Uber EATS Deutschland - Allgemeine Geschäftsbedingungen für Händler

TEIL 1 - INHALTSVERZEICHNIS, BEZUGNAHME und ÄNDERUNGEN

1. Inhaltsverzeichnis

• TEIL 1 - Inhaltsübersicht, Bezugnahme und Änderungen
• TEIL 2 - Allgemeine Regelungen
• TEIL 3 - Besondere Regelungen
  • Abschnitt A: Besondere Bedingungen für das Marktplatz-Modell
  • Abschnitt B: Bedingungen des Aggregator-Modells
  • Abschnitt C: Bedingungen des Abholungsmodells
• ANLAGE A - Definitionen
• ANLAGE B - Zahlungsbedingungen
• ANLAGE C - Datenschutzbedingungen
• ANLAGE D - Uber Eats Sponsored Listings-Bedingungen
• ANLAGE E - Programm für Händlerangebote und Ergänzung für Werbezwecke zum Dienstleistungsvertrag von Uber Eats (Deutschland)

2. Bezugnahme auf Basisvertrag

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Händler von Uber EATS Deutschland (“AGB”) gelten nur in Verbindung mit einem seitens des Händlers und Uber unterzeichneten Basisvertrag.

3. Änderungen

Uber kann die AGB unter Beachtung einer Mitteilungsfrist von sechs Wochen ändern, indem Uber den Händler in geeigneter Weise auf die Änderung schriftlich in Textform hinweist. Wenn der Händler der Änderung nicht innerhalb der Mitteilungsfrist in der in der Benachrichtigung aufgeführten Weise widerspricht, gilt dies als Zustimmung zu der von Uber mitgeteilten Änderung und die neue Version der AGB gilt zwischen den Parteien als vereinbart und ersetzt die bisherige Version vollständig. Im Falle eines Widerspruchs haben Uber und der Kunde das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu kündigen. Auf diese Umstände ist der Kunde im Rahmen der Mitteilung über eine AGB Änderung entsprechend zu belehren. Die Mitteilungsfrist und das Erfordernis zur Zustimmung gilt jedoch nicht wenn (1) nach Vertragsschluss unvorhersehbare (und unbeeinflussbare) Änderungen eingetreten sind (Beispiel: die Änderung ist aufgrund einer Gesetzesänderung oder höchstrichterlicher Rechtsprechung rechtlich zwingend weil) und/oder (2) Lücken offenbar werden und dadurch das Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich gestört wurde und wenn der Kunde durch die Änderung nicht schlechter gestellt wird.

TEIL 2 - ALLGEMEINE REGELUNGEN

1. Uber Eats Services.

a. Allgemein. Uber Deutschland wird dem Händler auf Basis des Vertrags die Uber Eats Services zur Verfügung stellen, mit denen es dem Händler unter anderem ermöglicht wird, seine Artikel (ggf. inklusive Lieferung) mittels der Uber Eats App den Kunden anzubieten. Der Händler verpflichtet sich, die Uber Eats Services nur entsprechend der Vorgaben im Vertrag in Anspruch zu nehmen und zu nutzen.

b. Zahlungsabwicklung und Bestellung von Uber Deutschland als beschränkt bevollmächtigter Inkassovertreter

i. Zur Vornahme der Zahlungsabwicklung bestellt der Händler Uber Deutschland hiermit als Inkassobevollmächtigte, aber ausdrücklich beschränkt auf die folgenden Zwecke: (a) die Annahme der Zahlung des Verkaufspreises von Artikeln (zzgl. anfallender USt. und sonstiger Gebühren, die für den Händler eingezogen werden), die von dem Händler über die Uber Eats App verkauft werden und (b) die Überweisung des Verkaufspreises (zzgl. USt. und sonstiger Gebühren, die für den Händler eingezogen werden) an den Händler abzüglich einbehaltener Gebühren (einschließlich Servicegebühr, Aktivierungsgebühr und/oder Beschädigungsgebühr, falls zutreffend) und jeglicher Erstattungen, die Kunden im Namen des Händlers bereitgestellt werden (zusammen der „Artikelumsatz“).

ii. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass die von Uber Deutschland im Auftrag des Händlers eingezogene Zahlung eine Forderung gegen den Kunden in derselben Weise begleicht, als wenn der Kunde direkt an den Händler gezahlt hätte.

iii. Sofern angemessen, kann Uber Deutschland den Betrag bei der Überweisung des Verkaufspreises, der im Auftrag des Händlers vom Kunden eingezogen wurde, anpassen wenn der Artikel mangelhaft war oder der Händler den Artikel dem Kunden aus anderen Gründen von ihm zu vertretenden Gründen nicht wie geschuldet zur Verfügung gestellt hat. Der Händler kann solche Anpassungen über die Uber-Tools innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen nach Erhalt der Benachrichtigung über diese Anpassung anfechten und Uber Deutschland wird die Anfechtung ordnungsgemäß prüfen und entsprechend handeln. Uber Deutschland behält sich das Recht vor und der Händler autorisiert Uber Deutschland entsprechend, die Höhe solcher Anpassungen über den im Auftrag des Händlers eingezogenen Artikelumsatz oder durch Belastung der Zahlungsmethode des Händlers oder die Forderung einer Erstattung vom Händler auf sonstige Weise einzuziehen.

iv. Nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände (einschließlich aber nicht beschränkt auf aufsichtsrechtliche Verstöße und Zahlungen die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gegen geltendes Recht verstoßen (z.B. gegen das Geldwäschegesetz) behält sich Uber Deutschland das Recht vor, eine Zahlung an den Händler vorübergehend oder dauerhaft zu stornieren oder auszusetzen. Uber ist darüber hinaus ausnahmsweise dann in gleicher Weise berechtigt, wenn Uber aus anderen Gründen rechtlich dazu verpflichtet ist und/oder es der Händler versäumt die Erforderliche Dokumentation (entsprechend Teil 2, Ziffer 2(c) der AGB) zur Verfügung zu stellen und/oder aufrechtzuerhalten.

v. Uber kann von Zeit zu Zeit Informationen vom Händler anfordern, um die Identität des Händlers zu bestätigen, wie dies gemäß geltenden Compliance-Verpflichtungen erforderlich ist, bevor Zahlungen an den Händler überwiesen werden, und kann die Abwicklung von Zahlungen, die dem Händler geschuldet werden, gemäß vorstehendem Absatz 1(b)(v) der AGB verweigern, wenn in Bezug auf die Zahlung an den Händler ein die Anforderung von Informationen rechtfertigendes rechtliches oder aufsichtsrechtliches Risiko oder eine potenzielle Verletzung von Gesetzen oder Vorschriften vorliegt.

vi. Uber Deutschland ist berechtigt die Tätigkeit als Inkassobevollmächtigte des Händlers an eines der mit Ihr Verbundenen Unternehmen übertragen und der Händler stimmt einer solchen Übertragung hiermit zu. Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang insbesondere die in Anlage B geregelten Zahlungsbedingungen, die das Verhältnis des Händlers zu Uber Payments B.V. regeln.

vii. Zahlungsabwicklungsfehler. Uber behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen die Erstattung vom Händler zu beantragen, wenn Uber Zahlungsabwicklungsfehler entdeckt. Uber kann den Artikelumsatz des Händlers mindern, die gespeicherte Zahlungsmethode des Händlers belasten oder mit sonstigen rechtmäßigen Mitteln eine Erstattung vom Händler verlangen, um Fehler zu beheben. Der Händler autorisiert Uber, alle oben genannten Methoden zur Erstattung zu verwenden.

c. Essensgutscheine. Uber und/oder ihre Verbundenen Unternehmen können Kunden erlauben, ein bestimmtes Essen, das vom Händler bereitgestellt wird, und einige oder alle verbundenen Gebühren und Kosten, die sich aus der Transaktion ergeben, mit einem Essensgutschein als weitere Zahlungsmethode zu bezahlen (die „Essensgutscheinbestellung“). Unter bestimmten Umständen wird Uber nicht als Vertreterin zum Inkasso von Zahlungen für Essensgutscheinbestellungen tätig sein und der Händler erhält die direkte Abrechnung des Artikelumsatzes von einem dritten Essensgutscheinaussteller.

d. Uber Vouchers. Uber und/oder seine Verbundenen Unternehmen können Kunden erlauben, für einen bestimmten, vom Händler bereitgestellten Artikel und einige oder alle damit verbundenen Gebühren und Kosten, die sich aus dieser Transaktion ergeben, mit einem Gutschein zu bezahlen (eine "Uber-Voucher-Bestellung"). Ein Gutschein kann von Uber zur Verfügung gestellt werden und der Händler ist verpflichtet, den Uber Voucher als Gegenleistung oder Teil der Gegenleistung für einen bestimmten Artikel (und/oder, falls zutreffend, den Lieferservice) zu akzeptieren. Uber wird nicht als beschränkt bevollmächtigter Inkassobeauftragter für Uber-Voucher-Bestellungen tätig. Stattdessen erhält der Händler eine direkte Abrechnung über den Artikelumsatz von Uber und/oder seinen verbundenen Unternehmen.

e. Uber Tools. Uber Portier kann dem Händler bestimmte Uber Tools zur Verfügung stellen und der Händler darf die Uber Tools ausschließlich im Zusammenhang mit der Nutzung der Uber Eats Services nutzen und auf sie zugreifen. Die Uber Tools, einschließlich aller Rechte des geistigen Eigentums daran, sind und bleiben Eigentum von Uber Portier, dessen Verbundenen Unternehmen oder deren jeweiligen Lizenzgebern. Weder dieser Vertrag noch die Nutzung der Uber Tools oder der Uber-Daten durch den Händler bewirken die Übertragung oder Gewährung etwaiger Rechte an oder in Verbindung mit den Uber Tools oder den Uber-Daten an den Händler, außer der oben gewährten beschränkten Lizenz. Der Händler behält den Zugang zu Uber Tools für die Dauer der Laufzeit. Im Falle eines Verstoßes gegen diesen Vertrag oder andere zwischen Uber und dem Händler vereinbarte Bedingungen behält sich Uber das Recht vor, den Zugang zu den Uber Tools ohne vorherige Benachrichtigung zu widerrufen und ohne dem Händler nach einem solchen Widerruf Daten zur Verfügung stellen zu müssen.

f. Gerät. Geräte verbleiben zu jeder Zeit im Eigentum von Uber und/oder seinen verbundenen Unternehmen. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass der Verlust oder Diebstahl, die nicht rechtzeitige Rückgabe oder jegliche Beschädigung eines Geräts, die über den normalen Verschleiß hinausgeht, einen einen zu Gunsten von Uber entstehenden Anspruch auf Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von EUR 150,- ("Beschädigungsgebühr") nach sich zieht. Der Händler hat die Möglichkeit nachzuweisen, dass Uber kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass Uber Deutschland die Beschädigungsgebühr von den Artikelumsätzen des Händlers abzieht.

g. Uber Eats App. Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass die Uber Eats App, sobald eine Anfrage für eine Bestellung von Artikeln akzeptiert wurde, bestimmte Informationen über den Händler, einschließlich Name und Telefonnummer des Händlers, an den Kunden übermittelt. Zwischen dem Händler und Uber behält Uber und/oder die mit Uber Verbundenen Unternehmen die alleinige und absolute Kontrolle über die Uber Eats App (deren Funktionalitäten und alle Elemente der Benutzererfahrung und der Benutzeroberfläche), wie unter anderem betreffend:

i. die Personalisierung der Uber Eats App für Kunden;

ii. die Priorisierung und Anzeige von Optionen, die Kunden zur Verfügung stehen;

iii. die Suchfunktion und die Ergebnisse, die Kunden bereitgestellt werden; und

iv. das Hinzufügen, Entfernen oder sonstiges Ändern von Merkmalen oder Funktionalitäten, die über die Uber Eats App zur Verfügung gestellt werden, um die Zuverlässigkeit oder Effizienz der Uber Eats App zu optimieren.

h. Keine Servicegarantie. Uber Portier und dessen Verbundene Unternehmen haben sich nach Kräften zu bemühen, eine bestmögliche Verfügbarkeit der Uber Tools und der Uber Eats App zu gewährleisten und Störungen schnellstmöglich zu beheben. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass Uber Portier und mit dessn Verbundene Unternehmen nicht versichern, nicht gewährleisten und nicht garantieren, dass der Zugriff oder die Benutzung der Uber Tools und der Uber Eats App durch den Händler (a) ununterbrochen oder fehlerfrei sein wird oder (b) zu etwaigen Anfragen nach dessen Artikeln und/oder zum Zustandekommen von Bestellungen von Kunden führen wird.. Außerdem können die Uber Tools oder die Uber Eats App Beschränkungen, Verzögerungen und sonstigen Problemen unterliegen, die für die Nutzung des Internets und elektronischer Kommunikationen charakteristisch sind, und Uber Portier und die mit ihr Verbundenen Unternehmen sind nicht für Verzögerungen, Lieferausfälle oder sonstige Schäden, Verbindlichkeiten oder Verluste, die sich aus derartigen Problemen ergeben, verantwortlich.

i. Grenzen der Verantwortlichkeit. Uber Portier und die mit Uber Verbundenen Unternehmen sind nicht für etwaige Handlungen oder Unterlassungen von Kunden, die Artikel (und Lieferdienste, falls zutreffend) anfordern oder erhalten können verantwortlich und diese können ihnen auch nicht zugerechnet werden, und Uber und die mit Uber Verbundenen Unternehmen werden Kunden nicht überprüfen oder in irgendeiner Form bewerten. Durch die Verwendung der Uber Tools erkennt der Händler an und stimmt zu, dass er oder ein Lieferpartner mit verschiedenen Dritten in Kontakt kommen kann, der für den Händler, Lieferpartner oder andere Dritte ein Risiko darstellen oder Schäden verursachen könnte. Der Händler und seine Aggregator-Lieferpartner werden angehalten, angemessene Sicherheitsvorkehrungen in Bezug auf die Interaktionen mit Dritten, mit denen sie in Zusammenhang mit der Benutzung der Uber Eats Services und der Uber Tools in Kontakt treten werden, zu treffen. Uber kann auch nicht für die Sicherheit von Artikeln eintreten oder eine solche in irgendeiner Form zusichern.

j. Beschwerden. Im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Uber Eats Services an den Händler kann Uber im Auftrag des Händlers auf Beschwerden von Kunden über Artikel und/oder Lieferungen reagieren, die vom Händler über die Uber Eats App verkauft wurden.

k. Aussetzung der Uber Eats Services. Uber ist berechtigt, den Zugriff des Händlers auf die Uber Eats Services und die Uber Tools vorübergehend oder dauerhaft insgesamt oder teilweise zu sperren, wenn:

i. der Händler es versäumt, die Erforderliche Dokumentation rechtzeitig zu übermitteln;

ii. das Konto des Händlers im Zahlungsverzug ist;

iii. eine Markenangelegenheit aufgetreten ist; oder

iv. der Händler diesen Vertrag verletzt hat.

2. Pflichten des Händlers.

a. Bereitstellung von Artikeln. Der Händler stellt Artikel für den Kauf über die Uber Eats App während seiner normalen Geschäftszeiten bereit.

i. Der Händler beachtet bei der Zubereitung, Bearbeitung und Lagerung aller Artikel stets das Geltende Recht, insbesondere alle Gesetze, Richtlinien und Vorschriften, die Zeit- und Temperaturkontrollen regeln und für die Lebensmittelhygiene und -sicherheit erforderlich sind.

ii. Der Händler bestimmt alle Kriterien, die für Artikel gelten, und der Händler ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Artikel die entsprechenden Kriterien erfüllen, die dem Kunden in der Uber Eats App angezeigt werden. Uber behält sich nach alleinigem Ermessen das Recht vor, von der Uber Eats App alle vom Händler zum Verkauf angebotenen Artikel zu entfernen, die aufgrund objektiver Kriterien ungeeignet für den Verkauf in der Uber Eats App sind.

b. Artikelbestand und Verantwortlichkeiten.

i. Übergang der Verantwortlichkeit für Artikel nach Modell Unabhängig von der seitens der/des Händlers gewählten Modells/Modelle grundsätzlich (und wie in Ziffer III. Absatz B. des Basisvertrags ausführlich beschrieben) ausschließlich selbst für die Einhaltung aller anwendbaren Vorschriften verantwortlich. Die verschiedenen Modelle sind in diesem Zusammenhang lediglich im Hinblick auf den Zeitpunkt des Verantwortungsübergangs von Bedeutung:

• Im Rahmen des Marktplatz-Modells bleibt der Händler für alle Artikel bis zu dem Punkt verantwortlich, an dem die Artikel an einen Marktplatz-Lieferpartner übergeben werden.
• Im Rahmen des Aggregator-Modells bleibt der Händler auch für die Dauer des Liefervorgangs und bis zur Übergabe der Artikel an einen Kunden für selbige verantwortlich. In diesem Zusammenhang erklärt sich der Händler damit einverstanden, dass die Aggregator-Lieferpartner unter der Kontrolle des Händlers stehen und er auch für deren (soweit erforderlich) behördliche Genehmigungen und Vorgaben aller Art verantwortlich ist, selbst wenn das geschäftliche Handeln der Aggregator-Lieferpartner nicht von den behördlichen Genehmigungen und Vorgaben des Händlers selbst abgedeckt sein sollte.
• Bei dem Abholungsmodell, bleibt der Händler für die Einhaltung aller Gesundheits- und Sicherheitsgesetze und -vorschriften verantwortlich, die in Bezug auf seine Artikel gelten und zwar bis einschließlich zum Zeitpunkt der Übergabe an einen Kunden.

ii. Im Fall von Kundenreklamationen betreffend Mangelhafte Artikel trägt der Händler die mit der Erstattung verbundenen Kosten soweit der Händler die Mangelhaftigkeit zu vertreten hat. Dies betrifft insbesondere

• (Nur betreffend das Aggregator-Modell) Nicht ausgelieferte Bestellungen: Die Bestellung wurde seitens des Händlers bestätigt, aber der Kunde hat die gesamte Bestellung nicht erhalten.
• Falsche Bestellungen: Wenn der Kunde eine komplett falsche Bestellung erhalten hat. Ausnahme für das Marktplatz-Modell: der Händler ist dann nicht verantwortlich, wenn ein Marktplatz-Lieferpartner mehrere Bestellungen gleichzeitig ausgeliefert hat.

Uber Deutschland wird die Kosten für Erstattungen vom Artikelumsatz des Händlers abziehen. Uber Deutschland kann zusätzlich zu den Vorgaben dieser Ziffer weitere Richtlinien für Rückerstattungen erlassen, die dem Händler auf geeignete Weise mitgeteilt werden können und die analog zu dem in Teil 1, Ziffer 3 dieser AGB beschriebenen Prozess wirksam werden.

c. Dokumentation. Der Händler stellt die Dokumentation bereit, die Uber benötigt (wie unter anderem Gewerbebewilligung, Ausweis, Nachweis der Eintragung, Steueridentifikationsnummer, Informationen zum USt.-Status, Gaststättenerlaubnis, Bankdokumentation und alle Rechnungsdaten („Erforderliche Dokumentation“). Der Händler trägt die alleinige Verantwortung dafür, Uber richtige Informationen über Bankkonten bereitzustellen und diese auf dem neuesten Stand zu halten.

d. Einschränkungen. Der Händler wird Folgendes nicht tun und auch keinem Dritten erlauben: (i) die Uber Eats Services, die Uber Tools oder andere transaktionsbezogene, operative, leistungsbezogene oder andere Daten oder Informationen, die mit dem Verkauf der Artikel (und gegebenenfalls der Lieferung) an Kunden über die Uber Eats App verbunden sind, verwenden, um mit Uber, den mit Uber Verbundenen Unternehmen oder den Uber Eats Services zu konkurrieren; (ii) Quellcodes oder zugrundeliegende Ideen oder Algorithmen, die verwendet werden, um die Uber Eats Services oder Uber Tools bereitzustellen, zurückentwickeln oder zu entdecken (sog. "Reverse Engineering") versuchen (außer soweit das Geltende Recht Beschränkungen des Reverse Engineerings verbietet); oder (iii) die Uber Eats Services oder die Uber Tools bereitstellen, verleasen, verleihen, offenlegen oder auf sonstige Weise nutzen oder anderen ihre Nutzung gestatten, in jedem Fall zum unmittelbaren Nutzen eines Dritten (sofern nicht anderweitig von Uber genehmigt).

e. Alkohol. Soweit gemäß Geltendem Recht zulässig, kann der Händler die Uber Eats App verwenden, um gemäß den zusätzlichen hierin vorgesehenen Bedingungen Alkohol an einen Kunden zu verkaufen. Der Händler sichert zu und gewährleistet, dass er alle erforderlichen Lizenzen und/oder Genehmigungen für den Verkauf und ggf. die Lieferung von Alkohol hat und beibehalten wird und das damit im Zusammenhang stehende Geltende Recht, einschließlich, ohne Einschränkung, Zeitbeschränkungen und gesetzliches Mindestalter, einhalten wird.

f. Steuer. Der Händler ist dafür verantwortlich, die Richtigkeit seiner eigenen Steuererklärungen sicherzustellen.

3. Bewertungen.

Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass ein Kunde nach Erhalt von Artikeln von der Uber Eats App aufgefordert werden kann, eine Bewertung über den/die Artikel (und gegebenenfalls die Lieferung) abzugeben und nach Wahl des Kunden Kommentare oder Feedback in Bezug auf die Erfahrung des Kunden mit dem Händler, den/die relevanten Artikel/n in der Uber Eats App und entweder die Lieferdienste (die entweder von einem Marktplatz-Lieferpartner oder von einem Aggregator-Lieferpartner erbracht wurden) oder das Abholungsmodell bereitzustellen („Kunden-Feedback“). Uber behält sich das Recht vor, Kunden-Feedback ohne Zuordnung zum Händler oder dessen Genehmigung in jeglicher Weise im Zusammenhang mit dem Unternehmen von Uber zu verwenden, zu teilen und anzuzeigen. Uber behält sich das Recht vor, Kommentare zu bearbeiten oder zu entfernen, falls die Kommentare Obszönitäten oder andere anstößige Inhalte beinhalten, einen Namen oder andere Personenbezogene Daten beinhalten, gegen Datenschutzgesetze und -vorschriften oder sonstiges Geltendes Recht verstoßen oder gegen die Richtlinien von Uber verstoßen.

4. Reporting.

Uber stellt dem Händler Informationen zur Anzahl der Artikel zur Verfügung, die vom Händler an seine Kunden verkauft wurden. Uber stellt dem Händler auch Informationen über etwaige Erstattungen zur Verfügung, die seinen Kunden von Uber im Auftrag des Händlers gewährt werden, einschließlich des Datums der Transaktion, der zurückerstatteten Artikel, des Grundes für die Rückerstattung und sonstiger Informationen, die Uber nach geltenden Datenschutzgesetzen und -vorschriften bereitstellen darf.

5. Gebühren, Verkaufspreis von Artikeln und Steuern.

a. Gebühren und Steuern.

i. Gebühren.

• Als Gegenleistung für die Nutzung der Uber Eats Services berechnet Uber Deutschland dem Händler eine „Servicegebühr“ für jedes Modell, wie im Basisvertrag ausdrücklich angegeben (zusammen mit der Aktivierungsgebühr, der Beschädigungsgebühr und sonstigen anwendbaren Gebühren, die dem Händler von Uber Deutschland in Rechnung gestellt werden, die „Gebühren“).
• Sofern im Basisvertrag nicht abweichend vereinbart, gelten für den Händler verschiedene Servicegebühren, die sich danach unterscheiden, (1) unter Anwendung welchen Modells ein Artikel verkauft wird und danach, (2) ob es sich bei dem Kunden um einen Kunden mit einer Fortlaufenden Mitgliedschaft (wie im Basisvertrag definiert) handelt. Wenn die Servicegebühr für Kunden mit Fortlaufender Mitgliedschaft und die Servicegebühr für Kunden mit ohne Fortlaufende Mitgliedschaft gleich sind, können Kunden, die eine Fortlaufende Mitgliedschaft abgeschlossen haben, (nach alleinigem Ermessen von Uber) bestimmte Vorteile nicht erhalten, wenn sie Artikel von Ihnen kaufen, die sie sonst erhalten, wenn sie Artikel von anderen Händlern in den der Uber Eats App kaufen.

ii. Zahlungsbedingungen. Alle Gebühren im Rahmen dieses Vertrags sind in Euro (EUR) zu zahlen. Uber Deutschland wird jegliche Gebühren von der Zahlung abziehen, die Uber Deutschland vom Kunden im Auftrag des Händlers einzieht, wie unten beschrieben.

iii. Kosten und Aufwendungen. Sofern nicht ausdrücklich in diesem Vertrag festgelegt, ist jede Partei für ihre Aufwendungen und Kosten im Zusammenhang mit diesem Vertrag verantwortlich.

iv. Steuern auf Gebühren.

