Hilfreiche Links

[Hier] klicken für die Servicebedingungen

UBER DIRECT HÄNDLERVETRAG -
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”) gelten für die Vereinbarung, die zwischen der im Rahmen des Anmeldevorgangs für die Uber Direct Services identifizierten natürlichen oder juristischen Person ("Händler/in" oder "Sie"), der UBER EATS GMBH mit Sitz in Deutschland in der Köpenicker Straße 126, 10179 Berlin ("Uber Deutschland"), und UBER PORTIER B.V., einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in den Niederlanden, in Burgerweeshuispad 301, 1076 HR Amsterdam ("Uber Portier") (Uber Deutschland und Uber Portier werden zusammen als "Uber" bezeichnet) für die Nutzung der Uber Direct Services (wie unten definiert) abgeschlossen wird. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zusätzlich zu den Servicebedingungen, die für die von Ihnen gewählten Dienste gelten. Zu den in kursiver Schrift dargestellten Begriffen finden Sie eine Begriffsbestimmung in Ziffer 23 dieser AGB.

TEIL 1 - STRUKTUR DER VEREINBARUNG

1 STRUKTUR DER VEREINBARUNG

1.1 Wie die Vereinbarung funktioniert

(a) Wenn:

(i) Sie ein Kästchen anklicken, um Ihre Zustimmung zu diesen Bedingungen zu erklären; oder

(ii) die Parteien einen Vertrag schließen, der auf diese AGB Bezug nimmt

schließen Sie die den Uber Direct Händlervertrag (bestehend aus diesen AGB und ggf. den weiteren Vertragsdokumenten [s.u.] die "Vereinbarung") mit Uber ab und erklären sich an diese Vereinbarung gebunden (zum Zeitpunkt von (i) oder (ii) tritt die Vereinbarung in Kraft, dieser Tag wird - sofern nicht an anderer Stelle abweichend vereinbart - als “Datum des Inkrafttretens” bezeichnet).

(b) Zusätzlich zu diesen AGB besteht die Vereinbarung noch aus den folgenden Dokumenten:

(i) ordnungsgemäß ausgeführte und vereinbarte Zusatzvereinbarung(en) (falls vorhanden);

(ii) dem Auftragsdatenblatt oder Preisblatt (wie zutreffend);

(iii) den Servicebedingungen; und

(c) Jede Zusatzvereinbarung, die auf die Vereinbarung und/oder diese AGB Bezug nimmt, wird, sobald sie von allen Parteien wirksam (z.B. durch Unterzeichnung, Textform ist aber ausreichend) vereinbart wurde, Bestandteil der Vereinbarung.

(d) Im Falle eines Konflikts zwischen diesen Dokumenten gilt das Dokument, das in Ziffer 1.1(b) zuerst genannt wird, vorrangig. Diese AGB gelten nachrangig.

(e) Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, gelten die Servicebedingungen für das jeweilige Uber Tool (idR. entweder das Dashboard oder die Uber API), das Sie für den Zugriff auf die Uber Direct Services wählen. Für Sie gelten aus den Servicebedingungen dann nur die Bestimmungen, die das von Ihnen tatsächlich genutzte Uber-Tool betreffen.

1.2 Vorbedingungen

(a) Auf Basis der von Ihnen im Rahmen des Anmeldeprozesses für die Uber Direct Services gemachten Angaben, kann Uber beurteilen, ob Sie die folgenden Bedingungen erfüllen ("Vorbedingungen"):

(i) Sie haben bei der Anmeldung gültige und zutreffende Daten über Ihr Unternehmen angegeben;

(ii) Ihr Unternehmen darf die Uber Direct Services für den Handel mit Waren verwenden, die in Anlage A (Verbotene Waren) aufgeführt sind, und

(iii) für Ihr Unternehmen darf in Deutschland noch kein Händler Account angelegt worden sein.

(b) Wenn Sie die Vorbedingungen nicht erfüllen, ist es nicht möglich, den Anmeldeprozess abzuschließen. Außerdem kann Uber - sollten Sie den Anmeldeprozess abgeschlossen haben und ein Händler Account aktiviert worden sein, die Nichterfüllung der Vorbedingungen aber erst nachträglich festgestellt worden sein - Ihren Zugang zu allen Uber Direct-Services, einschließlich des Zugangs zu den Uber Tools, unverzüglich einschränken, suspendieren oder deaktivieren, und/oder diese Vereinbarung mit einer Frist von 5 Tagen beenden.

2 LAUFZEIT

Diese Vereinbarung beginnt am Datum des Inkrafttretens und gilt, sofern sie nicht vorher gemäß den Bestimmungen dieser Vereinbarung gekündigt wird, für einen Zeitraum von einem Jahr (die "Erstlaufzeit") und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr (die "Verlängerungslaufzeit", zusammen mit der Erstlaufzeit als "Laufzeit" bezeichnet).

TEIL 2 - RECHTE UND PFLICHTEN

3 KOSTEN UND ZAHLUNG

3.1 Liefergebühr

(a) Als Gegenleistung für die Lieferdienste berechnet Uber Deutschland Ihnen eine Liefergebühr auf der Grundlage der in Ihrem Auftragsdatenblatt angegebenen Preise, sofern Sie nicht schriftlich eine andere Preisgestaltung vereinbart haben. Wenn Sie die Lieferdienste über das Uber-Tool anfordern, teilt Uber Deutschland Ihnen die Höhe der Liefergebühr mit, bevor Sie die Anforderung stellen.

(b) Im Hinblick auf die Berechnung der Liefergebühr gilt, dass:

(i) die für die Berechnung der Liefergebühr verwendeten Distanzgebühren auf der erwarteten, nicht der tatsächlichen Routendistanz basieren. Uber ist verpflichtet, die maßgebliche Routendistanz vorab unter Nutzung verlässlicher Methoden zu ermitteln;

(ii) die Berechnungsgrundlagen der Liefergebühr nur für Lieferungen innerhalb des Liefergebiets gelten und dass jede von Ihnen ggf. getätigte Anfrage auf eine Lieferung, die Ihren Anfangs- und/oder Endpunkt an einem Ort hat, der außerhalb des Liefergebiets liegt, abgelehnt wird.

3.2 Zusatzgebühren

Es ist möglich, dass Zusatzgebühren anfallen. Dies ist in zwei Konstellationen möglich:

(i) als weiterer Bestandteil der von Ihnen genutzten Services (z.B. Return-Fee und/oder Cancellation-Fee) und/oder

(ii) für gesondert in Anspruch genommene weitere Dienstleistungen (z.B. Customer-Support-Fee)

Uber Deutschland erhebt alle Zusatzgebühren, die von den Parteien im Auftragsdaten- oder Preisblatt oder anderweitig wirksam vereinbart wurden.

3.3 Änderungen der Gebühren

(a) Die Höhe der im Preisblatt oder dem Auftragsdatenblatt vereinbarten Liefergebühr basiert auch auf der Grundlage, dass Uber Deutschland die Möglichkeit erhält, Lieferungen des Händlers mit denen von anderen Anbietern zu kombinieren (sog. “Order Batching”).

(b) Uber hat nur dann das Recht, die Höhe der Liefergebühr zu ändern, wenn die vom Händler ursprünglich für die Lieferung gemachten wesentlichen Angaben (z.B. Lieferort) vom Händler geändert werden oder sich die Lieferbedingungen wesentlich von den Bedingungen unterscheiden, die ursprünglich für die Berechnung der Liefergebühr berücksichtigt wurden, einschließlich solcher Fälle, bei denen der/die Händler/in darauf besteht, vom Order Batching ausgenommen zu werden.

(c) Am Ende der Erstlaufzeit und jeder Verlängerungslaufzeit ist Uber berechtigt, alle im Zusammenhang mit der Vereinbarung berechneten Kosten auf Basis der folgenden objektiven Faktoren zu erhöhen. Die Erhöhung beträgt 2,5%, es sei denn, dass der Verbraucherpreisindex im Vergleichszeitraum um prozentual um mehr als 2,5% gestiegen ist. Dann ist Uber berechtigt, die Preise um den entsprechenden Prozentsatz zu erhöhen, um den der Verbraucherpreisindex während des vorangegangenen Geschäftsjahres gestiegen ist. Eine solche Erhöhung wird am ersten Geschäftstag der dann jeweils neu beginnenden Verlängerungslaufzeit wirksam.

3.4 Zahlung und Rechnungsstellung

(a) Alle Gebühren im Rahmen dieser Vereinbarung sind in Euro zu zahlen und verstehen sich ohne Mehrwertsteuer oder andere ggf. einschlägige Steuern.

(b) Uber Deutschland stellt Ihnen über das Dashboard Rechnungen für die Gebühren (jeweils eine "Zahlungsaufstellung") zur Verfügung. Informationen zum Abrechnungsrhythmus werden auf dem Dashboard zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellungsgebühr ist vom Händler an Uber Deutschland oder an ein von Uber Deutschland benanntes verbundenes Unternehmen zu zahlen.

