bewertung vernünftigerweise erforderlich ist, damit Uber die Datenschutzgesetze oder andere Verpflichtungen zur Einhaltung der Datensicherheit einhalten kann; (vi) eine Bewertung vernünftigerweise erforderlich ist, damit Uber einem Ersuchen, einer Anordnung oder einem Vergleich mit einer Aufsichtsbehörde oder einer anderen rechtlichen Verpflichtung nachkommen kann; oder (vii) ein Datensicherheitsvorfall auftritt.

2.3.1 Anforderungen an die Bewertung. Das Unternehmen stellt Uber alle Informationen zur Verfügung, die für die Durchführung der Risikobewertung angemessen sind. Zu diesen Informationen gehören unter anderem Fragebögen zur Risikobewertung, Richtlinien und Verfahren zur Informationssicherheit, Richtlinien und Verfahren zur Datenklassifizierung und -verarbeitung, Berichte über die Einhaltung von Datensicherheitsbestimmungen oder Audits, in denen die Wirksamkeit des Informationssicherheitsprogramms, der Systeme, internen Kontrollen und Verfahren des Unternehmens in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von Uber anhand eines branchenweit anerkannten Rahmens wie ISO, ssAE16, SOC oder NIST bewertet wird, sowie andere von Uber angeforderte Informationen zur Bewertung des Informationssicherheitsprogramms des Unternehmens, der Kontrollen und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Uber. Kopien der Richtlinien, Verfahren oder anderen Dokumente des Unternehmens können Uber zur Verfügung gestellt oder über eine gemeinsam vereinbarte Anwendung zur Bildschirmfreigabe vorgelegt werden.

2.4 Uber-Audits. Zusätzlich zur Risikobewertung in Abschnitt 2.3 und nach angemessener schriftlicher Vorankündigung kann Uber (nicht öfter als einmal pro Jahr) während der üblichen Geschäftszeiten und auf eigene Kosten die Einrichtungen, Netzwerke, Systeme, Verfahren, die Verarbeitung und Pflege der personenbezogenen Daten von Uber sowie die Einhaltung dieser Vereinbarung überprüfen. Ungeachtet des Vorstehenden ist es Uber gestattet, ein solches Prüfungsrecht immer dann auszuüben, wenn ein Datensicherheitsvorfall (wie in Abschnitt 1.2.5.1 oben definiert) aufgetreten ist oder wenn dies erforderlich ist, um Datenschutzgesetzen, einem Ersuchen, einer Anordnung oder einem Vergleich mit einer Datenschutzbehörde oder einer anderen rechtlichen Verpflichtung nachzukommen. Das Unternehmen ist verpflichtet, bei einer solchen Prüfung in angemessener Weise zu kooperieren, indem es Zugang zu sachkundigem Personal, ggf. physischen Räumlichkeiten, Dokumentation, Infrastruktur und jeglicher Anwendungssoftware gewährt, die vertrauliche Informationen von Uber und/oder personenbezogene Daten von Uber verarbeitet oder anderweitig Zugang zu den Einrichtungen, Netzwerken, Systemen und Verfahren von Uber hat. Uber trägt die Kosten und Aufwendungen für eine solche Prüfung (oder die Gebühren und Kosten des Dritten, der die Prüfung durchführt), es sei denn, eine solche Prüfung ergibt einen wesentlichen Verstoss gegen den Hauptvertrag einschliesslich dieser Vereinbarung oder wird aufgrund eines solchen Verstosses eingeleitet; in diesem Fall erstattet das Unternehmen Uber die Kosten und Aufwendungen. Das Unternehmen wird alle bei einer solchen Prüfung festgestellten Mängel unverzüglich beheben.

2.5 Anfragen oder Forderungen von Regierungs- oder Aufsichtsbehörden. Das Unternehmen ist verpflichtet, Uber so schnell wie möglich zu informieren, wenn es eine Anfrage oder Aufforderung von einer Regierungs- oder Aufsichtsbehörde mit Befugnissen gegenüber dem Unternehmen oder Uber erhält, die sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Unternehmen bezieht, und mit Uber bei der Beantwortung einer solchen Anfrage oder Aufforderung umfassend zu kooperieren.

2.6 Rechte der betroffenen Person. Das Unternehmen informiert Uber unverzüglich über jede Anfrage einer betroffenen Person zur Ausübung ihrer Rechte gemäss den geltenden Datenschutzgesetzen und unterstützt Uber in angemessener Weise bei der Erfüllung einer solchen Anfrage. Das Unternehmen reagiert nicht auf solche Anfragen, es sei denn, Uber weist es an, dies zu tun.

2.7 Rahmenwerk für die Datenverarbeitung: Auf Verlangen von Uber verpflichtet sich das Unternehmen ausserdem zur vertraglichen Einhaltung der PCI Dss-Standards, der Anforderungen an Geschäftspartner gemäss dem Health Insurance Portability and Accountability Act von 1996 ("HIPAA") sowie ähnlicher und anderer Rahmenwerke, wenn und soweit diese Rahmenwerke auf die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Uber durch das Unternehmen Anwendung finden.

2.8 Unterauftragsverarbeiter

2.8.1 Erlaubte Unterauftragsverarbeiter. Uber und das Unternehmen vereinbaren, dass das Unternehmen keinen Unterauftragsverarbeiter mit der Verarbeitung personenbezogener Daten von Uber beauftragen darf, der nicht in Anhang 1 zu dieser Vereinbarung aufgeführt ist, es sei denn, Uber hat zuvor seine schriftliche Zustimmung erteilt, wie in diesem Absatz angegeben. Falls das Unternehmen einen Unterauftragsverarbeiter beauftragen möchte, der nicht in Anhang 1 aufgeführt ist, muss das Unternehmen Uber mindestens 30 Tage vor der Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Uber durch den Unterauftragsverarbeiter über seine Absicht, einen solchen Unterauftragsverarbeiter zu beauftragen, und über die Zwecke, für die er die personenbezogenen Daten von Uber verarbeiten wird, informieren. Erhebt Uber keine Einwände gegen eine solche Beauftragung, wird davon ausgegangen, dass Uber diese Beauftragung genehmigt hat.

