Nutzergenerierte Inhalte – Nutzungsbedingungen

Uber Technologies, Inc, einschließlich seiner Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen (zusammengefasst als „Uber“ bezeichnet), kann dir und anderen, einschließlich Fahrern, Fahrgästen, Kurieren, Verbrauchern, Kunden, Händlern, Werbetreibenden und anderen Unternehmen oder Partnern („Nutzer“ oder „du“ bzw. „dir“), die die App(s), Tools oder Social-Media-Kanäle von Uber nutzen, nach eigenem Ermessen erlauben oder gestatten, zu einem beliebigen Zeitpunkt Text-, Audio- oder visuelle Inhalte und Informationen zu erstellen, einzureichen, hochzuladen, zu veröffentlichen, per E-Mail zu versenden, Nachrichten zu senden oder anderweitig zur Verfügung zu stellen, einschließlich Kommentaren, Bewertungen und Feedback in Bezug auf die Services (wie in den geltenden Bedingungen definiert, zu finden unter https://www.uber.com/legal), der Erstellung von Supportanfragen, Kommunikation von Händlern mit Verbrauchern und Einsendung von Beiträgen für Gewinnspiele und Aktionen („Nutzergenerierte Inhalte oder „UGC“ kurz für „user generated content“) an Uber oder Nutzer. Indem du auf die Services zugreifst oder diese nutzt, um UGC bereitzustellen, bestätigst du, dass du an die vorliegenden Bedingungen für nutzergenerierte Inhalte („Bedingungen“) gebunden bist. Diese Bedingungen können auch anderen Vereinbarungen, die du mit Uber geschlossen hast, und/oder anwendbaren Bedingungen unterliegen. BITTE LIES DIR DIESE BEDINGUNGEN GENAU DURCH, DA SIE EINE RECHTLICHE VEREINBARUNG ZWISCHEN DIR UND UBER DARSTELLEN. In diesen Bedingungen haben die Begriffe „einschließlich“ und „einschließen“ die Bedeutung „einschließlich aber nicht ausschließlich“.

1. Die Rolle von Uber in Bezug auf nutzergenerierte Inhalte (UGC, user created content)

Du nimmst zur Kenntnis, dass Uber ein Online-Dienstleister und kein Herausgeber von UGC ist. Nichtsdestotrotz kann Uber UGC prüfen oder verfolgen und nach eigenem Ermessen die Anzeige, Entfernung, Bearbeitung oder Deaktivierung von UGC aus beliebigen Gründen ablehnen. Dieser Fall ist auch gegeben, wenn Uber feststellt, dass UGC negative Auswirkungen auf Uber haben oder gegen diese Bedingungen, die allgemeinen Community-Richtlinien, die Bedingungen einer anderen Vereinbarung, die du entweder auf uber.com/legal findest oder die du mit Uber getroffen hast, UGC oder andere Leitfäden und/oder Richtlinien zur Erstellung von Inhalten, die dir von Uber zu einem beliebigen Zeitpunkt möglicherweise zur Verfügung gestellt werden, oder geltende Vorschriften, Gesetze, Rechtsvorschriften, Lizenzen, Anordnungen (einschließlich gerichtlicher Anordnungen), Verordnungen, Regeln, Bestimmungen oder andere von einer Regierungsbehörde vorgegebene Auflagen verstoßen. Uber befürwortet oder genehmigt keine UGC, die über die Services verfügbar sind. Uber hat das Recht, jegliche von dir eingereichten UGC auf seinen App(s) in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen anzuzeigen und hat das Recht, derartige UGC mit etwaigen UGC, die von anderen Nutzern erstellt wurden, sowie mit etwaigen von Uber selbst erstellten Inhalten zu kombinieren.

2. Lizenz für nutzergenerierte Inhalte

UGC bleiben nach wie vor dein Eigentum. Gleichzeitig gewährst du Uber jedoch eine weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, übertragbare, gebührenfreie Lizenz mit dem Recht auf Unterlizenzierung, Nutzung, Kopieren, Änderung, Schaffung abgeleiteter Werke, Vertrieb, öffentliche Darstellung, öffentliche Vorführung und anderweitige Verwertung von UGC in jeglicher Weise in allen Formaten und mittels aller Vertriebskanäle, die derzeit bekannt sind oder in Zukunft entworfen werden (unter anderem im Zusammenhang mit den Services und den Geschäftstätigkeiten von Uber und auf Websites und in Services Dritter); dabei bedarf es keiner weiteren Mitteilung an dich oder einer Zustimmung deinerseits und es gilt keine Zahlungspflicht dir oder einer anderen Person bzw. Firma gegenüber.