(c) Händlern, die sich über ein Online-Formular für die Uber Direct Services anmelden, werden alle angeforderten Lieferdienste pro Fahrt in Rechnung gestellt. Die mit Ihrem Händler Account verbundene Zahlmethode wird auf dieser Basis belastet.

(d) Für alle anderen Händler gilt, dass Sie monatlich oder in einem abweichend (in Textform) vereinbarten Rhythmus belastet werden. Sie müssen jede Zahlungsaufstellung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt vollständig begleichen. Im Verzugsfalle berechnet Ihnen Uber Deutschland die gesetzlich vorgegebenen Verzugszinsen (bei Unternehmern neun Prozentpunkte über dem jeweils gültigen Basiszinssatz, zzgl. einer Pauschale in Höhe von EUR 40,-). Sollte der/die Händler/in mit Uber Deutschland auch einen separaten Vertrag betreffend den Verkauf von Produkten über die Uber Eats App abgeschlossen haben, ist Uber Deutschland im Verzugsfall auch dazu berechtigt ausstehende Zahlungen mit etwaigen Auszahlungen für seitens des Händlers / der Händlerin auf der Uber Eats App verkaufte Produkte zu verrechnen.

(e) Die Zahlungsaufstellungen sind über eine von Uber unterstützte Zahlungsmethode zu begleichen. Sie sind verpflichtet, während der Laufzeit für Ihren Händler Account eine gültige Zahlungsmethode bereitzustellen und beizubehalten, und Sie bestätigen und ermächtigen Uber Deutschland, die mit Ihrem Händler Account verbundene Zahlungsmethode (einschließlich aller aktualisierten Zahlungsmethoden, die Sie während der Laufzeit dieser Vereinbarung bereitstellen) für die Beträge auf jeder Zahlungsaufstellung zu belasten. Bei der Zahlung mittels SEPA Lastschriftverfahren ermächtigen Sie Uber Deutschland, anfallende Entgelte über Ihr Firmenkonto einzuziehen. Hierzu ist Uber Deutschland ein gesondertes formgerechtes SEPA-Mandat zu erteilen. Die Entgelte werden zum vereinbarten Zeitpunkt vom Konto des Absenders abgebucht.

4 LEISTUNGEN VON UBER

4.1 Umfang der Dienstleistungen

Während der Laufzeit sind Uber Portier oder Uber Deutschland (je nach Fall) verpflichtet, folgende Leistungen zu erbringen:

(a) zur Erbringung der Lieferdienste innerhalb des Liefergebiets, die konkret zu erbringende Leistung wird jeweils von Ihnen über das von Ihnen gewählte Uber Tool an Uber Deutschland gerichtete Lieferauftrag bestimmt;

(b) Einräumung des Nutzungsrechts (durch Uber Portier) betreffend des von Ihnen gewählten Uber Tools unter Geltung der dann gültigen Servicebedingungen; und

(c) alle sonst ggf. in diesen AGB, den Servicebedingungen oder einer zwischen Ihnen und Uber vereinbarten Zusatzvereinbarung vereinbarten Dienstleistungen,

((a), (b) und (c) werden zusammen als "Uber Direct Services" bezeichnet).

5 LIEFERDIENSTE

5.1 Anwendungsbereich

Während der Laufzeit erbringt Uber Deutschland für den/die Händler/in Lieferdienste innerhalb des Liefergebiets, wie von dem/der Händler/in über das gewählte Uber-Tool angefordert. Sofern nicht ausdrücklich abweichend in der Vereinbarung festgelegt, erkennen Sie an und erklären sich damit einverstanden, dass Uber Deutschland - im Rahmen Ihrer Vorgaben - im Hinblick die Art und Weise der konkreten Leistungserbringung selbst bestimmen kann, wie diese ausgeführt werden.

5.2 Produkte des Händlers / der Händlerin

(a) Es wird klarstellend festgehalten, dass Uber Deutschland keine Kontrolle über den Verkauf, die Verfügbarkeit oder die Qualität der Produkte hat. Es steht in der alleinigen Verantwortlichkeit des Händlers /der Händlerin, sicherzustellen, dass die Produkte angemessen gehandhabt werden und für den Verkauf über Ihre Händlerplattform geeignet sind. Dies schließt ein:

(i) die Sicherstellung, dass die Produkte und ihre Abgabe, ihr Verkauf, ihr Vertrieb und alle von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen über sie den geltenden Gesetzen entsprechen, einschließlich aller ggf. erforderlichen Einzelhandels- oder Lebensmittellizenzen und/oder -genehmigungen;

(ii) die Sicherstellung, dass die Produkte für die Lieferung, einschließlich des Transports, unter Berücksichtigung der Beschaffenheit und Art des jeweiligen Produkts angemessen und sicher verpackt werden.

(iii) Der/Die Händler/in bzw. der/die Anbieter/in der jeweiligen Produkte auf der Händlerplattform bestimmt alleine die Verkaufspreise für seine/ihre Produkte. Der/Die Händler/in bzw. der/die Anbieter/in ist der „Einzelhändler“/ die “Einzelhändlerin”, „Anbieter/in“ oder „Verkäufer/in“ aller Produkte für Mehrwert- und andere Umsatzsteuerzwecke und die verantwortliche Partei für die Erhebung und Abführung der anfallenden Steuern für den Verkauf der Produkte.

5.3 Sonderprodukte

Zusätzlich zur Einhaltung von Abschnitt 5.2 muss der Händler Uber Deutschland informieren, wenn eine Bestellung ein oder mehrere Sonderprodukt(e) (siehe Definition in Ziffer 23) enthält, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht (einschließlich Datenschutzrecht) verboten.

5.4 Lieferbeschränkungen

(a) Dem/Der Händler/in ist es untersagt, die Uber Direct Services für die Versendung eine der in Anlage A (Verbotene Waren) aufgeführten Waren zu nutzen. Uber Deutschland behält sich das Recht vor, Anlage A (Verbotene Waren) nach eigenem Ermessen zu ändern. In diesem Fall wird der/die Händler/in benachrichtigt und Anlage A wird automatisch aktualisiert. Uber Deutschland ist nicht verpflichtet eine Bestellung auszuliefern, die Verbotene Waren beinhaltet.

(b) Der/Die Händler/in hat sicherzustellen, dass unter Nutzung der Uber Direct Services versendete Bestellungen das von Uber Deutschland festgelegte (und dem/der Händler/in mitgeteilte) Maximalgewicht nicht überschreiten. Dafür hat der/die Händler/in seine/ihre Prozesse so einzurichten, dass Bestellungen, für die als Liefermethode die Uber Direct Services bestimmt worden sind, das Maximalgewicht nicht überschreiten. Uber Deutschland ist nicht verpflichtet eine Bestellung auszuliefern, die das Maximalgewicht überschreitet.

(c) Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass Uber Deutschland seine Lieferdienste nur innerhalb des von Uber Deutschland festgelegten und dem/der Händler/in entsprechend mitgeteilten Liefergebiets erbringt. Uber Deutschland ist berechtigt, das Liefergebiet nach eigenem Ermessen zu bestimmen und sich das Recht vorbehält, das Liefergebiet in begründeten Fällen - auch nur vorübergehend - zu ändern. Zu den begründeten Fällen zählen auch (aber nicht abschließend) etwaige Mangel an verfügbaren Lieferpartnern, die Steigerung der Effiziens der Uber Direct Services (z.B. durch die Begrenzung nicht erfüllbarer Bestellungen, die Abarbeitung aufgelaufener Bestellungen, etc.).

5.5 Nachweis der Lieferung

Uber kann dem/der Händler/in eine oder mehrere Liefernachweisoptionen für Bestellungen zur Verfügung stellen, die der/die Händler/in über das von ihm gewählte Uber Tool anfordern kann ("Liefernachweisoptionen"). Die Liefernachweisoptionen können je nach (i) dem Uber Tool, das zur Anforderung der Lieferdienste verwendet wird, und (ii) der Art der Bestellung oder der Kategorie der in einer Bestellung enthaltenen Produkte variieren. Bestimmte Uber Tools unterstützen möglicherweise keine oder nicht alle Liefernachweisoptionen. Uber behält sich das Recht vor, Anforderungen oder Beschränkungen für die Liefernachweisoptionen vorzusehen und diese ggf. zu ändern.

5.6 Eigentum und Verlustrisiko

Der/Die Händler/in behält das Eigentum an jedem Produkt, bis es an den/die Kunden/-in geliefert wird. Das Eigentum geht zu keinem Zeitpunkt auf Uber Deutschland oder einen Lieferpartner über. Uber Deutschland erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass es, obwohl es zu keinem Zeitpunkt das Eigentum an dem Produkt besitzt, das Verlustrisiko für das Produkt ab dem Zeitpunkt, zu dem der Kurier das Produkt am Abholort in Besitz nimmt, bis zum Abschluss der Lieferung in dem in Ziffer 16 beschriebenen Umfang übernimmt.