2.8.2 Verpflichtungen des Unterauftragsverarbeiters. Das Unternehmen gestattet keinem Unterauftragsverarbeiter die Verarbeitung personenbezogener Daten von Uber, es sei denn, das Unternehmen und der Unterauftragsverarbeiter haben einen Kontrakt geschlossen, der dem Unterauftragsverarbeiter Verpflichtungen auferlegt, die nicht weniger restriktiv sind und den Schutz personenbezogener Daten von Uber mindestens in gleichem Masse gewährleisten wie die Verpflichtungen, die dem Unternehmen gemäss dieser Vereinbarung auferlegt werden. Uber kann eine Kopie einer solchen Vereinbarung zwischen dem Unternehmen und einem Unterauftragsverarbeiter verlangen und kann die Zustimmung zum Einsatz eines solchen Unterauftragsverarbeiters verweigern, wenn das Unternehmen eine solche Vereinbarung nicht vorlegt oder eine solche Vereinbarung keinen ausreichenden Schutz der personenbezogenen Daten von Uber enthält. Das Unternehmen kann eine solche Vereinbarung vor der Weitergabe an Uber redigieren, soweit dies zum Schutz seiner Geschäftsgeheimnisse oder vertraulichen Informationen erforderlich ist.

2.8.3 Einhaltung der Datenschutzgesetze durch Unterauftragsverarbeiter. Das Unternehmen ist dafür verantwortlich, dass die Unterauftragsverarbeiter die geltenden Datenschutzgesetze und die Vereinbarungen des Unternehmens mit den Unterauftragsverarbeitern in Übereinstimmung mit Abschnitt 2.8.2 dieser Vereinbarung einhalten, soweit sie sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten von Uber durch die Unterauftragsverarbeiter beziehen.

2.8.4 Haftung. Der Einsatz von Unterauftragsverarbeitern durch das Unternehmen hat keine Auswirkungen auf die Haftung des Unternehmens im Rahmen dieser Vereinbarung und schränkt diese auch nicht ein.

3. VERSCHIEDENES

3.1 Beendigung und Fortbestehen. Diese Vereinbarung und alle darin enthaltenen Bestimmungen bleiben bestehen, solange und soweit das Unternehmen persönliche Daten von Uber verarbeitet oder aufbewahrt.

3.2 Gegenstücke. Diese Vereinbarung kann in einer beliebigen Anzahl von Gegenstücken ausgefertigt werden, und jede Partei (einschliesslich eines ordnungsgemäss bevollmächtigten Vertreters einer Partei) kann diese Vereinbarung durch Ausfertigung eines Gegenstücks abschliessen.

3.3 Nichteinhaltung: Das Unternehmen muss Uber unverzüglich informieren, wenn es nicht in der Lage ist, diese Vereinbarung einzuhalten. Wenn das Unternehmen nicht in der Lage ist, diese Vereinbarung innerhalb eines angemessenen Zeitraums einzuhalten, oder wenn das Unternehmen in erheblichem Masse oder dauerhaft gegen diese Vereinbarung oder seine Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung verstösst, ist Uber berechtigt, die Vereinbarung und den Hauptvertrag zu kündigen, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten von Uber betreffen.

3.4 Unwirksame Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Klausel durch eine rechtlich zulässige Klausel ersetzen, die dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

3.5 Widersprüche. Im Falle von Widersprüchen zwischen dieser Vereinbarung und den Bestimmungen der Hauptvertrag sind die Bestimmungen dieser Vereinbarung massgebend. Im Falle von Widersprüchen zwischen dieser Vereinbarung und den Bestimmungen eines Business Associate Agreement ("BAA") gemäss HIPAA haben die Bestimmungen des BAA Vorrang.

3.6 Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit. Das anwendbare Recht und die Gerichtsbarkeit, wie sie im Hauptvertrag festgelegt sind, gelten für diese Vereinbarung.

Anhang 1 - Überblick über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Uber

Anhang 2 - Organisatorische/administrative, physische und technische Massnahmen

1. Organisatorische/administrative Sicherheitsmassnahmen: Das Unternehmen hat während der gesamten Verarbeitung personenbezogener Daten von Uber organisatorische Sicherheitsmassnahmen getroffen, die es beibehalten und gegebenenfalls aktualisieren wird:

1.1 Ein schriftliches und umfassendes Informationssicherheitsprogramm in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen.

1.2 Ein Programm zur Verhinderung von Datenverlusten, das angemessene Richtlinien oder Verfahren widerspiegelt, die darauf ausgelegt sind, das Risiko von Verletzungen der Datensicherheit oder Identitätsdiebstahl zu erkennen, zu verhindern und zu mindern, und das mindestens Folgendes umfasst:

1.2.1 angemessene Strategien und technologische Kontrollen, um den Verlust personenbezogener Daten von Uber zu verhindern; und

1.2.2 einen Notfallwiederherstellungs-/Geschäftskontinuitätsplan, der den laufenden Zugang, die Pflege und die Speicherung der personenbezogenen Daten von Uber sowie die Sicherheitsanforderungen für Backup-Standorte und alternative Kommunikationsnetze berücksichtigt.

1.3 Richtlinien und Verfahren zur Beschränkung des Zugriffs auf persönliche Daten von Übermittlern auf diejenigen, die diesen Zugriff benötigen, um ihre Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit dem Hauptvertrag zu erfüllen, einschliesslich regelmässiger Aktualisierungen dieses Zugriffs auf der Grundlage von Änderungen des Personals, der Richtlinien oder Verfahren des Unternehmens.

1.4 Verfahren zur Überprüfung aller Zugriffsrechte durch wirksame Authentifizierungsmethoden.

1.5 Eine Datenzugangsrichtlinie einer Regierungsbehörde, die den Zugang der Regierung zu Daten verweigert, es sei denn, der Zugang ist gesetzlich vorgeschrieben oder es besteht die unmittelbare Gefahr eines schweren Schadens für den Einzelnen.

1.6 Richtlinien und Verfahren zur Bewertung der Rechtsgrundlage für Datenanfragen von Regierungsbehörden und zur Beantwortung dieser Anfragen.

1.7 Spezifische Schulung des Personals, das für die Bearbeitung von Anträgen auf Datenzugriff von Regierungsbehörden zuständig ist, was auch die Anforderungen der geltenden Datenschutzgesetze umfassen kann.

1.8 Verfahren zur Dokumentation und Aufzeichnung von Datenanfragen von Regierungsbehörden, der erteilten Antworten und der beteiligten Regierungsbehörden.

1.9 Verfahren zur Benachrichtigung von Uber über alle Anfragen oder Anforderungen für den Zugang von Regierungsbehörden zu Daten, sofern dies nicht gesetzlich verboten ist.