• Alle gemäß diesem Vertrag zahlbaren Gebühren verstehen sich ohne Umsatzsteuer (USt.). Der Begriff „USt.“ umfasst alle Umsatzsteuern und/oder ähnliche Umsatzsteuern.
• Wenn die Umsatzsteuer auf Gebühren anfällt, zahlt der Händler Uber Deutschland einen Betrag, der dem Betrag der Umsatzsteuer entspricht, zusätzlich und zeitgleich wie die Zahlung der Gebühren.
• Die Gebühren werden frei und ohne Abzug für oder im Hinblick auf eine Quellensteuer (falls zutreffend) bezahlt. Wenn der Händler einen solchen Abzug vornehmen oder diese Steuer einbehalten muss, wird die vom Händler zahlbare Summe erhöht, soweit dies notwendig ist, um sicherzustellen, dass Uber Deutschland eine Summe ohne Einbehalt oder Abzug erhält, die Uber erhalten hätte, wenn kein solcher Einbehalt oder Abzug vorgenommen worden oder erforderlich gewesen wäre.

b. Verkaufspreis von Artikeln und Steuern.

i. Der Händler ist der „Einzelhändler“ oder „Verkäufer“ aller Artikel (sofern zutreffend im Hinblick auf das Aggregator-Modell auch für die Lieferdienste). Der Händler ist dafür verantwortlich, den Originalpreis für jeden Artikel, der über die Uber Eats App zum Verkauf angeboten werden soll, vor jeglichen Rabatten oder Werbeaktionen zu bestimmen und festzulegen (der „Verkaufspreis“).

ii. Preisgestaltung - nur gültig für Händler, die den Basisvertrag nach dem 3. November 2024 abgeschlossen haben.

• Im Zuge der Einrichtung der Storefront des Händlers in der Uber Eats App, teilt der Händler mit Uber dessen für die jeweiligen Artikel in seinem Ladengeschäft jeweils berechneten Artikelpreise mit. Uber übernimmt diese Artikelpreise unverändert als Verkaufspreise für die in der Uber Eats App seitens des Händlers angebotenen Artikel.
• Als Gegenleistung für die Investitionen, die Uber tätigt, um die Artikel des Händlers in der Uber Eats App verfügbar zu machen, und um die Erschwinglichkeit dieser Artikel für die Kunden zu erhalten, erklärt sich der Händler damit einverstanden, dass Uber - falls Uber eine Differenz zwischen dem Verkaufspreis, der den Kunden in der Uber Eats App angezeigt wird, und dem Artikelpreis, den der Händler in seinem Ladengeschäft berechnet, feststellt - den Verkaufspreis, der den Kunden in der Uber Eats App angezeigt wird, dahingehend aktualisiert, dass dieser dem im Ladengeschäft berechneten Artikelpreis entspricht.
• Es wird darauf hingewiesen, dass Uber die vom Partner angewandten Verkaufspreise berücksichtigen kann, um die Hervorhebung und Listung des Partners in der Uber Eats App sowie seine mögliche Teilnahme an den von Uber angebotenen Abonnementprogrammen zu bestimmen.

iii. Der Verkaufspreis für jeden Artikel beinhaltet die USt., wobei der Händler allein dafür verantwortlich ist, die geltende USt. zu bestimmen und festzulegen und den entsprechenden Umsatzsteuerbetrag für Uber zu ermitteln und Uber darüber zu informieren, damit er Kunden im Auftrag des Händlers in der Uber Eats App in Rechnung gestellt wird. Soweit der anwendbare Umsatzsteuersatz vom Händler nicht bestimmt wird, bevollmächtigt der Händler Uber ausdrücklich, diese Bestimmung in seinem Auftrag vorzunehmen, und bestätigt hiermit, dass Uber keine Haftung für die Richtigkeit dieser Bestimmung übernimmt. Der Händler bevollmächtigt Uber ausdrücklich, die USt. im Auftrag des Händlers einzuziehen.

iv. Der Händler trägt die alleinige Verantwortung für die Abführung aller anfallenden USt., Verkäufernutzungs-, Transaktionsprivileg-, Privileg-, allgemeinen Verbrauchs-, Bruttobeleg-, Verpflegungs- und ähnliche Transaktionssteuern im Zusammenhang mit dem Verkauf von Artikeln.

6. Rechnungen.

Der Händler erteilt Uber ein Mandat für die gesamte Laufzeit, gemäß dem Uber wie folgt handeln kann:

a. Für jede über die Uber Eats App abgeschlossene Bestellung kann Uber im Namen und im Auftrag des Händlers eine Rechnung und/oder einen Beleg für einen Artikel und (bei der Aggregator-Liefermethode) Lieferdienste an Kunden ausstellen („Kundenrechnungen“), sofern der Händler die erforderlichen Rechnungsdetails bereitgestellt hat (über die entsprechenden Uber Tools). Um Uber die Ausstellung von Kundenrechnungen zu erleichtern, verpflichtet sich der Händler, Uber unverzüglich über jede Änderung seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und/oder jede Änderung des Status seiner Umsatzsteuer-Registrierung zu informieren.

b. Wenn der Händler die erforderlichen Rechnungsdetails und eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bereitgestellt hat (über die entsprechenden Uber Tools), gilt Folgendes:

i. Der Händler ermächtigt Uber, automatisch generierte Rechnungen über Gebühren, Boni oder andere Beträge auszustellen, die der Händler Uber in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung für die Laufzeit berechnet („automatisch generierte Rechnungen“).

ii. Der Händler verpflichtet sich, jede von Uber automatisch generierte Rechnung zu akzeptieren.

iii. Der Händler verpflichtet sich, Uber unverzüglich über jede Änderung seiner/ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und/oder Änderung des Status seiner/ihrer Umsatzsteuer-Registrierung zu informieren, einschließlich in dem Falle, dass er nicht mehr für die Umsatzsteuer registriert ist oder sein Unternehmen überträgt.

iv. Uber ist berechtigt, von dem Händler in regelmäßigen Abständen eine Bestätigung über die Fortsetzung des in diesem Abschnitt 6(b) beschriebenen Mandats, jegliche Änderungen gemäß Abschnitt 6(b)(iii) oben und/oder jegliche andere von Uber benötigte Auskunft anzufordern.

6.3 Kundenrechnungen und automatisch generierte Rechnungen werden ausschließlich im PDF-Format ausgestellt (sofern durch geltendes Recht nichts anderes vorgeschrieben wird) und können über die entsprechenden Uber Tools abgerufen und heruntergeladen werden. Kundenrechnungen und automatisch generierte Rechnungen werden nicht in Papierform ausgestellt oder versendet. Der Händler verpflichtet sich, die Kundenrechnungen und automatisch generierten Rechnungen gemäß dem geltenden Recht zu speichern und zu archivieren. Der Händler stimmt hiermit zu, keine Rechnungen für Beträge auszustellen, die Gegenstand der Kundenrechnungen und automatisch generierten Rechnungen sind, auf die in diesem Abschnitt 6 (einschließlich Unterabschnitten) dieser Allgemeinen ergänzenden Bedingungen verwiesen wird. Der Händler kann Kundenrechnungen und automatisch generierte Rechnungen, die von Uber im Namen des Händlers ausgestellt wurden, innerhalb eines Zeitraums von höchstens sieben (7) Tagen ab dem jeweiligen Ausstellungsdatum bestreiten. Erfolgt kein solches Bestreiten, wird davon ausgegangen, dass der Händler die entsprechenden Rechnungen bestätigt hat.

7. Modellbeschränkungen und Einschränkungen.

a. Modelleinstellungen. Wenn der Händler sowohl das Modell als auch das Marktplatz-Modell ausgewählt hat, kann der Händler das Aggregator-Modell und/oder das Marktplatz-Modell auswählen, um zukünftige Bestellungen von Artikeln an seine Kunden zu liefern bzw. liefern zu lassen. Der Händler kann seine Auswahl für einige oder alle zukünftigen Bestellungen anwenden. Der Händler kann seine Modellauswahl jederzeit ändern. Das ausgewählte Modell für eine Bestellung kann jedoch nicht geändert werden, nachdem die Bestellung aufgegeben wurde. Alle Bestellungen, die ausstehen, wenn der Händler sein Modell ändert, müssen über das Modell abgeschlossen werden, das ausgewählt war, als die Bestellung aufgegeben wurde. Das zutreffende Modell für jede Bestellung wird im Bestell-Dashboard des Händlers über die Uber Tools angezeigt.

b. Änderung des Lieferradius. Uber behält sich vor, den Lieferradius des Händlers nach eigenem Ermessen zu ändern. Einschränkungen werden zum Beispiel vorgenommen, um die Quote nicht ausgeführter Bestellungen zu verringern.

c. Vorübergehende Nutzungsbeschränkung. Wenn Sie nicht verfügbar sind, um Artikel anzubieten, stimmen Sie zu, Ihr Angebot in der Uber Eats App offline zu stellen, bis Sie wieder verfügbar sind. Denn wenn Händler in der App angemeldet sind, aber eigentlich kein Interesse daran haben, Artikel anzubieten, führt dies zu nicht angenommenen Bestellungen. Dies ist frustrierend für alle Beteiligten und soll - im Interesse aller - nach Möglichkeit verhindert werden. Wenn Ihre Nutzung der Uber-Tools darauf schließen lässt, dass Sie zwar online aber trotzdem nicht verfügbar sind, um Artikel anzubieten, kann es dazu kommen, dass Sie automatisch aus den Uber-Tools ausgeloggt werden und damit Ihr Angebot in der Uber Eats App offline gestellt wird. Sie können sich aber sofort wieder einloggen, wenn Sie verfügbar sind.

d. Angebotsbeschränkungen. Die folgenden verbotenen Gegenstände dürfen nicht über die Uber Eats App angeboten werden: Personen oder Tiere jeglicher Größe, illegale Gegenstände, zerbrechliche Gegenstände, gefährliche Gegenstände (wie Waffen, Sprengstoffe, entzündliche Stoffe usw.), gestohlene Güter oder Gegenstände, für deren Angebot der Händler keine Bewilligung hat. Uber Deutschland behält sich vor, weitere Artikel von einem Handel über die Uber Eats App auszuschließen.

8. Marken.

a. Marken. Vorbehaltlich dieses Vertrags gewährt jede Partei der anderen Partei (und im Fall von Uber den mit Uber Verbundenen Unternehmen) hiermit eine beschränkte, nicht exklusive und nicht übertragbare Lizenz für die Dauer der Laufzeit zur gebührenfreien Nutzung der jeweiligen Marken der Partei in Verbindung mit den Tätigkeiten, die Gegenstand des Vertrags sind. Diese Lizenz umfasst das Recht, die Marken mithilfe jeglicher Mittel und Medien und ohne Einschränkung jeglicher Art in Bezug auf die Verwertungsmethoden, Anzahl der Ausdrucke, Verbreitung oder Nutzung für die gesamte Welt zu reproduzieren, anzupassen und darzustellen(in Verbindung mit den Tätigkeiten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vertrag stehen). Alle Nutzungen der Marken einer Partei (ob sie ihr gehören oder von ihr lizenziert werden) die durch die andere Partei erfolgen in der Form und in dem Format, die bzw. das von der Partei, der die Marken gehören (bzw. die deren Lizenznehmer ist) vorgegeben oder genehmigt wird. Außer wie in diesem Vertrag dargelegt, verwendet keine Partei die Marken der anderen Partei ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei. Jegliche Verwendung oder Anzeige der Marken des Händlers durch Uber im Zusammenhang mit der Verfügbarmachung von Artikeln, die über die Uber Eats App zur Verfügung gestellt werden, erfordert keine solche vorherige schriftliche Zustimmung. Sofern hierin nicht ausdrücklich geregelt, wird nicht davon ausgegangen, dass eine Partei der anderen Partei eine Lizenz oder Rechte an geistigem Eigentum oder sonstige Eigentumsrechte gewährt. Alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte werden seitens des Rechteinhabers vorbehalten. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass er keine der Uber-Marken ob allein oder in Verbindung mit anderen Buchstaben, Satzzeichen, Wörtern, Symbolen und/oder Designs oder eine verwechslungsfähig ähnliche Marke, einen Namen oder eine Bezeichnung für Waren oder Dienstleistungen anmelden oder auf sonstige Weise nutzen und/oder das Eigentum daran beanspruchen wird oder dies versuchen wird und dafür sorgen wird, dass auch die Aggregator-Lieferpartner dies nicht tun.

9. Vermarktungs- und Werbetätigkeiten.

a. Vermarktung. Uber kann die Bereitstellung der Artikel des Händlers über die Uber Eats App über verschiedene Werbetätigkeiten präsentieren, darunter auch Social-Media-Kanäle, Websites, Werbeanzeigen, Blogs oder andere Medien, die derzeit oder in Zukunft erstellt werden. Uber (oder eine von Uber bestimmte Partei, die im Namen von Uber handelt) kann Videos, Standbilder und/oder sonstige Materialien für die Vermarktungs- und sonstige Bemühungen in Bezug auf die Uber Eats App erstellen („Uber-Eats-Werbematerialien“). Der Händler stimmt zu, dass die Uber-Eats-Werbematerialien (einschließlich, ohne Einschränkung, aller Rechte an geistigem Eigentum) alleiniges und ausschließliches Eigentum von Uber sind und bleiben. Darüber hinaus kann der Händler entscheiden, Uber Videos, Standbilder und/oder andere Materialien („Werbematerialien des Händlers“) zur Nutzung in Verbindung mit der Anzeige der Artikel des Händlers in der Uber Eats App bereitzustellen, und der Händler gewährt Uber hiermit ein nicht ausschließliches, gebührenfreies Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Anpassung, Darstellung und Anzeige der Werbematerialien des Händlers in Verbindung mit den Artikeln des Händlers und sonstigen Werbetätigkeiten in Bezug auf die Uber Eats Services weltweit während der Laufzeit mit allen Mitteln und Medien und ohne jegliche Einschränkung außer nach Geltendem Recht in Bezug auf Verwertungsmethoden, Anzahl der Ausdrucke, Verbreitung oder Nutzung.

b. Keine zusätzlichen Beträge. Der Händler nimmt zur Kenntnis und erkennt an, dass Uber durch Werbung und Vermarktung versuchen kann, neue Händler für Uber Eats zu gewinnen und bestehende Nutzer der Uber Eats Services und der Uber Eats App zu erhöhen.

c. Werbeangebote des Händlers. Uber kann den Händler autorisieren, bestimmte automatisierte Werkzeuge zu nutzen, die es dem Händler ermöglichen, Kunden Werbeangebote (“Offer”) über die Uber Eats App gemäß den Bedingungen des Vertrags bereitzustellen. Der Händler stimmt zu, dass er allein für die Erfüllung und vorbehaltlich der technischen und funktionalen Einschränkungen der automatisierten Werkzeuge die Festlegung der von ihm bereitgestellten Offer verantwortlich ist.

i. Werbe-Offer des Händlers. Vorbehaltlich dieses Vertrags und anderen Leitlinien oder Auswahlkriterien für Offer, die Uber von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellen kann, autorisiert Uber den Händler hiermit zur Nutzung der unternehmenseigenen, automatisierten Werkzeuge von Uber („Offer-Tools“), mit denen Offer für Kunden kreiert und bereitgestellt werden können. Sofern nicht anderweitig von Uber festgelegt, ist der Händler allein dafür verantwortlich, jedes Offer (innerhalb des Umfangs der Funktionalität, wie in den Offer-Tools vorgesehen) zu definieren, einschließlich, ohne Einschränkung, Enddatum und Budget für jedes Offer. Jedes Offer erfordert die vorherige schriftliche Genehmigung von Uber. Der Händler ist dafür verantwortlich, Uber Offer-Materialien in einem Format und innerhalb der Fristen bereitzustellen, die von Uber diesbezüglich für die Bereitstellung des Offers an Kunden vorgesehen werden.

ii. Bessere Werbeplatzierungen. Vorbehaltlich der Uber Eats App-Funktionalität kann Uber eine verbesserte Werbeplatzierung oder eine andere visuelle Behandlung für die Offer zwischen dem vom Händler angegebenen Start- und Enddatum bereitstellen. Der Händler erkennt an, dass der Zeitraum der verbesserten Werbeplatzierung für ein Offer (falls zutreffend) aufgrund einer Reihe von Faktoren, darunter das Budget des Händlers, das Start- und Enddatum für ein Offer und anderen Uber Eats App-Funktionalitäten, variieren kann.

iii. Verantwortlichkeiten des Händlers. Der Händler ist verpflichtet, die Versprechen des von ihm erstellten Offers zu respektieren und zu erfüllen. Der Händler sichert zu und gewährleistet, dass der Händler alle Offer im Einklang mit Geltendem Recht ausführen wird. Der Händler sichert zu und gewährleistet, dass er alle notwendigen Befugnisse, Rechte, Lizenzen, Zustimmungen und Genehmigungen zum Ausführen jedes von ihm erstellten Offers besitzt (wie unter anderem die Rechte an den Offer-Materialien, die Uber bereitgestellt werden). Der Händler verwendet kein Offer, um Spenden zu tätigen. Bei Offers mit kostenloser oder reduzierter Liefergebühr ist der Händler allein für die Reduzierung des Betrags verantwortlich, den Uber von den Kunden in Bezug auf die Liefergebühr erhebt.

iv. Reporting und Offer-Kosten. Uber wird sich in gutem Glauben darum bemühen, dem Händler angemessene Informationen zu den Offers des Händlers zu geben, die unter anderem die Offer-Kosten und die Anzahl der im Zusammenhang mit einem Offer verkauften Artikel beinhalten können. Uber kann nach eigenem Ermessen Offer und/oder die Ergebnisse des Offers in eigenen Werbematerialien hervorheben.

v. Servicegebühren. Für Artikel, bei denen ein Offer die Gewährung eines Rabatts auf den Verkaufspreis eines Artikels zum Gegenstand hat, wird Uber Deutschland dem Händler die Servicegebühr auf Basis des ermäßigten Verkaufspreises und nicht des vollen Verkaufspreises berechnen. Wenn das Offer des Händlers die Gewährung eines Rabatts auf die Lieferung zum Gegenstand hat, wird die Servicegebühr wie im Vertrag beschrieben berechnet und ändert sich nicht. Der Händler stimmt zu, dass er allein für Offer-Kosten verantwortlich ist und dass Uber Deutschland die Offer-Kosten vom Artikelumsatz des Händlers abziehen kann. Wenn der Händler für einen Artikel bezahlt wird, ist er für die Servicegebühr und die entsprechenden Offer-Kosten verantwortlich.

vi. Änderung, Aussetzung, Aufhebung. Uber behält sich das Recht vor, die Offer-Tools oder die Möglichkeit des Händlers, Offer bereitzustellen, jederzeit vorübergehend oder dauerhaft insgesamt oder teilweise zu ändern, auszusetzen oder aufzuheben. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass weder Uber noch die mit Uber Verbundenen Unternehmen dem Händler (oder einem Dritten) gegenüber für das Offer oder die Offer-Tools haften, einschließlich für die Änderung, Aussetzung oder Aufhebung des Offers oder der Offer-Tools oder der Bereitstellung der Möglichkeit des Händlers, Offer bereitzustellen.

d. Rangfolge. Wir können bestimmte Parameter verwenden, um zu bestimmen, wie prominent die Händler in der Uber Eats App erscheinen. Diese Parameter werden ausgewählt, um die Marktplatzerfahrung für alle Benutzer der Uber Eats App, einschließlich Ihnen, Kunden und Lieferpartnern, zu optimieren (die "Parameter"). Zu den Hauptparametern, die für das Ranking verwendet werden, gehören die Dauer, die das Angebot eines Kunden auf der Uber Eats App schon verfügbar ist, Kundenpräferenzen (nachgewiesen z.B. durch frühere Bestellungen, Suchen oder Klicks), Essensangebot, Werbeangebote, kontextbezogene Faktoren (z.B. die Tageszeit, der Wochentag), frühere Bestellungserfahrungen (z.B. basierend auf Feedback, Bestellannahme und Vorbereitungszeit), Verfügbarkeit, Preisgestaltung, Rentabilität (für Uber), Warenkorbgröße, geschätzte Lieferzeit, Lieferzone und alle Formen bezahlter Werbung, die Sie in der Uber Eats App platzieren. Die Parameter werden immer dann berücksichtigt, wenn Händler in der Uber Eats App angezeigt werden, auch als Antwort auf die Suchanfrage eines Kunden und im Home-Feed. Sie können beeinflussen, wie prominent Sie in der Uber Eats App erscheinen, indem Sie Werbe-Offer machen, bezahlte Werbung platzieren und positives Feedback von Kunden und Lieferpartnern erhalten. Uber informiert Sie fünfzehn (15) Tage im Voraus über wichtige Änderungen an den Parametern

e. Öffentlichkeit. Sofern in diesem Vertrag nicht ausdrücklich festgelegt oder anderweitig zwischen den Parteien schriftlich vereinbart, kann keine Partei in Bezug auf diesen Vertrag oder Sonstiges ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen eine Pressemitteilung ausstellen oder sich anderweitig auf die andere Partei beziehen.

10. Virtuelle Restaurants.

a. Definition. Ein registrierter Händler kann sich entscheiden im Rahmen seines Geschäftsbetriebs zusätzlich , ein Virtuelles Restaurant zu betreiben. Dabei werden alle Virtuellen Restaurantgerichte - wenn auch unter einer anderen Restaurantbezeichnung - vom Händler verkauft. Der Händler hat die nachfolgenden Regelungen zu beachten und einzuhalten.

b. Verantwortlichkeiten des Händlers. Unbeschadet anderslautender Bestimmungen dieses Vertrags muss ein Händler, der ein Virtuelles Restaurant betreibt, die folgenden Bedingungen einhalten:

i. Der Händler sichert zu und gewährleistet, dass er alle Gerichte von der Speisekarte des Virtuellen Restaurants in den Räumlichkeiten seines Restaurants zubereiten und von dort aus verkaufen wird.

ii. Wenn sich diese Adresse ändert, wird der Händler Uber mindestens sieben (7) Tage vorher schriftlich informieren.

iii. Der Restaurantname des Virtuellen Restaurants wird vom Händler als Markenname verwendet und der Händler steht dafür ein, dass der Restaurantname (wie alle anderen von dem Händler verwendeten Marken) keine Rechte Dritter verletzt Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass Uber das Virtuelle Restaurant von der Uber Eats App entfernen kann, wenn Uber vernünftigerweise davon überzeugt ist, dass es geistiges Eigentum oder andere Eigentumsrechte verletzen, missbrauchen oder auf sonstige Weise gegen sie verstoßen kann.

iv. Uber kann dem Händler Virtuelle Restaurantdaten bereitstellen. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, dass alle ihm von Uber oder den mit Uber Verbundenen Unternehmen bereitgestellten Virtuellen Restaurantdaten Vertrauliche Informationen darstellen.