6 CUSTOMER SUPPORT

(a) Wenn die Parteien dies schriftlich vereinbaren, wird Uber im Namen des Händlers / der Händlerin den Kunden/-innen einen von Uber verwalteten Kundendienst (per Telefon, E-Mail oder über einen anderen zwischen den Parteien zu vereinbarenden Kommunikationskanal) zur Verfügung stellen, der den Kunden/-innen über die Händlerplattform zugänglich gemacht werden kann ("Uber-Managed Customer Support").

(b) Sofern nicht anders vereinbart, deckt der Uber-Managed Customer Support nur die folgend aufgeführten Probleme oder Vorfälle ab:

(i) Bestellungen; und

(ii) Lieferdienste.

(c) Der Uber-Managed Customer Support betrifft nicht:

(i) Kundenkonten und/oder -profile auf der Händlerplattform,

(ii) Abrechnungen und/oder Zahlung über die Händlerplattform,

(iii) Ausfall oder Nichtverfügbarkeit der Händlerplattform, und

(iv) alle Werbe-, Empfehlungs-, Rabatt- oder sonstigen Codes, die Kunden/innen über die Händlerplattform zur Verfügung gestellt werden, und

(v) alle sonstigen Unterstützungsanfragen zu Themen, die nicht unter Ziffer 6(b) fallen.

(d) Als Gegenleistung für den Uber-Managed Customer Support zahlt der/die Händler/in, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben, eine Gebühr in Höhe von EUR 2,00 (exkl. USt.) als zusätzlichen Bestandteil der Liefergebühr für jede für Sie erbrachten Lieferung.

(e) Uber kann den Uber-Managed Customer Support ändern, Anforderungen oder Einschränkungen auferlegen oder das Angebot einstellen. Uber erklärt sich damit einverstanden, Sie in angemessener Weise im Voraus zu benachrichtigen, falls Uber die von Uber verwalteten Customer Support vollständig einstellt.

7 Support

(a) Wenn Sie Probleme mit den Uber Direct Services haben, können Sie Uber kostenlos über einen der folgenden Support-Kanäle kontaktieren:

(i) über Ihre/n Kundenbetreuer/in (falls zutreffend);

(ii) über das Help-Center, das über das Uber-Tool zugänglich ist;

(iii) per Telefon +49 800 0002716; oder

(iv) per E-Mail direct-de@uber.com.

(b) Sie werden innerhalb eines angemessenen Zeitraums über das Ergebnis Ihrer Anfrage informiert.

8 BETRUGSPRÄVENTION AUF DER HÄNDLERPLATTFORM

(a) Der/Die Händler/in ist verpflichtet, ein System zur Betrugsprävention zu implementieren und aufrechtzuerhalten, das darauf ausgelegt ist, die betrügerische Nutzung der Händlerplattform durch Kunden/-innen zu erkennen und zu verhindern. Das System hat Richtlinien und Verfahren zu enthalten, um sicherzustellen, dass Lieferanfragen nur als Reaktion auf originäre Bestellungen von rechtmäßigen Nutzern der Händlerplattform ausgelöst werden. Der/Die Händler/in erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass Uber in keinem Fall für Verluste oder Schäden haftet, die dem/der Händler/in oder seinen/ihren Kunden/-in durch Lieferanfragen oder Bestellungen entstehen, die auf betrügerischem Verhalten auf der Händlerplattform zusammenhängen.

(b) Der/Die Händler/in erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass Uber Deutschland in keinem Fall für Kosten, Verluste oder Schäden haftet, die dem/der Händler/in oder seinen/ihren Kunden/-innen im Zusammenhang mit den Lieferdiensten entstehen, wenn diese Kosten, Verluste oder Schäden auf ein betrügerisches Verhalten auf der Händlerplattform zurückzuführen sind oder ein begründeter Verdacht auf Betrug besteht.

9 VERBUNDENE UNTERNEHMEN, FRANCHISENEHMER UND AGGREGATOR-KUNDEN

(a) In den folgenden Konstellationen (sofern einschlägig) ist es dem/der Händler/in erlaubt auch Dritten über Ihren Händler Account Zugang zu den Uber Direct Services einzuräumen:

(i) Verbundene Unternehmen: Mit Ihrem Unternehmen verbundene Unternehmen dürfen die Uber Direct Services in Ihrem Namen nutzen oder Sie bei der Nutzung der Uber Direct Services unterstützen, dies schließt die Nutzung der Uber Tools mit ein. Der/Die Händler/in trägt gegenüber Uber allein die rechtliche Verantwortung für alle Handlungen oder Unterlassungen eines solchen verbundenen Unternehmens. Das bedeutet, dass die Handlungen oder Unterlassungen Ihrer verbundenen Unternehmen für die Zwecke dieser Vereinbarung als Ihre Handlungen oder Unterlassungen gelten. Uber kann alle Verluste, die Uber im Zusammenhang mit den Handlungen oder Unterlassungen der verbundenen Unternehmen und Kunden/innen (wie zutreffend) erlitten hat, von Ihnen zurückfordern.

(ii) Franchisenehmer/in: Wenn Ihr Unternehmen (auch) als Franchisegeber tätig ist, dürfen Ihre Franchisenehmer/innen die Uber Direct Services ebenfalls nutzen. Sofern Sie einem odere mehreren Franchisenehmern/innen den Zugang zu den Uber Direct Services über Ihren Händler Account gestatten, sichern Sie zu, dass Sie, bevor Sie einem/r Franchisenehmer/in die Nutzung der Uber Direct Services ermöglichen oder gestatten, von jedem/r Franchisenehmer/in verlangen, dass er/sie die Bestimmungen der Vereinbarung zur Kenntnis nimmt, diesen zustimmt und der Vereinbarung durch Abschluss der Beitrittserklärung (Link, bitte die deutsche Version auswählen) beitritt. Sie verpflichten sich, auf Anfrage von Uber für jede/n Franchisenehmer/in eine Kopie der ausgefüllten und unterschriebenen Beitrittserklärung vorzulegen. Wenn Sie Ihren Franchisenehmern/innen die Nutzung der Uber Direct Services ermöglichen, ohne dass diese die Beitrittserklärung abgeschlossen haben, sind Sie allein für die Handlungen und Unterlassungen des/der Franchisenehmer/s / der Franchisenehmer/innen verantwortlich und die Handlungen oder Unterlassungen von solchen Franchisenehmern/innen werden für die Zwecke dieser Vereinbarung genauso behandelt und gewertet als hätten Sie diese Handlungen selbst getätigt bzw. unterlassen. Uber kann alle etwaigen Schäden, die Uber aufgrund der Handlungen oder Unterlassungen der nicht entsprechend des Vorstehenden beigetretenen Franchisenehmer/innen erlitten hat, Ihnen gegenüber geltend machen.

(iii) Reseller-Aggregator. Wenn Ihr Geschäftsmodell darauf ausgerichtet ist, als Aggregator, der seinen Unternehmenskunden über eine von Ihnen betriebene Aggregator-Plattform (“On-Demand”) von dritten (einschließlich Uber Deutschland) erbrachte Lieferdienste anbietet und Sie damit als Reseller dieser Lieferdienste agieren (“Reseller-Aggregator”), dürfen Ihre Unternehmenskunden (“Aggregator-Kunde(n)”), die Uber Direct Services ebenfalls über Ihren Händler Account nutzen. Dabei tragen Sie gegenüber Uber allein die rechtliche Verantwortung für alle Handlungen oder Unterlassungen Ihrer Aggregator-Kunden und müssen sicherstellen, dass jeder Aggregator-Kunde die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung (die von Zeit zu Zeit in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Vereinbarung geändert werden kann) kennt und einhält. Sie tragen gegenüber Uber allein die rechtliche Verantwortung für alle Handlungen oder Unterlassungen Ihrer Aggregator-Kunden. Das bedeutet, dass die Handlungen oder Unterlassungen Ihrer verbundenen Unternehmen für die Zwecke dieser Vereinbarung als Ihre Handlungen oder Unterlassungen gelten. Uber kann alle Verluste, die Uber im Zusammenhang mit den Handlungen oder Unterlassungen Ihrer Unternehmenskunden erlitten hat, von Ihnen zurückfordern.

TEIL 3 - DATENSCHUTZ, UBER-IP UND VERTRAULICHKEIT

10 DATENSCHUTZ UND DATENSICHERHEIT

10.1 Einhaltung der Datenschutzgesetze

Alle Parteien sind verpflichtet, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung die Datenschutzgesetze einzuhalten.