2. Physische Sicherheitsmassnahmen

2.1 Das Unternehmen hat für alle Einrichtungen, in denen personenbezogene Daten von Uber verarbeitet werden, angemessene physische Sicherheitsmassnahmen ergriffen und wird diese während der gesamten Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten von Uber beibehalten und aktualisieren und alle Änderungen der physischen Infrastruktur, des Geschäfts und bekannter Bedrohungen kontinuierlich überwachen.

3. Technische Sicherheitsmassnahmen: Das Unternehmen wird während der gesamten Verarbeitung der persönlichen Daten von Uber:

3.1 Durchführung von Schwachstellen-Scans und -Bewertungen von Anwendungen und Infrastrukturen, die zur Verarbeitung personenbezogener Daten von Uber verwendet werden.

3.2 seine Computernetzwerke durch mehrschichtige Zugangskontrollen vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

3.3 den Zugang durch Mechanismen wie z. B. Genehmigungen durch das Management, robuste Kontrollen, Protokollierung und Überwachung von Zugangsereignissen und anschliessende Audits zu beschränken.

3.4 Computersysteme und -anwendungen zu identifizieren, die eine Überwachung und Protokollierung von Sicherheitsereignissen rechtfertigen, und die Protokolldateien in angemessener Weise zu pflegen und zu analysieren.

3.5 aktuelle, dem Industriestandard entsprechende, handelsübliche Viren-/Malware-Scansoftware zu verwenden, die bösartigen Code auf allen ihren Systemen, die personenbezogene Daten von Uber verarbeiten, identifiziert.

3.6 Verschlüsselung der persönlichen Daten von Uber während der Übertragung.

3.7Persönliche Daten von Uber im Ruhezustand zu verschlüsseln und alle Verschlüsselungsschlüssel allein zu verwalten und zu sichern (d. h. kein Dritter darf Zugang zu diesen Verschlüsselungsschlüsseln haben, auch nicht Unterauftragsverarbeiter).

^[1] In den Datenschutzhinweisen von Uber finden Sie eine Liste der für die Datenverarbeitung zuständigen Uber-Mitarbeiter in Ihrer Region. Wenn ein anderes Unternehmen als der benannte Datenverantwortliche diese Vereinbarung im Namen von Uber abschliesst, wird es von dem/den jeweiligen Datenverantwortlichen dazu ermächtigt. Uber behält sich das Recht vor, ein anderes mit Uber verbundenes Unternehmen als Datenverantwortlichen für die Zwecke dieser Vereinbarung zu benennen.

^[2] Die EWR-Länder sind Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern.

^[3] Genaue Standortdaten sind: (a) Daten, die den Standort auf 3 oder mehr GPS-Dezimalstellen genau angeben; (b) eine Strassenadresse; oder (c) der Name eines Wahrzeichens (z. B. Empire State Building).

^[4] Ausgenommen sind die Namen und Kontaktinformationen derjenigen Uber-Mitarbeiter, die für die Interaktion mit dem Unternehmen im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Hauptvertrag verantwortlich sind.

UBER EATS SPONSORED LISTINGS-BEDINGUNGEN

Diese Bedingungen zu Sponsored Listings bei Uber Eats ("Sponsored Listings-Bedingungen" oder "Bedingung") werden ausdrücklich in Ihre ("Sie" oder "Händler") mit Uber Portier BV oder einem seiner verbundenen Unternehmen, etwa der Uber Eats Germany GmbH, (zusammen "Uber") bestehende, Uber Eats Vereinbarung (entweder ein Bestellformular oder eine Rahmen- oder sonstige Vereinbarung, die "Händlervereinbarung") aufgenommen und zu einem Bestandteil davon gemacht. Zusammen mit den Bedingungen der Händlervereinbarung stellen diese eine separate, durchsetzbare Vereinbarung zwischen Uber und dem Händler dar. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Sponsored Listing-Bedingungen und der Händlervereinbarung sind diese Sponsored Listings-Bedingungen in Bezug auf den hierin geregelten Sachverhalt maßgeblich und vorrangig. In diesen Bedingungen für Sponsored Listings nicht näher definierte Begriffe haben die in der Händlervereinbarung festgelegte Bedeutung.

Zusammen mit der Händlervereinbarung regeln diese Bedingungen die Möglichkeit des Händlers, ein Gebot (wie unten definiert) dafür abzugeben, Sponsored Listings (wie unten definiert) in der Uber Eats App bzw. auf der Website zu erhalten. Uber kann zusätzliche Richtlinien, Regeln und Bedingungen erstellen, die für ein Sponsored Listing oder ein Gebot gelten.

Indem Sie ein Gebot abgeben, erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden und verstehen, dass Ihr Gebot in einer Auktion platziert wird und nur ausgewählte Gebote zu Sponsored Listings (wie unten definiert) werden. Weitere Informationen zur Auktion und zum Auswahlverfahren sind unter https://restaurants.ubereats.com/sponsored-listings/ abrufbar. Wenn die Person, die diese Sponsored Listing-Bedingungen akzeptiert, dies im Namen eines Unternehmens oder einer anderen (juristischen) Person tut, sichert die erstgenannte Person zu, dass sie die Befugnis hat, dieses Unternehmen und seine verbundenen Unternehmen an diese Sponsored Listing-Bedingungen zu binden; in diesem Fall bezieht sich der Begriff "Händler" auf dieses andere Unternehmen und seine verbundenen Unternehmen. Wenn die erstgenannte Person nicht über eine solche Befugnis verfügt oder mit diesen Sponsored Listing-Bedingungen nicht einverstanden ist, darf diese Person diese Sponsored Listing-Bedingungen nicht akzeptieren und darf keine Gebote abgeben.

Wenn die Person, die diese Sponsored Listing-Bedingungen akzeptiert, im Namen eines Franchisegebers, eines Franchisenehmers oder einer anderen ähnlichen Person akzeptiert, sichert diese erstgenannte Person zu, dass (1) sie die Befugnis hat, dieses Unternehmen und seine verbundenen Unternehmen an diese Sponsored Listing-Bedingungen zu binden und (2) sie in ihrem Franchisevertrag oder anderen Vereinbarungen die Befugnis hat, Sponsored Listings zu platzieren, Analysen, Berichte oder andere werbebezogene Daten gemäß Ziffer 8 zu erhalten und/oder zu überprüfen und (3) im Falle eines Franchisenehmers erklärt sie sich damit einverstanden, dass Uber Berichte oder andere werbebezogene Daten gemäß Ziffer 7 an ihren Franchisegeber bzw. -nehmer weitergeben darf.