11. Vertrauliche Informationen; Personenbezogene Daten; Feedback.

a. Definition. Die empfangende Partei erklärt sich damit einverstanden, dass sie die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei nicht gegenüber Dritten außer den Vertretern offenlegen wird oder sie auf andere Weise nutzen wird, als es zur Erfüllung dieses Vertrags erforderlich ist. Die empfangende Partei stellt sicher, dass Vertrauliche Informationen nur denjenigen ihrer Vertreter zur Verfügung gestellt werden, die diese Vertraulichen Informationen kennen müssen und die, bevor sie diese Vertrauliche Informationen offenlegen, in Bezug auf die Vertraulichen Informationen an schriftliche Geheimhaltungspflichten gebunden sind, die nicht weniger streng sind als die in diesem Vertrag vorgesehenen. Die empfangende Partei wird ihre Vertreter dazu veranlassen, die Bedingungen dieses Vertrags einzuhalten, und trägt die alleinige Verantwortung für eine Verletzung dieses Vertrags durch einen ihrer Vertreter. Die empfangende Partei darf keine Urheberrechtshinweise, Markenzeichen, Logos, Beschriftungen oder andere Hinweise über Eigentumsrechte, von Originalen oder Kopien der Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei entfernen oder unleserlich machen und auch niemanden anders hierzu autorisieren. Das vorstehende Verbot der Verwendung und Offenlegung Vertraulicher Informationen gilt nicht, soweit: (i) die offenlegende Partei die Nutzung oder Offenlegung autorisiert hat (und der Händler autorisiert Uber hiermit, die Bedingungen dieses Vertrags gegenüber Franchisenehmern des Händlers in Zusammenhang mit der Ausführung von Aufträgen, die sich auf diesen Vertrag mit den Franchisenehmern beziehen, offenzulegen) und (ii) eine empfangende Partei bestimmte Vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei von Rechts wegen oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung offenlegen muss, sofern die empfangende Partei der offenlegenden Partei die Pflicht zur Offenlegung (soweit rechtlich zulässig) vorab schriftlich mitteilt und sie angemessen dabei unterstützt, eine vorläufige Maßnahme zu erhalten, bevor die Offenlegung erfolgt. Nach Ablauf oder Kündigung dieses Vertrags und auf Verlangen der offenlegenden Partei wird die empfangende Partei der offenlegenden Partei alle Materialien oder Dokumente, die Vertrauliche Informationen der offenlegenden Partei enthalten, zusammen mit allen Kopien davon, in jeglicher Form übergeben (oder nach Wahl der offenlegenden Partei vernichten). Keine der Parteien erteilt irgendeine Zusicherung oder Gewährleistung dahingehend, dass Vertrauliche Informationen vollständig oder richtig sind; alle Vertraulichen Informationen werden im Ist-Zustand bereitgestellt.

b. Datenschutz. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, ihm von Uber bereitgestellte Personenbezogene Daten ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung von Artikeln an Kunden gemäß diesem Vertrag zu verwenden. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, Personenbezogene Daten, die ihm von Uber bereitgestellt werden, ausschließlich mithilfe der Uber Tools, die von Uber bereitgestellt werden, zu nutzen, und darf die Personenbezogenen Daten nicht kopieren, speichern, behalten, aus den Uber Tools entfernen oder auf sonstige Weise verarbeiten, sofern nicht durch zwingendes Geltendes Recht anders vorgeschrieben. Nur im Rahmen des Aggregator-Modells darf der Händler Personenbezogene Daten kopieren, die über die Uber Tools bereitgestellt werden, und diese an seine Aggregator-Lieferpartner für den alleinigen Zweck der Bereitstellung von Artikeln an Kunden gemäß diesem Vertrag weitergeben und ist für die Einhaltung aller geltenden Datenschutzvorschriften als Datenverantwortlicher verantwortlich oder die verantwortliche Partei für die Personenbezogenen Daten, die in TEIL 3, Abschnitt B (Bedingungen für das Aggregator-Modell, Ziffer 5(a)) vorgesehen werden. In Bezug auf Personenbezogene Daten, die von Uber an den Händler übermittelt werden, vereinbaren die Parteien, dass In Bezug auf personenbezogene Daten, die von Uber oder seinen verbundenen Unternehmen an den Händler übertragen werden, vereinbaren die Parteien, dass jede Partei (i) unabhängig von der anderen Partei und eigenständig für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgesetze ist, (ii) die Zwecke und Mittel ihrer Verarbeitung personenbezogener Daten individuell festlegt, (iii) selbst für die Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze verantwortlich ist, einschließlich der Benachrichtigung der betroffenen Personen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und die Art und Weise, wie sie ihre Rechte ausüben können, sowie gegebenenfalls die Einholung erforderlicher Einwilligungen, und (iv) die personenbezogenen Daten nicht für andere als die hier vereinbarten Zwecke verwendet. Der Händler verpflichtet sich, Uber zu benachrichtigen, wenn die Übermittlung der personenbezogenen Daten durch Uber an den Händler eine Übermittlung aus dem EWR, dem Vereinigten Königreich und der Schweiz in eine Region außerhalb der vorgenannten Länder darstellt, und erklärt sich bereit, die Standardvertragsklauseln ("SCC") abzuschließen, um eine solche Übermittlung zu erleichtern..

c. Aggregierte Daten. Der Händler bestätigt, dass Uber aggregierte, anonymisierte Daten in Bezug auf Transaktionen des Händlers in Zusammenhang mit den Uber Eats Services nutzen („Aggregierte Daten“) und mit Geschäftspartnern - wie in untenstehendem Absatz h. dieser Ziffer 11 beschrieben - zu kommerziellen Zwecken teilen darf. Wenn der Händler einem Dritten die Möglichkeit gibt, Technologieservices im Zusammenhang mit den Verpflichtungen des Händlers aus diesem Vertrag bereitzustellen, kann Uber Aggregierte Daten an diesen Dritten weitergeben, um die Bereitstellung von Uber Eats Services an den Händler zu ermöglichen.

d. Offenlegung Dritter. Der Händler erkennt an, dass Uber die Kontaktinformationen des Händlers (einschließlich Name, Adresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer) mit Dritten, die für die Einführung des Händlers in die Uber Eats App erforderlich sind, teilen kann, wie unter anderem Logistik- und/oder Lieferdienstanbieter (für die Lieferung von Geräten oder sonstiger Ausstattung) sowie Fotodienste (für Fotos, die für Uber von einem Dritten bereitgestellt werden können).

e. Passwörter. Der Händler ist verantwortlich für die Wahrung der Integrität von Informationen im Zusammenhang mit dem Zugriff des Händlers auf die Uber Tools und die verbundenen Uber Eats Services und deren Nutzung, einschließlich Passwort, Login oder Schlüsselinformationen. Der Händler sichert zu und gewährleistet, dass er solche Informationen nicht an Dritte weitergeben wird.

f. Einschränkung der Datenerkennung. Ohne Einschränkung einer anderen Bestimmung dieses Vertrags, einschließlich einer Bestimmung in dieser Klausel, wird der Händler keine der in Zusammenhang mit diesem Vertrag erhobenen oder anderweitig erhaltenen Daten, wie unter anderem Personenbezogene Daten, mit anderen Daten zusammenfügen, die aus einer anderen Quelle stammen, oder etwaige der in Zusammenhang mit diesem Vertrag erhobenen oder anderweitig erhaltenen Daten, wie unter anderem Personenbezogene Daten, für den Zweck der erneuten Erkennung, zielgerichtete Vermarktung, Analysen oder einen sonstigen ähnlichen Zweck nutzen.

g. Feedback. Der Händler kann, muss aber nicht, Uber bestimmtes Feedback, Vorschläge, Kommentare, Ideen oder andere Konzepte im Zusammenhang mit den Produkten und Diensten von Uber bereitstellen oder anderweitig zur Verfügung stellen („Feedback“). Soweit der Händler Uber jedoch das Feedback bereitstellt oder anderweitig zur Verfügung stellt, gewährt er Uber ein unbefristetes, unwiderrufliches, weltweites, gebührenfreies, vollständig unterlizenzierbares Recht zur Nutzung, Vervielfältigung, Anpassung, Wiedergabe und sonstigen Verwertung des Feedbacks während der Laufzeit mit allen Mitteln und Medien und ohne Einschränkung jeglicher Art in Bezug auf die Verwertungsmethoden, Anzahl von Ausdrucken, Verbreitung oder Nutzung.

h. Zugang zu Uber-Daten. Die Benutzerdaten, auf die Sie durch Ihre Nutzung der Uber Eats Services und Uber Tools Zugriff haben, umfassen Onboarding-Daten (z.B. Bankkontoinformationen, Kontaktinformationen, KYC-Informationen), Betriebsdaten (z.B. Bestellhistorie, Lieferinformationen und andere Metriken), Finanzdaten (z.B. Ihnen zustehender Artikelumsatz, an Uber zu zahlende Gebühren, frühere Auszahlungsbeträge) und Feedback (von Kunden und Lieferpartnern). Nach Ablauf oder Beendigung dieses Vertrags verlieren Sie den Zugang zu Uber-Daten. Uber hat Zugang zu Uber-Daten über die Uber-Tools und kann diese für die in der Datenschutzerklärung (abrufbar unter privacy.uber.com) von Uber beschriebenen Zwecke sowie für kommerzielle Zwecke verwenden, sofern dies nicht ausdrücklich durch diesen Vertrag untersagt ist. Uber kann Daten an Dritte weitergeben, wie in Ubers Datenschutzrichtlinie beschrieben, zum Beispiel an Dienstanbieter, die Uber bei der Bereitstellung der Uber-Eats-Dienste unterstützen. Es ist dem Händler nicht möglich, eine solche Weitergabe zu untersagen. Uber kann auch Aggregierte Daten mit ausgewählten Partnern für kommerzielle Zwecke im Zusammenhang mit der Uber Eats App austauschen ("Partner Sharing"). Es ist dem Händler nicht möglich, das Partner Sharing zu untersagen, jedoch sind die Daten des Händlers innerhalb der Gesamtdaten nicht individuell identifizierbar. Für den Fall, dass Uber-Daten in Übereinstimmung mit den Geltenden Gesetzen auch als Personenbezogene Daten des Händlers zu betrachtet sind, ersetzen die in der Datenschutzerklärung von Uber Eats enthaltenen Regelungen und die Rechte, die unter dieser Datenschutzerklärung gewährt werden, im Falle eines Konflikts diesen Absatz.

12. Freistellung von Ansprüchen.

a. Freistellung. Die Parteien sind verpflichtet, einander von Ansprüchen Dritter, die auf der Verletzung von Rechten Dritter basieren, umfassend freizustellen. Diejenige Partei, die die Rechte Dritter verletzt hat (die „Entschädigende Partei“) wird die Verletzung unverzüglich einstellen und die andere Partei, ihre Verbundenen Unternehmen und ihre jeweiligen Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Hilfspersonen und Bevollmächtigten (die „Zu Entschädigende Partei“) von allen Ansprüchen, Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Rechtskosten) (zusammen die „Schäden“), die in der Folge der Geltendmachung der Ansprüche Dritter entstehen, freistellen und die Zu Entschädigende Partei - unter Beachtung der Bestimmungen in folgendem Absatz c. dieser Ziffer 12 der AGB - schadlos halten..

b. Der Zu Entschädigenden Partei steht es frei, (1) sich gegen die Ansprüche Dritter selbst gerichtlich und/oder außergerichtlich zu verteidigen und die Entschädigende Partei wird der Zu Entschädigenden Partei die Kosten dafür - unter Beachtung der Bestimmungen in folgendem Absatz c. dieser Ziffer 12 der AGB - ersetzen oder (2) die Entschädigende Partei aufzufordern die Rechtsverteidigung auf eigene Kosten zu übernehmen.

c. Voraussetzungen für die Ansprüche der Zu Entschädigenden Partei gegen die Entschädigende Part sind, dass

i. die Zu Entschädigende Partei die Entschädigende Partei unverzüglich über die Geltendmachung des entsprechenden Anspruchs durch den Dritten schriftlich verständigt und

ii. im Fall von Alternative (2) des vorstehenden Absatzes b. die Zu Entschädigende Partei der Entschädigenden Partei die alleinige Rechtsverteidigung gegen diese Ansprüche überlassen hat. Soweit Zu Entschädigende Partei der Entschädigenden Partei die Rechtsverteidigung nicht vollständig übertragen kann, hat sie ihr stattdessen die Kontrolle hierüber einzuräumen und im Rahmen der Rechtsverteidigung oder bei Vergleichsverhandlungen nur und stets im Einvernehmen mit der Zu Entschädigenden Partei zu agieren.

d. Die Parteien werden sich gegenseitig bei der Vorbereitung und Durchführung der Rechtsverteidigung bzw. Vergleichsverhandlung in angemessenem Umfang unterstützen. Rechte in diesem Sinne sind nur solche, die dem Dritten in der Bundesrepublik Deutschland zustehen. Die Verjährung des Freistellungsanspruchs entspricht der Verjährung von Rechtsmängelgewährleistungsansprüchen.

e. Der Händler ist - wenn die vorstehenden Voraussetzungen vorliegen - im Rahmen dieser Freistellungsregelung insbesondere dann verpflichtet Uber und die auf Seitn von Uber sonst Zu Entschädigenden Parteien freizustellen, wenn die sich etwaige Ansprüche Dritter auf Folgendem basieren,: (A) einen Verstoß oder angeblichen Verstoß des Händlers gegen die in Ziffer III. des Basisvertrages gemachten Zusicherungen (B) wenn der Händler die Personenbezogenen Daten aus den Uber Tools kopiert, speichert, vorhält, entfernt oder auf sonstige Weise verarbeitet, außer soweit es gemäß Teil 2, Ziffer 11(b) dieser AGB gestattet ist; (C) Ansprüche Dritter aus tatsächlicher oder angeblicher Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums oder sonstiger immaterieller Eigentumsrechte eines Dritten aus oder in Zusammenhang mit einem Offer, das vom Händler betrieben wird, und der Nutzung von Werbematerialien.

13. Haftungsbeschränkung.

a. Uber haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von Uber liegen.

b. Uber haftet nicht für Schäden, die auf eine ungeeignete, unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Uber-Tools und/oder der Uber Eats App durch den Händler und/oder Aggregator-Lieferpartner zurückzuführen sind.

c. Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet Uber nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um schuldhaft durch Uber verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht (sog. Kardinalpflicht) oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von Uber arglistig verschwiegen wurde. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von Uber, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen Uber und dem Händler erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Händler regelmäßig vertraut.

d. Im Fall der Verletzung einer Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von Uber auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

e. Eine weitergehende Haftung von Uber ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz oder Im Falle der Übernahme einer Garantie bleibt von diesem Vertrag unberührt.

14. Versicherung.

Während der Laufzeit und für ein (1) Jahr danach wird jede Partei Betriebshaftpflichtversicherung führen und, sofern gesetzlich vorgeschrieben, eine Arbeitsunfallversicherung. Die Obergrenzen der Betriebshaftpflichtversicherung betragen 1'000'000 EUR als kombinierte Einzelobergrenze je Schadensfall für Personenschäden, Tod und Sachschäden und 2'000'000 EUR insgesamt. Alle Policen werden von renommierten Versicherungsgesellschaften, die nach Geltendem Recht ordnungsgemäß zugelassen sind, erstellt. Der Händler darf seine Versicherung nicht ohne vorherige schriftliche Mitteilung an Uber mit einer Frist von dreißig (30) Tagen beenden oder wesentlich mindern. Auf Anfrage einer Partei stellt die andere Partei Nachweise für die hierin vorgesehene Versicherung bereit. In keinem Fall werden die Obergrenzen einer Versicherung als Beschränkung der Haftung einer Partei gemäß diesem Vertrag betrachtet.

15. Moderation von Inhalten.

Die von Ihnen für die Uber Eats App bereitgestellten Informationen werden von Uber und/oder mit Uber verbundenen Unternehmen überprüft, um sicherzustellen, dass die in der Uber Eats App angezeigten Informationen zu jeder Zeit:

(i) mit der Art der über die Uber Eats App zugänglichen Dienste vereinbar sind;

(ii) den Nutzern in einem Stil und Format präsentiert werden, das den jeweiligen Darstellungs- und Gestaltungspraktiken von Uber entspricht;

(iii) mit den Verpflichtungen, die für Sie im Rahmen der Community-Richtlinien gelten oder eines sonstigen für Sie geltenden Verhaltenskodex, des Basisvertrags und/oder den AGB und des geltenden Rechts in Einklang stehen.

Uber behält sich das Recht vor, von Ihnen bereitgestellte Informationen von der Anzeige in der Uber Eats App auszuschließen oder zu entfernen, wenn sie die oben genannten Kriterien (i), (ii) oder (iii) nicht erfüllen. Wenn Sie Probleme im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Uber gemäß dieser Ziffer 15 vorbringen möchten, können Sie das interne Beschwerdesystem gemäß Ziffer 16 dieser AGB nutzen.

16. Internes Reklamationssystem.

Für den Fall, dass Sie ein Problem mit den Uber Eats Services oder dieser AGB vorbringen möchten, einschließlich (i) einer Beschwerde über die Praktiken von Uber bei der Moderation von Inhalten, einschließlich der Entscheidung, von Ihnen zur Verfügung gestellte Informationen auszuschließen oder zu entfernen, oder (ii) über die Ausübung des Rechts von Uber, den Zugang zu einzelnen oder allen Aspekten der Uber Eats Services gemäß dieser Vereinbarung auszusetzen oder zu beenden, können Sie Uber einfach, elektronisch und kostenlos über den „Hilfe“-Abschnitt in den Uber Tools oder https://help.uber.com/restaurants kontaktieren. Uber wird Sie unverzüglich über das Ergebnis einer Beschwerde informieren.

17. Allgemein.

a. Verzichtserklärung. Setzt eine Partei zu jeglicher Zeit oder für einen Zeitraum die Bestimmungen dieses Vertrags nicht durch oder übt sie ein hierin vorgesehenes Wahlrecht nicht aus, gilt dies nicht als Verzicht auf die Bestimmung oder das Wahlrecht und hat keinerlei Auswirkung auf das Recht dieser Partei, die Bestimmungen durchzusetzen oder das Wahlrecht auszuüben.

b. Änderung. Änderungen oder Ergänzungen des Basisvertrags sind nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgen und von beiden Parteien (ggf. elektronisch) unterzeichnet werden.

c. Salvatorische Klausel. Wenn eine Bestimmung des Vertrags insgesamt oder teilweise für widerrechtlich, unwirksam oder nicht durchsetzbar befunden wird, wird angenommen, dass die Bestimmung oder der Teil der Bestimmung insoweit kein Teil des Vertrags ist, ohne dass die Gesetzmässigkeit, Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit des restlichen Vertrags hiervon berührt wird. In diesem Fall werden die Parteien die widerrechtliche, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung (oder den Teil der Bestimmung) durch eine Bestimmung (oder einen Teil einer Bestimmung) ersetzen, die gesetzmäßig, wirksam und durchsetzbar ist und die im Hinblick auf den Inhalt und Zweck des Vertrags eine möglichst ähnliche Wirkung wie die widerrechtliche, unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung (oder der Teil der Bestimmung) hat.

d. Ereignis höherer Gewalt. Der Verzug oder die Nichterfüllung dieses Vertrags durch eine Partei wird entschuldigt, wenn und soweit der Verzug oder die Nichterfüllung durch ein Ereignis höherer Gewalt verursacht wird. Die betroffene Partei wird die andere Partei umgehend benachrichtigen, sobald sie feststellt, dass höhere Gewalt aufgetreten ist oder wahrscheinlich auftreten wird und wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die daraus resultierende Verzögerung oder Beeinträchtigung der Erfüllung ihrer Pflichten aus dem Vertrag weitestgehend einzugrenzen.

e. Abtretung. Der Händler darf diesen Vertrag oder jegliche seiner Rechte oder Pflichten hieraus weder insgesamt noch teilweise ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Uber abtreten beziehungsweise übertragen. Uber darf diesen Vertrag oder jegliche ihrer Rechte oder Pflichten hieraus insgesamt oder teilweise ohne vorherige schriftliche Zustimmung oder Benachrichtigung abtreten beziehungsweise übertragen. Uber wird ausdrücklich von allen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten, die nach der Abtretung oder Übertragung entstehen, freigestellt. Vorbehaltlich der vorhergehenden Bestimmungen ist dieser Vertrag für jede Vertragspartei und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger verbindlich und wirkt zu ihren Gunsten.

f. Verhältnis zwischen den Parteien. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich Folgendes: (a) dieser Vertrag ist kein Arbeitsvertrag, noch schafft er ein -Arbeitsverhältnis (einschließlich aus Sicht des Arbeitsrechts, des Steuerrechts oder des Sozialversicherungsrechts) zwischen Uber (und/oder den mit Uber Verbundenen Unternehmen) und dem Händler (und/oder seinen Angestellten, Hilfspersonen und Beauftragten) oder Uber (und/oder den mit Uber Verbundenen Unternehmen) und einem Lieferpartner und (b) außer wie in diesem Vertrag festgelegt, besteht zwischen Uber (und/oder den mit Uber Verbundenen Unternehmen) und dem Händler oder Uber (und/oder den mit Uber Verbundenen Unternehmen) und einem Lieferpartner kein Gemeinschaftsunternehmen, keine Gesellschaft (einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 des Schweizerischen Obligationenrechts) und kein Vertretungsverhältnis. Mit Ausnahme der in dieser Vereinbarung festgelegten Fälle, hat keine Partei das Recht, ohne ein separates Schriftstück, das von einem autorisierten Vertreter der anderen Partei unterschrieben wurde, Verträge im Namen der anderen Partei einzugehen, sie rechtlich zu binden, Schulden in ihrem Namen aufzunehmen oder auf sonstige Weise eine Verbindlichkeit oder Verpflichtung für sie zu übernehmen. Jede Partei ist allein für ihre Mitarbeiter, Hilfspersonen und Auftragnehmer verantwortlich, die im Zusammenhang mit diesem Vertrag eingesetzt werden. Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, ist das Verhältnis zwischen den Parteien im Rahmen dieser Vereinbarung ausschließlich das der unabhängigen Auftragnehmer.

g. Gesamter Vertrag. Dieser Vertrag enthält die vollständige und gesamte Vereinbarung und Abmachung zwischen den Parteien und ersetzt alle vorherigen und gleichzeitigen Abmachungen und Vereinbarungen, ob mündliche oder schriftliche. In diesem Vertrag bedeuten die Worte „einschließlich“ und „umfassen“ einschließlich, aber nicht beschränkt auf.

h. Mitteilung. Jede Mitteilung wird an die Adresse der entsprechenden Partei gesendet, die im Basisvertrag aufgeführt ist, und gilt wie folgt als ordnungsgemäß zugestellt: (a) nach der tatsächlichen Zustellung, wenn die Lieferung persönlich erfolgt; oder (b) drei (3) Tage nach dem Versand per Übernacht-Kurier mit im Voraus bezahlten Kosten oder (c) per elektronischer Post an den benannten Empfänger.

TEIL 3: BESONDERE REGELUNGEN

Abschnitt A: Besondere Bedingungen für das Marktplatz-Modell

Die folgenden Besonderen Bedingungen regeln die Nutzung des Marktplatz-Modells und damit die allgemeine Bereitstellung von Artikeln über die Uber Eats App, die durch Marktplatz-Lieferpartner an Kunden geliefert werden.

1. Marktplatz-Modell.

Bei dem Marktplatz-Modell erfolgt die Lieferung von Artikeln durch Uber Deutschland in Zusammenhang mit dessen Markplatz-Lieferpartnern. Auf Basis des Vertrags und abhängig von der Vornahme etwaiger weiterer Verifizierungsschritte werden die Uber Tools dem Händler zur Verfügung gestellt, damit er auf die von Marktplatz-Lieferpartnern erbrachten Lieferdienste zugreifen und sie auf Verlangen anfordern kann. Die Uber Eats Services umfassen im Zusammenhang mit dem Marktplatz-Modell insbesondere: (a) die Neukundengewinnung im On-Demand Geschäft, Logistik, Zahlungsabwicklung, Vermarktung, betriebliche und sonstige Unterstützung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Artikeln durch den Händler über die Uber Eats App und (b) die Möglichkeit des Händlers, auf On-Demand-Lieferdienste, die von Marktplatz-Lieferpartnern erbracht werden, zuzugreifen und diese anzufordern.

2. Zahlung.

a. Marktplatz-Servicegebühr. Als Gegenleistung für die Uber Eats Services in Verbindung mit dem Marktplatz-Modell berechnet Uber Deutschland dem Händler eine Marktplatz-Servicegebühr in der im Basisvertrag bestimmten Höhe für jeden Artikel, der im Rahmen der Marktplatz-Modells vom Händler über die Uber Eats App verkauft wird. Uber Deutschland berechnet die Marktplatz-Servicegebühr wie folgt: den Verkaufspreis des/der vom Händler über die Uber Eats App verkauften Artikel(s) (inkl. USt.) multipliziert mit dem Marktplatz-Servicegebühre-Prozentsatz. Die Marktplatz-Servicegebühr versteht sich zzgl. USt.

b. Inkasso von Barbestellungen im Marktplatz-Modell. Uber Deutschland kann Kunden im Vertragsgebiet die Möglichkeit anbieten, dass Artikel des Händlers in bar bezahlt werden. Zusätzlich zu der Bestellung von Uber Deutschland als beschränkt Inkassobevollmächtigte, wird Uber seitens des Händlers autorisiert, seinerseits die Marktplatz-Lieferpartner für die Abwicklung von Marktplatz-Barbestellungen, dahingehend zu beauftragen diese beim Kunden im Namen des Händlers einzuziehen. Der Marktplatz-Lieferpartner wird über die Beträge, die für die Bezahlung einer Barbestellung im Marktplatz-Modell einzuziehen sind, (gilt nicht für Trinkgelder), unterrichtet. Die Rolle von Uber Deutschland als Inkassobevollmächtigte des Händlers und/oder seitens Uber Deutschland ggf. unterbeauftragter Verbundener Unternehmen hinsichtlich Barbestellungen im Marktplatz-Modell besteht im Einzug des Verkaufspreises und Uber Deutschlands Marktplatz-Servicegebühr von Marktplatz-Lieferpartnern, indem die Geldbeträge entweder elektronisch erhalten werden oder mit Beträgen verrechnet werden, die den Marktplatz-Lieferpartnern auf sonstige Weise für ihre Lieferdienste geschuldet werden, die insgesamt in der Uber Eats App generiert werden. Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass das Inkasso die Verantwortung des Marktplatz-Lieferpartners ist. Wenn die elektronische Zahlung des Marktplatz-Lieferpartners an Uber und oder deren Verbundene Unternehmen sich verspätet oder nicht erfolgreich ist, wird Uber in ihrer Eigenschaft als Vertreterin zum Inkasso von Zahlungen des Händlers hiermit ermächtigt, als Auffanglösung zu dienen und den Eingang der Zahlung beim Händler sicherzustellen. Der Händler bestätigt und stimmt zu, dass als Gegenleistung für die Neukundengewinnung, die Nachfrageprognose und sonstige verbundene Dienste, die von Uber Deutschland gemäß dem Vertrag über die Uber Eats App bereitgestellt werden, der Händler Uber Deutschland unabhängig von den Einnahmen in Verbindung mit versuchten oder ausgeführten Lieferungen die entsprechende Marktplatz-Servicegebühr schuldet. Es wird nicht angenommen, dass Uber Deutschland auf ihren Anspruch auf Beträge, die Uber Deutschland vom Händler geschuldet werden, verzichtet hat, wenn: (a) es nicht genügend Zahlungskartenbestellungen zur Verrechnung gibt; (b) der Händler Beträge, die Uber Deutschland geschuldet werden, nicht rechtzeitig zurückzahlt; oder (c) Uber Deutschland entscheidet, dass ein Mindestbetrag geschuldet werden muss, bevor Inkassobemühungen eingeleitet werden, oder andernfalls den Einzug der vom Händler geschuldeten Beträge verzögert. Uber Deutschland behält sich das Recht vor, das Konto des Händlers zu sperren, wenn der Händler länger als eine (1) Woche lang einen Negativsaldo hat. Uber Deutschland wird in jeder Zahlungsaufstellung alle Verrechnungen und Abzüge angeben.

c. Überweisung von Umsätzen. Uber Deutschland wird den von dem Händler mit einem Verkaufsvorgang umgesetzten Betrag (einschließlich USt., die für den Händler eingezogen wird), abzüglich der Marktplatz-Servicegebühr abzüglich etwaiger Erstattungen, die für Kunden im Namen des Händlers vorgenommen werden, an den Händler überweisen . Diese Überweisungen erfolgen in jeder zweiten Woche.