10.2 Die Rolle der Parteien

Der/Die Händler/in nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass:

(a) Uber B.V. (ein verbundenes Unternehmen von Uber) das für die Verarbeitung von Uber-Daten in dem Gebiet Verantwortliche Unternehmen ist;

(b) der/die Händler/in der Datenverantwortliche für die Verarbeitung der Händlerdaten ist;

(c) Uber B.V. dann auch zu einem für die Verarbeitung der Händlerdaten verantwortliche Stelle wird, wenn und sobald Uber B.V. diese von dem/der Händler/in erhält; und

(d) der/die Händler/in Uber B.V. hiermit ermächtigt, Händlerdaten an Uber als dessen Auftragsdatenverarbeiter weiterzugeben, um die Uber Direct Services zu erbringen.

10.3 Rechtmäßigkeit

(a) Der/Die Händler/in sichert zu, dass er/sie über eine ihn ermächtigende Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Händlerdaten an Uber B.V. verfügt.

(b) Der/Die Händler/in verpflichtet sich dazu, einen Hinweis auf der Händlerplattform aufzunehmen, um seine/ihre Kunden/-innen darüber zu informieren, dass die Händlerdaten an Uber B.V. weitergegeben werden.

(c) Wenn der/die Händler/in in Verbindung mit einer Lieferung die Bereitstellung eines Liefernachweises verlangt, muss der/die Händler/in den/die Kunden/-in vor der Bestellung darüber informieren, dass Uber dem/der Händler/in einen solchen Liefernachweis (und/oder einen Bericht darüber, dass keine Zustellung möglich war) übermittelt und dass dieser Nachweis personenbezogene Daten des/der Kunden/-in enthalten kann.

10.4 Zweckbegrenzung

(a) Uber B.V. und die mit ihr verbundenen Unternehmen verpflichten sich, die Händlerdaten nur für die in Ziffer 11.4 dieser AGB genannten Zwecke zu verarbeiten.

(b) Der/Die Händler/in verpflichtet sich, Uber-Daten nur für die in Ziffer 11.2 dieser AGB genannten Zwecke zu verarbeiten.

10.5 Sicherheit und Datenschutzverletzungen

(a) Jede Partei stellt sicher, dass geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden, um Händlerdaten und Uber-Daten (wie jeweils zutreffend) vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbefugtem Verlust, Zerstörung, Beschädigung, Änderung oder Offenlegung ("Informationssicherheitsvorfall") zu schützen.

(b) Jede Partei (die "verletzende Partei") benachrichtigt die andere Partei unverzüglich, wenn sie erfährt oder Grund zu der Annahme hat, dass ein Informationssicherheitsvorfall stattgefunden hat. Diese Benachrichtigung muss alle angemessenen Informationen für die Zwecke der Untersuchung und Reaktion auf den Informationssicherheitsvorfall enthalten.

10.6 Datenübertragungen

Sollte die Vereinbarung eine grenzüberschreitende Übermittlung personenbezogener Daten erfordern, nehmen die Parteien hiermit durch Verweis die von der Europäischen Kommission genehmigten Standardvertragsklauseln oder andere nach geltendem Recht zulässige Übermittlungsmethoden als Bestandteil der Vereinbarung auf und verpflichten sich, diese einzuhalten. Die folgende Ziffer 11 dieser AGB ist Teil dieser Standardvertragsklauseln.

11 VERWENDUNG VON DATEN

11.1 Uber-Daten

(a) Der/Die Händler/in erhält die Uber-Daten über das gewählte Uber-Tool in Verbindung mit den Uber Direct Services.

(b) Uber (in diesem Zusammenhang auf Basis der Genehmigung von Uber B.V.) gestattet dem/der Händler/in die Nutzung der Uber-Daten im Gebiet während der Laufzeit gemäß Ziffer 11.2. Die Nutzung unterliegt den in Ziffer 11.2 aufgeführten Beschränkungen und der/die Händler/in ist nicht berechtigt, die Nutzung der Uber-Daten Dritten zu erlauben.

11.2 Nutzungsbeschränkungen für Uber-Daten

Der/Die Händler/in sichert zu und gewährleistet, dass er/sie die Uber-Daten in keiner Weise verarbeiten, speichern, zusammenfassen oder anderweitig nutzen wird, es sei denn, dies ist ausschließlich erforderlich, um die Lieferung von Produkten an Kunden/-innen über die Uber Direct Services gemäß dieser Vereinbarung zu ermöglichen und/oder zu erleichtern.

11.3 Händlerdaten

(a) Uber B.V. erhält die Händlerdaten in Verbindung mit den Uber Direct Services über das seitens des Händlers /der Händlerin gewählte Uber Tool.

(b) Der/Die Händler/in gewährt Uber B.V. das Recht zur Nutzung der Händlerdaten im Gebiet für die in Ziffer 11.4 genannten Zwecke und für den Zeitraum, der zur Erreichung dieser Zwecke erforderlich ist. Dies schließt insbesondere auch die in den Händlerdaten enthaltenen Informationen bettreffend Trinkgeld und Bewertungen von Lieferpartnern mit ein, die seitens Uber zeitlich unbegrenzt und für für beliebige Zwecke genutzt werden dürfen (einschließlich der Weitergabe dieser Informationen an Lieferpartner).

11.4 Nutzungsbeschränkungen für Händlerdaten

(a) Uber B.V. und Uber selbst sichern zu und gewährleisten, dass sie die Händlerdaten in keiner Weise verarbeiten, speichern, zusammenfassen oder anderweitig nutzen werden, außer:

(i) um die Erbringung der Uber Direct Services gemäß dieser Vereinbarung zu ermöglichen und/oder zu erleichtern (einschließlich aller Nebentätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung jedes Bestandteils der Uber Direct Services);

(ii) wie in den geltenden Gesetzen vorgeschrieben;

(iii) zu Zwecken der Produktverbesserung, Datenanalyse und anderen internen Geschäftszwecken;

(iv) zur Aufdeckung und Verhinderung von Betrug und zu Sicherheitszwecken; und

(v) zur Kontaktaufnahme mit Kunden/-innen bei Sicherheitsvorfällen/-problemen im Zusammenhang mit einer konkreten Bestellung.

(b) Der/Die Händler/in erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass die in dieser Ziffer 11.4 dargelegten Einschränkungen nicht für die in den Händlerdaten enthaltenen Trinkgeld- und Bewertungsdaten des Lieferpartners gelten.

12 GEISTIGES EIGENTUM

12.1 Marken

(a) Vorbehaltlich Ziffer 12.1(b) gewährt Uber dem/der Händler/in und der/ Händlerin Uber und seinen verbundenen Unternehmen für die Dauer der Laufzeit eine unentgeltliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, nicht abtretbare, eingeschränkte Lizenz zur Nutzung der Marken der jeweils anderen Partei im Gebiet ausschließlich zum Zwecke der Durchführung der in dieser Vereinbarung erlaubten Aktivitäten (insbesondere im Zusammenhang mit Werbeaktivitäten gemäß Ziffer 13).

(b) Die Rechte zur Nutzung der gemäß Ziffer 12.1(a) lizenzierten Marken unterliegen den folgenden Einschränkungen:

(i) Eine Partei darf die Marken der anderen Partei nur in der Form und dem Format verwenden, die vom Eigentümer der Marken vorgegeben oder genehmigt wurden;

(ii) eine Partei darf die Marken nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Markeninhabers für einen anderen als den in der Vereinbarung erlaubten Zweck verwenden;

(iv) der/die Inhaber/in der Marken behält sich das Recht vor, die Lizenz zur Verwendung seiner/ihrer Marken jederzeit zu widerrufen.

12.2 Uber-IP

(a) Uber, seine verbundenen Unternehmen und ihre jeweiligen Lizenzgeber sind Eigentümer der Uber Tools und aller damit verbundenen Materialien und Daten (zusammen die "Uber-IP") oder haben die für die Nutzung erforderlichen Rechte daran. Dies schließt alle Rechte an geistigem Eigentum ein.

(b) Die einzigen Rechte, die dem/der Händler/in an der Uber-IP zustehen, sind die in diesen AGB und/oder der Vereinbarung ausdrücklich gewährten Rechte. Alle entsprechenden eingeräumten Rechte an der Uber-IP unterliegen den Beschränkungen für die Nutzung der Uber-IP, wie sie sich aus diesen AGB ergeben. Hinzu kommen die sich aus den jeweils anwendbaren Servicebedingungen ergebenden Beschränkungen.