1. Definitionen.

In diesen Sponsored Listings-Bedingungen haben die folgenden Begriffe die Bedeutung, die ihnen im Folgenden zugewiesen wird:

"Ads Manager" bezeichnet das proprietäre, automatisierte Self-Service-Tool von Uber, das in den Uber Tools zur Erstellung von Geboten verwendet wird;

"Gebot" bezeichnet ein Angebot eines Händlers für ein Sponsored Listing, das dem Kampagnenbudget unterliegt;

"Markenangelegenheit" bezeichnet ein Ereignis, das nach vernünftigem Ermessen von Uber die Fähigkeit des Händlers gefährden würde, die Händlervereinbarung oder diese Sponsored Listings-Bedingungen einzuhalten oder zu erfüllen, oder geeignet ist den goodwill oder Ruf von Uber oder seinen verbundenen Unternehmen zu beeinträchtigen, einschließlich, aber nicht ausschließlich Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Verstoß gegen die Community -Richtlinien oder geltende Gesetze.

"Kampagne" bezeichnet einen längeren Zeitraum, für den der Händler im Voraus zustimmt, Gebote abzugeben;

"Kampagnenzeitraum" bezeichnet den Zeitraum, für den eine gesponserter Anzeige erscheint;

"Kampagnenbudget" bezeichnet den Betrag, den der Händler zur Verwendung für Sponsored Listings autorisiert hat;

"Sponsored Listing" bezeichnet eine Platzierung in der Uber Eats App, die: (a) vorbehaltlich des Ermessens von Uber für Kunden einen Hinweis darauf enthält, dass die Platzierung von einem Händler erworben wurde, wie etwa ein Hinweis wie "beworben" oder "gesponsert"; (b) in der Uber Eats App (und möglicherweise auf der Uber Eats Website) in einem von Uber festgelegten oder auf andere Weise von dem Händler in der Gebotsabgabe ausgewählten Placement erscheint; und (c) basierend auf den gemäß der Händlervereinbarung bereitgestellten Inhalten zusammengestellt und formatiert wird;

"Gebühr für Sponsored Listings" bezeichnet einen Betrag, der auf der tatsächlichen Anzahl der Klicks auf der gesponserte Anzeige eines Händler zu dem von Uber für jede Platzierung festgelegten Preis basiert;

"Uber Ads-Vertreter" bezeichnet einen Vertreter von Uber, den der Händler autorisiert, die in diesen Sponsored Listings-Bedingungen beschriebenen Änderungen vorzunehmen. Zur Klarstellung gilt: Jeder Vertreter von Uber, den ein Händler mit diesen Änderungen beauftragt, gilt als autorisiert.

2. Sponsored Listing.

Vorbehaltlich der Händlervereinbarung und anderer Richtlinien oder Zulassungskriterien für Sponsored Listings, die Uber von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellt, ermächtigt Uber den Händler, Gebote abzugeben. Eine detaillierte Erklärung, wie Sponsored Listings funktionieren, einschließlich Informationen zur Platzierung, zum Versteigerungs- und Auswahlverfahren, ist unter https://restaurants.ubereats.com/sponsored-listings/ abrufbar. Ein ausgewähltes Sponsored Listing wird in der Uber Eats App platziert. Ein Sponsored Listing kann jederzeit nach der Auswahl gepostet werden und erscheint so lange, bis das Kampagnenbudget aufgebraucht ist, bis Uber es aus einem, in diesen Sponsored Listings-Bedingungen festgelegten Grund, zulässigerweise entfernt oder bis der Händler die Kampagne beendet.

3. Kampagnen erstellen.

Wenn Sie den Ads Manager nutzen oder einen Uber Ads-Vertreter anweisen, ein Gebot in Ihrem Namen zu erstellen, ermächtigen Sie Uber, Sponsored Listings auf der Grundlage des bereitgestellten Inhalts in Übereinstimmung mit Ihrer Händlervereinbarung zusammenzustellen und zu formatieren. Uber kann nach eigenem Ermessen den Zugang zum Ads Manager beschränken, die Händler oder Kategorien von Händlern, die Sponsored Listings erstellen können, einschränken, die Anzahl der Sponsored Listings, die Sie zu einem bestimmten Zeitpunkt erstellen können, begrenzen und die Verfügbarkeit einzelner oder aller Sponsored Listings einschränken (z.B. auf Angebote aus bestimmten Kategorien oder mit bestimmten Attributen). Mit der Abgabe eines Gebots erkennen Sie an, dass Sie ein Sponsored Listing erhalten können oder auch nicht. Sie erkennen an, dass jedes abgegebene Gebot in einer Auktion platziert wird; die Abgabe eines Gebots ist keine Garantie für den Erhalt eines Sponsored Listings.

a. Uber hat Gebote erstellt. Wenn der Händler einen Uber Ads-Vertreter hat und zugestimmt hat, dass dieser Vertreter von Uber Ads in seinem Namen Gebote abgeben darf, stimmt der Händler zu, dem Vertreter im Vorfeld, d.h. bereits vor Abgabe des Gebots, eine Autorisierung zu erteilen in Bezug: auf den Umstand, dass der Händler Sponsored Listings erstellen möchtet, das wöchentliche Budget für jeden Händlerstandort und alle anderen unterstützten Kriterien.

b. Selbstbedienungs-Ads-Manager. Der Händler stimmt zu, den Ads-Manager nur im Rahmen seiner Funktionalität und technischen Möglichkeiten zu nutzen und darauf zuzugreifen. Der Händler erkennt an, dass dieses Tool Eigentum von Uber ist und, dass er das Tool nicht auf eine nicht vorgesehene Weise nutzen wird. Zur Klarstellung wird festgehalten, dass die Rechte und Pflichten in der Händlervereinbarung entsprechend in Bezug auf Uber Tools für den Ads Manager gelten.

c. Autorisierung von Ausgaben. Damit dass Händler ein Gebot abgibt, stimmt er zu, dass er verpflichtet ist, das autorisierten Kampagnenbudget auszugeben, wenn sein Gebot ausgewählt wird. Uber unternimmt wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen, um sicherzustellen, dass das Kampagnenbudget nicht überschritten wird.