3. Kombinierte Lieferung.

Uber kann nach eigenem Ermessen organisieren, dass ein Marktplatz-Lieferpartner Bestellungen auf einer Fahrt an mehrere Kunden liefert („Kombinierte Lieferung“). Kombinierte Lieferungen können mehrere Bestellungen vom Händler oder eine oder mehrere Bestellungen vom Händler kombiniert mit einer oder mehreren Bestellungen von anderen Händlern umfassen.

Abschnitt B: Besondere Bedingungen für das Aggregator-Modell

Die folgenden Besonderen Bedingungen regeln das Aggregator-Modell und die Methode, mittels derer Artikel an Kunden im Auftrag des Händlers von Aggregator-Lieferpartnern geliefert werden.

1. Aggregator-Modell.

Bei dem Aggregator-Modell erfolgt die Lieferung von Artikeln in Verantwortung des Händlers durch dessen Aggregator-Lieferpartner. Auf Basis des Vertrags und abhängig von der Vornahme etwaiger weiterer Verifizierungsschritte werden die Uber Tools dem Händler zur Verfügung gestellt, damit er (a) auf die Uber Services zugreifen und (b) die Lieferung seiner Artikel mithilfe der Aggregator-Lieferpartner ausführen kann. Uber Deutschland bietet im Rahmen der Aggregator-Methode keine Lieferdienste an.

2. Zahlung.

a. Aggregator-Servicegebühr. Als Gegenleistung für die Uber Eats Services in Verbindung mit der Aggregator-Methode berechnet Uber Deutschland dem Händler für jeden Artikel, der vom Händler über die Uber Eats App verkauft wird eine Aggregator-Servicegebühr in der im Basisvertrag bestimmten Höhe unter Zugrundelegung der dort ebenfalls aufgeführten Berechnungsmethode.

b. Aggregator-Lieferdienste. Der Händler bezahlt die Aggregator-Lieferpartner für ihre Lieferdienste, die dem Händler nach eigenem Ermessen bereitgestellt werden, und der Händler ist jederzeit dafür verantwortlich, die Zahlung an die Aggregator-Lieferpartner zu leisten. Wenn der Händler für eine Bestellung bezahlt wird, ist der Händler für die Aggregator-Servicegebühr verantwortlich, selbst wenn ein Aggregator-Lieferpartner die Lieferung nicht ausführen kann. Falls zutreffend, autorisiert der Händler Uber und/oder Ubers Verbundene Unternehmen, Lieferkosten von Kunden in seinem Auftrag einzuziehen (die „Aggregator-Lieferkosten“).

c. Inkasso von Barbestellungen im Aggregator-Modell. Uber Deutschland kann Kunden im Vertragsgebiet die Möglichkeit anbieten, dass Artikel des Händlers in bar bezahlt werden. Ungeachtet der Bestellung von Uber Deutschland als beschränkt Inkassobevollmächtigte, autorisiert der Händler seine/n Aggregator-Lieferpartner damit, im Fall einer über das Aggregator-Modell abgegebenen Barbestellung, den Verkaufspreis für den/die vom Händler über die Uber Eats App verkaufte(n) Artikel (einschließlich USt.) zusammen mit den Aggregator-Lieferkosten vom Kunden im Auftrag und Namen des Händlers einzuziehen. Der Aggregator-Lieferpartner wird über den Betrag, der von ihm einzuziehen ist, über die Uber Eats App informiert. Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass das Inkasso die Verantwortung des Aggregator-Lieferpartners ist. Der Händler bestätigt und stimmt zu, dass er Uber Deutschland als Gegenleistung für Bereitstellung der Uber Eats App durch Uber auch für Barbestellungen im Aggregator-Modell die nicht von Uber eingezogen werden die entsprechende Aggregator-Servicegebühr schuldet, die (weil sie nicht von einem in bar bezahlten Verkaufspreis verrechnet werden kann) mit anderen über die Uber Eats App (nicht in bar) bezahlten Verkaufspreisen verrechnet wird. Es wird nicht angenommen, dass Uber Deutschland auf ihren Anspruch auf Beträge, die Uber vom Händler geschuldet werden, verzichtet hat, wenn: (a) es nicht genügend Zahlungskartenbestellungen zur Verrechnung gibt; (b) der Händler Beträge, die an Uber geschuldet werden, nicht rechtzeitig zurückzahlt; oder (c) Uber entscheidet, dass ein Mindestbetrag geschuldet werden muss, bevor Inkassobemühungen eingeleitet werden, oder andernfalls den Einzug der vom Händler geschuldeten Beträge verzögert. Uber behält sich das Recht vor, das Konto des Händlers zu sperren, wenn der Händler länger als eine (1) Woche lang einen Negativsaldo hat. Uber wird in jeder Zahlungsaufstellung alle Verrechnungen und Abzüge angeben.

d. Überweisung von Umsätzen. Uber Deutschland oder ein entsprechend von Uber Deutschland bauftragtes Verbundenes Unternehmen überweist an den Händler die Summe aus (i) des Verkaufspreises (Barbestellungen sind ausgenommen); (ii) der Aggregator-Lieferkosten, die von Kunden für den Händler eingezogen werden (außer Aggregator-Lieferkosten beiBarbestellungen, die direkt von Aggregator-Lieferpartnern eingezogen werden); (iii) Trinkgeld, das gegebenenfalls von einem Kunden in Bezug auf Lieferdienste gezahlt wird; (iv) abzüglich (1) der Aggregator-Servicegebühr und (2) Erstattungen, die im Auftrag des Händlers an Kunden gezahlt werden . Der so ermittelte Auszahlungsbetrag wird zweiwöchentlich überwiesen.

e. Der Händler ermächtigt Uber Deutschland, etwaige Trinkgelder die auf der Uber Eats App von Kunden freiwillig an Aggregator-Lieferpartner gezahlt werden, die im Auftrag des Händlers handeln, einzuziehen. Bei Aggregator-Lieferpartnern muss Uber Deutschland den vollen Wert aller Trinkgelder an den Händler überweisen. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Händlers, sicherzustellen, dass alle anwendbaren Trinkgelder ordnungsgemäß an die Aggregator-Lieferpartner übertragen werden.

f. Keine zusätzlichen Beträge. Der Händler erkennt an, dass der Verkaufspreis und gegebenenfalls die Aggregator-Lieferkosten die vollständige Bezahlung für an Kunden bereitgestellten Artikel und Lieferdienste darstellt, obwohl die Uber Eats Services Kunden die Möglichkeit bieten können, über die Uber Eats Services ein Trinkgeld zu zahlen. Im Hinblick auf Trinkgeld in bar, das von einem Kunden direkt an einen Aggregator-Lieferpartner gezahlt wird, wird kein Teil des Trinkgelds an Uber geschuldet oder muss an Uber gezahlt werden.

3. Aggregator-Lieferbedingungen.

a. Bereitstellung von Lieferdiensten. Wenn der Händler das Aggregator-Modell nutzt, muss er dem Aggregator-Lieferpartner bestimmte Kundeninformationen bereitstellen, die dem Händler über die Uber Tools bereitgestellt werden, einschließlich (soweit zutreffend) Lieferort der entsprechenden zu liefernden Artikel, sowie Name und Telefonnummer des Kunden. Um die Zufriedenheit des Kunden mit dem Lieferservice zu verbessern, empfiehlt es sich, dass ein Aggregator-Lieferpartner: (i) die Anweisungen des Händlers in Bezug auf die Lieferortdaten befolgt (z. B. Standort innerhalb der Gebäudeanschrift, um ein Paket abzuholen/abzugeben usw.); und (ii) mindestens zehn (10) Minuten zu warten, bis der Kunden am gewünschten Abhol- oder Abgabeort erscheint. Der Händler sichert zu und garantiert, dass er keinen Kunden kontaktieren oder die Personenbezogenen Daten des Kunden bei der Bereitstellung der Lieferdienste aus jeglichem Grund außer zum Zwecke der Erfüllung der Lieferdienste nutzen wird und sicherstellen wird, dass auch keiner der Aggregator-Lieferpartner dies tut. Im Innenverhältnis zwischen Uber und dem Händler erkennt der Händler an und erklärt sich mit Folgendem einverstanden: (a) der Händler und die Aggregator-Lieferpartner sind allein dafür verantwortlich, die effektivste, effizienteste und sicherste Art und Weise zu bestimmen, um jeden Fall der Lieferdienste auszuführen; und (b) außer den Uber Eats Services und Uber Tools, stellt der Händler auf seine Kosten alle notwendigen Ausrüstungen, Werkzeuge und andere Materialien zur Verfügung, die erforderlich sind, um Lieferdienste auszuführen.

b. Beziehung des Händlers mit Kunden. Uber und die mit Uber Verbundenen Unternehmen sind nicht verantwortlich oder haftbar für Handlungen oder Unterlassungen eines Kunden im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Händlers, der Aggregator-Lieferpartner oder einer Transportmethode. Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass jeder Aggregator-Lieferpartner die alleinige Verantwortung für Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten gegenüber dem Händler, Kunden oder sonstigen Dritten trägt, die aus der Bereitstellung von Lieferdiensten durch den Aggregator-Lieferpartner entstehen. Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass: (a) der Händler und jeder Aggregator-Lieferpartner in Bezug auf Handlungen oder Unterlassungen eines Kunden oder sonstiger Dritter allein für die Durchführung solcher Vorsichtsmaßnahmen verantwortlich sind, die angemessen und geeignet sind (einschließlich der Aufrechterhaltung einer angemessenen Versicherung, die die Anforderungen nach dem gesamten Geltenden Recht erfüllt); und (b) Uber oder die mit Uber Verbundenen Unternehmen die Kontakt- und/oder Versicherungsinformationen des Händlers oder des Aggregator-Lieferpartners an einen Kunden nach angemessener Aufforderung des Kunden (z. B. in Verbindung mit einem Unfall) freigeben können.

c. Beziehung des Händlers mit Uber. Der Händler erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass die Bereitstellung der Uber Eats Services durch Uber an den Kunden zwischen Uber und dem Händler eine rechtliche und unmittelbare Geschäftsbeziehung schafft. Im Rahmen dieser Geschäftsbeziehung bleibt der Händler jederzeit unabhängig und eigenständig. Weder können der Kunde oder dessen U Aggregator-Lieferpartner von Uber, insbesondere in Bezug auf den Betrieb ihres Unternehmens, die Erbringung der Lieferdienste, die Handlungen oder Unterlassungen der Aggregator-Lieferpartner oder den Betrieb und die Instandhaltung einer Transportmethode angewiesen werden, noch übt Uber eine Kontrollfunktion aus.. Der Händler und die Aggregator-Lieferpartner behalten sich das alleinige Recht vor, zu bestimmen, wann, wo und für wie lange jeder von ihnen die Uber Eats Services nutzen wird. Der Händler wird Folgendes nicht tun und sicherstellen, dass seine Aggregator-Lieferpartner Folgendes nicht tun: (a) Namen, Logos oder Farben von Uber oder einem mit Uber Verbundenen Unternehmen auf einer Transportmethode anbringen oder (b) eine Uniform oder sonstige Kleidung tragen, auf der Namen, Logos oder Farben von Uber oder einem mit Uber Verbundenen Unternehmen angebracht sind. Das Vorstehende gilt nicht, wenn der Händler und Uber etwas anderes vereinbart haben oder wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist. Der Händler erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass er sein unabhängiges Unternehmen nach alleinigem Ermessen betreiben und seine Aggregator-Lieferpartner nach alleinigem Ermessen anweisen kann, insbesondere kann er jederzeit separat und getrennt von den Lieferdiensten Dienstleistungen an Dritte erbringen. Der Händler versteht, dass er das uneingeschränkte Recht behält: (i) Lieferdienste an seine bestehenden Kunden zu erbringen und (ii) andere Softwareanwendungsdienste außer den Uber Eats Services zu verwenden.

d. Beziehung des Händlers mit Aggregator-Lieferpartnern. Der Händler übernimmt die alleinige Verantwortung für alle Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten gegenüber seinen Aggregator-Lieferpartnern. Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass er die alleinige Kontrolle über die Aggregator-Lieferpartner ausübt und (a) das gesamte geltende Recht (einschließlich Steuer-, Sozialversicherungs- und arbeitsrechtliche Gesetze, sofern zutreffend), die gelten oder anderweitig für seine Beziehung mit Aggregator-Lieferpartnern anwendbar sind; (b) die beste Industriepraxis hinsichtlich Arbeitsbedingungen und Vergütung für Aggregator-Lieferpartner einhalten wird. Ungeachtet des Rechts des Händlers, gegebenenfalls Rückgriff gegen die Aggregator-Lieferpartner zu nehmen, erkennt der Händler an und erklärt sich damit einverstanden, dass er im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen immer für die Handlungen und Unterlassungen der Aggregator-Lieferpartner gegenüber Kunden, Uber und mit Uber Verbundenen Unternehmen verantwortlich und haftbar ist.

e. Verbot von moderner Sklaverei. Der Händler darf keine Praktiken anwenden, die gegen ein nationales oder internationales Gesetz gegen Sklaverei oder Menschenhandel verstösst. Darüber hinaus benachrichtigt der Händler Uber, sobald er Kenntnis über tatsächliche oder vermutete Sklaverei oder Menschenhandel in einer Lieferkette erhält, die eine Verbindung mit dem Vertrag hat.

4. Aggregator-Lieferpartner und Transportmethoden.

a. Anforderungen an den Aggregator-Lieferpartner. Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass jeder Aggregator-Lieferpartner jederzeit: (i) Folgendes haben und führen muss: (A) eine gültige und rechtmäßig ausgestellte behördliche Erlaubnis, um die Lieferdienste mit der jeweils gewählten Transportmethode betreiben zu dürfen, (z. B. einen Führerschein, wenn es sich bei der Transportmethode um ein motorisiertes Fahrzeug handelt) und (B) alle Lizenzen, Genehmigungen, Bewilligungen, Befugnisse und/oder Registrierungen, die für den Händler und/oder die Aggregator-Lieferpartner gelten und erforderlich sind, um Lieferdienste an Dritte im Vertragsgebiet zu erbringen; (ii) die Lieferdienste auf professionelle Weise mit angemessener Fertigkeit, Sorgfalt und Vorsicht erbringen muss und (iii) hohe Standards an Professionalität, Service und Höflichkeit erfüllen muss. Der Händler wird von Zeit zu Zeit Hintergrundprüfungen und Prüfungen von Fahrtprotokollen durchführen, soweit diese Prüfungen von einem umsichtigen Händler durchgeführt werden würden, der angemessene Fähigkeiten und Sorgfalt ausübt. Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass Uber das Recht behält,(i) den Zugriff des Händlers auf die Uber Eats Services und/oder die Uber Tools oder deren Nutzung zu deaktivieren oder auf sonstige Weise zu verbieten und/oder (ii) vom Händler zu verlangen, dass er einen Aggregator-Lieferpartner an der Erbringung von Lieferdiensten für den Händler in Verbindung mit den Uber Eats Services hindert, wenn der Händler und/oder der Aggregator-Lieferpartner die in diesem Vertrag vorgesehenen Anforderungen in nicht unerheblichem Maße nicht erfüllen.

b. Anforderungen an die Transportmethoden. Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass jede Transportmethode jederzeit: (i) angemessen registriert und für den Betrieb als Lieferfahrzeug im Vertragsgebiet zugelassen ist (wenn die Transportmethode ein Fahrzeug ist); (ii) dem Händler gehört oder von ihm gemietet wird oder sich auf sonstige Weise rechtmäßig in seinem Besitz befindet; (iii) für die Erbringung der in diesem Vertrag vorgesehenen Lieferdienste geeignet ist und (iv) sich in gutem Betriebszustand befindet, den Industriesicherheits- und Wartungsstandards für eine Transportmethode dieser Art und sonstigen Standards oder Anforderungen im jeweiligen Vertragsgebiet entspricht und sich in einem sauberen und hygienischen Zustand befindet.

c. Steuern. Der Händler erkennt an und stimmt zu, dass der Händler verpflichtet ist: (i) alle steuerlichen Meldepflichten zu erfüllen und alle Steuerverbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Lieferdiensten und den Erhalt der Uber Eats Services gemäß dem Geltenden Recht zu berechnen und zu überweisen und (ii) Uber alle relevanten Steuerinformationen bereitzustellen (einschließlich einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die dem Händler und/oder dem Aggregator-Lieferpartner gehört, wenn eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach Geltendem Recht für den Händler und/oder einen Aggregator-Lieferpartner benötigt wird). Der Händler bestätigt und stimmt zu, dass der Händler und jeder seiner Aggregator-Partner für Steuern auf ihr eigenes Einkommen verantwortlich sind, die sich aus der Erbringung von Lieferdiensten ergeben. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesem Vertrag kann Uber nach eigenem vernünftigen Ermessen - und der Händler erteilt Uber und den mit Uber Verbundenen Unternehmen hierzu seine Zustimmung - aufgrund entsprechender steuerlicher und aufsichtsrechtlicher Überlegungen Steuern einziehen und auskehren, die sich aus der Erbringung der Lieferdienste ergeben, und/oder etwaige der jeweiligen Steuerinformationen, die der Händler und/oder ein Aggregator-Lieferpartner gemäß den obigen Anforderungen bereitgestellt hat, im Auftrag des Kunden und/oder des jeweiligen Aggregator-Lieferpartners oder auf sonstige Weise direkt den jeweiligen Steuerbehörden bereitstellen.

5. Datenschutz.

a. In Bezug auf Personenbezogene Daten, die von Uber an den Händler übermittelt werden, vereinbaren die Parteien, dass In Bezug auf personenbezogene Daten, die von Uber oder seinen verbundenen Unternehmen an den Händler übertragen werden, vereinbaren die Parteien, dass jede Partei (i) unabhängig von der anderen Partei und eigenständig für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgesetze ist, (ii) die Zwecke und Mittel ihrer Verarbeitung personenbezogener Daten individuell festlegt, (iii) selbst für die Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze verantwortlich ist, einschließlich der Benachrichtigung der betroffenen Personen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und die Art und Weise, wie sie ihre Rechte ausüben können, sowie gegebenenfalls die Einholung erforderlicher Einwilligungen, und (iv) die personenbezogenen Daten nicht für andere als die hier vereinbarten Zwecke verwendet. Der Händler verpflichtet sich, Uber zu benachrichtigen, wenn die Übermittlung der personenbezogenen Daten durch Uber an den Händler eine Übermittlung aus dem EWR, dem Vereinigten Königreich und der Schweiz in eine Region außerhalb der vorgenannten Länder darstellt, und erklärt sich bereit, die Standardvertragsklauseln ("SCC") abzuschließen, um eine solche Übermittlung zu erleichtern.. Der Händler verpflichtet sich, die Personenbezogenen Daten, die ihm von Uber bereitgestellt werden, ausschließlich mithilfe der von Uber bereitgestellten Software und Werkzeuge zu speichern, sofern nicht durch zwingendes Geltendes Recht anders vorgeschrieben, außer dass der Händler Aggregator-Lieferpartnern die Personenbezogenen Daten bereitstellen kann, die im Auftragsdatenverarbeitungsvertrag zwischen den Parteien bestimmt werden, (oder sonstige Personenbezogene Daten, die Uber nach alleinigem Ermessen für notwendig hält), damit sie von einem Aggregator-Lieferpartner ausschließlich zum Zweck der Lieferung des/der jeweiligen Artikel(s) verwendet werden. Soweit Personenbezogene Daten ausgedruckt oder auf einen Beleg geschrieben und an den Aggregator-Lieferpartner übermittelt werden, muss der Händler sicherstellen, dass (i) der Aggregator-Lieferpartner diesen Beleg bei Lieferung des/der Artikel(s) an den Kunden übergibt oder, (ii) wenn die Lieferdienste nicht ausgeführt werden können, der Aggregator-Lieferpartner diesen Beleg an den Händler zurückgibt und der Händler diesen Beleg entsorgt, sofern nicht durch zwingend Geltendes Recht anders vorgeschrieben.

b. Offenlegung von Vertraulichen Informationen des Händlers und der Aggregator-Lieferpartner. Vorbehaltlich Geltendem Recht können Uber und die mit Uber Verbundenen Unternehmen dem Händler, einem Kunden, einem Versicherungsunternehmen, einem Geschäftspartner und/oder den zuständigen Behörden und/oder Aufsichtsbehörden Informationen (einschließlich Personenbezogener Daten und Vertraulicher Informationen) über den Händler oder einen Aggregator-Lieferpartner oder Lieferdienste, die gemäß diesem Vertrag bereitgestellt werden, wenn: (i) es eine Beschwerde, Streitigkeit oder Unstimmigkeit, einschließlich eines Unfalls, zwischen einem Aggregator-Lieferpartner und dem Händler oder einem Aggregator-Lieferpartner und einem Kunden gibt; (ii) es notwendig ist, um die Bedingungen dieses Vertrags durchzusetzen; (iii) es nach alleinigem Ermessen von Uber oder einem mit Uber Verbundenen Unternehmen nach Geltendem Recht oder gesetzlichen Anforderungen zwingend ist (z. B. Uber oder die mit Uber Verbundenen Unternehmen erhalten eine Ladung, einen Haftbefehl oder eine sonstige gerichtliche Zustellung mit der Aufforderung zur Auskunftserteilung) oder (iv) es ist nach alleinigem Ermessen von Uber oder einem mit Uber Verbundenen Unternehmen notwendig, um (A) die Sicherheit, die Rechte oder das Eigentum von Uber oder der mit Uber Verbundenen Unternehmen, der Uber Eats Services, der Uber Tools oder eines Dritten zu schützen; (B) um die Sicherheit der Öffentlichkeit aus jeglichem Grund einschließlich der Ermöglichung von Versicherungsansprüchen in Bezug auf die Uber Eats Services zu schützen; (C) um Betrug, Sicherheits- oder technische Probleme festzustellen, zu verhindern oder auf sonstige Weise in Angriff zu nehmen; (D) um eine Tätigkeit zu unterbinden, die Uber oder ein mit Uber Verbundenes Unternehmen nach alleinigem Ermessen für rechtswidrig, unmoralisch oder rechtlich einklagbar hält oder von der Uber oder ein mit Uber Verbundenes Unternehmen nach alleinigem Ermessen davon ausgeht, dass sie eine derartige Gefahr darstellt; (v) es nach Ubers oder einem Verbundenen Unternehmen alleinigen Ermessen notwendig ist um einen kommerziellen Zweck zu erreichen oder (vi) es nach dem alleinigen Ermessen von Uber oder eines mit Uber Verbundenen Unternehmens für Versicherungs- oder sonstige Zwecke, die mit dem Händler und/oder seinen Aggregator-Lieferpartnern verbunden sind, erforderlich oder notwendig ist. Der Händler versteht und weist die Aggregator-Lieferpartner darauf hin, dass Uber und die mit Uber Verbundenen Unternehmen Personenbezogene Daten des Händlers und der Aggregator-Lieferpartner für rechtliche, regulatorische, sicherheitsbezogene und andere notwendige Zwecke aufbewahren kann, nachdem dieser Vertrag beendet wurde.

c. Uber und die mit Verbundenen Unternehmen können Personenbezogene Daten des Händlers oder der Aggregator-Lieferpartner während der Nutzung der Uber Eats Services durch den Händler oder Dritte erheben. Solche Informationen können von Uber und den mit Uber Verbundenen Unternehmen, Dritten und Dienstanbietern gemäß ihrer Datenschutzrichtlinie (www.privacy.uber.com) verarbeitet werden.