12.3 Beschränkungen für die Verwendung von Uber-IP

(a) Der/Die Händler/in erklärt sich damit einverstanden, die Uber-IP ausschließlich wie in dieser Vereinbarung dargelegt zu nutzen und garantiert, dass er/sie selbst davon Abstand nimmt und er/sie es auch keinen anderen Partei gestalten wird das Folgende zu tun:

(i) die Uber-IP zu lizenzieren, unterzulizenzieren, zu verkaufen, weiterzuverkaufen, zu übertragen, abzutreten, zu vertreiben oder anderweitig einer anderen Partei zur Verfügung zu stellen oder zugänglich zu machen;

(ii) die Uber-IP zu verändern, zu kopieren oder davon abgeleitete Werke zu erstellen;

(iii) die missbräuchliche Verwendung der Uber-IP. Dazu gehört auch das Erstellen von Internet-Links, und solche Praktiken, die auch als “Framing", “Mirroring" und “Scraping” bekannt sind und auf die missbräuchlichen Gewinnung von Daten aus den Uber-IP abzielen;

(iv) sich Zugang zum Quellcode der Uber-IP zu beschaffen (u.a. durch Praktiken wie “Reverse Engineering”) und/oder den Quellcode in irgendeiner Form zu manipulieren;

(v) ein bösartiges automatisiertes Programm oder Skript (einschließlich Webspider, Crawler, Robots, Indexer, Bots, Viren oder Würmer), auf oder in Verbindung mit der Uber-IP einzusetzen oder einsetzen zu lassen;

(vi) sich an betrügerischen oder unbefugten Aktivitäten zu beteiligen;

(vii) Spam, anstößige Inhalte oder unerwünschte Informationen über die Uber-IP zu versenden;

(Viii) die Uber-IP für ungesetzliche Zwecke zu verwenden;

(ix) ein konkurrierendes oder im Wesentlichen ähnliches Produkt wie die Uber-IP zu entwerfen oder zu entwickeln;

(x) die Daten von Uber mit den Daten von Ubers Wettbewerbern zu aggregieren;

(xi) Merkmale oder Funktionen der Uber-IP zu kopieren oder zu extrahieren; oder

(xii) zu versuchen, sich unbefugten Zugang zur Uber-IP oder den damit verbundenen Systemen oder Netzwerken zu verschaffen

(b) Sofern nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung festgelegt, gewährt keine der Parteien in dieser Vereinbarung Rechte, Titel oder Anteile (einschließlich geistiger Eigentumsrechte) an den Produkten, Dienstleistungen, Technologien, Materialien oder sonstigem Eigentum der anderen Partei, und jede Partei behält sich alle Rechte, Titel und Anteile (einschließlich geistiger Eigentumsrechte) vor, die nicht ausdrücklich in dieser Vereinbarung gewährt werden.

13 WERBEMASSNAHMEN

Der/Die Händler/in erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass Uber und mit Uber verbundene Unternehmen:

(a) den/die Händler/in im Rahmen verschiedener Werbemaßnahmen (z. B. Ubers Social-Media-Kanäle, Websites, Werbung oder Blogs) als Nutzer der Uber Direct Services bezeichnen darf; und

(b) den/die Händler/in, die Händlerplattform und die Nutzung der Uber Direct Services durch den/die Händler/in in Pressemitteilungen oder anderen öffentlichen Mitteilungen darstellen darf, vorausgesetzt, der/die Händler/in hat das Recht, den Inhalt einer solchen Ankündigung und/oder Mitteilung vorab zu prüfen und freizugeben, wobei eine solche Freigabe nicht unangemessen verweigert oder verzögert werden darf.

14 VERTRAULICHKEIT

(a) Wenn eine Partei (der/die “Empfangende”) vertrauliche Informationen von der anderen Partei (der/die "Offenlegende") erhält, stimmt der jeweilige Empfänger zu:

(i) die vertraulichen Informationen des Offenlegenden nicht an Dritte weiterzugeben oder in anderer Weise zu verwenden, als dies zur Erfüllung dieser Vereinbarung erforderlich ist;

(ii) sicherzustellen, dass vertrauliche Informationen nur denjenigen Mitarbeitenden und Beauftragten zur Verfügung gestellt werden, die die vertraulichen Informationen kennen müssen und die im Voraus durch schriftliche Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind, die mindestens so streng sind wie die in dieser Vereinbarung enthaltenen; und

(iii) keine Urheberrechtsvermerke, Warenzeichen, Logos, Legenden oder andere Eigentumsvermerke von Originalen oder Kopien der vertraulichen Informationen des Offenlegenden zu entfernen, zu überdrucken oder zu verändern und dies auch anderen nicht zu gestatten.

(b) Nichts in dieser Ziffer 14 hindert den/die Empfangende daran, die vertraulichen Informationen des/der Offenlegenden zu verwenden oder offenzulegen, soweit:

(i) er/sie die vertraulichen Informationen an sein(e) verbundenes(n) Unternehmen weitergeben muss, um seine/ihre Tätigkeiten im Rahmen der Vereinbarung zu erfüllen;

(ii) die Offenlegende die Nutzung oder Weitergabe genehmigt hat; oder

(iii) die Offenlegung gesetzlich oder durch Gerichtsbeschluss vorgeschrieben ist/wird, sofern der/die Empfangende den/die Offenlegende vorher schriftlich (E-Mail ist ausreichend) benachrichtigt hat und ihn in angemessener Weise dabei unterstützt, eine Schutzanordnung zu erwirken, bevor er/sie die Offenlegung vornimmt.

(c) Der/Die Empfangende muss auf Verlangen des/der Offenlegenden oder bei Beendigung oder Ablauf dieser Vereinbarung die vertraulichen Informationen des/der Offenlegenden (einschließlich aller Kopien) zurückgeben oder vernichten, es sei denn, (i) diese Informationen müssen von Uber B.V. (oder seinen verbundenen Unternehmen) für die in Ziffer 11.4(a) genannten Zwecke aufbewahrt werden, oder (ii) der/die Empfangende muss diese Informationen aufbewahren, um seinen/ihren Verpflichtungen nach den geltenden Gesetzen nachzukommen.

TEIL 4 - RISIKOVERTEILUNG

15 ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN

(a) Beide Partei sichern sich hiermit gegenseitig zu und gewährleisten, dass sie bei der Erfüllung dieser Vereinbarung und während der gesamten Laufzeit jederzeit

(i) über die uneingeschränkte Befugnis und Vollmacht verfügen, die Vereinbarung zu schließen und alle jeweiligen Verpflichtungen aus der Vereinbarung zu erfüllen;

(ii) darauf verzichten werden, eine Vereinbarung abzuschließen, die sie an der Einhaltung dieser Vereinbarung hindern würde und dass eine solche auch nicht bei Vertragsabschluss bereits vorgelegen hat;

(iv) alle geltenden Gesetze und Vorschriften (insbesondere die geltenden Datenschutzgesetze) einhalten werden; und

(v) darauf achten werden, dass der Inhalt, die Medien und andere Materialien, die als Teil dieser Vereinbarung verwendet oder zur Verfügung gestellt werden, nicht gegen die Rechte Dritter verstoßen oder diese anderweitig verletzen.

(b) Der/Die Händler/in sichert Uber außerdem zu und gewährleistet, dass er/sie während der gesamten Laufzeit jederzeit

(i) über alle einschlägigen Rechte und Genehmigungen verfügt, um seine/ihre Tätigkeit in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen auszuüben, und dass er/sie alle seine/ihre Tätigkeit anwendbaren Gesetze einhält, einschließlich der geltenden Einzelhandels-, Lebensmittel-, Arzneimittel-, Tabak-, Alkohol- oder sonstigen Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften oder -gesetze;

(ii) den Inhalt der Bestellungen, die über die Lieferdienste befördert werden sollen kennt; und

(iii) dafür Sorge trägt, dass keine Bestellung ein in Anlage A (Verbotene Waren) aufgeführtes Produkt enthält.

(c) Über das Vorstehende hinaus, versichert und gewährleistet der/die Händlerin, dass er/sie

(i) für alle Produkte, die gesetzlich vorgeschriebenen Kennzeichnungspflichten - insbesondere (soweit einschlägig) des Lebensmittelrechts - einhalten und die dafür erforderlichen Informationen (insbesondere etwaige Allergenhinweise, Nährwert- und Preisangaben) eigenständig beibringen wird und;

(ii) alle von ihm/ihr in diesem Zusammenhang gemachten Angaben immer zutreffend und im Einklang mit dem geltendem Recht stehen und sein werden. Der/Die Händler/in erklärt sich damit einverstanden und stellt sicher, dass (sofern einschlägig) alle lebensmittelrechtlichen Anforderungen erfüllt werden, insbesondere in Bezug auf Allergene und/oder die Herkunft von Produkten tierischen Ursprungs, soweit dies nach dem Geltenden Recht erforderlich ist; und

(iii) dafür sorgt, über alle etwaig erforderlichen Genehmigungen (wie etwa eine Gaststättenerlaubnis) zu verfügen und alle etwaig erforderlichen Anmeldungen (wie etwa die Anzeige eines Gewerbes oder die Registrierung als Lebensmittelunternehmen) vorzunehmen und stets aktuell zu halten; und

(iv) (sofern einschlägig) die Verantwortung dafür trägt, dass die von ihm in Verkehr gebrachten Lebensmittel sicher sind. Dazu werden insbesondere die Anforderungen an die Lebensmittelhygiene und -sicherheit, etwa durch betriebliche Eigenkontrollen nach den Grundsätzen des HACCP-Konzeptes (Hazard Analysis and Critical Control Points / Gefährdungsanalyse und kritische Lenkungspunkte), umgesetzt. Dazu gehört auch, Personal, das mit Lebensmitteln umgeht, bezüglich Gesundheitsrisiken und in Fragen der Lebensmittelhygiene regelmäßig zu unterweisen.