d. Inhalt der Sponsored Listings. Bei den in den Sponsored Listings enthaltenen Inhalten handelt es sich um die gemäß der Händlervereinbarung bereitgestellten Marketingmaterialien für Händler oder andere Videos, Standbilder oder Materialien, die Uber von dem Händler bereitgestellt wurden und im Zusammenhang mit der Darstellung der Artikel des Händlers in der Uber Eats App verwendet werden ("Händlermaterial"). Der Händler ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass das Händlermaterial allen anwendbaren Rechtsnormen, Gesetzen und geltenden Werbekodizes und -richtlinien entspricht. Uber behält sich das Recht vor, jede gesponserte Anzeige zu entfernen, wenn Uber der Ansicht ist, dass das Händlermaterial gegen die Bedingungen der Händlervereinbarung verstößt oder eine Markenangelegenheit verursacht. Uber bestimmt die Größe, Platzierung und Positionierung der gesponserten Anzeigen und der Händler nimmst zur Kenntnis, dass alle in der Vorschau angezeigten oder zuvor angezeigten gesponserten Anzeigen nach alleinigem Ermessen von Uber geändert werden können.

4. Verantwortlichkeiten des Händlers.

Der Händler ist allein für die Zahlung der Gebühren für Sponsored Listings verantwortlich, unabhängig davon, ob ein solches Gebot von dem Händler oder einem Vertreter abgegeben wurde. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in der Händlervereinbarung stimmen Sie zu, im Falle einer Kündigung dieser Sponsored Listings-Bedingungen gemäß Ziffer 7 oder dem Ende einer Kampagne, dass Sie verpflichtet sind, die Gebühren für Sponsored Listings bis zum Ende der Kampagne oder dem Wirksamkeitsdatum der Kündigung dieser Sponsored Listings-Bedingungen zu zahlen. Der Händler stimmt zu, den Zugriff auf den Ads Manager auf bestätigte und befugte Vertreter oder andere Personen in seinem Namen zu beschränken. Der Händler erkennt an, dass er allein für seine Vertreter und deren Handlungen im Zusammenhang mit ihrer Nutzung des Ads Managers verantwortlich ist. Der Händler stellt sicher, dass seine Vertreter alle für ihn geltenden Einschränkungen gemäß diesen Sponsored Listings-Bedingungen und alle geltenden Rechte, Gesetze, Regeln und Vorschriften Dritter einhalten.

5. Verantwortlichkeiten von Uber.

Uber stellt dem Händler spätestens am Ende des Monats, in dem das Sponsored Listing erscheint, angemessene Informationen zu gesponserten Anzeige(n) des Händlers bereit, einschließlich der Gebühren für Sponsored Listings und der damit verbundenen Leistungskennzahlen. Vorbehaltlich der Funktionalität des Ads Managers kann Uber nach eigenem Ermessen eine verbesserte Werbeplatzierung oder andere visuelle Behandlung der Sponsored Listings anbieten. Der Händler nimmt zur Kenntnis, dass der Zeitraum für die Sponsored Listings aufgrund einer Reihe von Faktoren variieren kann, einschließlich des Kampagnenbudgets des Händlers, wie es in einem geltenden Gebot autorisiert ist sowie von Uber nach alleinigem Ermessen festgelegten Parametern und der Funktionen des Ads Managers.

6. Gebühren.

Die Gebühren für Sponsored Listings enthalten keine Mehrwertsteuer oder andere Umsatzsteuern. Falls zutreffend, werden Mehrwert- und/oder andere Umsatzsteuern auf die gleiche Weise wie die Gebühr für Content-Werbung berechnet und erhoben. Uber kann unterschiedliche Preise für verschiedene Platzierungen eines Sponsored Listings berechnen, wenn der Händler vorab darüber in Kenntnis gesetzt wird. Es wird klargestellt, dass dem Händler keine Gebühr für den Zugriff auf den Ads Manager oder für das Platzieren eines Sponsored Listings über einen Uber Werbevertreter berechnet wird.

a. Rechnungsstellung und Zahlungsplan. Uber berechnet dem Händler Gebühren für Sponsored Listings. Der Händler stimmt zu, dass Uber oder die mit Uber verbundenen Unternehmen, sofern nicht anderweitig vereinbart, die Gebühren für Sponsored Listings von allen, dem Händler zustehenden Zahlungen abziehen, wie z. B. einem Abzug von der Überweisung der Artikeleinnahmen, die im Namen des Händlers eingenommen werden, dürfen. Des Weiteren kann Uber Gebühren für Sponsored Listings von den nachfolgenden wöchentlichen Auszahlungen abziehen, bis die Gebühren für Sponsored Listings vollständig bezahlt sind. Wenn schriftlich vereinbart, kann Uber dem Händler den Betrag der Gebühren für Sponsored Listings im Nachhinein in Rechnung stellen. Dieser Betrag ist innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt dieser Rechnung fällig und zahlbar. In beiden Fällen erfolgt die Einziehung der Gebühr für Sponsored Listings nach Platzierung eines Sponsored Listings. Vorbehaltlich des Vorstehenden behält sich Uber das Recht vor, einen Höchstfehlbetrag für Ausgaben festzulegen oder den Zugriff des Händlers auf den Ads Manager zu sperren, bis die Gebühren für Sponsored Listings vollständig bezahlt sind. Uber behält sich das Recht vor, nach alleinigem Ermessen Guthaben und/oder Preisnachlässe anzubieten, um Gebühren für Sponsored Listings, die einem begrenzten Zeitraum oder anderen Einschränkungen unterliegen, vollständig oder teilweise zu finanzieren. Uber und die Partnerunternehmen von Uber behalten sich außerdem das Recht vor, die Gebühren für Sponsored Listings zu erheben, indem sie das hinterlegte Zahlungsmittel oder das Bankkonto des Händlers belasten oder anderweitig eine Erstattung durch den Händler durch ein verfügbares rechtmäßiges Inkassomodell beantragen. Jegliche Beschwerden in Bezug auf die Gebühren für Sponsored Listings müssen innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem dem Händler diese Gebühr entstanden ist, schriftlich an Uber übermittelt werden.

b. Abrechnung pro Klick. Basierend auf dem Kampagnenbudget, das in der Gebotsabgabe des Händlers festgelegt ist, berechnet Uber die Gebühren für Sponsored Listings anhand des Preises pro Klick. Die Gebühren für Sponsored Listings werden zu dem Preis berechnet, der für eine bestimmte gesponserte Anzeige zum Zeitpunkt des Anklickens gilt. Der Händler nimmt zur Kenntnis, dass Dritte Klicks auf die gesponserten Anzeige generieren können, und stimmt zu, dass solche Klicks berechnet werden können. Unter https://restaurants.ubereats.com/sponsored-listings/ sind weitere Informationen zum Versteigerungs- und Gebotsverfahren abrufbar.