6. Versicherung.

a. Vor dem Datum des Inkrafttretens des Vertrags muss der Händler auf eigene Kosten den erforderlichen Versicherungsschutz einholen. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, die Geschäftsbedingungen des Versicherungsschutzes zu überprüfen, um sicherzustellen, dass er die erforderliche Deckungshöhe bietet, während der Händler und seine Aggregator-Lieferpartner ein Fahrzeug verwenden, um Lieferdienste zu erbringen. Zwischen dem Händler und Uber liegt es in der alleinigen Verantwortung des Händlers, seinen Versicherer über die Nutzung seiner Fahrzeuge zu informieren, während er Lieferdienste bereitstellt.

b. Der Händler verpflichtet sich, während der Laufzeit alle Pflichtversicherungen beizubehalten, die nach Geltendem Recht erforderlich sind, um Lieferdienste im Vertragsgebiet auszuführen. Dies gilt für alle anwendbaren zwingenden Kraftfahrzeughaftpflichtversicherungen für alle vom Händler und den Aggregator-Lieferpartnern gemäß diesem Vertrag betriebenen Fahrzeuge, die dem Händler und/oder den Aggregator-Lieferpartnern und Dritten Schutz vor Personenschäden und Sachschäden in der Höhe bieten, die die Mindestanforderungen für den Betrieb eines Motorfahrzeug für Lieferdienste auf öffentlichen Straßen im Vertragsgebiet erfüllt. Dies umfasst auch eine gewerbliche Haftpflichtversicherung, die Schutz gegen Ansprüche wegen Körperverletzung, Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Werbung und Sachbeschädigung Dritter in der Höhe bietet, die dem Geltenden Recht im Vertragsgebiet entspricht. Der Händler fügt Uber (oder ein Verbundenes Unternehmen, das von Zeit zu Zeit von Uber benannt werden kann) als zusätzlichen Versicherten in seinen erforderlichen Versicherungspolicen hinzu. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, Uber eine Kopie der Versicherungspolice, der Versicherungserklärungen, der Bescheinigung der Motorfahrzeughaftpflichtversicherung und den Nachweis der Zahlung von Prämien für die Versicherungspolice auf Anfrage bereitzustellen. Der Händler darf die vorgesehene Versicherung nicht ohne vorherige schriftliche Mitteilung an Uber mit einer Frist von dreißig (30) Tagen aufgehoben oder wesentlich gemindert werden. Uber hat kein Recht, die Auswahl oder die Führung der Versicherung durch den Händler zu steuern. Der Händler muss in jeder erforderlichen Versicherungspolice immer als Versicherungsnehmer oder als individuell bewerteter Fahrer, für den eine Prämie berechnet wird, benannt werden.

c. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, während der Laufzeit dieses Vertrags eine Arbeitgeberhaftpflichtversicherung zu führen, sofern dies nach örtlichem Recht im Vertragsgebiet vorgeschrieben ist. Der Händler kann, wenn es gesetzlich zulässig ist, sich auch entscheiden, sich gegen industrielle Verletzungen zu schützen, indem er eine Arbeitsunfallversicherung anstelle der Arbeitgeberhaftpflichtversicherung führt. Darüber hinaus können die Subunternehmer des Händlers, sofern dies nach Geltendem Recht zulässig ist, im nach Geltendem Recht zulässigen Umfang eine Berufsunfallversicherung anstelle der Arbeitgeberhaftpflichtversicherung führen.

7. Zusicherungen und Gewährleistungen.

Die Zusicherung und Gewährleistung des Händlers bezüglich der Einhaltung des gesamten Geltenden Rechts bei der Erfüllung des Vertrags (gemäß Ziffer III(A) des Basisvertrags) umfasst die Führung und Einhaltung aller Bewilligungen, Lizenzen, Registrierungen und sonstiger behördlicher Genehmigungen, die erforderlich sind, um (i) Lieferdienste mit den Transportmethoden gemäß diesem Vertrag und (ii) Lieferdienste an Dritte im Vertragsgebiet allgemein zu erbringen.

8. Steuerfreistellung.

Der Händler muss im Rahmen dieses Vertrags alle seine Verpflichtungen gemäß den Steuer- und Sozialversicherungsgesetzen erfüllen. Der Händler entschädigt Uber und die mit Uber Verbundenen Unternehmen für alle steuerlichen Verbindlichkeiten, Abgaben, Erhebungen, Forderungen und Strafen, die gegen den Händler oder Uber und/oder die mit Uber Verbundenen Unternehmen infolge der Nichterfüllung der Steuerpflichten durch den Händler verhängt werden können. Zusätzlich stellt der Händler Uber und seine Verbundenen Unternehmen von allen Steuern und Abgaben frei, einschließlich Steuern, Gehälter oder sonstigen Abgaben (einschließlich Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge oder Arbeitnehmerversicherungsbeiträge), die sich ergeben, wenn die in diesem Vertrag vorgesehene Beziehung entgegen der Absicht und dem Verständnis der Parteien von einer Steuer- oder Sozialversicherungsbehörde für einen Arbeitsvertrag zwischen Uber und dem Händler (und/oder ihren Arbeitnehmern, Hilfspersonen und Beauftragten) oder zwischen Uber und einem Aggregator-Lieferpartnern gehalten werden sollte.

9. Verhältnis der Parteien.

a. Der Händler ist nicht befugt, Uber und/oder die mit Uber Verbundenen Unternehmen rechtlich zu vertreten, und der Händler verpflichtet sich, sich nicht als Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Erfüllungsgehilfe, Hilfsperson oder autorisierter Vertreter von Uber oder der mit Uber Verbundenen Unternehmen auszugeben, und wird sicherstellen, dass auch kein Aggregator-Lieferpartner dies tut. Wenn der Händler (und/oder seine Arbeitnehmer, Hilfspersonen und Beauftragten) oder ein Aggregator-Lieferpartner kraft eines zwingenden Gesetzes oder anderweitig für einen Mitarbeiter, Arbeitnehmer, Erfüllungsgehilfen, Hilfsperson oder Vertreter von Uber oder eines mit Uber Verbundenen Unternehmens gehalten werden kann, verpflichtet sich der Händler, Uber und die mit Uber Verbundenen Unternehmen für alle Ansprüche einer Person, eines Unternehmens, einer Regulierungsstelle oder einer öffentlichen Behörde aufgrund des stillschweigenden Arbeits- oder Vertretungsverhältnisses zu entschädigen, (je nach Ubers Wahl) dagegen zu verteidigen und diesbezüglich schadlos zu halten.

b. Der Händler erkennt ausdrücklich an und erklärt, dass er, indem er diesem Vertrag zustimmt, beabsichtigt, nicht nur gelegentlich Lieferdienste zu erbringen, und demnach wird Uber den Händler und die Aggregator-Lieferpartner gemäß allen geltenden Umsatzsteuer-Gesetzen und der Gesetzgebung zu indirekten Steuern als steuerpflichtige Personen ansehen.

Abschnitt C: Besondere Bedingungen für das Abholungsmodell

Die folgenden Besonderen Bedingungen regeln das Abholungsmodell und die Methode, mittels derer Artikel den Kunden ohne Lieferung zur Verfügung gestellt werden.

1. Abholungsmodell.

Bei dem Abholungsmodell werden keine Artikel ausgeliefert, vielmehr werden sie im Anschluss an eine von einem Kunden unter Nutzung der Uber Eats App abgegebene Bestellung zur Abholung durch den Kunden vom Händler bereitgestellt. Auf Basis des Vertrags und abhängig von der Vornahme weiterer Verifizierungsschritte, werden die Uber Tools dem Händler zur Verfügung gestellt, damit er es Kunden ermöglichen kann, die über die Uber Eats App verlangten Artikel von einem festgelegten Ort ohne die Beteiligung eines Lieferpartners abzuholen. Der Händler erklärt sich damit einverstanden, während seiner normalen Geschäftszeiten Artikel über die Uber Eats App verfügbar zu machen, wie dies des Weiteren in diesem Abschnitt dargelegt oder zwischen den Parteien schriftlich vereinbart wird.

2. Zahlung.

a. Servicegebühr bei dem Abholungsmodell. Als Gegenleistung für die Uber Eats Services in Verbindung mit dem Abholungsmodell berechnet Uber dem Händler eine Abholungsmodell-Servicegebühr in der im Basisvertrag angegebenen Höhe für jeden Artikel, der vom Händler im Rahmen des Abholungsmodells über die Uber Eats App verkauft wird. Uber berechnet die Abholungsmodell-Servicegebühr wie folgt: der Verkaufspreis des/der vom Händler über die Uber Eats App verkauften Artikel(s) ohne Lieferung (inkl. USt. oder sonstiger Umsatzsteuer) wird multipliziert mit dem Servicegebühren-Prozentsatz wie er für das Abholungsmodell vereinbart wurde. Die Abholungsmodell-Servicegebühr versteht sich zzgl. USt.

b. Lieferdienste. Artikel, die im Wege des Abholungsmodells veräußert werden, erfordern keine Einschaltung eines Lieferpartners. Demnach werden für diese Artikel keine Lieferdienste bereitgestellt, sodass keine Liefergebühren oder Lieferkosten entstehen.

ANLAGE A - Definitionen

Die nachfolgenden Begriffe haben die entsprechenden unten angegebenen Bedeutungen:

„Abholungsmodell“ bedeutet eine Methode, bei der der Händler Kunden die Abholung der angefragten Artikel von einem bestimmten Ort ohne Beteiligung eines Lieferpartners ermöglichen kann.

„Aggregierte Daten“ bedeutet aggregierte, anonymisierte Daten in Bezug auf Transaktionen des Händlers in Zusammenhang mit den Uber Eats Services.

„Aggregator-Lieferkosten“ bedeutet Lieferkosten, die von Uber Deutschland für den Händler von Kunden für Artikel, die mit der Aggregator-Modell übermittelt werden, eingezogen werden.

„Aggregator-Lieferpartner“ bedeutet ein Mitarbeiter, Auftragnehmer, Arbeitnehmer, Hilfsperson oder Bevollmächtigter des Händlers, der Lieferdienste für den Händler ausführt, die nicht von Uber organisiert werden.

„Aggregator-Modell“ bedeutet das Modell, mit dem der Händler die Aggregator-Lieferpartner für die Lieferung von Artikeln, die von Kunden angefragt werden, nutzen kann.

„Aktivierungsgebühr“ bedeutet eine Gebühr, die vom Händler als Gegenleistung für Uber Deutschlands Leistung zur Aktivierung des Händlers in der Uber Eats App an Uber Deutschland gezahlt wird.

„Artikel“ bedeutet Gerichte, Getränke oder ein sonstiges Produkt, das dem Kunden vom Händler über die Uber Eats App zur Verfügung gestellt wird.

„Artikelumsatz“ meint den Verkaufspreis eines Artikels (zzgl. USt. und sonstiger Gebühren, die für den Händler eingezogen werden) abzüglich einbehaltener Gebühren (gegebenenfalls einschließlich der Servicegebühr, der Aktivierungsgebühr und/oder der Beschädigungsgebühr) und etwaiger Erstattungen, die dem Kunden im Namen des Händlers bereitgestellt werden.

„Barbestellung“ bedeutet eine Bestellung, bei der ein Kunde einen Artikel, der vom Händler bereitgestellt wird, und alle verbundenen Gebühren und Kosten, die sich aus der Transaktion ergeben, in bar bezahlt.

„Beschädigungsgebühr“ bedeutet einen Anspruch auf pauschalen Schadensersatz, der vom Händler für den Verlust oder Diebstahl eines Geräts, die nicht rechtzeitige Rückgabe eines Geräts oder eine Beschädigung eines Geräts (die nicht eine übliche Abnutzung zurückzuführen ist) an Uber Deutschland zu zahlen ist.

"Community Guidelines" bedeutet die jeweils gültigen Community Guidelines, abrufbar unter https://www.uber.com/legal/de/document/?name=general-community-guidelines&country=germany&lang=de.

„Datum des Inkrafttretens“ bedeutet das im Basisvertrag angegebene Datum.

„Ereignis höherer Gewalt“ bedeutet Ereignisse außerhalb der Kontrolle der betroffenen Partei, wie unter anderem Regierungsbeschlüsse oder -beschränkungen, höhere Gewalt, Streiks, Arbeitsniederlegung oder sonstige Arbeitsstörungen, Krieg oder Sabotage.

„Erforderliche Dokumentation“ bedeutet die Dokumentation, die Uber vom Händler benötigt, wie unter anderem Gewerbebewilligung, Ausweis, Nachweis der Eintragung, Steueridentifikationsnummer, Informationen zum USt.-Status, Ausschankbewilligung, Bankunterlagen und alle Rechnungsdaten.

„Essensgutscheinbestellung“ bedeutet eine Bestellung, bei der Uber einem Kunden erlaubt, ein bestimmtes Essen, das vom Händler bereitgestellt wird, und einige oder alle verbundenen Gebühren und Kosten, die sich aus der Transaktion ergeben, mit einem Essensgutschein zu bezahlen.

„Feedback“ bedeutet Informationen, die Uber vom Händler bereitgestellt werden, wie Feedback, Vorschläge, Kommentare, Ideen oder sonstige Konzepte in Bezug auf Ubers Produkte und Services.

„Gebühren“ bedeutet alle geltenden Gebühren, die dem Händler von Uber Deutschland in Rechnung gestellt werden, wie die Servicegebühr, die Aktivierungsgebühr und die Beschädigungsgebühr.

„Geltendes Recht“ bedeutet alle geltenden Gesetze, Vorschriften, Verfügungen, Bestimmungen und Gesetzbücher, die von Zeit zu Zeit gelten (wie unter anderem alle geltenden Gesetze zum Datenschutz und zum Schutz der Privatsphäre sowie sämtliche nationalen und kantonalen Vorschriften).

„Gerät“ bedeutet ein Tablet oder ein sonstiges tragbares Gerät, das dem Händler von Uber Deutschland für den Zugriff auf die Uber Eats Services und deren Nutzung zur Verfügung gestellt wird.

„Händler“ bedeutet die Partei, die den Vertrag mit Uber abgeschlossen hat.

„Kriterien“ bedeutet alle Qualitäts-, Portions-, Grössen-, Inhalts-, Allergen-, Herkunfts- oder Nährwertangaben oder Richtlinien und Vorschriften, die für die Angemessenheit der Artikel gelten.

„Kunde“ bedeutet ein Kunde des Händlers.

„Kunden-Feedback“ bedeutet Informationen, die von einem Kunden bereitgestellt werden, wenn er von der Uber Eats App hierzu aufgefordert wird, wie Bewertung von einem oder mehreren Artikeln und Kommentare oder Feedback zur Erfahrung des Kunden mit dem Händler, der/die relevante(n) Artikel in der Uber Eats App und entweder die Erfahrung mit Lieferdiensten (die entweder von einem Marktplatz-Lieferpartner oder einem Aggregator-Lieferpartner bereitgestellt werden) oder mit dem Abholungsmodell.

„Lieferpartner“ bedeutet sowohl Marktplatz-Lieferpartner als auch Aggregator-Lieferpartner.

„Mangelhafter Artikel“ bedeutet ein Artikel, der die Kriterien oder Standards nach dem Geltenden Recht nicht erfüllt.

„Marken“ bedeutet die Markenzeichen, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Urheberrechte, Logos, Slogans und sonstigen Kennzeichen und Zeichen der jeweiligen Partei oder ihrer Verbundenen Unternehmen.

Eine „Markenangelegenheit“ ist ein Ereignis, dass nach Ubers vernünftigem Ermessen die Fähigkeit des Händlers gefährdet, die Regelungen dieses Vertrags einzuhalten oder die darin enthaltenen Verpflichtungen zu erfüllen oder dazu führt, dass der Unternehmens oder die Reputation von Uber oder Ubers Verbundenen Unternehmen negativ beeinträchtigt wird. Davon eingeschlossen, ohne darauf beschränkt zu sein, sind Angelegenheiten im Zusammenhang mit angeblichen Verstößen gegen die Community Guidelines und Geltendes Recht.

„Marktplatz-Lieferpartner“ meint einen unabhängigen Auftragnehmer, der im Auftrag von Uber Deutschland und mithilfe der Uber Eats App On-Demand-Lieferdienste erbringen möchte. Marktplatz-Lieferpartner sind keine Mitarbeiter oder Arbeitnehmer von Uber oder ihren Verbundenen Unternehmen.

“Marktplatz-Modell” bezeichnet eine Methode, bei der Uber Deutschland einen Marktplatz-Lieferpartner beauftragt, Artikel des Händlers abzuholen und diese an einen Kunden zu liefern. Uber Deutschland bedient sich hierfür den Leistungen von Subunternehmern, die die Lieferdienste für die Kunden im Auftrag von Uber Deutschland erbringen. Dieser Vertrag bewirkt kein Entstehen einer vertraglichen Beziehung zwischen dem Händler und dem Marktplatz-Lieferpartner.

„Mitteilungsfrist“ bedeutet eine angemessene Frist nach Geltendem Recht, nach deren Ablauf die geänderten Zusätzlichen Bedingungen wirksam werden.

„Offer“ bedeutet ein kurzfristiges Werbeangebot, das vom Händler erstellt und ausgeführt wird und dazu dient, die Nachfrage von Kunden für die Artikel des Händlers über die Uber Eats App zu fördern (z. B. Rabatte).

„Offer-Kosten“ bedeutet der Betrag, den der Händler für ein Angebot ausgibt.

„Offer-Materialien“ bedeutet in Bezug auf ein Offer alle geeigneten Materialien, die vom Händler bereitzustellen sind, wie Grafiken von Markenzeichen und Handelsnamen des Händlers.

„Offer-Tools“ bedeutet eigene, automatisierte Werkzeuge, die dem Händler von Uber Portier bereitgestellt werden und dem Händler ermöglichen, Offer zu erstellen und sie Kunden bereitzustellen.

„Personenbezogene Daten“ bedeutet alle Informationen in Bezug auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche oder juristische Person („betroffene Person“); eine identifizierbare natürliche oder juristische Person ist eine Person, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch eine Kennung wie einen Namen, eine Identifikationsnummer, Standortdaten, eine Online-Kennung oder einen oder mehrere Faktoren, die für die physische, physiologische, genetische, mentale, wirtschaftliche, kulturelle oder soziale Identität der natürlichen Person bezeichnend sind.

„Rechnungsdaten“ bedeutet Informationen, die für die richtige Berechnung und Rechnungsstellung durch Uber benötigt werden.

„Streitigkeit“ bedeutet eine Streitigkeit, Klage, Meinungsverschiedenheit oder ein Klagegrund zwischen den Parteien aus oder in Zusammenhang mit dem Vertrag oder einer Bedingung oder Bestimmung dieses Vertrags, wie unter anderem in Bezug auf das Bestehen, die Wirksamkeit, Interpretation, Auslegung, Erfüllung, Durchsetzung und Kündigung des Vertrags.

„Servicegebühr“ bedeutet eine Gebühr, die vom Händler als Gegenleistung für die Nutzung der Uber Eats Services an Uber Deutschland gezahlt wird. Die Servicegebühr des Händlers wird für jedes Modell ausdrücklich im Basisvertrag bestimmt.

„Uber“ bezeichnet die Uber Portier B.V., eine Gesellschaft nach niederländischem Recht (Handelsregisternummer: 65851307) mit Sitz in Burgerweeshuispad 301, 1076 HR, Amsterdam, Niederlande (“Uber Portier”) und die Uber Eats Germany GmbH mit Sitz in der Köpenicker Straße 126, 10179 Berlin, Deutschland (“Uber Deutschland”) zusammen.

„Uber-Daten“ bedeutet alle Daten, die sich auf den Zugriff auf die Uber Eats Services und die Uber Tools und deren Nutzung beziehen, wie unter anderem alle Personenbezogenen Daten betreffend den Händler und Kunden.

„Uber Eats App“ bedeutet eine Website, App oder eine sonstige Technologieschnittstelle, die Kunden von Uber und/oder ihren Verbundenen Unternehmen gebührenfrei für den Kauf von Artikeln und gegebenenfalls Lieferdiensten vom Händler zur Verfügung gestellt wird.

„Uber-Eats-Werbematerialien“ bedeutet Videos, Standbilder und/oder sonstige Materialien, die von Uber (oder einer von Uber bestimmten Partei, die für Uber handelt) für die Vermarktungs- und sonstigen Bemühungen in Bezug auf die Uber Eats App erstellt werden.

„Uber Eats Services“ bedeutet bestimmte Dienste, die dem Händler von Uber Deutschland zur Verfügung gestellt werden, um die Vermarktung, den Verkauf und die Bereitstellung von Artikeln durch den Kunden für Kunden zu ermöglichen, wie auf Anfrage Unterstützung bei der Neukundengewinnung, Logistik, Zahlungsbearbeitung, Vermarktung, betriebliche und sonstige Unterstützung.

„Uber Tools“ bedeutet eine Website, App und/oder eine sonstige Technologieschnittstelle, die dem Händler von Uber Portier und/oder ihren Verbundenen Unternehmen in Zusammenhang mit den Uber Eats Services gebührenfrei zur Verfügung gestellt werden.

„USt.“ bedeutet jegliche Umsatzsteuern und/oder ähnliche Mehrwertsteuern.

„Verbundenes Unternehmen“ bedeutet ein Unternehmen, dem eine Partei gehört oder das eine Partei kontrolliert, das ihr gehört oder von ihr kontrolliert wird oder sich unter der gleichen Kontrolle oder im gleichen Eigentum wie eine Partei befindet, wobei Kontrolle als die direkte oder indirekte Weisungsbefugnis oder Veranlassung der Geschäftsführung und der Richtlinien eines Unternehmens, ob über das Eigentum von stimmberechtigten Wertpapieren, durch Vertrag oder auf sonstige Weise, definiert wird. Uber B.V. unnd Uber Payments B.V. sind Verbundene Unternehmen von sowohl Uber Portier als auch Uber Deutschland.

„Werbematerialien des Händlers“ bedeutet Videos, Standbilder oder sonstige Materialien, die Uber vom Händler zur Verwendung in Zusammenhang mit der Anzeige der Artikel des Händlers in der Uber Eats App bereitgestellt werden.

„Verkaufspreis“ meint den vom Händler für jeden seiner Artikel bestimmten Preis, zu dem der jeweilige Artikel über die Uber Eats App zum Verkauf angeboten werden soll, vor jeglichen Rabatten oder Werbeaktionen.

„Vertrag“ bedeutet den Basisvertrag, die Definitionen und die Zusätzlichen Bedingungen.

„Vertragsgebiet“ meint die Region oder die Stadt, innerhalb derer der Händler seinen Sitz hat und seine Artikel anbietet..

„Vertrauliche Informationen“ bedeutet alle vertraulichen, geschützten oder sonstigen nicht öffentlichen Informationen, die von oder für eine Partei (die „offenlegende Partei“) gegenüber einer anderen (der „empfangenden Partei“) offengelegt werden, ob mündlich, schriftlich oder durch die Prüfung materieller Gegenstände, und umfasst unter anderem Transaktions-, Betriebs-, Leistungs- und sonstige Daten oder Informationen (wie Uber-Daten, Informationen des Kunden, Verpackungsinformationen und Transaktionsmenge, Vermarktungs- und Geschäftspläne, Geschäfts-, Finanz-, technische, betriebliche Informationen), und/oder die sich auf den Verkauf der Artikel des Händlers über die Uber Eats App an Kunden und die Bedingungen dieses Vertrags beziehen. Vertrauliche Informationen sind keine Informationen, die: (i) der empfangenden Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung vorher bekannt waren; (ii) die empfangende Partei ohne Vertraulichkeitsverpflichtung von einem Dritten, der zur Offenlegung berechtigt ist, erhalten hat oder (iii) die ohne Verschulden der empfangenden Partei allgemein verfügbar sind oder verfügbar werden.

„Vertreter“ bedeutet in Bezug auf eine Partei ihre Führungskräfte, Geschäftsführer, Mitarbeiter oder Bevollmächtigten oder diejenigen ihrer Verbundenen Unternehmen.

„Virtuelles Restaurant“ meint ein Zusatzangebot des Händlers im Rahmen dessen der Händler Artikel in den zu seinen Geschäftsräumen zugehörigen Räumlichkeiten zubereitet und in der Uber Eats App unter einem eigenen Handelsnamen (mit gesonderter Speisekarte) anbieten möchte.

„Virtuelle Restaurantdaten“ bedeutet Informationen, die von Zeit zu Zeit von Uber bereitgestellt werden und sich auf die Nachfrage nach Gerichten, Kundenpräferenzen und Restaurant-Fallstudien beziehen, um bei der Aktualisierung der Speisekartenauswahl des Virtuellen Restaurants des Händlers zu helfen.

ANLAGE B - Zahlungsbedingungen

Diese Bedingungen für Zahlungsdienste ("Zahlungsbedingungen") stellen einen rechtlich verbindlichen Vertrag zwischen Ihnen als Partner (wie nachstehend definiert) auf den von Uber (wie nachstehend definiert) betriebenen Plattformen ("Uber-Plattformen"), sowie Uber und Uber Payments B.V., einer in den Niederlanden gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Burgerweeshuispad 301, 1076 HR, Amsterdam, Niederlande, eingetragen im Handelsregister unter Nummer 71201157 ("Uber Payments") dar. Diese Zahlungsbedingungen regeln die Zahlungsdienste (wie nachstehend definiert), die für Uber in Zusammenhang mit Aktivitäten erbracht werden, die über die Uber-Plattformen stattfinden.

Die Uber-Nutzungsbedingungen und/oder die Dienstleistungsvereinbarung ("Uber-Bedingungen") regeln separat die Nutzung der Uber-Plattformen und Uber-Dienste. In diesen Zahlungsbedingungen definierte Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie in den Uber-Bedingungen, sofern sie in diesen Zahlungsbedingungen nicht anders definiert werden.