(d) Der/Die Händler/in sichert weiter zu, dass er/sie im Rahmen seines/ihres Betriebes alle für ihn/sie anwendbaren gesetzlichen Vorschriften betreffend die Beschäftigung von Arbeitnehmern ausnahmslos erfüllt und insbesondere sicherstellt, dass

(i) die Rechte von Arbeitnehmern gewahrt werden. Jegliche Art von Zwangs- und Pflichtarbeit darf nicht geduldet werden. Arbeitnehmer sind stets mit Würde und Respekt zu behandeln.

(ii) Arbeitszeitbeschränkungen eingehalten werden und die Arbeitszeit dem anwendbaren Recht entspricht.

(iii) das Mindestlohngesetz eingehalten wird und der den Mitarbeitern gezahlte Lohn mindestens dem gesetzlichen/tariflichen oder dem branchenüblichen Mindestlohn entspricht.

(v) ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld geboten wird. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Unfälle und Gesundheitsschäden aller Art zu vermeiden.

(vi) keine Diskriminierung stattfindet. Uber verfolgt eine Null-Toleranz-Richtlinie in Bezug auf jegliche Form von Diskriminierung. Das bedeutet, dass jede Unterscheidung, Ausschließung oder Bevorzugung aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit, Religion, Nationalität, Behinderung, sexueller Orientierung, Geschlecht, Personenstand, Geschlechtsidentität, Alter oder einer anderen gesetzlich geschützten Eigenschaft, verboten ist.

(e) Sofern nicht gesetzlich abweichend vorgeschrieben, geben die Parteien keine über die in der Vereinbarung ausdrücklich vereinbarten Zusicherungen hinausgehenden Zusicherungen ab und schließen hiermit ausdrücklich alle ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien in Bezug auf ihre Dienstleistungen oder Produkte aus, einschließlich aller stillschweigenden Garantien für die Eignung der Produkte und/oder Dienstleistungen für einen bestimmten Zweck.

16 ERSTATTUNGEN

(a) Die Haftung von Uber Deutschland für (i) Rückerstattungen von Gebühren im Zusammenhang mit den Uber Direct Services, einschließlich der Liefergebühr ("Uber Refund"), und (ii) Rückerstattungen an den/die Händler/in für von dem/der Händler/in an Kunden/-innen geleistete Rückerstattungen bei Verlust, Diebstahl oder Beschädigung von Produkten oder Bestellungen ("Order Refund") wird von Uber Deutschland gemäß der Refund Policy festgelegt.

(b) Der/Die Händler/in muss Ansprüche auf einen Uber Refund oder einen Order Refund (ein "Anspruch") gemäß dem in der Refund Policy beschriebenen Verfahren einreichen.

(c) Der/Die Händler/in erkennt an, dass die Bestätigung eines Anspruchs durch Uber Deutschland den in der Refund Policy beschriebenen Bedingungen unterliegt, zu denen unter anderem gehören können:

(i) die Einhaltung von Ziffer 9 dieser AGB durch den/die Händler/in;

(ii) die Vorlage aller vernünftigerweise angeforderten Informationen durch den/die Händler/in;

(iii) die Aktivierung bestimmter Liefernachweisoptionen durch den/die Händler/in.

(d) Soweit Uber Deutschland gemäß der Refund Policy für einen Order Refund haftet, erfolgt die Erstattung durch Abzug des Order Refunds von der dem/der Händler/in geschuldeten Zahlung. Erstattungen an Kunden/-innen werden, sofern nicht anders vereinbart, von dem/der Händler/in an die Kunden/-innen überwiesen.

(e) Haftungsgrenze für Erstattungen. In keinem Fall haftet Uber Deutschland für den Verlust, den Diebstahl oder die Beschädigung von Produkten oder Bestellungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Uber Direct Services durch den/die Händler/in oder den Kunden/-innen über den in Ziffer 18.1(c) genannten Betrag hinaus.

(f) Ungeachtet sonstiger Bestimmungen in dieser Vereinbarung haftet Uber Deutschland gegenüber dem/der Händler/in oder einem/r Kunden/-in nicht für Ansprüche in Bezug auf:

(i) Verlust, Beschädigung oder Diebstahl eines über die Lieferdienste gelieferten Produkts oder einer Bestellung, wenn Uber vernünftigerweise davon ausgeht, dass der Anspruch mit betrügerischen Aktivitäten auf der Händlerplattform zusammenhängt; oder

(ii) Bestellungen, die Produkte enthalten, die in Anlage A (Verbotene Waren) aufgeführt sind.

17 ANSPRUCHSFREISTELLUNG.

17.1 Freistellung. Die Parteien sind verpflichtet, einander von Ansprüchen Dritter, die auf der Verletzung von Rechten Dritter basieren, umfassend freizustellen. Diejenige Partei, die die Rechte Dritter verletzt hat (die „Entschädigende Partei“) wird die Verletzung unverzüglich einstellen und die andere Partei, ihre verbundenen Unternehmen und ihre jeweiligen Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Hilfspersonen und Bevollmächtigten (die „entschädigte Partei“) von allen Ansprüchen, Schäden und Kosten (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) (zusammen die „Schäden“), die in der Folge der Geltendmachung der Ansprüche Dritter entstehen, freistellen und die entschädigte Partei - unter Beachtung der Bestimmungen in Ziffer 17.3. - schadlos halten.

17.2 Der entschädigten Partei steht es frei, (1) sich gegen die Ansprüche Dritter selbst gerichtlich und/oder außergerichtlich zu verteidigen und die Entschädigende Partei wird der Zu Entschädigenden Partei die Kosten dafür - unter Beachtung der Bestimmungen in folgendem Absatz 17.3. - ersetzen oder (2) die entschädigende Partei auffordern, die Rechtsverteidigung auf eigene Kosten zu übernehmen.

17.3 Voraussetzungen für die Ansprüche der entschädigten Partei gegen die Entschädigende Partei sind, dass

(a) die entschädigte Partei die entschädigende Partei unverzüglich über die Geltendmachung des entsprechenden Anspruchs durch den Dritten schriftlich verständigt und

(b) im Fall von Alternative (2) der vorstehenden Ziffer 17.2 die entschädigte Partei der Entschädigenden Partei die alleinige Rechtsverteidigung gegen diese Ansprüche überlassen hat. Soweit die entschädigte Partei der Entschädigenden Partei die Rechtsverteidigung nicht vollständig übertragen kann, hat sie ihr stattdessen die Kontrolle hierüber einzuräumen und im Rahmen der Rechtsverteidigung oder bei Vergleichsverhandlungen nur und stets im Einvernehmen mit der entschädigten Partei zu agieren.

(c) Die Parteien werden sich gegenseitig bei der Vorbereitung und Durchführung der Rechtsverteidigung bzw. Vergleichsverhandlung in angemessenem Umfang unterstützen. Rechte in diesem Sinne sind nur solche, die dem Dritten in der Bundesrepublik Deutschland zustehen. Die Verjährung des Freistellungsanspruchs entspricht der Verjährung von Rechtsmängelgewährleistungsansprüchen.

18 HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

18.1 Sofern die von Uber Deutschland erbrachten Lieferdienste (als Bestandteil der Uber Direct Services) betroffen sind, gelten die nachfolgenden Regelungen:

(a) Uber Deutschland haftet für alle durch Uber Deutschland verursachten Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 407ff. HGB.

(b) Für Schäden, die durch Verlust, Zerstörung oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung (Obhutshaftung) oder durch Überschreiten der Lieferfrist entstehen, haftet Uber Deutschland nach den 425ff. HGB.

(c) Die Übernahme zur Beförderung findet spätestens mit der Übergabe der Güter an den Lieferpartner statt. Die Ablieferung findet frühestens mit dem Abschluss des Ausladens der Güter aus dem Transportfahrzeug und der Dokumentation der Übergabe an den Empfänger statt. Für Schäden, die durch Verlust oder Beschädigungen eine Produkts in der Zeit von der Übernahme zur Beförderung bis zur Ablieferung entstehen, wird die Haftung von Uber Deutschland abweichend von § 431 HGB der Höhe nach beschränkt je Packstück auf einen Betrag in Höhe von EUR 250,- zuzüglich der Erstattung der Transportkosten.