7. Beendigung.

Der Händler kann ein Gebot jederzeit stornieren, jedoch kann die gesponserte Anzeige dennoch bis zu 3 Werktage nach einer solchen Stornierung angezeigt werden. Der Händler ist für die Gebühren für Sponsored Listings verantwortlich bis das Gebot storniert wird. Die Kündigung dieser Bedingungen führt nicht automatisch zur Kündigung der Händlervereinbarung, es sei denn, die Partei, die diese Bedingungen kündigt, beendet auch die Händlervereinbarung gemäß den Bedingungen der Händlervereinbarung. Die Kündigung der Händlervereinbarung führt automatisch zur Kündigung dieser Sponsored Listings-Bedingungen. Ungeachtet des Vorstehenden entbindet die Beendigung dieser Bedingungen oder des Händlervertrags keine der Parteien von ihren zuvor entstandenen Verpflichtungen aus diesem Vertrag.

8. Daten.

Uber gewährt dem Händler eine begrenzte, nicht-exklusive, widerrufliche Lizenz für bestimmte Daten für kostenlose und aggregierte Berichte in Bezug auf gesponserten Anzeigen. Diese Lizenz läuft mit der Kündigung dieser Sponsored Listings-Bedingungen oder jeglicher vorheriger Bedingungen ab. Der Händler wird angemessene kommerzielle und technologische Anstrengungen unternehmen, um den unbefugten Zugriff oder das Kopieren solcher Daten durch Dritte zu verhindern, der Händler wird solche aggregierten und anonymisierten Daten davor schützen und verhindern, dass sie von ihm oder Dritten einzelnen Nutzern der Uber Tools zugeordnet werden. Der Händler stimmt zu, dass Uber Daten mit Drittdienstleistern zum Zwecke der Bereitstellung von gesponserten Anzeigen teilen darf. Falls Uber-Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen auch als personenbezogene Daten des Händlers gelten, gehen die Informationen und Rechte, die in den Datenschutzhinweisen von Uber enthalten sind, im Falle eines Konflikts diesem Absatz vor.

9. Feedback.

Der Händler erkennt an, dass sich die Form und Funktion des Ads Managers jederzeit im alleinigen Ermessen von Uber ändern kann. Er nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass er Uber während des Sponsored Listings freiwillig Feedback zur Verfügung stellt und/oder übermittelt, und dass die Bedingungen der Händlervereinbarung für dieses Feedback gelten.

10. Tests.

Sie ermächtigen Uber, in regelmäßigen Abständen Tests durchzuführen, die Ihren Zugriff auf oder Ihre Nutzung des Ads Managers sowie Ihre Fähigkeit, Sponsored Listings anzuzeigen, beeinträchtigen können. Diese Tests können unter anderem Änderungen in der Formatierung oder der Platzierung von gesponserten Inseraten beinhalten. Uber wird Sie mit einer Frist von mindestens 15 Tagen über alle Tests informieren, die einen wesentlichen Einfluss auf die Leistung Ihres Sponsored Listings haben können. In jedem Fall zahlen Sie nur auf einer Pro-Klick-Basis für Ihr Sponsored Listing (wie in Ziffer 6 oben beschrieben).

11. Vertraulichkeit.

Alle Elemente, einschließlich aller angebotenen und angezeigten Gestaltungsmerkmale und Komponenten (ob mündlich, visuell oder schriftlich), des Uber Eats Sponsored Listing-Programms, einschließlich der Existenz und Struktur des Uber Eats Sponsored Listing-Programms, sind vertraulich und sind in Übereinstimmung mit den Vertraulichkeitsverpflichtungen in der Händlervereinbarung zu behandeln.

12. Keine Zusicherungen.

Mit Ausnahme der hierin genannten ausdrücklichen Zusicherungen gibt keine der Parteien eine ausdrückliche, stillschweigende, gesetzliche oder anderweitige Zusicherung, Garantien oder Gewährleistung in Bezug auf den Gegenstand dieser Sponsored Listing-Bedingungen ab und jede Partei lehnt dies ausdrücklich ab. Ohne die Gültigkeit des Vorstehenden einzuschränken, gibt Uber keine Zusicherungen oder Garantien hinsichtlich des Nutzens ab, den der Händler aus den Sponsored Listings ziehen wird. Uber sichert ferner nicht zu, dass der Ads Manager fehlerfrei ist, immer zur Verfügung steht oder ohne Datenverlust oder -verfälschung oder technische Störungen funktioniert.

13. Sonstiges.

Diese Sponsored Listing-Bedingungen können mit einer Frist von fünfzehn (15) Tagen nach schriftlicher oder elektronischer Benachrichtigung durch Uber durch Bedingungen ersetzt werden, die Sie dann unter https://www.uber.com/legal/en/ oder im Ads Manager finden. Indem Sie nach Ablauf der vorgenannten Frist weiterhin Gebote abgeben, erklären Sie sich damit einverstanden, an alle nachfolgenden Bedingungen in Bezug auf die in diesen Sponsored Listing-Bedingungen beschriebenen Aktivitäten gebunden zu sein. Uber behält sich das Recht vor, den Ads Manager oder die Möglichkeit des Händlers, Gebote abzugeben, jederzeit, vorübergehend oder dauerhaft, ganz oder teilweise, mit oder ohne Vorankündigung zu ändern, auszusetzen oder einzustellen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass weder Uber noch eines seiner verbundenen Unternehmen Ihnen gegenüber (oder gegenüber Dritten) für eine demnach zulässige Änderung, Aussetzung oder Einstellung des Ads Manager oder der Möglichkeit für Sie, Gebote abzugeben, verantwortlich ist. Jede Partei erkennt an, dass die hier vorgesehenen Vereinbarungen nicht exklusiv sind und diese nicht als Einschränkung oder Begrenzung für Uber angesehen werden, ähnliche Beziehungen, Vereinbarungen oder Abmachungen mit einer anderen Partei einzugehen. Sofern sie nicht ausdrücklich durch diese Sponsored Listing-Bedingungen geändert werden, bleiben die Bedingungen der Händlervereinbarung und alle Änderungen dieser in vollem Umfang in Kraft.