1. Umfang und Nutzung der Zahlungsdienste und Einordnung der Zahlungsbedingungen.

a. Uber hat für jeden Bestandteil der Uber-Dienstleistungen, der einen Zahlungsdienst darstellt, Uber Payments beauftragt, diese Zahlungsdienste für Uber gegenüber Partnern in Zusammenhang mit den über die Uber-Plattformen stattfindenden Aktivitäten zu erbringen ("Zahlungsdienste"). Diese Zahlungsdienste können aus der Zahlungsverarbeitung, der Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen (einschließlich Zahlungsvorgängen mit E-Geld), dem Finanztransfer, der Ausführung von Zahlungsvorgängen und/oder anderen Zahlungsdiensten zur Unterstützung der Uber-Plattformen bestehen.

b. Uber Payments kann die Verfügbarkeit der Zahlungsdienste oder bestimmte Dienste oder Funktionen davon einschränken, um Wartungsmaßnahmen durchzuführen, die die ordnungsgemäße oder verbesserte Funktionsfähigkeit der Zahlungsdienste sicherstellen. Uber Payments kann die Zahlungsdienste verbessern, weiterentwickeln und ändern und von Zeit zu Zeit neue Zahlungsdienste einführen.

c. Ihr Zugang zu bestimmten Zahlungsdiensten oder die Nutzung bestimmter Zahlungsdienste kann von zusätzlichen Bedingungen abhängen oder Ihr Einverständnis mit zusätzlichen Bedingungen erfordern. Sofern nichts anderes festgelegt wurde, haben im Falle von Widersprüchen zwischen diesen Zahlungsbedingungen und den für einen bestimmten Zahlungsdienst anwendbaren Bedingungen letztere Bedingungen Vorrang.

d. Diese Zahlungsbedingungen stellen einen Rahmenvertrag für die Erbringung von Zahlungsdiensten im Sinne von Artikel 4 Abs. 21 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie dar.

2. Definitionen

"Auszahlung" meint einen durch den Partner veranlassten Zahlungsvorgang in Bezug auf den (gesamten oder einen Teil des) Auszahlungsbetrag.

"Auszahlungsbetrag" meint den im Namen des Partners verwalteten Betrag, der aus den Partner-Gebühren zuzüglich der Uber-Beträge abzüglich der Gebühren besteht.
Beispiel: Wenn ein Fahrer eine Fahrt für einen Fahrgast durchführt, wird dem Fahrgast ein Fahrpreis berechnet. Dieser Fahrpreis wird für den Fahrer eingezogen und die Uber zustehenden Entgelte werden davon abgezogen. Die Höhe des Fahrpreises abzüglich der Entgelte ist der Betrag, der für die Zahlung an den Fahrer zur Verfügung steht - dies ist der Auszahlungsbetrag.

"Dienstleistungen" meint die in der Vereinbarung geregelte Lieferung von Waren und/oder die Erbringung von Diensten durch den Partner.

"E-Geld" meint einen gespeicherten Betrag, der einem Nutzer von Uber Payments gewährt wird und der von dem Nutzer zur Zahlung einer Partner-Gebühr verwendet werden kann.

"Gebühren" meint eine vom Partner im Rahmen der Vereinbarung oder der Zahlungsbedingungen an Uber oder Dritte zu entrichtende Gebühr (einschließlich der P2P-Gebühr, Rückbuchungen, etc.).

"Geschäftstag" meint einen Tag, an dem Banken in den Niederlanden für den gewöhnlichen Geschäftsverkehr geöffnet sind.

"Nutzer" meint den Endnutzer, der von Uber zur Nutzung der mobilen Anwendung von Uber autorisiert wurde, um damit Dienstleistungen nutzen zu können.

"P2P-Gebühr" meint den von einem Partner einem anderen Partner in Rechnung gestellten Betrag für eine Dienstleistung, die ein Partner dem anderen Partner gemäß den Vereinbarungen eines jeden Partners erbracht hat. Beispiel: Bei einer Lieferung auf der Uber Eats-Plattform erbringt ein Kurier eine Lieferleistung direkt an das Restaurant. Im Rahmen seines Vertrages ist das Restaurant verpflichtet, dem Kurier für die von ihm für das Restaurant erbrachte Lieferleistung eine Vergütung zu zahlen. Die vom Restaurant an den Kurier zu zahlende Vergütung stellt ein Beispiel für eine P2P-Gebühr dar.

"Partner" meint ein unabhängiges Unternehmen oder eine unabhängige Person, die Waren und/oder Dienste über die Uber-Plattformen liefert bzw. erbringt und hierfür eine Vereinbarung mit Uber geschlossen hat.

"Partner-Gebühren" meint sämtliche Beträge, die einem Nutzer oder Partner (d. h. die P2P-Gebühr) von einem Partner für die Erbringung der Dienstleistungen berechnet werden. Beispiel: Beispiele einer Partner-Gebühr sind:

• der Fahrpreis (einschließlich anderer Kosten), der einem Fahrgast vom Fahrer berechnet wird;
• der Betrag, der einem Benutzer, der etwas von einem Restaurant bestellt, von diesem Restaurant berechnet wird;
• der Betrag, der einem Restaurant von einem Kurier für Lieferdienste berechnet wird.

"Uber" meint Uber B.V., eine in den Niederlanden gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in der Burgerweeshuispad 301, 1076 HR, Amsterdam, Niederlande, eingetragen im Handelsregister unter Nummer 56317441, und Uber Portier B.V., eine in den Niederlanden gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Burgerweeshuispad 301, 1076 HR, Amsterdam, Niederlande, eingetragen im Handelsregister unter Nummer 65851307, sowie ihren/ihre jeweiligen Rechtsnachfolger oder Zessionar(e).

"Uber-Betrag" meint jede relevante Zahlung, jede Prämie oder jeden sonstigen Betrag, den Uber im Rahmen der Vereinbarung dem Partner zu zahlen hat.

"Uber Payments" meint Uber Payments B.V., eine in den Niederlanden gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Burgerweeshuispad 301, 1076 HR, Amsterdam, Niederlande, eingetragen im Handelsregister unter Nummer 71201157 sowie ihren/ihre Rechtsnachfolger oder Zessionar(e).

"Uber-Plattformen" meint die digitalen Plattformen, die die Infrastruktur und Regeln für die von Uber angebotenen digitalen Marktplätze zur Verfügung stellen.

"Verbundenes Unternehmen" meint ein Unternehmen, das unmittelbar oder mittelbar eine Partei kontrolliert, von einer Partei kontrolliert wird oder unter gemeinsamer Kontrolle mit einer Partei steht; Kontrolle meint hierbei den Besitz von mehr als fünfzig Prozent (50 %) der stimmberechtigten Anteile oder anderer Eigentumsanteile, die Mehrheit der Stimmrechte dieses Unternehmens, die Fähigkeit dieses Unternehmens, die Aktivitäten und Geschäfte des Verbundenen Unternehmens nach seinen Wünschen zu steuern, oder das Recht auf die Mehrheit der Erträge dieses Verbundenen Unternehmens im Falle einer Ausschüttung der gesamten Erträge dieses Verbundenen Unternehmens oder auf die Mehrheit seiner Vermögenswerte im Falle einer Abwicklung.

"Vereinbarung" meint die Dienstleistungsvereinbarung zwischen Uber und dem Partner, die die Nutzung der Uber-Plattformen durch den Partner regelt, einschließlich der darauf anwendbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen, in der jeweils gültigen Fassung.

"Verwahrstelle" meint Stichting Custodian Uber Payments, eine in den Niederlanden gegründete Stiftung mit Sitz in Burgerweeshuispad 301, 1076 HR, Amsterdam, Niederlande, eingetragen im Handelsregister unter Nummer 71400397 sowie ihren/ihre Rechtsnachfolger oder Zessionar(e).

"Zahlungsbedingungen" meint diese allgemeinen Bedingungen für die Zahlungsdienste in der jeweils geänderten oder überarbeiteten Fassung.

"Zahlungsdienste" meint die in Ziffer 5 beschriebenen Dienste, die gegenüber dem Partner von Uber Payments für Uber erbracht werden.

"Ziffer" meint eine Ziffer dieser Zahlungsbedingungen.

"Zweite Zahlungsdiensterichtlinie" meint die von der Europäischen Union überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (Richtlinie (EU) 2015/2366).

3. Allgemeine Informationen

Kontaktdaten:

Uber Payments B.V.
Burgerweeshuispad 301

1076 HR Amsterdam
Niederlande

Uber Payments B.V. besitzt eine Erlaubnis als E-Geld-Institut (elektronischgeldinstelling) zur Ausgabe von E-Geld und zur Erbringung folgender Zahlungsdienste: (i) die Ausführung von Zahlungsvorgängen, (ii) die Ausgabe von Zahlungsmitteln und/oder die Annahme und Abrechnung von Zahlungsvorgängen und (iii) die Ausführung von Geldüberweisungen. Uber Payments B.V. besitzt eine Erlaubnis der niederländischen Zentralbank (De Nederlandsche Bank N.V.) mit Anschrift Westeinde 1, 1017 ZN, Amsterdam, Postfach 98, 1000 AB Amsterdam, Niederlande und steht unter ihrer Aufsicht. Uber Payments B.V. wird darüber hinaus von der niederländischen Finanzmarktaufsicht (Autoriteit Financiële Markten) mit Anschrift Vijzelgracht 50, 1017 HS Amsterdam, Niederlande beaufsichtigt.

4. Informationen und personenbezogene Daten des Partners

a. Der Partner hat Uber Payments oder einer von Uber Payments benannten Partei sämtliche Daten und Informationen zur Verfügung zu stellen, die von oder für Uber Payments angefordert werden und die von Uber Payments (nach ihrem alleinigen Ermessen) zur Erbringung der Zahlungsdienste und/oder zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen benötigt werden. Diese Informationen beinhalten (sind jedoch nicht beschränkt auf) Angaben, die Uber Payments zur Identifizierung des Partners und zur Überprüfung seiner Identität benötigt und die Uber Payments einen Überblick über die Eigentums- und Kontrollstruktur des Partners verschaffen. Auf erstes Anfordern von Uber Payments wird der Partner Uber Payments sämtliche zusätzlichen Informationen bereitstellen, die Uber Payments anfordert.

b. Der Partner sichert zu und gewährleistet, dass die von ihm an Uber Payments (oder an einen Dritten im Namen von Uber Payments) übermittelten Daten und Informationen richtig und vollständig sind.

c. Sollte sich eine der Informationen, die der Partner gemäß Ziffer 4(a) Uber Payments übermittelt hat, ändern, so wird der Partner diese Änderung Uber Payments unverzüglich über die Uber-Plattformen oder per E-Mail mitteilen. Uber Payments geht solange davon aus, dass die ihr oder der von ihr benannten Partei zur Verfügung gestellten Informationen richtig und vollständig sind, bis Uber Payments aktualisierte Daten oder Informationen erhalten hat.

d. Vorbehaltlich aller anwendbaren Gesetze kann Uber Payments einem Dritten, beispielsweise einem Gericht, einer Regulierungs-/Aufsichtsbehörde oder einem Vollzugsorgan sämtliche Informationen (einschließlich personenbezogene Daten) über Partner übermitteln, die sie für den Zweck der Erbringung der Zahlungsdienste erhoben und verarbeitet hat, jedoch nur, wenn (a) zwischen einem Partner und einem Nutzer eine Beschwerde, Meinungsverschiedenheit oder eine Streitigkeit hinsichtlich einer Zahlung besteht; (b) dies zur Durchsetzung der Zahlungsbedingungen erforderlich ist; (c) dies nach alleinigem Ermessen von Uber Payments, Uber oder einem Verbundenen Unternehmen nach geltenden Gesetzen oder Vorschriften erforderlich ist; (d) dies nach alleinigem Ermessen von Uber Payments, Uber oder einem Verbundenen Unternehmen erforderlich ist, um (1) die Sicherheit, Rechte oder das Eigentum von Uber Payments, Uber, der Zahlungsdienste oder eines Dritten zu schützen, (2) Betrug, Sicherheits- oder technische Probleme aufzuspüren, zu vermeiden oder sich anderweitig damit zu befassen und/oder (3) eine Tätigkeit zu verhindern oder zu unterbinden, die nach alleinigem Ermessen von Uber Payments, Uber oder einem ihrer Verbundenen Unternehmen ungesetzlich, unethisch oder rechtlich belangbar ist oder möglicherweise sein könnte; oder (e) dies nach alleinigem Ermessen von Uber Payments, Uber oder einem Verbundenen Unternehmen für Versicherungs- oder sonstige Zwecke in Zusammenhang mit der Befähigung des Partners zur Nutzung der Uber-Dienste oder der Aufrechterhaltung dieser Befähigung erforderlich oder notwendig ist. Der Partner ist sich bewusst, dass Uber Payments personenbezogene Daten gegebenenfalls aus gesetzlichen, regulatorischen, Sicherheits- und anderen notwendigen Gründen auch nach Beendigung der Vereinbarung aufbewahrt. Uber Payments verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit der Datenschutzrichtlinie von Uber, die unter https://privacy.uber.com/policy zu finden ist.

e. Beim Abschluss dieser Zahlungsbedingungen werden Uber und Uber Payments gemäß Artikel 94 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie die Zustimmung des Partners zum Zugriff auf, zur Verarbeitung und zum Speichern der für die Erbringung der Zahlungsdienste erforderlichen personenbezogenen Daten einholen. Der Partner kann die gemäß dieser Ziffer erteilte Zustimmung jederzeit widerrufen. Wenn der Partner seine Zustimmung widerruft, kann der Partner keine Dienstleistungen von Uber mehr nutzen und ist Uber gezwungen, die Vereinbarung zu kündigen.

5. Von Uber Payments für Uber erbrachte Zahlungsdienste

a. Uber Payments ermöglicht es dem Partner, Zahlungen für seine über eine Uber-Plattform erbrachten Dienstleistungen vom Nutzer oder von einem anderen Partner zu erhalten. Der Partner willigt daher ein, dass Uber Payments Zahlungsvorgänge, einschließlich E-Geld-Transaktionen, annehmen und bearbeiten darf. Insbesondere erhält Uber Payments die von einem Nutzer oder anderen Partner (die Partner-Gebühren) oder Uber (die Uber-Beträge) zu zahlenden Beträge für den Partner. Nachdem die Beträge eingegangen sind, zieht Uber Payments die anwendbaren Gebühren ab und zahlt den Rest an den Partner aus (den Auszahlungsbetrag), wie in Ziffer 7 ausgeführt.

b. Uber Payments verwaltet den Auszahlungsbetrag im Namen des Partners. Uber Payments überweist den Auszahlungsbetrag nur an einen Partner (Auszahlung), wenn Uber Payments den Betrag für die Dienstleistungen in voller Höhe (einschließlich Gebühren) von dem Nutzer, anderen Partner oder anderen Zahlungsdienstleister (und im Falle eines Uber-Betrages, von Uber) erhalten hat und diese Überweisung im Einklang mit der Vereinbarung und den Zahlungsbedingungen steht.

6. Partner-Gebühren und P2P-Gebühren

a. Uber Payments zieht für Uber die Partner-Gebühren ein, die dem Partner für die erbrachten Dienstleistungen zustehen. Diese Partner-Gebühren gehen bei der Verwahrstelle ein oder, wenn sie bei Uber Payments eingehen, werden sobald wie möglich an die Verwahrstelle weitergeleitet. Uber Payments wird für Uber anschließend die Auszahlung des Auszahlungsbetrages an den Partner gemäß den Bedingungen der Vereinbarung veranlassen.

b. Uber Payments überweist die P2P-Gebühr für die erbrachten Dienstleistungen für den Partner, der die P2P-Gebühr schuldet, an den Partner, dem die P2P-Gebühr zusteht (für letzteren Partner erhält Uber Payments die P2P-Gebühr als Partner-Gebühr). Ein solcher Transfer der P2P-Gebühr wird von der Verwahrstelle verwaltet.

c. Uber Payments transferiert den Auszahlungsbetrag an den Partner in der Währung, in der die Partner-Gebühr bei der Verwahrstelle einging.

d. Uber Payments wird die Auszahlung auf das vom Partner auf der jeweiligen Uber-Plattform angegebene Bankkonto veranlassen. Der Partner kann für die Auszahlung nur ein Bankkonto angeben, das in seinem eigenen Namen geführt wird. Änderungen des Bankkontos sind Uber Payments so schnell wie möglich mitzuteilen. Der Partner sichert zu und gewährleistet, dass er das von ihm auf der Uber-Plattform angegebene Bankkonto in eigenem Namen führt.

e. Der Partner ermächtigt Uber Payments, die Partner-Gebühren (einschließlich, um Zweifeln vorzubeugen, der P2P-Gebühr) für die Befriedigung sämtlicher Forderungen von Uber oder Dritten gegenüber dem Partner aus oder gemäß der Vereinbarung und/oder den Zahlungsbedingungen zu verwenden. Uber Payments ist ermächtigt, einen Betrag, der der Höhe dieser Forderungen entspricht, von den Partner-Gebühren abzuziehen und diese Beträge an Uber und sich selbst weiterzuleiten. Uber Payments darf sich in dieser Hinsicht allein auf die Informationen verlassen, die Uber Payments als bindenden Beweis für die von dem Partner geschuldeten Beträge von Uber erhält. Dem Partner bleibt der Gegenbeweis vorbehalten.

7. Auszahlung

a. Uber, Uber Payments und der Partner können vereinbaren, dass die Auszahlung an einem konkret anfallenden oder sich wiederholenden Datum erfolgt. Eine solche Übereinkunft stellt eine Anweisung für die Auszahlung dar. Eine solche Anweisung für die Auszahlung gilt Uber Payments in dem Moment als zugegangen, in dem der Partner auf der maßgeblichen Uber-Plattform angibt, dass er die Auszahlung erhalten möchte und das Einverständnis mit dieser Anweisung seitens Uber für Uber selbst und für Uber Payments bestätigt wurde.

b. Jede Anweisung für eine Auszahlung, die (a) an einem anderen Tag als einem Geschäftstag oder (b) nach 17:00 Amsterdamer Zeit an einem Geschäftstag seitens Uber Payments (oder im Namen von Uber Payments) empfangen wird, gilt als am nächsten Geschäftstag eingegangen.

c. Wenn die Auszahlung in Euro erfolgt, stellt Uber Payments sicher, dass der Betrag spätestens am Ende des ersten Geschäftstages, der unmittelbar dem Eingang der Anweisung zur Auszahlung gemäß diesen Zahlungsbedingungen folgt, dem Konto der kontoführenden Bank gutgeschrieben wird.

d. Wenn die Auszahlung in einer Währung eines EWR-Mitgliedslandes, jedoch nicht in Euro erfolgt, stellt Uber Payments sicher, dass der Betrag spätestens am Ende des vierten Geschäftstages, der dem Eingang der Anweisung zur Auszahlung gemäß diesen Zahlungsbedingungen folgt, dem Konto der kontoführenden Bank gutgeschrieben wird.

e. In allen anderen Fällen, als denjenigen, die in Ziffern 7(c) und 7(d) beschrieben sind, stellt Uber Payments sicher, dass die Auszahlung innerhalb angemessener Frist erfolgt.

f. Uber Payments wird den Auszahlungsbetrag zur Auszahlung an den Partner bereitstellen, sobald der Betrag dem Konto der Verwahrstelle gutgeschrieben wurde.

8. Ablehnung und Beschränkung der Auszahlung

a. Uber Payments kann jederzeit (in ihrem alleinigen Ermessen) entscheiden, einen Auszahlungsbetrag nicht an einen Partner auszuzahlen, wenn:

• eine Pfändung zu Lasten des Partners bei Uber Payments und/oder der Verwahrstelle erfolgt ist;
• die Überweisung eines solchen Betrages dem Gesetz oder anderen anwendbaren nationalen oder internationalen Vorschriften, maßgeblichen Richtlinien oder Anweisungen einer zuständigen Regulierungs-/Aufsichtsbehörde oder einer verbindlichen Anordnung eines Gerichts oder einem verbindlichen Urteil eines Gerichts entgegen stehen würde;
• es nach Ansicht von Uber Payments angemessen und notwendig ist, den Betrag nicht auszuzahlen, beispielsweise weil dies ihren internen Richtlinien oder anwendbaren Verfahren entgegenstehen würde;
• der Partner die Vereinbarung oder die Zahlungsbedingungen verletzt;
• Uber oder Uber Payments den Verdacht eines Betrugs seitens des Partners hat.

b. Aus Compliance- oder betrieblichen Gründen kann Uber Payments die Höhe jeder einzelnen Auszahlung beschränken. Wenn der einem Partner geschuldete Gesamtbetrag zu irgendeinem Zeitpunkt die von Uber Payments gemäß dem vorstehenden Satz festgelegte Grenze überschreitet, kann Uber Payments eine Serie von Auszahlungen an einem Tag oder an aufeinander folgenden Tagen vornehmen.

c. Verweigert Uber Payments die Auszahlung, informiert Uber oder Uber Payments den Partner so schnell wie möglich, jedoch spätestens bis zum Ende der in Ziffern 7(c) bis 7(e) angegebenen Zeiträume, über die Gründe für die Ablehnung der Auszahlung und das Verfahren zur Berichtigung von sachlichen Fehlern, die zu der Ablehnung geführt haben. Solche Mitteilungen erfolgen über die Uber-Plattformen. Uber und Uber Payments sind nicht verpflichtet, den Partner zu informieren, wenn eine solche Benachrichtigung nach den für sie geltenden Gesetzen verboten oder durch ein zuständiges Gericht oder eine zuständige Regulierungs-/Aufsichtsbehörde untersagt wurde.

d. Uber Payments kann den Zugang eines Partners zu den Zahlungsdiensten einschränken oder vorübergehend oder dauerhaft aussetzen, (i) um anwendbares Recht, eine Verfügung oder eine Aufforderung eines Gerichts, eines Vollzugsorgans, einer Regulierungs-/Aufsichtsbehörde oder anderen Verwaltungsbehörde oder staatlichen Stelle zu erfüllen, (ii) wenn ein Partner die Zahlungsbedingungen, die Vereinbarung, anwendbare Gesetze, Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt hat, (iii) wenn ein Partner im Rahmen der Zahlungsbedingungen oder der Vereinbarung unrichtige, wissentlich falsche, veraltete oder unvollständige Angaben gemacht hat oder (iv) wenn Uber Payments in gutem Glauben davon ausgeht, dass diese Maßnahme zum Schutz der persönlichen Sicherheit oder des Eigentums von Uber, Uber Payments, der Verwahrstelle, der Nutzer, anderer Partner oder Dritter oder zur Vermeidung von Betrugsfällen oder anderen unerlaubten Handlungen vernünftigerweise erforderlich ist.

e. Partner sind für die Einhaltung sämtlicher Gesetze, Vorschriften, Regelungen und Steuerverpflichtungen, die möglicherweise für die Nutzung der Zahlungsdienste gelten, verantwortlich. In Zusammenhang mit der Nutzung der Zahlungsdienste ist es Partnern untersagt und verpflichten sich Partner, weder selbst noch indem sie andere dabei unterstützen oder dazu veranlassen:

• anwendbare Gesetze oder Vorschriften, Verträge mit Dritten, Rechte Dritter, die Vereinbarung und/oder die Zahlungsbedingungen zu verletzen oder zu umgehen;
• die Zahlungsdienste für gewerbliche oder andere Zwecke zu nutzen, die durch die Vereinbarung und/oder die Zahlungsbedingungen nicht ausdrücklich gestattet sind;
• eine Maßnahme zu ergreifen, die die Erfüllung oder ordnungsgemäße Durchführung der Zahlungsdienste beeinträchtigt oder negativ beeinflusst oder beeinträchtigen oder negativ beeinflussen könnte.

9. Fehlerhafte Verarbeitung von Zahlungen

a. Uber Payments wird alle zumutbaren Schritte ergreifen, um Fehler bei der Zahlungsverarbeitung zu berichtigen. Diese Schritte können beinhalten, dass dem Partner in der Verwaltung von Uber Payments ein Betrag gutgeschrieben oder gegebenenfalls belastet wird. Diese Vorgänge können von Uber Payments oder einem Dritten durchgeführt werden.

b. Wenn Uber Payments eine Auszahlung auf der Grundlage der Internationalen Bankkontonummer (IBAN) (oder einer anderen Identifikationsnummer), die vom Partner angegeben wurde, durchführt, gilt die Auszahlung durch Uber Payments als ordnungsgemäß verarbeitet. Uber Payments ist gegenüber dem Partner nicht verpflichtet, die Richtigkeit der mitgeteilten IBAN und die Übereinstimmung des Namens und der IBAN des Kontoinhabers, an den die Auszahlung erfolgt, zu prüfen.

c. Uber Payments haftet nicht für Auszahlungen, wenn der Partner eine unrichtige IBAN angibt. Der Partner kann Uber Payments auffordern, ihn bei der Rückholung des Betrages zu unterstützen, der an eine von dem Partner angegebene unrichtige IBAN überwiesen wurde. In diesem Fall wird Uber Payments angemessene Bemühungen unternehmen, den Partner zu unterstützen, einschließlich der Zurverfügungstellung von relevanten Informationen, die sich im Besitz von Uber Payments befinden und die der Partner für die Rückforderung der gezahlten Beträge benötigt. Für diese Unterstützung können Gebühren anfallen.

10. Zinsen

Uber Payments zahlt keine Zinsen auf den Auszahlungsbetrag oder andere Gelder, die von Uber Payments oder der Verwahrstelle gehalten werden und für einen Partner bestimmt sind.