(d) Haftungsausschlüsse und -beschränkungen zugunsten von Uber Deutschland sind nicht anwendbar, falls es sich um Schäden aufgrund von Verletzungen von Leib, Leben und Gesundheit handelt, bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz oder wenn ein Schaden aufgrund qualifizierten Verschuldens im Sinne des § 435 HGB eingetreten ist.

18.2 Für alle Schadensfälle, die nicht unter Ziffer 18.1. fallen, gelten die nachfolgenden Regelungen:

(a) Die Parteien haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(b) Für einfache Fahrlässigkeit haften die Parteien – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch bis zu einem Betrag von EUR 100.000,-.

(c) Eine weitergehende Haftung als in diesem Vertrag ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten jedoch nicht für eine gesetzlich zwingend vorgeschriebene verschuldensunabhängige Haftung (z. B. gemäß Produkthaftungsgesetz) oder die Haftung aus einer verschuldensunabhängigen Garantie.

(d) Soweit die Haftung nach Ziffern 18.2.(b) und/oder 18.2.(c) ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen der Parteien.

19 VERSICHERUNG

(a) Während der Laufzeit und für ein (1) Jahr danach haben die Parteien folgendes aufrechtzuerhalten:

(i) eine gewerbliche Haftpflichtversicherung (einschließlich Vertragshaftung, Personen- und Werbeschäden sowie Produktions- und Betriebsunterbrechungen) mit einer kombinierten Deckungssumme von mindestens EUR 1.000.000,- pro Schadensereignis für Personen-, Todes- und Sachschäden und einer Gesamtsumme von EUR 2.000.000,-; und

(ii) eine Arbeiterunfallversicherung (oder eine gleichwertige Versicherung) in Höhe von mindestens EUR 1.000.000,- oder die Erfüllung der gesetzlichen Beitragspflichten zu den geltenden Sozialversicherungssystemen in Bezug auf die jeweiligen Mitarbeitenden.

(b) Alle Policen müssen von angesehenen Versicherungsgesellschaften mit einem Best's-Rating von mindestens A- angeboten werden.

(c) Auf begründetes Verlangen der anderen Partei muss jede Partei eine Versicherungsbescheinigung als Nachweis für die von ihr gemäß dieser Ziffer 19 unterhaltene Versicherung vorlegen.

(d) In keinem Fall dürfen die Höchstbeträge einer Police als Beschränkung der Haftung einer Partei im Rahmen der Vereinbarung angesehen werden.

20 AUDITS / UNTERSUCHUNGEN

Während der Laufzeit der Vereinbarung hat Uber Deutschland das Recht, im Falle eines konkreten Verdachts auf einen Verstoß oder bei Vorliegen eines tatsächlichen Verstoßes gegen die Ziffer 15 dieser AGB enthaltenen Verpflichtungen durch den/die Händler/in oder deren Mitarbeiter, Vertreter und Subunternehmer in den Unternehmenssitzen des Händlers / der Händlerin entweder selbst oder durch beauftragte Dritte Audits durchzuführen bzw. durchführen zu lassen oder Kopien von allen Aufzeichnungen des Händlers /der Händlerin die im unmittelbaren Zusammenhang mit dessen/deren in diesem Vertrag eingegangenen Verpflichtungen stehen anzufordern und zu erhalten oder einzusehen. Bei den relevanten Dokumenten handelt es sich insbesondere um Lohnabrechnungen für Angestellte, Dokumentationen über geleistete Sozialabgaben, Steuererklärungen und Mitarbeiterverträge. Ein solches Audit hat während der üblichen Geschäftszeiten stattzufinden und ist mit einer Frist von mindestens einer Woche vorher in Textform (schriftlich oder per E-Mail) anzukündigen. Die Kosten für das Audit trägt Uber Deutschland, es sei denn das Audit hat zu dem Ergebnis geführt, dass der/die Händler/in in erheblichem Maße gegen die vorgenannten Bestimmungen verstoßen hat. Dann hat der/die Händler/in die Kosten zu tragen. Außerdem ist der/die Händler/in verpflichtet, Uber Deutschland unverzüglich schriftlich zu informieren, falls er/sie oder (sofern vorhanden) einer seiner/ihrer Mitarbeitenden, Vertreter/innen oder Subunternehmer/innen, in Bezug auf einen potenziellen oder tatsächlichen Verstoß gegen die vorgenannten Verpflichtungen Gegenstand einer behördlichen Untersuchung sind. Uber Deutschland behält sich das Recht vor, den/die Händler/in schriftlich zur Beantwortung von Fragen betreffend dessen Vertragsbeziehung zu Uber Deutschland aufzufordern, um die Einhaltung des Vertrages zu prüfen. Der/Die Händler/in ist verpflichtet, innerhalb von zwei Werktagen (oder mehr, sofern die Beantwortung innerhalb dieser Zeit unzumutbar ist) nach dem Empfang der Fragen zu antworten.

TEIL 5 - KÜNDIGUNGSRECHTE

21 BEENDIGUNG

(a) Beide Parteien können die Vereinbarung unter Beachtung einer Kündigungsfrist von dreißig (30) Tagen in ihrer Gesamtheit jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen, indem sie der anderen Partei eine schriftliche Kündigung zukommen lassen (E-Mail genügt). Das Recht auf fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(b) Im Fall einer wesentlichen Verletzung der Vereinbarung durch die andere Partei können die Parteien außerordentlich kündigen, wenn die Verletzung von der anderen Partei nicht innerhalb von sieben (7) Tagen nach schriftlicher (E-Mail ausreichend) Aufforderung durch die nicht verletzende Partei behoben wird. Das Recht, den Vertrag auch ohne Gewährung einer Beseitigungsfrist sofort fristlos zu kündigen, bleibt den Parteien im Fall eines nicht heilbaren erheblichen Verstoßes oder bei wiederholten oder besonders schwerwiegenden Verstoß unbenommen. Die Parteien haben insbesondere dann das Recht die Vereinbarung aus wichtigem Grund zu kündigen:

(i) unverzüglich durch schriftliche Mitteilung im Falle einer Markenangelegenheit; oder

(ii) wenn eine Partei vernünftigerweise der Ansicht ist, dass die fortgesetzte Bereitstellung bzw. die fortgesetzte Nutzung der Uber Direct Services ein Risiko für die öffentliche Sicherheit, ein Sicherheitsrisiko oder einen Verstoß gegen geltende Gesetze darstellen könnte.

(iii) bei einem Verstoß gegen die Ziffern 3.4 (Zahlung und Rechnungsstellung), 8. (Betrugsprävention auf der Händlerplattform), 10. (Datenschutz und Datensicherheit), 11.2 und 11.4 (Datennutzung), 12.3 (Einschränkung der Nutzung von Uber-IP) und 15 (Zusicherungen und Gewährleistungen).

(b) Zusätzlich ist der/die Händler/in berechtigt, die Vereinbarung in entsprechend Ziffer 22.2(b) zu kündigen.

(c) Wenn (i) Sie nur über eine Aggregator-Plattform auf die Uber Direct Services zugreifen und (ii) die Aggregator-Bedingungen aus irgendeinem Grund gekündigt werden oder auslaufen, endet diese Vereinbarung automatisch mit der Kündigung oder dem Auslaufen der Aggregator-Bedingungen.

TEIL 6 - ALLGEMEINE RECHTSBESTIMMUNGEN

22 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

22.1 Bestimmungen mit fortgesetzter Gültigkeit nach Beendigung

Ausstehende Zahlungsverpflichtungen, die Ziffern 1 (Aufbau der Vereinbarung), 10 (Datenschutz und Datensicherheit), 14 (Vertraulichkeit), 16 (Erstattungen), 17 (Freistellung), 18 (Haftungsbeschränkung), 19 (Versicherung), 22.1 (Fortbestehen), 22.3 (Mitteilungen), 22.9 (Geltendes Recht und Gerichtsstand) und 23 (Begriffsbestimmungen) gelten auch nach Ablauf oder Beendigung dieser Vereinbarung.

22.2 Änderungen der Vereinbarung

(a) Uber kann diese AGB, die Servicebedingungen, das Auftragsdatenblatt und/oder das Preisblatt (wie zutreffend) jederzeit wie nachfolgend beschrieben ändern:

(i) für ein Auftragsdatenblatt, indem wir Ihnen ein neues oder geändertes Auftragsdatenblatt per E-Mail zukommen lassen - die Änderung wird mit Ihrer schriftlichen (E-Mail) Zustimmung wirksam;

(ii) Änderungen an diesen AGB, den Servicebedingungen oder dem Preisblatt erfolgen dadurch, dass wir eine neue Version des jeweiligen Dokuments auf der Uber-Website veröffentlichen und Sie per E-Mail darüber informieren - die Änderung wird ab dem Datum der Veröffentlichung auf der Uber-Website oder dem in einer Benachrichtigung von Uber gemäß Ziffer 22.2(b) angegebenen Datum (je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt) wirksam;

(iii) Änderungen sind auch dadurch möglich, dass wir mit Ihnen eine schriftliche (Textform ausreichend) Zusatzvereinbarung abschließen - die Änderung wird zu dem in der jeweiligen Zusatzvereinbarung anzugebenden Datum wirksam.