3. Zusicherungen und Gewährleistungen

Du erklärst und garantierst, dass: (i) du entweder der alleinige und ausschließliche Eigentümer aller UGC bist oder über alle Rechte, Lizenzen, Zustimmungen und Freigaben verfügst, die erforderlich sind, um Uber die Lizenz für die UGC wie oben dargelegt zu gewähren; (ii) weder die UGC, noch die Einreichung, das Hochladen, die Veröffentlichung, das Versenden von E-Mails, das Versenden von Nachrichten oder die anderweitige Bereitstellung solcher UGC deinerseits, noch die Nutzung der UGC durch Uber, wie hierin gestattet, das geistige Eigentum oder die Eigentumsrechte Dritter oder die Rechte der Öffentlichkeit oder der Privatsphäre verletzen oder anderweitig missachten, oder zu einer Verletzung von anwendbaren Vorschriften, Gesetzen, Rechtsvorschriften, Lizenzen, Anordnungen (einschließlich gerichtlicher Anordnungen), Bestimmungen oder andere von einer Regierungsbehörde vorgegebene Auflagen führen; und (iii) du übernimmst alle Risiken (einschließlich der Genauigkeit und Zuverlässigkeit), die mit dem Inhalt zusammenhängen, und dürfen in keinerlei UGC implizieren, dass der Inhalt von Uber gebilligt oder überprüft wurde. Wenn du UGC bereitstellst oder die Services anderweitig nutzt, stimmst du Folgendem zu:

• keine Handlungen zu tätigen oder zuzulassen, die die Services oder Uber beeinträchtigen könnten oder tatsächlich beeinträchtigen.
• die Services nicht dazu zu nutzen, um Belästigungen, Ärger, Unannehmlichkeiten oder Sachschäden zu verursachen, etwa. durch vulgäre oder belästigende Sprache, Hassreden, Beleidigungen oder Spamming, und zwar gegenüber allen Parteien, die die Services nutzen.
• keine UGC beizusteuern, die unangemessen, missbräuchlich, belästigend, profan, bedrohlich, hasserfüllt, beleidigend, vulgär, obszön, sexuell explizit, abwertend, verleumderisch, verletzend, die Privatsphäre anderer verletzend, ungenau oder anderweitig zu beanstanden sind.
• keine Inhalte bereitzustellen, für die du keine Erlaubnis hast, sie frei zu verbreiten, einschließlich der personenbezogenen Daten einer anderen Person.
• keine UGC eines anderen Nutzenden zu ändern, anzupassen, sich anzueignen, zu vervielfältigen, zu vertreiben, zu übersetzen, abgeleitete Werke oder Anpassungen davon zu erstellen, öffentlich auszustellen, zu verkaufen, zu handeln, in Werbung einzubinden oder in irgendeiner Weise zu nutzen, es sei denn, dies wurde von Uber oder dem Eigentümer der UGC ausdrücklich genehmigt.
• dich nicht als eine andere Person auszugeben oder fälschlicherweise zu behaupten oder anzudeuten, dass du ein Mitarbeiter oder ein Vertreter von Uber bist oder Fahrten oder Lieferungen über die Uber App anbietest.
• nicht zu versuchen, ein Passwort, Kontoinformationen oder andere private Informationen von Dritten, die die Services nutzen, zu erbitten oder zu manipulieren.
• keine Roboter, Spider oder andere automatisierte Geräte oder Prozesse zu verwenden, um auf die Services zuzugreifen oder Material von den Services zu kopieren.
• nicht zu versuchen, die Services auf einem oder über einen Service zu nutzen, der nicht von Uber kontrolliert oder autorisiert wird.
• keine Werbung für ein Geschäft, ein anderes kommerzielles Unternehmen, eine App für Essenslieferungen oder einen Veranstaltungsort zu machen oder die Services anderweitig für kommerzielle Zwecke zu nutzen, außer in Verbindung mit deinem Konto bei Uber in Übereinstimmung mit deiner Vereinbarung, diesen Bedingungen und/oder den Online-AGB des Händlers.
• keine der oben beschriebenen verbotenen Aktivitäten zu fördern oder zu unterstützen.

4. Schadensersatz

Du entschädigst, verteidigst und hältst Uber, seine verbundenen Unternehmen und seine jeweiligen Geschäftsführer, leitenden Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter, Nachfolger und Bevollmächtigten schadlos gegen alle Ansprüche, Schäden, Verluste und Ausgaben (einschließlich angemessener externer Anwaltskosten) in Bezug auf Ansprüche Dritter, die sich aus UGC ergeben oder damit verbunden sind. Du stimmst zu, dass die Bestimmungen in diesem Abschnitt nach Schließung deines Kontos oder Beendigung dieser Bedingungen fortbestehen.

5. Verstoß gegen die AGB

Wenn du oder jemand, der dein Konto bei Uber nutzt, gegen diese Bedingungen verstößt oder einen Verstoß nach einer Warnung nicht behebt, kann Uber Maßnahmen gegen dich ergreifen, einschließlich der Sperrung des Zugangs zu bestimmten oder allen Services oder der Schließung deines Kontos. Bei schwerwiegenden Verstößen kann Uber diese Maßnahmen ohne vorherige Ankündigung ergreifen. Gegebenenfalls wird Uber dich über die Maßnahmen informieren, die als Reaktion auf Verstöße gegen diese Regeln oder einen Verstoß gegen diese Bedingungen getroffen werden.

Für bestimmte Uber Services können zusätzliche Regeln gelten, die für dein Verhalten bei diesen Services anwendbar sind.