11. Kosten

a. Die für die Erbringung der Zahlungsdienste anfallenden Gebühren sind Bestandteil der in der Vereinbarung vereinbarten Entgelte. Uber Payments schlägt auf die in der Vereinbarung vereinbarten Entgelte keine zusätzlichen Entgelte auf.

b. Alle sonstigen Kosten gemäß der Zahlungsbedingungen gehen zu Lasten des Partners und stehen Uber als Gebühren zu.

12. Haftung

a. Uber Payments, die Verwahrstelle und jedes ihrer Verbundenen Unternehmen haften nicht aus oder in Bezug auf die Vereinbarung oder die Zahlungsbedingungen für einen der folgenden Schäden, unabhängig davon, ob dieser auf Vertrag, unerlaubter Handlung oder einem anderen Rechtsgrund beruht, selbst wenn eine Partei über den möglichen Eintritt eines Schadens informiert wurde: (i) zufällig entstandene Schäden, Schadensersatz mit Strafcharakter, besondere Schäden, Schadensersatz mit abschreckender Wirkung, oder Folgeschäden oder andere indirekte Schäden gleich welcher Art; oder (ii) Sachschäden, Datenverlust oder Unrichtigkeit von Daten, Verlust von Geschäftsmöglichkeiten, Umsatzeinbußen, entgangener Gewinn, entgangene Nutzung oder andere entgangene wirtschaftliche Vorteile des Partners oder eines Dritten.

b. Der Partner bestätigt und stimmt zu, dass alle Ansprüche, die der Partner gegen Uber Payments, die Verwahrstelle und jedes ihrer Verbundenen Unternehmen und jede ihrer Tochtergesellschaften hat oder meint zu haben, Uber Payments gegenüber innerhalb eines (1) Jahres nach Eintritt des anspruchsbegründenden Ereignisses anzuzeigen sind und dass der Partner, für den Fall, dass er dies versäumt, sämtliche solcher Ansprüche verliert. Diese Beschränkungen sollen die Haftung von Uber Payments und ihren Verbundenen Unternehmen und Tochtergesellschaften nicht auf eine Art und Weise einschränken oder ausschließen, die anwendbarem Recht entgegensteht.

13. Freistellung

Der Partner wird Uber, Uber Payments, die Verwahrstelle und jedes ihrer Verbundenen Unternehmen sowie deren jeweiligen Führungskräfte, Direktoren, Mitarbeiter, Vertreter, Rechtsnachfolger und Zessionare von sämtlichen Verbindlichkeiten, Aufwendungen (einschließlich Rechtskosten), Schäden, Bußgeldern, Strafzahlungen, Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern freistellen, (nach Wahl von Uber) dagegen verteidigen sowie schadlos halten, die aus oder in Zusammenhang mit (a) der Verletzung von Zusicherungen, Gewährleistungen oder Verpflichtungen aus den Zahlungsbedingungen durch den Partner; oder (b) dem Anspruch eines Dritten (einschließlich Nutzern, Regulierungs-/Aufsichtsbehörden und anderen staatlichen Behörden), der direkt oder indirekt in Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen durch den Partner steht, entstehen.

14. Laufzeit und Kündigung

a. Die Zahlungsbedingungen beginnen an dem jeweils späteren der beiden Tage: (i) dem Tag, an dem sie gemäß Ziffer 1(e) in Kraft treten oder (ii) dem Tag, an dem die Vereinbarung mit dem Partner geschlossen wird; sie gelten so lange fort, bis sie gemäß den hier aufgeführten Bestimmungen beendet werden.

b. Im Falle einer Kündigung der Vereinbarung zwischen Uber und dem Partner enden diese Zahlungsbedingungen mit sofortiger Wirkung.

c. Darüber hinaus kann Uber Payments die Vereinbarung fristlos mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn (i) ein Partner eine wesentliche Vertragspflichtverletzung unter den Zahlungsbedingungen begangen hat; (ii) ein Partner unrichtige, wissentlich falsche, veraltete oder unvollständige Angaben gemacht hat; (iii) ein Partner anwendbare Gesetze, Vorschriften oder Rechte Dritter verletzt hat; (iv) die Insolvenz oder der Konkurs des Partners festgestellt wird oder der Partner bei Uber oder Uber Payments einen Antrag auf Zahlungsaufschub (oder eine ähnliche Maßnahme oder ähnlichen Vorgang) eingereicht oder übermittelt hat oder (v) Uber Payments in gutem Glauben davon ausgeht, dass diese Maßnahme zum Schutz anderer Partner, von Uber, Uber Payments, der Verwahrstelle oder Dritter vernünftigerweise erforderlich ist (beispielsweise im Falle des arglistigen Verhaltens eines Partners).

d. Überdies kann Uber Payments die Zahlungsbedingungen fristlos kündigen oder den Partner fristlos mit sofortiger Wirkung suspendieren, wenn die Erbringung der Dienstleistungen durch den Partner über die Uber-Plattformen nicht mehr dem anwendbaren Recht oder den Standards und Richtlinien von Uber entspricht oder aus anderen in der Vereinbarung oder den Zahlungsbedingungen aufgeführten Gründen.

e. Die Kündigung der Zahlungsbedingungen durch einen Partner gegenüber Uber Payments kann von Uber als Kündigung der Vereinbarung ausgelegt werden.

f. Im Falle der Kündigung der Zahlungsbedingungen wird Uber Payments keine neuen Partner-Gebühren akzeptieren und wird den Auszahlungsbetrag (sofern vorhanden) sobald wie möglich gemäß Ziffer 6(a), letzter Satz, an den Partner auszahlen. Die Zahlungsbedingungen gelten bis zu dem Zeitpunkt fort, an dem sämtliche ausstehenden Zahlungsverpflichtungen von Uber Payments und dem Partner beglichen wurden.

15. Änderung und Zusatzbedingungen

a. Uber Payments behält sich das Recht vor, diese Zahlungsbedingungen jederzeit mit einer Ankündigungsfrist von 1 Monat vor dem beabsichtigten Anwendungsdatum, an dem die Änderungen nach Veröffentlichung einer aktualisierten Fassung der Zahlungsbedingungen auf den Uber-Plattformen wirksam werden, zu ändern. Im Falle von Änderungen anwendbarer Gesetze und/oder Vorschriften behält sich Uber Payments das Recht vor, diese Zahlungsbedingungen sofort zu ändern. Uber Payments behält sich darüber hinaus das Recht vor, Informationen, auf die über Hyperlinks in diesen Zahlungsbedingungen Bezug genommen wird, bei Bedarf zu ändern. Der Partner bestätigt und stimmt zu, dass der Partner durch die Nutzung der über die Uber-Plattformen zur Verfügung gestellten Dienste an zukünftige Änderungen und Ergänzungen dieser Zahlungsbedingungen und der in diesen Zahlungsbedingungen durch angegebene Hyperlinks in Bezug genommenen Informationen (einschließlich Änderungen und Ergänzungen in Bezug auf die Partner-Gebühren) gebunden ist. Erfolgt nach solchen Änderungen die weitere Nutzung der Uber-Dienstleistungen und/oder Zahlungsdienste, die über die Uber-Plattformen zur Verfügung gestellt werden, so gilt dies als Zustimmung des Partners zu diesen Änderungen. Falls der Partner den geänderten Bedingungen nicht zustimmt, kann der Partner die Vereinbarung gemäß den darin vorgesehenen Bestimmungen kündigen und infolgedessen die Zahlungsbedingungen kostenlos gemäß Ziffer 14(b) kündigen.

b. Für die Zahlungsdienste können möglicherweise zusätzliche Bedingungen gelten. Dem Partner können ggf. diese zusätzlichen Bedingungen angeboten werden. Zusätzliche Bedingungen gelten zusätzlich zu und gelten als Bestandteil der Vereinbarung und dieser Zahlungsbedingungen. Im Falle von Widersprüchen haben die zusätzlichen Bedingungen Vorrang vor diesen Zahlungsbedingungen.

16. Sonstiges

a. Wenn eine (oder ein Teil einer) Bestimmung dieser Zahlungsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar ist, so wird diese Bestimmung gestrichen und lässt die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Fall werden die Parteien die unwirksame und nicht durchsetzbare Bestimmung (oder den unwirksamen und nicht durchsetzbaren Teil davon) durch eine solche rechtmäßige, wirksame und durchsetzbare Bestimmung (oder einen solchen rechtmäßigen, wirksamen und durchsetzbaren Teil) ersetzen, die/der in Bezug auf den Inhalt und Zweck dieser Zahlungsbedingungen den unrechtmäßigen, ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmungen (oder betreffenden Teilen) am nächsten kommt.

b. Der Partner ist nicht berechtigt, die Zahlungsbedingungen oder daraus entstehende Rechte oder Pflichten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Uber Payments ganz oder teilweise abzutreten oder zu übertragen. Uber Payments kann die Zahlungsbedingungen oder daraus entstehende Rechte oder Pflichten ohne die vorherige Einwilligung des Partners ganz oder teilweise abtreten oder übertragen.

c. Diese Zahlungsbedingungen, einschließlich aller weiteren Bedingungen, stellen die Vertragsvereinbarungen und Absprachen der Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes dar und ersetzen alle diesbezüglichen vorherigen, vorübergehenden und zeitgleichen Vertragsvereinbarungen und Absprachen. Die Begriffe "einschließlich" und "beinhalten" in diesen Zahlungsbedingungen meinen "einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf". Die Erwägungen sind ein Bestandteil der Zahlungsbedingungen.

d. Der Partner bestätigt, dass durch die Vereinbarung und die Zahlungsbedingungen kein Dritter, mit Ausnahme von Uber und der Verwahrstelle, begünstigt wird. Diese Zahlungsbedingungen sollen keine Ansprüche zugunsten Dritter gewähren und sind auch nicht so auszulegen. Abweichend hiervon werden Uber und die Verwahrstelle von den Zahlungsbedingungen als Dritte in denjenigen Ziffern der Zahlungsbedingungen begünstigt, in denen Uber und der Verwahrstelle Rechte verliehen werden. Dies stellt eine Bestimmung zugunsten Dritter (derdenbeding) im Sinne von § 6:253 Abs. 1 des niederländischen Zivilgesetzbuchs zugunsten von Uber und der Verwahrstelle dar.

e. Eine Mitteilung von Uber und/oder Uber Payments an den Partner im Rahmen der Vereinbarung und im Rahmen dieser Zahlungsbedingungen erfolgt per E-Mail an die für das Konto des Partners bei Uber hinterlegte E-Mail-Adresse oder durch Hochladen auf das Online-Portal, zu dem der Partner auf den Uber-Plattformen Zugang hat. Jede Mitteilung vom Partner an Uber Payments im Rahmen der Zahlungsbedingungen erfolgt durch Kontaktierung von Uber und/oder Uber Payments unter http://partners.uber.com unter der Rubrik "Kontakt" auf den Uber-Plattformen.

17. Ausschluss anwendbarer gesetzlicher Bestimmungen

a. Die folgenden Bestimmungen des niederländischen Zivilgesetzbuchs finden auf das Verhältnis zwischen Uber Payments und dem Partner im Rahmen der Zahlungsbedingungen keine Anwendung: §§ 7:516, 7:517, 7:518 und 7:519, § 7:520 Abs. 1, § 7:522 Abs. 3, § 7:527, §§ 7:529 bis 7:531, § 7:534 und §§ 7:543, 7:544 und 7:545 des niederländischen Zivilgesetzbuchs sowie alle Rechtsvorschriften gemäß und/oder basierend auf diesen Bestimmungen. Sofern dies von den im vorstehenden Satz aufgeführten Bestimmungen nicht bereits erfasst ist, finden darüber hinaus die Regelungen hinsichtlich der Bereitstellung von Informationen nach der Verordnung zur Aufsicht über das Marktverhalten (Finanzinstitute) (Besluit gedragstoezicht financiële ondernemingen Wft), die aus Titel III der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie folgen, keine Anwendung.

b. Die vorstehenden Bestimmungen enthalten einen Ausschluss der einschlägigen Bestimmungen der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, die in niederländisches Recht umgesetzt wurden. Daraus folgt, dass sämtliche Regelungen hinsichtlich des Inhalts und der Bereitstellung von Informationen gemäß Titel III der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie und den nachfolgend genannten Bestimmungen von Titel IV der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie auf die von Uber Payments im Rahmen dieser Zahlungsbedingungen erbrachten Zahlungsdienste nicht anwendbar sind: Artikel 62 Abs. 1, Artikel 64 Abs. 3, Artikel 72, Artikel 74, Artikel 76, Artikel 77, Artikel 80 und Artikel 89 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie sowie alle Rechtsvorschriften gemäß und/oder basierend auf diesen Artikeln.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand; Schiedsklausel

Die Zahlungsbedingungen unterliegen ausschließlich niederländischem Recht. Etwaige Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Kontroversen, die sich wie auch immer aus oder im weiteren Zusammenhang mit oder in Bezug auf die Zahlungsbedingungen ergeben, einschließlich solcher in Bezug auf ihre Gültigkeit, Auslegung oder Durchsetzbarkeit, sind gemäß den Bedingungen der Vereinbarung beizulegen.

ANNEX zu den Zahlungsbedingungen: Zustimmung gemäß Artikel 94 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

Hiermit erteilen Sie Uber und Uber Payments Ihre Zustimmung gemäß Artikel 94 der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie, zur Erbringung der in den Zahlungsbedingungen aufgeführten Zahlungsdienste auf erforderliche personenbezogene Daten zuzugreifen und diese verarbeiten und speichern zu dürfen. Diese personenbezogenen Daten beinhalten:

• Ihre(n) Namen, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Anschrift;
• Toureninformationen;
• Zahlungsinformationen oder Bankverbindung (einschließlich Informationen zur Verifizierung von Zahlungen);
• Personalausweisnummern, Fahrerlaubnis oder Reisepass, sofern dies gesetzlich erforderlich ist, und Geburtsdatum, Foto sowie Unterschrift.

Dies können Informationen sein, die Sie direkt zur Verfügung stellen, die Uber Payments selbst erzeugt oder die Uber Payments von einem Dritten, beispielsweise einem Firmeninformationsdienst (business verification service provider), oder teilweise von Uber erhält.

Uber Payments verwendet diese Informationen, oder teilt diese Informationen mit Uber, um:

• Ihre Identität zu überprüfen und ggf. Uber um Aktualisierung des Kontos des Partners zu bitten;
• Zahlungen zu verarbeiten oder durchzuführen;

Informationen über andere Zwecke, zu denen Ihre personenbezogenen Daten von Uber und ihren verbundenen Unternehmen verwendet werden, finden Sie in der Datenschutzrichtlinie von Uber, die unter https://privacy.uber.com/policy verfügbar ist.

Bei der Erbringung der Zahlungsdienste ist Uber Payments gezwungen, personenbezogene Daten gegenüber ihren Anbietern, Dienstleistern und Geschäftspartnern offen zu legen. Diese beinhalten:

• Tochtergesellschaften und verbundene Unternehmen von Uber und Uber Payments;
• Banken und sonstige Zahlungsdienstleister; und
• Firmeninformationsdienste (business verification service provider).

Sie können Ihre Zustimmung jederzeit widerrufen. Bitte beachten Sie, dass Sie im Falle eines Widerrufs der Zustimmung keine Uber-Dienstleistungen mehr nutzen können und Uber gezwungen ist, die Vereinbarungen mit Ihnen zu kündigen.

ANLAGE C - DATENSCHUTZBEDINGUNGEN

In Bezug auf personenbezogene Daten, die von Uber oder seinen verbundenen Unternehmen an den Händler übertragen werden, vereinbaren die Parteien, dass jede Partei (i) unabhängig von der anderen Partei und eigenständig für die Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne der Datenschutzgesetze ist, (ii) die Zwecke und Mittel ihrer Verarbeitung personenbezogener Daten individuell festlegt, (iii) selbst für die Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze verantwortlich ist, einschließlich der Benachrichtigung der betroffenen Personen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten und die Art und Weise, wie sie ihre Rechte ausüben können, sowie gegebenenfalls die Einholung erforderlicher Einwilligungen, und (iv) die personenbezogenen Daten nicht für andere als die hier vereinbarten Zwecke verwendet. Der Händler verpflichtet sich, Uber zu benachrichtigen, wenn die Übermittlung der personenbezogenen Daten durch Uber an den Händler eine Übermittlung aus dem EWR, dem Vereinigten Königreich und der Schweiz in eine Region außerhalb der vorgenannten Länder darstellt, und erklärt sich bereit, die Standardvertragsklauseln ("SCC") abzuschließen, um eine solche Übermittlung zu erleichtern.

ANLAGE D - Uber Eats Sponsored Listings-Bedingungen

Diese Bedingungen zu Sponsored Listings bei Uber Eats ("Sponsored Listings-Bedingungen" oder "Bedingung") werden ausdrücklich in Ihre ("Sie" oder "Händler") mit Uber Portier BV oder einem seiner verbundenen Unternehmen, etwa der Uber Eats Germany GmbH, (zusammen "Uber") bestehende, Uber Eats Vereinbarung (entweder ein Bestellformular oder eine Rahmen- oder sonstige Vereinbarung, die "Händlervereinbarung") aufgenommen und zu einem Bestandteil davon gemacht. Zusammen mit den Bedingungen der Händlervereinbarung stellen diese eine separate, durchsetzbare Vereinbarung zwischen Uber und dem Händler dar. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Sponsored Listing-Bedingungen und der Händlervereinbarung sind diese Sponsored Listings-Bedingungen in Bezug auf den hierin geregelten Sachverhalt maßgeblich und vorrangig. In diesen Bedingungen für Sponsored Listings nicht näher definierte Begriffe haben die in der Händlervereinbarung festgelegte Bedeutung.

Zusammen mit der Händlervereinbarung regeln diese Bedingungen die Möglichkeit des Händlers, ein Gebot (wie unten definiert) dafür abzugeben, Sponsored Listings (wie unten definiert) in der Uber Eats App bzw. auf der Website zu erhalten. Uber kann zusätzliche Richtlinien, Regeln und Bedingungen erstellen, die für ein Sponsored Listing oder ein Gebot gelten.

Indem Sie ein Gebot abgeben, erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden und verstehen, dass Ihr Gebot in einer Auktion platziert wird und nur ausgewählte Gebote zu Sponsored Listings (wie unten definiert) werden. Weitere Informationen zur Auktion und zum Auswahlverfahren sind unter https://restaurants.ubereats.com/sponsored-listings/ abrufbar. Wenn die Person, die diese Sponsored Listing-Bedingungen akzeptiert, dies im Namen eines Unternehmens oder einer anderen (juristischen) Person tut, sichert die erstgenannte Person zu, dass sie die Befugnis hat, dieses Unternehmen und seine verbundenen Unternehmen an diese Sponsored Listing-Bedingungen zu binden; in diesem Fall bezieht sich der Begriff "Händler" auf dieses andere Unternehmen und seine verbundenen Unternehmen. Wenn die erstgenannte Person nicht über eine solche Befugnis verfügt oder mit diesen Sponsored Listing-Bedingungen nicht einverstanden ist, darf diese Person diese Sponsored Listing-Bedingungen nicht akzeptieren und darf keine Gebote abgeben.

Wenn die Person, die diese Sponsored Listing-Bedingungen akzeptiert, im Namen eines Franchisegebers, eines Franchisenehmers oder einer anderen ähnlichen Person akzeptiert, sichert diese erstgenannte Person zu, dass (1) sie die Befugnis hat, dieses Unternehmen und seine verbundenen Unternehmen an diese Sponsored Listing-Bedingungen zu binden und (2) sie in ihrem Franchisevertrag oder anderen Vereinbarungen die Befugnis hat, Sponsored Listings zu platzieren, Analysen, Berichte oder andere werbebezogene Daten gemäß Ziffer 8 zu erhalten und/oder zu überprüfen und (3) im Falle eines Franchisenehmers erklärt sie sich damit einverstanden, dass Uber Berichte oder andere werbebezogene Daten gemäß Ziffer 7 an ihren Franchisegeber bzw. -nehmer weitergeben darf.

1. Definitionen.

In diesen Sponsored Listings-Bedingungen haben die folgenden Begriffe die Bedeutung, die ihnen im Folgenden zugewiesen wird:

"Ads Manager" bezeichnet das proprietäre, automatisierte Self-Service-Tool von Uber, das in den Uber Tools zur Erstellung von Geboten verwendet wird;

"Gebot" bezeichnet ein Angebot eines Händlers für ein Sponsored Listing, das dem Kampagnenbudget unterliegt;

"Markenangelegenheit" bezeichnet ein Ereignis, das nach vernünftigem Ermessen von Uber die Fähigkeit des Händlers gefährden würde, die Händlervereinbarung oder diese Sponsored Listings-Bedingungen einzuhalten oder zu erfüllen, oder geeignet ist den goodwill oder Ruf von Uber oder seinen verbundenen Unternehmen zu beeinträchtigen, einschließlich, aber nicht ausschließlich Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem vermeintlichen Verstoß gegen die Community -Richtlinien oder geltende Gesetze.

"Kampagne" bezeichnet einen längeren Zeitraum, für den der Händler im Voraus zustimmt, Gebote abzugeben;

"Kampagnenzeitraum" bezeichnet den Zeitraum, für den eine gesponserter Anzeige erscheint;

"Kampagnenbudget" bezeichnet den Betrag, den der Händler zur Verwendung für Sponsored Listings autorisiert hat;

"Sponsored Listing" bezeichnet eine Platzierung in der Uber Eats App, die: (a) vorbehaltlich des Ermessens von Uber für Kunden einen Hinweis darauf enthält, dass die Platzierung von einem Händler erworben wurde, wie etwa ein Hinweis wie "beworben" oder "gesponsert"; (b) in der Uber Eats App (und möglicherweise auf der Uber Eats Website) in einem von Uber festgelegten oder auf andere Weise von dem Händler in der Gebotsabgabe ausgewählten Placement erscheint; und (c) basierend auf den gemäß der Händlervereinbarung bereitgestellten Inhalten zusammengestellt und formatiert wird;

"Gebühr für Sponsored Listings" bezeichnet einen Betrag, der auf der tatsächlichen Anzahl der Klicks auf der gesponserte Anzeige eines Händler zu dem von Uber für jede Platzierung festgelegten Preis basiert;

"Uber Ads-Vertreter" bezeichnet einen Vertreter von Uber, den der Händler autorisiert, die in diesen Sponsored Listings-Bedingungen beschriebenen Änderungen vorzunehmen. Zur Klarstellung gilt: Jeder Vertreter von Uber, den ein Händler mit diesen Änderungen beauftragt, gilt als autorisiert.

2. Sponsored Listing.

Vorbehaltlich der Händlervereinbarung und anderer Richtlinien oder Zulassungskriterien für Sponsored Listings, die Uber von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellt, ermächtigt Uber den Händler, Gebote abzugeben. Eine detaillierte Erklärung, wie Sponsored Listings funktionieren, einschließlich Informationen zur Platzierung, zum Versteigerungs- und Auswahlverfahren, ist unter https://restaurants.ubereats.com/sponsored-listings/ abrufbar. Ein ausgewähltes Sponsored Listing wird in der Uber Eats App platziert. Ein Sponsored Listing kann jederzeit nach der Auswahl gepostet werden und erscheint so lange, bis das Kampagnenbudget aufgebraucht ist, bis Uber es aus einem, in diesen Sponsored Listings-Bedingungen festgelegten Grund, zulässigerweise entfernt oder bis der Händler die Kampagne beendet.