(b) Wenn eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der Servicebedingungen sich nachteilig auf Ihre Rechte oder Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung auswirkt, wird Uber oder eines seiner verbundenen Unternehmen Sie mindestens 30 Tage vor der Änderung darüber informieren. Während dieser 30-Tage-Frist haben Sie das Recht, diese Vereinbarung mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung zu kündigen.

(c) Ihre Zustimmung zu etwaigen Änderungen gilt als (konkludent) erteilt, wenn Sie trotz Erhalt der Information über eine Änderung die Uber Direct Services nach Inkrafttreten der Änderungen weiterhin nutzen.

22.3 Mitteilungen

(a) Alle Mitteilungen, deren Zustellung an den/die Händler/in gemäß dieser Vereinbarung erforderlich oder zulässig ist, werden Ihnen über die postalische Adresse und/oder E-Mail-Adresse zugestellt, die Sie im entsprechenden Auftragsdatenblatt oder bei der Anmeldung zur Nutzung der Uber Direct Services angegeben haben.

(b) Alle Mitteilungen, die gemäß dieser Vereinbarung an Uber zugestellt werden müssen oder dürfen, sind an die E-Mailadresse business-support@uber.com zu senden.

22.4 Verzicht

Das Versäumnis einer Partei, ihre Rechte aus dieser Vereinbarung zu irgendeinem Zeitpunkt oder über einen bestimmten Zeitraum hinweg geltend zu machen, ist nicht als Verzicht auf dieses Recht auszulegen und beeinträchtigt in keiner Weise das Recht dieser Partei, ihre Rechte in Zukunft geltend zu machen.

22.5 Salvatorische Klausel

(a) Sollte eine Bestimmung dieser AGB und/oder der Vereinbarung insgesamt ganz oder teilweise nach einem Gesetz als rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar befunden werden, so gilt diese Bestimmung insoweit als nicht Bestandteil dieser AGB und/oder der Vereinbarung; die Rechtmäßigkeit, Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB und/oder der Vereinbarung bleibt davon unberührt.

(b) In diesem Fall werden die Parteien die rechtswidrige, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine Bestimmung ersetzen, die rechtmäßig, gültig und durchsetzbar ist und die so weit wie möglich eine ähnliche Wirkung hat wie die rechtswidrige, ungültige oder undurchsetzbare Bestimmung.

22.6 Höhere Gewalt

(a) Jede Verzögerung oder jedes Versäumnis einer Partei bei der Erfüllung der Vereinbarung ist entschuldigt, wenn und soweit die Verzögerung oder das Versäumnis durch Ereignisse verursacht wird, die außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Verordnungen oder Beschränkungen der Regierung, höhere Gewalt, Pandemien, Streiks, Arbeitsniederlegungen oder andere Arbeitsunruhen, Krieg oder Sabotage (jeweils ein "Ereignis höherer Gewalt").

(b) Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich zu benachrichtigen, sobald sie erfährt, dass ein Fall höherer Gewalt eingetreten ist oder wahrscheinlich eintreten wird, und wird alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen unternehmen, um die sich daraus ergebende Verzögerung oder Beeinträchtigung der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus der Vereinbarung so gering wie möglich zu halten.

22.7 Übertragungen, Abtretungen und Vergabe von Unteraufträgen

(a) Keine der Parteien darf diese Vereinbarung oder ihre jeweiligen Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise ohne die vorherige Zustimmung der anderen Partei abtreten oder übertragen, es sei denn, die Abtretung oder Übertragung erfolgt an ein verbundenes Unternehmen der Partei, in welchem Fall keine Zustimmung der anderen Partei erforderlich ist.

(b) Uber und Uber Deutschland können ihre jeweiligen Rechte und Pflichten im Rahmen dieser Vereinbarung untervergeben.

22.8 Beziehungen zwischen den Parteien

Keine der in dieser Vereinbarung enthaltenen Bestimmungen begründet eine Partnerschaft, ein Joint Venture, ein gemeinsames Unternehmen oder ein Vertretungsverhältnis zwischen den Parteien, und keine Partei oder ihre Mitarbeitenden sind berechtigt, Entscheidungen zu treffen oder Verträge im Namen der anderen Partei zu schließen, diese rechtlich zu binden, Schulden im Namen der anderen Partei einzugehen oder anderweitig eine Haftung oder Verpflichtung im Namen der anderen Partei einzugehen, es sei denn, die andere Partei hat eine schriftliche Vollmacht vorgelegt, die von einem bevollmächtigten Vertreter dieser anderen Partei unterzeichnet wurde.

22.9 Geltendes Recht und Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und sonstiger (internationaler) Verweisungsnormen. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird Berlin, Deutschland vereinbart.

22.10 Gesamte Vereinbarung

Die Vereinbarung enthält die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand der Vereinbarung und ersetzt alle früheren und aktuellen mündlichen oder schriftlichen Absprachen und Vereinbarungen in Bezug auf diesen Gegenstand.

Die Parteien können diese Vereinbarung auf eine der in Ziffer 1.1(a) dieser AGB beschriebenen Arten abschließen. Ohne die zur Verfügung stehenden Methoden einzuschränken, kann diese Vereinbarung in einer oder mehreren Ausfertigungen ausgefertigt werden, von denen jede als Original gilt und die alle zusammen ein und dasselbe Originalinstrument darstellen. Ohne Einschränkung erklären Sie und Uber sich damit einverstanden, dass diese Vereinbarung durch elektronische Kommunikation (einschließlich des Austauschs elektronisch unterzeichneter Gegenstücke, die im PDF-Format übertragen werden) ausgefertigt oder geändert wird.

23 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Anlage A: Verbotene Waren

• Waren deren Verkauf gesetzlich verboten ist
  Dazu gehören Materialien und Produkte, deren Inverkehrbringen gesetzlich verboten ist, einschließlich Informationen, die für illegale Waren werben oder illegale Handlungen begünstigen; Waren, über die Sie keine Verfügungsbefugnis haben oder zu deren Verkauf Sie nicht berechtigt sind; Waren, die unter Verletzung der Rechte anderer hergestellt wurden; Waren, die gegen Einfuhr-, Ausfuhr- oder Kennzeichnungsvorschriften verstoßen.
• Waffen, insbesondere Feuerwaffen (einschließlich Munition) oder Teile von Waffen
  Hierunter fallen alle Gegenstände, die in der Waffenliste des Waffengesetzes (in seiner jeweils aktuellen Fassung) aufgeführt werden. Die Waffenliste findet sich in Anlage 2 (zu § 2 Abs. 2 bis 4) des Waffengesetzes.
• Rezept- und apothekenpflichtige Arzneimittel von Apotheken ohne Versandapothekenerlaubnis sowie andere nicht zum Versand vorgesehene Arzneimittel u.ä.
  Dies beinhaltet jegliche Arzneimittel von Apotheken ohne Versandapothekenerlaubnis, die entsprechend der gesetzlichen Vorgaben im Arzneimittelgesetz bzw. im Apothekengesetz ausschließlich durch Apotheken mit einer Erlaubnis zum Versand versendet werden dürfen sowie jegliche Produkte, deren Verkauf gesetzlich verboten ist oder anderweitig eingeschränkt ist (z.B. Betäubungsmittel, Zytostatika,Pille danach etc.). Dazu zählen insbesondere auch jegliche Arzneimittel, (i) bei denen zur sicheren Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Wege als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker vor Ort nicht erfolgen kann (§ 17 Abs. 2a Satz 2 ApBetrO) und (ii) die die Wirkstoffe Lenalidomid, Pomalidomid oder Thalidomid enthalten sowie für zur Notfallkontrazeption zugelassene Arzneimittel mit den Wirkstoffen Levonorgestrel oder Ulipristalacetat (§ 17 Abs. 2b ApBetrO).
• Zigaretten, Tabak und Tabakerzeugnisse
  Einschließlich E-Zigaretten, Substituten für Tabakwaren, wie z. B. Nachfüllflüssigkeiten für E-Zigaretten mit und ohne Nikotin.
• Lotterie Tickets
• Gefährliche Gegenstände
  Gefährliche oder gesundheitsgefährdende Gegenstände, einschließlich Sprengstoffe, giftige oder entflammbare Gegenstände.
• Besonders leicht zerbrechliche Gegenstände
  Gegenstände, bei denen zu erwarten ist, dass sie im Rahmen eines nicht besonders gesicherten Transports Schaden nehmen.
• Erwachsenenunterhaltung
  Hierunter fallen Medien mit pornographischen Inhalten.
• Einwegplastik
  Betrifft aus Kunststoff hergestellte Einwegartikel, die von der EU-Einwegplastik-Richtlinie erfasst sind (einschließlich Restbestände).