PROGRAMM FÜR HÄNDLERANGEBOTE UND ERGÄNZUNG FÜR WERBEZWECKE ZUM DIENSTLEISTUNGSVERTRAG VON UBER EATS

Durch dieses Programm für Händlerangebote und die Ergänzung für Werbezwecke (“Angebotsnachtrag“) werden zusätzliche Bedingungen hinzugefügt, die für die Nutzung der Angebots-Tools (wie nachstehend definiert) durch den Händler (“Sie” oder “Ihr/e”) gelten sowie für die Bereitstellung der Angebote (wie nachstehend definiert) an Ihre Kunden über die Uber Eats App. Der Angebotsnachtrag unterliegt den Bedingungen Ihres mit Uber Eats bestehenden Dienstleistungsvertrags (der, zusammen mit allen Nachträgen und in der jeweiligen Fassung, der “Vertrag” genannt wird), der mit der Uber Portier B.V. und/oder einem ihrer verbundenen Unternehmen geschlossen wurde (zusammen “Uber” oder “wir”), und er bildet zusammen mit den Bedingungen des Vertrags eine separate, durchsetzbare Vereinbarung zwischen Uber und Ihnen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem vorliegenden Angebotsnachtrag und dem Vertrag sind die Bestimmungen des Angebotsnachtrags in Bezug auf die hierin genannten Punkte maßgeblich. Vorbehaltlich des Vorstehenden haben nicht definierte Begriffe mit großen Anfangsbuchstaben im Angebotsnachtrag dieselbe Bedeutung, die im Vertrag niedergelegt ist.

Indem Sie ein Angebot erstellen (wie unten definiert), stimmen Sie zu, an die Bedingungen dieses Angebotsnachtrags gebunden zu sein.

1. Programm für Händlerangebote und Angebote.

Vorbehaltlich der Bedingungen des Vertrags und jeglicher sonstigen Richtlinien oder Zulassungskriterien für Aktionen, die Uber von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellt, bevollmächtigt Uber hiermit den Händler, die firmeneigenen, automatisierten Tools (“Angebots-Tools”) von Uber zu nutzen, um über die Uber Eats App kurzfristige Händlerangebote darzustellen, die vom Händler gestaltet und erfüllt werden, um die Nachfrage der Kunden anzuregen, einschließlich beispielsweise dem Angebot von Rabatten und Sonderangeboten (jedes Angebot ist jeweils ein “Angebot”). Der Händler autorisiert Uber, automatisierte Tools zu verwenden, um Angebote in der Uber Eats App zu präsentieren. Sofern von Uber nicht anders festgelegt, ist der Händler allein für die Definition jedes Angebots verantwortlich (im Rahmen der von den Angebots-Tools bereitgestellten Funktionen), einschließlich unter anderem für das Start- und Enddatum sowie das Budget für jedes Angebot. Jedes Angebot erfordert jedoch die vorherige schriftliche Zustimmung von Uber. Der Händler ist auf eigene Kosten dafür verantwortlich, Uber alle geeigneten Materialien, einschließlich der künstlerischen Darstellung der Marken und Markennamen des Restaurants (“Angebotsmaterialien”), in einem von Uber vorgegebenen Format sowie innerhalb der von Uber genannten Termine zur Verfügung zu stellen, damit diese für die Erfüllung der Aktion reproduziert werden können. Uber kann nach eigenem Ermessen für ein Angebot vom Startdatum bis zum Enddatum, gemäß der Angabe des Händlers, erweiterte Werbeplatzierungen oder sonstige visuelle Hervorhebungen umsetzen. Der Händler stimmt zu, dass der Zeitraum einer erweiterten Werbeplatzierung für ein Angebot (falls anwendbar) auf Grund verschiedener Faktoren variieren kann; zu diesen Faktoren gehören das Budget des Händlers, das Start- und Enddatum für ein Angebot sowie die Funktionen der Uber Eats App.

2. Ihre Aufgaben.

Der Händler ist der Promoter des jeweiligen Angebots. Sie allein tragen die Verantwortung für die Erfüllung der Bedingungen des jeweiligen Angebots, das Sie Ihren Kunden anbieten. Und Sie tragen ebenso allein die Verantwortung für die Bereitstellung und Durchsetzung der Bestimmungen, Bedingungen oder sonstigen Regelungen für Ihre Kunden, denen jedes Angebot unterliegt. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie Ihre Angebote gemäß allen geltenden Gesetzen durchführen werden und dass Sie alle erforderlichen Genehmigungen, Rechte, Lizenzen, Einwilligungen und Zulassungen eingeholt haben, die für die Durchführung Ihrer Angebote erforderlich sind (einschließlich aber nicht ausschließlich der Rechte zur Bereitstellung der Angebotsmaterialien an Uber). Sie werden die Angebote nicht nutzen, um gemeinnützige Spenden zu leisten. Wenn Sie eine Aktion anbieten (und die Aktions-Tools nutzen), erklären Sie sich einverstanden, dass Sie jeglichen zusätzlichen Richtlinien, Vorschriften und den AGB unterliegen, die von Uber vorgegeben und hiermit durch Bezugnahme in diesen Angebotsnachtrag aufgenommen werden.

3. Berichterstattung und Angebotskosten.

Uber wird sich nach Kräften bemühen, Ihnen angemessene Informationen über Ihre Angebote zur Verfügung zu stellen. Dazu kann u. a. der Betrag gehören, den Sie für ein Angebot ausgegeben haben (“Angebotskosten”) sowie die Anzahl an Artikeln, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot verkauft wurden. Uber kann nach eigenem Ermessen Angebote und/oder die Ergebnisse von Angeboten in eigenen Marketingmaterialien von Uber Eats hervorheben.

4. Gebühren.

Als Gegenleistung für die Bemühungen des Händlers zur Durchführung eines Angebots und zur Stimulierung der Kundennachfrage und der Nutzerbindung durch die Uber Eats App berechnet der Händler Uber eine Gebühr für Werbedienstleistungen (die “Werbegebühr”) in der für das betreffende Angebot separat vereinbarten Höhe.