3. Kampagnen erstellen.

Wenn Sie den Ads Manager nutzen oder einen Uber Ads-Vertreter anweisen, ein Gebot in Ihrem Namen zu erstellen, ermächtigen Sie Uber, Sponsored Listings auf der Grundlage des bereitgestellten Inhalts in Übereinstimmung mit Ihrer Händlervereinbarung zusammenzustellen und zu formatieren. Uber kann nach eigenem Ermessen den Zugang zum Ads Manager beschränken, die Händler oder Kategorien von Händlern, die Sponsored Listings erstellen können, einschränken, die Anzahl der Sponsored Listings, die Sie zu einem bestimmten Zeitpunkt erstellen können, begrenzen und die Verfügbarkeit einzelner oder aller Sponsored Listings einschränken (z.B. auf Angebote aus bestimmten Kategorien oder mit bestimmten Attributen). Mit der Abgabe eines Gebots erkennen Sie an, dass Sie ein Sponsored Listing erhalten können oder auch nicht. Sie erkennen an, dass jedes abgegebene Gebot in einer Auktion platziert wird; die Abgabe eines Gebots ist keine Garantie für den Erhalt eines Sponsored Listings.

a. Uber hat Gebote erstellt. Wenn der Händler einen Uber Ads-Vertreter hat und zugestimmt hat, dass dieser Vertreter von Uber Ads in seinem Namen Gebote abgeben darf, stimmt der Händler zu, dem Vertreter im Vorfeld, d.h. bereits vor Abgabe des Gebots, eine Autorisierung zu erteilen in Bezug: auf den Umstand, dass der Händler Sponsored Listings erstellen möchtet, das wöchentliche Budget für jeden Händlerstandort und alle anderen unterstützten Kriterien.

b. Selbstbedienungs-Ads-Manager. Der Händler stimmt zu, den Ads-Manager nur im Rahmen seiner Funktionalität und technischen Möglichkeiten zu nutzen und darauf zuzugreifen. Der Händler erkennt an, dass dieses Tool Eigentum von Uber ist und, dass er das Tool nicht auf eine nicht vorgesehene Weise nutzen wird. Zur Klarstellung wird festgehalten, dass die Rechte und Pflichten in der Händlervereinbarung entsprechend in Bezug auf Uber Tools für den Ads Manager gelten.

c. Autorisierung von Ausgaben. Damit dass Händler ein Gebot abgibt, stimmt er zu, dass er verpflichtet ist, das autorisierten Kampagnenbudget auszugeben, wenn sein Gebot ausgewählt wird. Uber unternimmt wirtschaftlich vertretbare Anstrengungen, um sicherzustellen, dass das Kampagnenbudget nicht überschritten wird.

d. Inhalt der Sponsored Listings. Bei den in den Sponsored Listings enthaltenen Inhalten handelt es sich um die gemäß der Händlervereinbarung bereitgestellten Marketingmaterialien für Händler oder andere Videos, Standbilder oder Materialien, die Uber von dem Händler bereitgestellt wurden und im Zusammenhang mit der Darstellung der Artikel des Händlers in der Uber Eats App verwendet werden ("Händlermaterial"). Der Händler ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass das Händlermaterial allen anwendbaren Rechtsnormen, Gesetzen und geltenden Werbekodizes und -richtlinien entspricht. Uber behält sich das Recht vor, jede gesponserte Anzeige zu entfernen, wenn Uber der Ansicht ist, dass das Händlermaterial gegen die Bedingungen der Händlervereinbarung verstößt oder eine Markenangelegenheit verursacht. Uber bestimmt die Größe, Platzierung und Positionierung der gesponserten Anzeigen und der Händler nimmst zur Kenntnis, dass alle in der Vorschau angezeigten oder zuvor angezeigten gesponserten Anzeigen nach alleinigem Ermessen von Uber geändert werden können.

4. Verantwortlichkeiten des Händlers.

Der Händler ist allein für die Zahlung der Gebühren für Sponsored Listings verantwortlich, unabhängig davon, ob ein solches Gebot von dem Händler oder einem Vertreter abgegeben wurde. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in der Händlervereinbarung stimmen Sie zu, im Falle einer Kündigung dieser Sponsored Listings-Bedingungen gemäß Ziffer 7 oder dem Ende einer Kampagne, dass Sie verpflichtet sind, die Gebühren für Sponsored Listings bis zum Ende der Kampagne oder dem Wirksamkeitsdatum der Kündigung dieser Sponsored Listings-Bedingungen zu zahlen. Der Händler stimmt zu, den Zugriff auf den Ads Manager auf bestätigte und befugte Vertreter oder andere Personen in seinem Namen zu beschränken. Der Händler erkennt an, dass er allein für seine Vertreter und deren Handlungen im Zusammenhang mit ihrer Nutzung des Ads Managers verantwortlich ist. Der Händler stellt sicher, dass seine Vertreter alle für ihn geltenden Einschränkungen gemäß diesen Sponsored Listings-Bedingungen und alle geltenden Rechte, Gesetze, Regeln und Vorschriften Dritter einhalten.

5. Verantwortlichkeiten von Uber.

Uber stellt dem Händler spätestens am Ende des Monats, in dem das Sponsored Listing erscheint, angemessene Informationen zu gesponserten Anzeige(n) des Händlers bereit, einschließlich der Gebühren für Sponsored Listings und der damit verbundenen Leistungskennzahlen. Vorbehaltlich der Funktionalität des Ads Managers kann Uber nach eigenem Ermessen eine verbesserte Werbeplatzierung oder andere visuelle Behandlung der Sponsored Listings anbieten. Der Händler nimmt zur Kenntnis, dass der Zeitraum für die Sponsored Listings aufgrund einer Reihe von Faktoren variieren kann, einschließlich des Kampagnenbudgets des Händlers, wie es in einem geltenden Gebot autorisiert ist sowie von Uber nach alleinigem Ermessen festgelegten Parametern und der Funktionen des Ads Managers.

6. Gebühren.

Die Gebühren für Sponsored Listings enthalten keine Mehrwertsteuer oder andere Umsatzsteuern. Falls zutreffend, werden Mehrwert- und/oder andere Umsatzsteuern auf die gleiche Weise wie die Gebühr für Content-Werbung berechnet und erhoben. Uber kann unterschiedliche Preise für verschiedene Platzierungen eines Sponsored Listings berechnen, wenn der Händler vorab darüber in Kenntnis gesetzt wird. Es wird klargestellt, dass dem Händler keine Gebühr für den Zugriff auf den Ads Manager oder für das Platzieren eines Sponsored Listings über einen Uber Werbevertreter berechnet wird.

a. Rechnungsstellung und Zahlungsplan. Uber berechnet dem Händler Gebühren für Sponsored Listings. Der Händler stimmt zu, dass Uber oder die mit Uber verbundenen Unternehmen, sofern nicht anderweitig vereinbart, die Gebühren für Sponsored Listings von allen, dem Händler zustehenden Zahlungen abziehen, wie z. B. einem Abzug von der Überweisung der Artikeleinnahmen, die im Namen des Händlers eingenommen werden, dürfen. Des Weiteren kann Uber Gebühren für Sponsored Listings von den nachfolgenden wöchentlichen Auszahlungen abziehen, bis die Gebühren für Sponsored Listings vollständig bezahlt sind. Wenn schriftlich vereinbart, kann Uber dem Händler den Betrag der Gebühren für Sponsored Listings im Nachhinein in Rechnung stellen. Dieser Betrag ist innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt dieser Rechnung fällig und zahlbar. In beiden Fällen erfolgt die Einziehung der Gebühr für Sponsored Listings nach Platzierung eines Sponsored Listings. Vorbehaltlich des Vorstehenden behält sich Uber das Recht vor, einen Höchstfehlbetrag für Ausgaben festzulegen oder den Zugriff des Händlers auf den Ads Manager zu sperren, bis die Gebühren für Sponsored Listings vollständig bezahlt sind. Uber behält sich das Recht vor, nach alleinigem Ermessen Guthaben und/oder Preisnachlässe anzubieten, um Gebühren für Sponsored Listings, die einem begrenzten Zeitraum oder anderen Einschränkungen unterliegen, vollständig oder teilweise zu finanzieren. Uber und die Partnerunternehmen von Uber behalten sich außerdem das Recht vor, die Gebühren für Sponsored Listings zu erheben, indem sie das hinterlegte Zahlungsmittel oder das Bankkonto des Händlers belasten oder anderweitig eine Erstattung durch den Händler durch ein verfügbares rechtmäßiges Inkassomodell beantragen. Jegliche Beschwerden in Bezug auf die Gebühren für Sponsored Listings müssen innerhalb von vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem dem Händler diese Gebühr entstanden ist, schriftlich an Uber übermittelt werden.

b. Abrechnung pro Klick. Basierend auf dem Kampagnenbudget, das in der Gebotsabgabe des Händlers festgelegt ist, berechnet Uber die Gebühren für Sponsored Listings anhand des Preises pro Klick. Die Gebühren für Sponsored Listings werden zu dem Preis berechnet, der für eine bestimmte gesponserte Anzeige zum Zeitpunkt des Anklickens gilt. Der Händler nimmt zur Kenntnis, dass Dritte Klicks auf die gesponserten Anzeige generieren können, und stimmt zu, dass solche Klicks berechnet werden können. Unter https://restaurants.ubereats.com/sponsored-listings/ sind weitere Informationen zum Versteigerungs- und Gebotsverfahren abrufbar.

7. Beendigung.

Der Händler kann ein Gebot jederzeit stornieren, jedoch kann die gesponserte Anzeige dennoch bis zu 3 Werktage nach einer solchen Stornierung angezeigt werden. Der Händler ist für die Gebühren für Sponsored Listings verantwortlich bis das Gebot storniert wird. Die Kündigung dieser Bedingungen führt nicht automatisch zur Kündigung der Händlervereinbarung, es sei denn, die Partei, die diese Bedingungen kündigt, beendet auch die Händlervereinbarung gemäß den Bedingungen der Händlervereinbarung. Die Kündigung der Händlervereinbarung führt automatisch zur Kündigung dieser Sponsored Listings-Bedingungen. Ungeachtet des Vorstehenden entbindet die Beendigung dieser Bedingungen oder des Händlervertrags keine der Parteien von ihren zuvor entstandenen Verpflichtungen aus diesem Vertrag.

8. Daten.

Uber gewährt dem Händler eine begrenzte, nicht-exklusive, widerrufliche Lizenz für bestimmte Daten für kostenlose und aggregierte Berichte in Bezug auf gesponserten Anzeigen. Diese Lizenz läuft mit der Kündigung dieser Sponsored Listings-Bedingungen oder jeglicher vorheriger Bedingungen ab. Der Händler wird angemessene kommerzielle und technologische Anstrengungen unternehmen, um den unbefugten Zugriff oder das Kopieren solcher Daten durch Dritte zu verhindern, der Händler wird solche aggregierten und anonymisierten Daten davor schützen und verhindern, dass sie von ihm oder Dritten einzelnen Nutzern der Uber Tools zugeordnet werden. Der Händler stimmt zu, dass Uber Daten mit Drittdienstleistern zum Zwecke der Bereitstellung von gesponserten Anzeigen teilen darf. Falls Uber-Daten in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen auch als personenbezogene Daten des Händlers gelten, gehen die Informationen und Rechte, die in den Datenschutzhinweisen von Uber enthalten sind, im Falle eines Konflikts diesem Absatz vor.

9. Feedback.

Der Händler erkennt an, dass sich die Form und Funktion des Ads Managers jederzeit im alleinigen Ermessen von Uber ändern kann. Er nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass er Uber während des Sponsored Listings freiwillig Feedback zur Verfügung stellt und/oder übermittelt, und dass die Bedingungen der Händlervereinbarung für dieses Feedback gelten.

10. Tests.

Sie ermächtigen Uber, in regelmäßigen Abständen Tests durchzuführen, die Ihren Zugriff auf oder Ihre Nutzung des Ads Managers sowie Ihre Fähigkeit, Sponsored Listings anzuzeigen, beeinträchtigen können. Diese Tests können unter anderem Änderungen in der Formatierung oder der Platzierung von gesponserten Inseraten beinhalten. Uber wird Sie mit einer Frist von mindestens 15 Tagen über alle Tests informieren, die einen wesentlichen Einfluss auf die Leistung Ihres Sponsored Listings haben können. In jedem Fall zahlen Sie nur auf einer Pro-Klick-Basis für Ihr Sponsored Listing (wie in Ziffer 6 oben beschrieben).

11. Vertraulichkeit.

Alle Elemente, einschließlich aller angebotenen und angezeigten Gestaltungsmerkmale und Komponenten (ob mündlich, visuell oder schriftlich), des Uber Eats Sponsored Listing-Programms, einschließlich der Existenz und Struktur des Uber Eats Sponsored Listing-Programms, sind vertraulich und sind in Übereinstimmung mit den Vertraulichkeitsverpflichtungen in der Händlervereinbarung zu behandeln.

12. Keine Zusicherungen.

Mit Ausnahme der hierin genannten ausdrücklichen Zusicherungen gibt keine der Parteien eine ausdrückliche, stillschweigende, gesetzliche oder anderweitige Zusicherung, Garantien oder Gewährleistung in Bezug auf den Gegenstand dieser Sponsored Listing-Bedingungen ab und jede Partei lehnt dies ausdrücklich ab. Ohne die Gültigkeit des Vorstehenden einzuschränken, gibt Uber keine Zusicherungen oder Garantien hinsichtlich des Nutzens ab, den der Händler aus den Sponsored Listings ziehen wird. Uber sichert ferner nicht zu, dass der Ads Manager fehlerfrei ist, immer zur Verfügung steht oder ohne Datenverlust oder -verfälschung oder technische Störungen funktioniert.

13. Sonstiges.

Diese Sponsored Listing-Bedingungen können mit einer Frist von fünfzehn (15) Tagen nach schriftlicher oder elektronischer Benachrichtigung durch Uber durch Bedingungen ersetzt werden, die Sie dann unter https://www.uber.com/legal/en/ oder im Ads Manager finden. Indem Sie nach Ablauf der vorgenannten Frist weiterhin Gebote abgeben, erklären Sie sich damit einverstanden, an alle nachfolgenden Bedingungen in Bezug auf die in diesen Sponsored Listing-Bedingungen beschriebenen Aktivitäten gebunden zu sein. Uber behält sich das Recht vor, den Ads Manager oder die Möglichkeit des Händlers, Gebote abzugeben, jederzeit, vorübergehend oder dauerhaft, ganz oder teilweise, mit oder ohne Vorankündigung zu ändern, auszusetzen oder einzustellen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass weder Uber noch eines seiner verbundenen Unternehmen Ihnen gegenüber (oder gegenüber Dritten) für eine demnach zulässige Änderung, Aussetzung oder Einstellung des Ads Manager oder der Möglichkeit für Sie, Gebote abzugeben, verantwortlich ist. Jede Partei erkennt an, dass die hier vorgesehenen Vereinbarungen nicht exklusiv sind und diese nicht als Einschränkung oder Begrenzung für Uber angesehen werden, ähnliche Beziehungen, Vereinbarungen oder Abmachungen mit einer anderen Partei einzugehen. Sofern sie nicht ausdrücklich durch diese Sponsored Listing-Bedingungen geändert werden, bleiben die Bedingungen der Händlervereinbarung und alle Änderungen dieser in vollem Umfang in Kraft.

ANLAGE E - Programm für Händlerangebote und Ergänzung für Werbezwecke zum Dienstleistungsvertrag von Uber Eats (Deutschland)

Durch dieses Programm für Händlerangebote und die Ergänzung für Werbezwecke („Angebotsnachtrag“) werden zusätzliche Bedingungen hinzugefügt, die für die Nutzung der Angebots-Tools (wie nachstehend definiert) durch den Händler („Sie“ oder „Ihr/e“) gelten sowie für die Bereitstellung der Angebote (wie nachstehend definiert) an Ihre Kunden über die Uber Eats App. Der Angebotsnachtrag unterliegt den Bedingungen Ihres mit Uber Eats bestehenden Dienstleistungsvertrags (der, zusammen mit allen Nachträgen und in der jeweiligen Fassung, der „Vertrag“ genannt wird), der mit der Uber Portier B.V. und/oder einem ihrer verbundenen Unternehmen geschlossen wurde (zusammen „Uber“ oder „wir"), und er bildet zusammen mit den Bedingungen des Vertrags eine separate, durchsetzbare Vereinbarung zwischen Uber und Ihnen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen dem vorliegenden Angebotsnachtrag und dem Vertrag sind die Bestimmungen des Angebotsnachtrags in Bezug auf die hierin genannten Punkte maßgeblich. Vorbehaltlich des Vorstehenden haben nicht definierte Begriffe mit großen Anfangsbuchstaben im Angebotsnachtrag dieselbe Bedeutung, die im Vertrag niedergelegt ist.

Indem Sie ein Angebot erstellen (wie unten definiert), stimmen Sie zu, an die Bedingungen dieses Angebotsnachtrags gebunden zu sein.

1. Programm für Händlerangebote und Angebote.

Vorbehaltlich der Bedingungen des Vertrags und jeglicher sonstigen Richtlinien oder Zulassungskriterien für Aktionen, die Uber von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellt, bevollmächtigt Uber hiermit den Händler, die firmeneigenen, automatisierten Tools („Angebots-Tools“) von Uber zu nutzen, um über die Uber Eats App kurzfristige Händlerangebote darzustellen, die vom Händler gestaltet und erfüllt werden, um die Nachfrage der Kunden anzuregen, einschließlich beispielsweise dem Angebot von Rabatten und Sonderangeboten (jedes Angebot ist jeweils ein „Angebot“). Der Händler autorisiert Uber, automatisierte Tools zu verwenden, um Angebote in der Uber Eats App zu präsentieren. Sofern von Uber nicht anders festgelegt, ist der Händler allein für die Definition jedes Angebots verantwortlich (im Rahmen der von den Angebots-Tools bereitgestellten Funktionen), einschließlich unter anderem für das Start- und Enddatum sowie das Budget für jedes Angebot. Jedes Angebot erfordert jedoch die vorherige schriftliche Zustimmung von Uber. Der Händler ist auf eigene Kosten dafür verantwortlich, Uber alle geeigneten Materialien, einschließlich der künstlerischen Darstellung der Marken und Markennamen des Restaurants („Angebotsmaterialien“), in einem von Uber vorgegebenen Format sowie innerhalb der von Uber genannten Termine zur Verfügung zu stellen, damit diese für die Erfüllung der Aktion reproduziert werden können. Uber kann nach eigenem Ermessen für ein Angebot vom Startdatum bis zum Enddatum, gemäß der Angabe des Händlers, erweiterte Werbeplatzierungen oder sonstige visuelle Hervorhebungen umsetzen. Der Händler stimmt zu, dass der Zeitraum einer erweiterten Werbeplatzierung für ein Angebot (falls anwendbar) auf Grund verschiedener Faktoren variieren kann; zu diesen Faktoren gehören das Budget des Händlers, das Start- und Enddatum für ein Angebot sowie die Funktionen der Uber Eats App.

2. Ihre Aufgaben.

Der Händler ist der Promoter des jeweiligen Angebots. Sie allein tragen die Verantwortung für die Erfüllung der Bedingungen des jeweiligen Angebots, das Sie Ihren Kunden anbieten. Und Sie tragen ebenso allein die Verantwortung für die Bereitstellung und Durchsetzung der Bestimmungen, Bedingungen oder sonstigen Regelungen für Ihre Kunden, denen jedes Angebot unterliegt. Sie sichern zu und gewährleisten, dass Sie Ihre Angebote gemäß allen geltenden Gesetzen durchführen werden und dass Sie alle erforderlichen Genehmigungen, Rechte, Lizenzen, Einwilligungen und Zulassungen eingeholt haben, die für die Durchführung Ihrer Angebote erforderlich sind (einschließlich aber nicht ausschließlich der Rechte zur Bereitstellung der Angebotsmaterialien an Uber). Sie werden die Angebote nicht nutzen, um gemeinnützige Spenden zu leisten. Wenn Sie eine Aktion anbieten (und die Aktions-Tools nutzen), erklären Sie sich einverstanden, dass Sie jeglichen zusätzlichen Richtlinien, Vorschriften und den AGB unterliegen, die von Uber vorgegeben und hiermit durch Bezugnahme in diesen Angebotsnachtrag aufgenommen werden.

3. Berichterstattung und Angebotskosten.

Uber wird sich nach Kräften bemühen, Ihnen angemessene Informationen über Ihre Angebote zur Verfügung zu stellen. Dazu kann u. a. der Betrag gehören, den Sie für ein Angebot ausgegeben haben („Angebotskosten“) sowie die Anzahl an Artikeln, die im Zusammenhang mit dem jeweiligen Angebot verkauft wurden. Uber kann nach eigenem Ermessen Angebote und/oder die Ergebnisse von Angeboten in eigenen Marketingmaterialien von Uber Eats hervorheben.

4. Gebühren.

Als Gegenleistung für die Bemühungen des Händlers zur Durchführung eines Angebots und zur Stimulierung der Kundennachfrage und der Nutzerbindung durch die Uber Eats App berechnet der Händler Uber eine Gebühr für Werbedienstleistungen (die „Werbegebühr“) in der für das betreffende Angebot separat vereinbarten Höhe.

Für Artikel, bei denen ein Angebot als Preisnachlass auf den Verkaufspreis des Artikels angewendet wurde, stellt Uber Ihnen eine Servicegebühr in Rechnung, bezogen auf den reduzierten Verkaufspreis zuzüglich Werbegebühr. Wenn das Angebot aus einem Rabatt auf die Marketplace- oder Aggregator-Liefergebühr besteht, wird die Servicegebühr, wie in Ihrem Vertrag beschrieben, berechnet und ändert sich nicht. Sie stimmen zu, dass Sie allein für die Angebotskosten verantwortlich sind und dass Uber die Angebotskosten von Ihrem mit den Artikeln erzielten Umsatz abziehen kann.

5. Automatisch generierte Rechnung.

Sie ermächtigen Uber hiermit, sich selbst Rechnungen/Gutschriften für die von Ihnen im Rahmen dieses Vertrags in Rechnung gestellten Werbegebühren auszustellen („Selbstfakturierung“). Uber nimmt hiermit die von Ihnen erteilte Ermächtigung an, vorausgesetzt, Sie haben Ihre Rechnungseinstellungen in der Restaurant Manager App vorgenommen und alle für die korrekte Berechnung und Erstellung der Selbstfakturierung erforderlichen Informationen bereitgestellt. Alle durch Selbstfakturierung erstellten Rechnungen werden nur im PDF-Format ausgestellt (sofern das geltende Recht nichts anderes vorschreibt) und können über die Restaurant Manager App aufgerufen und heruntergeladen werden. Es werden keine durch Selbstfakturierung erstellten Rechnungen in Papierform ausgestellt oder verschickt. Sie stimmen zu, die durch Selbstfakturierung erstellten Rechnungen gemäß geltendem Recht zu speichern und zu archivieren.

Sie verpflichten sich, Ihre Rechnungseinstellungen auf dem neuesten Stand zu halten und Uber unverzüglich zu informieren, wenn Sie Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ändern und/oder Ihren Umsatzsteuer-Identifikationsstatus aktualisieren.

Sie können gegen jede von Uber durch Selbstfakturierung erstellte Rechnung innerhalb einer Frist von maximal sieben (7) Tagen ab dem Ausstellungsdatum einer solchen durch Selbstfakturierung erstellten Rechnung Widerspruch einlegen. Wenn innerhalb dieser siebentägigen Frist kein Widerspruch erfolgt ist, gilt die betreffende durch Selbstfakturierung erstellte Rechnung als genehmigt.

Sie stimmen hiermit zu, keine weiteren Rechnungen für die in diesem Vertrag aufgeführte Werbegebühr auszustellen.

6. Entschädigung.

Der Händler hat Uber, ihre Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen sowie deren entsprechende Vorstandsmitglieder, Führungskräfte, Mitarbeiter und Bevollmächtigte (die „Uber Parteien“) gegenüber allen Verbindlichkeiten, Kosten, Aufwendungen, Schäden und Verlusten (einschließlich unter anderem jeglicher Zinsen, Strafen und Anwaltshonorare (die auf voller Entschädigungsbasis berechnet wurden) sowie aller sonstigen Berufshonorare und Aufwendungen) zu entschädigen, die den Uber Parteien aus oder im Zusammenhang mit Folgendem entstanden sind: (a) jeglichem Anspruch eines Dritten auf Grund einer tatsächlichen oder angeblichen Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums oder sonstigen Schutzrechte eines Dritten, der sich aus oder im Zusammenhang mit einem Angebot, das der Händler durchgeführt hat, oder mit der Verwendung der Materialien des Händlers, ergibt und (b) jeglichem Anspruch eines Dritten, der sich aus oder im Zusammenhang mit der Fertigung, der Produktion, dem Vertrieb, dem Umgang mit, der Werbung für, dem Verbrauch oder der Nutzung eines vom Händler bereitgestellten Angebots ergibt oder sich auf andere Weise darauf

bezieht, unabhängig davon, ob der Anspruch während der Laufzeit des Vertrags entsteht. Zur Klarstellung: Jegliche Zustimmung, die eine Uber Partei für ein Angebot erteilt, oder die Nutzung der Angebotsmaterialien hat keine Auswirkung auf dieses Entschädigungsrecht.

7. Sonstiges.

Uber kann den Angebotsnachtrag von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen ändern. Diese Änderungen treten dreißig (30) Tage, nachdem Uber einen aktualisierten Angebotsnachtrag auf www.uber.com veröffentlicht oder dem Händler auf andere Weise zur Verfügung gestellt hat, beispielsweise durch die Restaurant Manager App, in Kraft. Sofern der Händler die Angebots-Tools weiter nutzt, nachdem ein solcher aktualisierter Angebotsnachtrag in Kraft getreten ist, erklärt der Händler sich hierdurch mit dem aktualisierten Angebotsnachtrag einverstanden und ist daran gebunden. Der Händler hat das Recht, den Angebotsnachtrag zu kündigen, falls der Händler mit den in einem aktualisierten Angebotsnachtrag vorgenommenen Änderungen nicht einverstanden ist. Uber behält sich das Recht vor, die Angebots-Tools oder die Möglichkeit des Händlers, Angebote zur Verfügung zu stellen, jederzeit vorübergehend oder permanent, mit oder ohne Frist vollständig oder teilweise zu modifizieren, auszusetzen oder einzustellen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass weder Uber noch ein mit Uber verbundenes Unternehmen Ihnen (oder einem Dritten) gegenüber für das Angebot oder die Angebots-Tools, einschließlich jeglicher Änderungen, Aussetzungen oder Einstellungen des Angebots oder der Angebots-Tools bzw. der Möglichkeit des Händlers, Angebote bereitzustellen, haftbar ist. Die Bedingungen des Vertrags sowie jeglicher Änderungen des Vertrags bleiben unberührt, außer sie wurden im Angebotsnachtrag ausdrücklich geändert.