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Allgemeine Einlösebedingungen für Uber-Aktionscodes

22. November 2019 / Deutschland

Herausgeber aller Uber-Aktionscodes (nachfolgend “Aktionscode(s)”) ist die Uber B.V., Meester Treublaan 7, 1097 DP Amsterdam, Niederlande (“Uber” oder “wir”). 

Aktionscodes werden den Nutzern auf verschiedenen Wegen und auf unterschiedlichen Medien (z.B. elektronisch per E-Mail oder auf Flyern) zur Verfügung gestellt (nachfolgend “Werbemittel”). Das Werbemittel enthält jeweils alle für die Einlösung eines Aktionscodes gültigen Informationen, die durch die nachfolgenden Bestimmungen ergänzt werden.

  1. Vermittlerrolle der Uber B.V.
    Uber selbst bietet keine Personenbeförderung an, sondern vermittelt lediglich Fahrten an unabhängige und lizenzierte Transportunternehmen mit professionellen Fahrern. Der Vertrag über die Beförderung selbst kommt nicht mit Uber, sondern mit dem jeweils von der Uber App vermittelten und dem Nutzer der Uber App jeweils angezeigten unabhängigen und für Personenbeförderung behördlich lizenzierten Transportunternehmer zustande. Auch bei Einlösung des Aktionscodes erhält der die Beförderung ausführende Unternehmer den vollen Fahrpreis.
  2. Gültigkeit von Aktionscodes
    Die folgenden Details zur Gültigkeit eines Aktionscodes ergeben sich aus den auf dem jeweiligen Werbemittel zu einer Aktion enthaltenen Informationen:
    1. Aktionszeitraum: Jeder Aktionscode kann nur innerhalb des auf dem Werbemittel zu einem konkreten Aktionscode genannten Zeitraums eingelöst werden. Eine unter Nutzung der Uber App gebuchte Fahrt muss innerhalb des Aktionszeitraum stattfinden damit der jeweils einschlägige Rabatt darauf angewendet werden kann.
    2. Aktionsgebiet: Aktionscodes können immer nur innerhalb Deutschlands eingelöst werden. Häufig ist die Aktion – wie dann auf dem entsprechenden Werbemittel angegeben – auch auf eine oder mehrere Städte beschränkt.
    3. Kategorie: Auf dem Werbemittel enthalten ist auch die Information darüber für welche der in einem Aktionsgebiet etwaig vorhandenen Kategorien (bspw. uberX, UberBLACK, UberVAN, UberXXL, UberPREMIUM, UberGREEN, UberTAXI) eingelöst werden kann. gültige Aktionscode. Für auf dem Werbemittel nicht explizit genannte Kategorien gilt der Aktionscode ausdrücklich nicht.
    4. Teilnahmeberechtigte Nutzer: Für die Einlösung eines bestimmten Aktionscodes sind ggf. nur bestimmte Nutzergruppen berechtigt. Die teilnahmeberechtigte Nutzergruppe wird (sofern eine Einschränkung überhaupt gilt)  ebenfalls auf dem Werbemittel angegeben. Sofern eine Beschränkung der Teilnahmeberechtigung auf “neue Nutzer” vorgenommen wird, bedeutet dies, dass nur neue Nutzer der Uber App, also solche die zuvor noch keine Fahrt unter Nutzung der Uber App bestellt haben, den Aktionscode einlösen können. Sofern nicht ausdrücklich abweichend auf dem Werbemittel angegeben, gilt ein auf neue Nutzer beschränkter Aktionscode nur für die erste unter Nutzung der Uber App bestellte Fahrt.
  3. Art und Höhe des Rabatts
    Unabhängig von Art und Höhe des eines Rabatts gilt immer, dass der eine Fahrt ausführende Transportunternehmer den vollen Betrag berechnet und erhält. Uber beteiligt sich aber – in Höhe des jeweils per Aktionscode gewährten Rabatts – an dem Fahrpreis des Nutzers und zahlt diesen Betrag an den Transportunternehmer.
    Art und Höhe des mit der Einlösung eines Aktionscodes für eine unter Nutzung der Uber App gebuchte Fahrt ergeben sich aus den Angaben auf dem Werbemittel:
    1. Fester Betrag: Bei dem mit Eingabe des Aktionscodes gewährten Rabatt handelt es sich um einen (auf dem entsprechenden Werbemittel genannten) Festbetrag in Euro. Dieser Betrag wird von dem Fahrpreis für die nach Eingabe über die Uber App bestellte Fahrt automatisch abgezogen. Wenn die unter Nutzung der Uber App und nach Eingabe des Aktionscodes gebuchte Fahrt weniger kostet als der Rabatt, kann der gegebenenfalls verbleibende Betrag nicht auf nachfolgende Fahrten übertragen werden und verfällt. Wenn die Fahrt mehr kostet als Rabatt, wird die von dem Nutzer für die Fahrt ausgewählte Zahlungsmethode (kann auch Barzahlung sein) mit dem Restbetrag belastet.
    2. Prozentualer Rabatt mit Obergrenze: Ist der mit Eingabe des Aktionscodes gewährte Rabatt auf dem Werbemittel als Prozentbetrag angegeben, beteiligt sich Uber in Höhe dieses Prozentbetrages an den Kosten des Nutzers für die durch den Transportunternehmer ausgeführte Fahrt. Die prozentuale Beteiligung an den Fahrtkosten ist stets durch die ebenfalls dem Werbemittel zu entnehmende Obergrenze gedeckelt. In solchen Fällen in denen auf einem Werbemittel ausnahmsweise keine Obergrenze enthalten ist, gilt eine Obergrenze von EUR 15,-. 
    3. Anzahl von Fahrten: In der Regel gilt ein Aktionscode nur für die auf die Eingabe des Aktionscodes in der Uber App folgende Fahrt. Nur wenn dies auf dem Werbemittel ausdrücklich abweichend genannt ist, kann ein Aktionscode nach seiner Eingabe in der Uber App für mehrere Fahrten Gültigkeit haben.
  4. Sonstige Voraussetzungen der Einlösung
    1. Um den Aktionscode einlösen zu können, muss ein Nutzer über ein Smartphone mit GPS-Funktion verfügen, die Uber App heruntergeladen und sich unter Nutzung der Uber App oder unter https://get.uber.com/sign-up/ registriert haben und über eine aktive Internetverbindung verfügen. Es gelten die allgemeinen Nutzungsbedingungen  der Uber App (https://www.uber.com/legal/terms/de/) und die Datenschutzerklärung (https://privacy.uber.com/policy/).
    2. Teilnahmeberechtigte Nutzer, müssen den Aktionscode in der Uber App eingeben (Menü öffnen, “Bezahlung” wählen, “Aktionscode hinzufügen” wählen und Aktionscode eingeben), bevor Sie eine Fahrt anfordern.
    3. Ein Aktionscode kann nur einmal pro Nutzer verwendet werden.
    4. Ein Aktionscode kann nicht übertragen, vervielfältigt oder verkauft werden und hat keinen Geldwert.
    5. Die erfolgreiche Einlösung eines Aktionscodes setzt die Verfügbarkeit von der Uber App angeschlossenen Transportunternehmern und deren Fahrern zum Zeitpunkt und am Ort der Bestellung voraus.
    6. Ein Aktionscode gilt ausschließlich für die in Ziffer 2 bezeichnete Kategorie und kann nicht für sonst gegebenenfalls angebotene Kategorien eingelöst werden.
    7. Aktionscodes erlöschen mit Ablauf des Aktionszeitraums.
    8. Wenn Sie die Funktion “Fahrpreis teilen” verwenden, wird der Rabatt nur von der Zahlung des Nutzers abgezogen, der die Fahrt angefordert und den Aktionscode eingegeben hat.
    9. Aktionscodes können nicht mit anderen Codes oder Aktionen kombiniert werden.
  5. In Berlin vermitteln wir – auch für alle im Rahmen von Aktionen stattfindenden Fahrten – über die Uber App die Beförderungsdienstleistungen des Beförderungsunternehmers RocVin Dienste GmbH (“RocVin”) an unsere registrierten Nutzer. RocVin gibt auch die Fahrpreise vor. Für die eigentliche Beförderung ist ausschließlich das Unternehmen RocVin zuständig und verantwortlich. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von RocVin.
  6. Uber behält sich vor, die Aktion zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und ohne Angabe von Gründen einzustellen oder abzuändern, wenn die ordnungsgemäße Durchführung aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Gründe, die Uber nicht zu vertreten hat, nicht gewährleistet ist.
  7. Im Falle von Rechtsstreitigkeiten gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.