Für Artikel, bei denen ein Angebot als Preisnachlass auf den Verkaufspreis des Artikels angewendet wurde, stellt Uber Ihnen eine Servicegebühr in Rechnung, bezogen auf den reduzierten Verkaufspreis zuzüglich Werbegebühr. Wenn das Angebot aus einem Rabatt auf die Marketplace- oder Aggregator-Liefergebühr besteht, wird die Servicegebühr, wie in Ihrem Vertrag beschrieben, berechnet und ändert sich nicht. Sie stimmen zu, dass Sie allein für die Angebotskosten verantwortlich sind und dass Uber die Angebotskosten von Ihrem mit den Artikeln erzielten Umsatz abziehen kann.

5. Automatisch generierte Rechnung.

Sie ermächtigen Uber hiermit, sich selbst Rechnungen/Gutschriften für die von Ihnen im Rahmen dieses Vertrags in Rechnung gestellten Werbegebühren auszustellen („Selbstfakturierung“). Uber nimmt hiermit die von Ihnen erteilte Ermächtigung an, vorausgesetzt, Sie haben Ihre Rechnungseinstellungen in der Restaurant Manager App vorgenommen und alle für die korrekte Berechnung und Erstellung der Selbstfakturierung erforderlichen Informationen bereitgestellt. Alle durch Selbstfakturierung erstellten Rechnungen werden nur im PDF-Format ausgestellt (sofern das geltende Recht nichts anderes vorschreibt) und können über die Restaurant Manager App aufgerufen und heruntergeladen werden. Es werden keine durch Selbstfakturierung erstellten Rechnungen in Papierform ausgestellt oder verschickt. Sie stimmen zu, die durch Selbstfakturierung erstellten Rechnungen gemäß geltendem Recht zu speichern und zu archivieren.

Sie verpflichten sich, Ihre Rechnungseinstellungen auf dem neuesten Stand zu halten und Uber unverzüglich zu informieren, wenn Sie Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ändern und/oder Ihren Umsatzsteuer-Identifikationsstatus aktualisieren.

Sie können gegen jede von Uber durch Selbstfakturierung erstellte Rechnung innerhalb einer Frist von maximal sieben (7) Tagen ab dem Ausstellungsdatum einer solchen durch Selbstfakturierung erstellten Rechnung Widerspruch einlegen. Wenn innerhalb dieser siebentägigen Frist kein Widerspruch erfolgt ist, gilt die betreffende durch Selbstfakturierung erstellte Rechnung als genehmigt.

Sie stimmen hiermit zu, keine weiteren Rechnungen für die in diesem Vertrag aufgeführte Werbegebühr auszustellen.

6. Entschädigung.

Der Händler hat Uber, ihre Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen sowie deren entsprechende Vorstandsmitglieder, Führungskräfte, Mitarbeiter und Bevollmächtigte (die „Uber Parteien“) gegenüber allen Verbindlichkeiten, Kosten, Aufwendungen, Schäden und Verlusten (einschließlich unter anderem jeglicher Zinsen, Strafen und Anwaltshonorare (die auf voller Entschädigungsbasis berechnet wurden) sowie aller sonstigen Berufshonorare und Aufwendungen) zu entschädigen, die den Uber Parteien aus oder im Zusammenhang mit Folgendem entstanden sind: (a) jeglichem Anspruch eines Dritten auf Grund einer tatsächlichen oder angeblichen Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums oder sonstigen Schutzrechte eines Dritten, der sich aus oder im Zusammenhang mit einem Angebot, das der Händler durchgeführt hat, oder mit der Verwendung der Materialien des Händlers, ergibt und (b) jeglichem Anspruch eines Dritten, der sich aus oder im Zusammenhang mit der Fertigung, der Produktion, dem Vertrieb, dem Umgang mit, der Werbung für, dem Verbrauch oder der Nutzung eines vom Händler bereitgestellten Angebots ergibt oder sich auf andere Weise darauf

bezieht, unabhängig davon, ob der Anspruch während der Laufzeit des Vertrags entsteht. Zur Klarstellung: Jegliche Zustimmung, die eine Uber Partei für ein Angebot erteilt, oder die Nutzung der Angebotsmaterialien hat keine Auswirkung auf dieses Entschädigungsrecht.

7. Sonstiges.

Uber kann den Angebotsnachtrag von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen ändern. Diese Änderungen treten dreißig (30) Tage, nachdem Uber einen aktualisierten Angebotsnachtrag auf www.uber.com veröffentlicht oder dem Händler auf andere Weise zur Verfügung gestellt hat, beispielsweise durch die Restaurant Manager App, in Kraft. Sofern der Händler die Angebots-Tools weiter nutzt, nachdem ein solcher aktualisierter Angebotsnachtrag in Kraft getreten ist, erklärt der Händler sich hierdurch mit dem aktualisierten Angebotsnachtrag einverstanden und ist daran gebunden. Der Händler hat das Recht, den Angebotsnachtrag zu kündigen, falls der Händler mit den in einem aktualisierten Angebotsnachtrag vorgenommenen Änderungen nicht einverstanden ist. Uber behält sich das Recht vor, die Angebots-Tools oder die Möglichkeit des Händlers, Angebote zur Verfügung zu stellen, jederzeit vorübergehend oder permanent, mit oder ohne Frist vollständig oder teilweise zu modifizieren, auszusetzen oder einzustellen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass weder Uber noch ein mit Uber verbundenes Unternehmen Ihnen (oder einem Dritten) gegenüber für das Angebot oder die Angebots-Tools, einschließlich jeglicher Änderungen, Aussetzungen oder Einstellungen des Angebots oder der Angebots-Tools bzw. der Möglichkeit des Händlers, Angebote bereitzustellen, haftbar ist. Die Bedingungen des Vertrags sowie jeglicher Änderungen des Vertrags bleiben unberührt, außer sie wurden im Angebotsnachtrag ausdrücklich geändert.

1. Die EWR-Länder sind Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Zypern. ↑

2. Genaue Standortdaten sind: (a) Daten, die den Standort auf 3 oder mehr GPS-Dezimalstellen genau angeben; (b) eine Strassenadresse; oder (c) der Name eines Wahrzeichens (z. B. Empire State Building).
   ↑

3. Ausgenommen sind die Namen und Kontaktinformationen derjenigen Uber-Mitarbeiter, die für die Interaktion mit dem Unternehmen im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus der Hauptvertrag verantwortlich sind. ↑